The Capitals: Grüner Widerstand gegen Nord Stream 2

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Grüner Widerstand gegen Nord Stream 2, [EPA-EFE/MAXIM SHIPENKOV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Widerstand gegen Nord Stream 2, Kramp-Karrenbauer in der Türkei, und Balkangipfel in Wien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Europäische Fiskalausschuss befürwortet eine Aussetzung des Wachstums- und Stabilitätspakts im kommenden Jahr, die deutsche Wirtschaft erholt sich, und die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Position beim Thema globale Mindeststeuer.

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OSTSEERAUM

Widerstand gegen Nord Stream 2: Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin haben grüne Europaabgeordnete und Parteien aus Ländern rund um die Ostsee ihre „entschiedene Missbilligung“ und „Widerstand“ gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zum Ausdruck gebracht.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag (17. Juni) veröffentlicht wurde, betonten die Unterzeichner:innen, darunter grüne Europaabgeordnete und mehrere Parteien aus Finnland, Schweden, Litauen, Polen, Deutschland und Dänemark, dass sie das umstrittene Projekt als politischen und ökologischen Misserfolg betrachten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Lob für die Türkei: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat während eines Besuchs in Ankara die Türkei dafür gelobt, mehr Verantwortung beim NATO-Einsatz in Afghanistan übernehmen zu wollen.

Kramp-Karrenbauer erklärte: „Ich bin dankbar, dass die Türkei hier bereit ist, eine wesentliche Rolle zu übernehmen. Wir waren uns aber auch einig, dass es nicht die alleinige Aufgabe der Türkei sein kann. Und dass es deshalb auch der Unterstützung aus dem Bündnis heraus und von den Partnern bedarf.“

Im Gegenzug sicherte sie ihrem Amtskollegen Hulusi Akar ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Sicherung der Nato-Flanke im Schwarzmeerraum zu.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / dpa)

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WIEN

Balkangipfel in Wien: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz empfängt am Freitag die Staatschefs von Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien sowie den EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog zu einem Gipfeltreffen in Wien.

Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migrant:innen sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt. 

>> Mehr dazu: Kurz empfängt Balkan-Staatschefs zu Gesprächen über Migration und EU-Beitritt

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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ROM

Verschärfte Sicherheit: Die italienische Regierung hat beschlossen, die Zahl der in den „nationalen Cybersicherheitsperimeter“ einbezogenen Akteure zu erweitern.

Öffentliche und private Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, festgestellte Angriffe oder andere Vorfälle umgehend zu melden sowie die Schutzmaßnahmen ihrer Netzwerke an definierte Standards anzupassen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Höchste Sterblichkeit seit 80 Jahren: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie waren nicht nur für die spanische Wirtschaft verheerend, sondern auch – und vor allem – in Bezug auf Menschenleben: Seit März 2020 ist die Sterblichkeitsrate im Land um 17 Prozent angestiegen.

Mit der aktuellen Sterblichkeit wurde ein historisch hoher Wert gemessen, den das iberische Land seit 1941 nicht mehr verzeichnet hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Neue Virusfälle: Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Portugal ist in den vergangenen 24 Stunden sprunghaft um 1.350 gestiegen.

Es ist der größte Anstieg seit Ende Februar, wie Daten der nationalen Gesundheitsbehörde DGS zeigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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LONDON

Wurstkonflikt: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag mitgeteilt, sie werde den britischen Antrag prüfen, eine sogenannte „Schonfrist“ für die Post-Brexit-Regeln für gekühlte Fleischimporte für Nordirland zu verlängern.

Damit könnte der sogenannte Wurstkrieg zwischen London und Brüssel abgeschwächt oder gegebenenfalls beendet werden.

>> Mehr dazu: London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BELFAST

Krise: Die nordirische Regierungspartei DUP führt aktuell Krisengespräche, nachdem der Parteivorsitzende Edwin Poots den umstrittenen Paul Givan zum Ersten Minister Nordirlands ernannt hatte.

Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Parteimitglieder gegen Givan als neuen Regierungschef ausgesprochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Cannabis auf Rezept: Patient:innen in Irland werden bald erstmalig die Möglichkeit haben, medizinisches Cannabis auf Rezept zu erhalten.

Dies wird von vielen Seiten als ein „Meilenstein“ angesehen, der zahlreichen Menschen neue Hoffnung auf Schmerzlinderung bringen könnte – wobei es allerdings weiterhin gewisse Zugangsbeschränkungen für medizinisches Cannabis gibt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Natasha Foote, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Steinmeier zu Besuch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag Warschau besucht.

Er traf sich mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda, um das 30-jährige Bestehen des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft zu feiern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG /WARSCHAU 

Verhandlungen über Kohlemine: Die tschechischen und polnischen Regierungen haben am Donnerstag Verhandlungen aufgenommen, um den Streit um die umstrittene polnische Braunkohlegrube Turów nahe der tschechischen Grenze beizulegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Freie Entscheidung?: Das neue ungarische Gesetz, das die „Darstellung und Förderung“ von Homosexualität und Transidentitäten in Schulen, Medien und Werbung verbietet, verstößt nicht gegen europäisches Recht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichte Erklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Das Gesetz, das sowohl in Brüssel und westeuropäischen Hauptstädten als auch in Ungarn selbst für viel Kritik gesorgt hatte, „stellt einfach klar, dass ausschließlich die Eltern über die Sexualerziehung ihrer Kinder entscheiden dürfen“, behauptet Orbán darin.

Schließlich untersage das Gesetz nur solche Sexualerziehung, die LGBTIQ*-Themen „darstellen oder fördern“ könnte – ohne jegliches „heterosexuelles Unterrichtsmaterial“ in den Schulen zu verbieten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Ungarns Parlament debattiert nächstes Anti-LGBTIQ-Gesetz

EU-Kommission prüft umstrittenes Anti-LGBT Gesetz in Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Ablehnung: Das slowakische Parlament hat einen Bericht des Europäischen Parlaments über „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ kritisiert.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit seien Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Slowakei kritisch gegen europäische Statements zum Thema Frauenrechte äußert.

>> Mehr dazu: Slowakei lehnt Bericht des EU-Gleichstellungsausschusses ab

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Wechsel bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht rechtmäßig: Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Wechsel der Vorstände bei den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten „nicht verfassungskonform“ war.

Das Urteil ist ein Rückschlag für die Regierungsparteien, die lange verhandelt hatten, bevor sie sich entschieden, die entsprechenden Nominierungen dem Parlament vorzulegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Bilaterale Gespräche: Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia eingetroffen und hatte dabei konkrete Vorschläge zur Beendigung des festgefahrenen EU-Integrationsprozesses seines Landes im Gepäck.

Sein bulgarischer Amtskollege Stefan Janew kündigte an, das Thema werde in den kommenden Tagen intensiv verhandelt.

>> Mehr dazu: Verhandlungen zwischen Sofia und Skopje gehen in die nächste Runde

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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SARAJEWO

Keine Kraftwerke: Hollywood-Filmstar Leonardo DiCaprio hat einen Brief an die Behörden der Föderation von Bosnien-Herzegowina (also die bosniakische und kroatische Entität) geschickt.

Er fordert sie darin auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den Bau von Mini-Wasserkraftwerken entlang der Flüsse des Landes verbietet. Bereits im vergangenen Herbst hatte sich DiCaprio offenbar mit den Kraftwerken befasst. Er twitterte damals: „Lasst Bosnien-Herzegowinas Flüsse frei laufen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland/Frankreich: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron treffen sich in Berlin.
  • Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz ist Gastgeber des Westbalkan-Gipfels in Wien.
  • Slowakei: Finanzminister und Ex-Premier Igor Matovič führt am Freitag in Luxemburg den Vorsitz im Gouverneursrat der Europäischen Investitionsbank.
  • Kroatien: Das kroatische Parlament wird heute voraussichtlich eine Revision des Staatshaushalts verabschieden.
  • Serbien: Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko besucht Serbien.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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