The Capitals: Großstädte als „progressive“ Kräfte im Visegrad-Raum

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum. Im Bild: Der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Progressive Kräfte im Visegrad-Raum, Biontech für Jugendliche, und weiterhin Streit in Slowenien um die EU-Staatsanwaltschaft.

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PRAG

Progressive Kräfte in Visegrad: Der Pakt der Freien Städte, ein Kooperationsabkommen zwischen den Bürgermeistern von Prag, Bratislava, Warschau und Budapest aus dem Jahr 2019, sendet an den Rest Europas „eine klare Botschaft, dass es in der Visegrad-Region starke Akteure gibt, die sich den liberalen und progressiven Werten der EU verpflichtet fühlen“, so der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) im Interview mit EURACTIV Tschechien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Biontech für die Jugend: Der Biontech/Pfizer-Impfstoff schützt auch Kinder zwischen 12 und 15 Jahren sicher vor einer COVID-19-Erkrankung.

Das zeigen jetzt veröffentlichte Daten, die bereits Grundlage für die Notfallzulassung des Impfstoffes in den USA in dieser Altersgruppe waren und die der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Zulassungsprüfung vorliegen.

In Deutschland können sich daher wohl bald auch Jugendliche ab 12 Jahren für Impfungen mit dem Stoff registrieren lassen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern auf dem „Impfgipfel“. Die Europäische Arzneimittelbehörde wird voraussichtlich am heutigen Freitag die Impfung für Kinder und Jugendliche offiziell zulassen.

Strom für Deutschland und Norwegen: Europas bisher längstes Unterwasser-Stromkabel wurde am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der norwegischen Premierministerin Erna Solberg eingeweiht. Damit wurde das wegweisende 1,8 Milliarden Euro schwere NordLink-Projekt, das die Netze beider Länder verbindet, abgeschlossen.

>> Mehr dazu: Nordlink-Stormtrasse verbindet Deutschland und Norwegen

Strengere Regeln: Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der eine Stärkung des EU-Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in einer Reihe von Bereichen gefordert wird – von der Beteiligung der Mitgliedstaaten bis zur Fusionskontrolle.

>> Mehr dazu: Frankreich, Deutschland und die Niederlande fordern strengere Regulierung für Google, Facebook & Co.

(EURATIV.de / dpa)

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WIEN

Billigflüge: “Wir arbeiten gerade an einer europarechtlich sauberen Lösung, wie man Dumpingpreise auf Kosten des Klimaschutzes verhindern kann,“ erklärte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler mit Blick auf billige Kurzstreckenflüge. Sie hoffe auf baldige rechtliche und politische Schritte auf EU-Ebene.

>> Mehr dazu: Österreichs Umweltministerin macht mobil gegen Kurzstreckenflüge

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Lockerungen: Belgiens Regierung hat Pläne für eine groß angelegte Lockerung der pandemiebedingten Einschränkungen vorgestellt: Ab dem 9. Juni dürfen Kinos, Theater, Fitnessstudios sowie die Innenräume von Cafés und Restaurants wieder öffnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Sexismus selbst im Gerichtsurteil?: Der Freispruch durch ein Gericht in Florenz im Jahr 2015 von sieben Männern, die wegen einer Gruppenvergewaltigung im Jahr 2008 angeklagt waren, enthielt „Passagen, die das Privat- und Intimleben“ des Opfers nicht respektieren und verwende teilweise „Sprache und Argumente, die Vorurteile über die Rolle der Frau vermitteln, die offenbar weiterhin in der italienischen Gesellschaft existieren,“ kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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VILNIUS

Rad-EM: Belarus ist offiziell die Bahnrad-Europameisterschaft entzogen worden, nachdem das Regime einen Ryanair-Passagierflug in Minsk „zwangsgelandet“ hatte, um einen regimekritischen Blogger zu verhaften.

Nun hat die litauische Hauptstadt Vilnius angeboten, als Gastgeberin einzuspringen.

>> Mehr dazu: Keine Bahnrad-EM in Belarus; Litauen möchte einspringen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

EU-Fonds angenommen: Der polnische Senat hat am Donnerstag den nationalen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des NextGenerationEU-Fonds ohne Änderungen angenommen.

Eine von der Opposition vorgeschlagene Sonderpräambel, die „angemessene Ausgaben“ garantieren sollte, fand keine Mehrheit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Rücktritt nach Missbrauchsvorwürfen: Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe und unangemessenen Verhaltens, die von mehreren Frauen in Deník N und A2larm erhoben wurden, hat Dominik Feri von der Oppositionspartei TOP 09 und dem Koalitionsblock Spolu (Gemeinsam) seine Parlamentsmitgliedschaft am Mittwoch niedergelegt. Er wird auch bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober nicht antreten.

Die Vorwürfe der Vergewaltigung wies Feri zurück, räumte jedoch ein, sein Verhalten könnte zuweilen unangemessen gewesen sein. Er bat die betroffenen Frauen um Entschuldigung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Streit um chinesische Uni geht weiter: Der Stadtrat sowie der Bezirksrat des neunten Bezirks von Budapest werden sich weiterhin gegen die Pläne stellen, im südlichen Teil der Stadt ein Studentenwohnheim zu bauen, erklärte Oberbürgermeister Gergely Karácsony am Donnerstag per Facebook.

Damit reagierte er auf den Beginn einer erneuten Parlamentsdebatte über die Errichtung des lokalen Campus der chinesischen Fudan-Universität in diesem Teil der ungarischen Hauptstadt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Rekord-Strafe: Die slowakische Umweltinspektion (SIZP) hat einen Einspruch der Molkerei Hrinova abgelehnt und eine Strafzahlung in Höhe von 135.000 Euro bestätigt.

Diese Strafe für die „außerordentliche Verschlechterung der Wasserqualität“ im Fluss Slatina ist die bisher höchste, die die Behörde jemals verhängt hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jencova, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Konzerte ohne Einschränkung: In Rumänien müssen Konzert- und Partyveranstalter ab dem 1. Juni die Anzahl der Gäste nicht mehr begrenzen – wenn sie sicherstellen können, dass alle Teilnehmenden vollständig geimpft sind. 

Diese Regelung ist Teil der zweiten Phase der Lockerungen in Rumänien; die erste Phase war am 15. Mai gestartet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

EPPO-Chaos: Sloweniens Justizministerin Lilijana Kozlovič ist am Donnerstag zurückgetreten.

Zuvor hatte die Regierung beschlossen, die Verfahren zur Ernennung der beiden slowenischen Staatsanwälte bei der Europäischen Staatsanwaltschaft zu stoppen und eine neue Ausschreibung zu starten.

>> Mehr dazu: EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Kooperation mit China I: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag Yang Jiechi, Direktor des Zentralen Büros für chinesische Außenpolitik und Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, in Zagreb empfangen.

Plenković dankte zu diesem Anlass den chinesischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der regelmäßigen Lieferung von medizinischer Ausrüstung und insbesondere die Bereitschaft zur Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus.

Yang sagte seinerseits, China wünsche sich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa auf Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien.

>> Mehr dazu: Kroatien und China versprechen weitere Zusammenarbeit

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Kooperation mit China II: Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin und der chinesische Minister für öffentliche Sicherheit, Zhao Kezhi, haben am Donnerstag vereinbart, gemeinsame Übungen, Beratungen und Schulungen für Ministeriumsmitglieder durchzuführen.

Ziel sei insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, teilte die serbische Regierung mit.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Italien: Der Ministerrat trifft sich in Rom und entscheidet über neue Lockerungen der Coronavirus-Einschränkungen für einige italienische Regionen.
  • Griechenland: Die griechische Regierung stellt heute vor, wie das digitale COVID-Zertifikat der EU in der Praxis funktionieren wird.
  • Portugal: Die EU-Verteidigungsminister treffen sich informell in Lissabon.
  • Deutschland: Der Global Solutions Summit wird fortgesetzt. Es nehmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen Mairead McGuinness teil.
  • Tschechien: Die Regierung hält eine außerordentliche Sitzung zu aktuellen Pandemiemaßnahmen und Unterstützungsprogrammen ab.
  • Kroatien: Das nationale Statistikamt veröffentlicht seine erste BIP-Prognose für das erste Quartal 2021.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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