The Capitals: Grenzstreit, Deal-Reaktionen, Wahltag

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der nächste Akt im Grenzstreit zwischen den EU-Ländern Kroatien und Slowenien. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der nächste Akt im Grenzstreit zwischen den EU-Ländern Kroatien und Slowenien, Reaktionen auf den Green Deal, und der heutige Wahltag im Vereinigten Königreich.

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LJUBLJANA / ZAGREB / LUXEMBURG

EU-Gericht kann nicht entscheiden: Die gestrige Stellungnahme des Generalanwalts des obersten Gerichtshofs der EU über den slowenisch-kroatischen Grenzstreit ist „ein Schritt in Richtung einer Einigung“ zwischen den beiden Ländern, glaubt der kroatische Premierminister Andrej Plenković.

Seiner Ansicht nach – und auch der Ansicht von Generalanwalt Pikamäe nach – sei der Gerichtshof nicht für Entscheidungen über internationale Grenzstreitigkeiten zuständig. Dies falle nicht in den Anwendungsbereich des EU-Rechts. Die Verstöße gegen das EU-Recht, die Slowenien Kroatien vorwirft, seien lediglich „Begleiterscheinungen“ der Frage nach der Grenzfestlegung zwischen den beiden Staaten – die wiederum eine Frage des Völkerrechts sei.

In Slowenien zeigte man sich hingegen geschockt von der Aussage des Anwalts. Außenminister Miro Cerar sagte daziu: „Unsere Anwälte sind der Ansicht, dass die Meinung dieses unabhängigen Anwalts schlecht begründet ist. Das Gericht in Luxemburg hat bisher nur in fünf Fällen entschieden, in denen ein EU-Mitglied ein anderes verklagt hat. In drei Fällen folgte der Gerichtshof der Meinung eines unabhängigen Anwalts, in zwei Fällen jedoch nicht. In dieser Hinsicht ist also unsicher, wie es in diesem Fall weitergeht.“

„Das Schiedsgericht hat die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien festgelegt. Das kann durch die Meinung eines unabhängigen Gerichtsanwalts nicht geändert werden,“ kommentierte der slowenische Präsident Borut Pahor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Marjan Šarec. Šarec selbst zeigte sich diplomatischer und sagte, Slowenien wolle „die Umsetzung der Schiedsspruchs weiterhin mit Kroatien diskutieren“.

>> Mehr dazu: Keine Einigung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BERLIN

Gemischte Reaktionen: Die deutsche Politik- und Unternehmenswelt hat umgehend auf die Präsentation des Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert.

Die Grünen zeigten sich zufrieden und bezeichneten den EU-Plan als deutlich ambitionierter als das von der Großen Koalition vorgelegte Klimapaket. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte dazu, der Green Deal sei „auf jeden Fall meilenweit besser“ als das Klimapaket. Die Grünen riefen die Unionsparteien und die SPD auf, sich klarer für höhere Klimaziele einzusetzen. Allerdings ging einigen Grünen-Politikerinnen und -Politikern auch der EU-Ansatz nicht weit genug. Sie fordern vor allem weitere Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

CDU-Vertreter lobten den Green Deal indes als große Chance für die EU, sich neu zu strukturieren, mahnten aber auch, die Politik müsse dabei die europäischen Wirtschaftsinteressen berücksichtigen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnte hingegen ausdrücklich vor höheren Klimazielen. Er sagte der dpa, diese könnten zu Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen: „Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit.“

>> Mehr dazu:

Die wichtigsten Punkte des „Green Deal“

EU-Pläne für mehr Klimaschutz verstärken Handlungsdruck auf Bundesregierung

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Unbefriedigend: Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe hat gestern die Einzelheiten des künftigen Rentengesetzes bekannt gegeben. Die Ankündigung hat jedoch nicht zur Beruhigung der Gemüter geführt. Obwohl die Regierung im Gegensatz zu ihrem ursprünglichen Plan einige Kompromisse eingegangen ist, haben mehrere Gewerkschaften bereits ihre deutliche Ablehnung des angekündigten Plans zum Ausdruck gebracht und betont, dass die Streiks und Demonstrationen in den kommenden Tagen verstärkt werden sollen.

>> Mehr dazu: Frankreich will Rentenpläne beibehalten

(EURACTIV.fr

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LONDON

Wahltag: Die britischen Bürgerinnen und Bürger gehen heute zur Wahl. Umfragen deuten darauf hin, dass die Konservativen von Boris Johnson voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten werden. Die oppositionelle Labour-Partei hat aber zu den aktuell regierenden Tories aufgeschlossen. Nach letzten Sonntagsfragen betrug der Abstand noch acht Prozentpunkte.

Derweil hat sich der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, am Mittwoch mit einigen Europaabgeordneten getroffen und dabei betont, dass Johnsons Brexit-Pläne „unrealistisch“ seien. Das berichtet The Independent. „Was diese Vereinbarung [für die Zeit nach dem Brexit] betrifft: Wir werden das nicht alles in elf Monaten erledigen können. Wir werden alles tun, was wir können – aber wir können nicht alles schaffen,“ sagte er demnach. Es sei schlichtweg „unrealistisch“, ein derart weitreichendes Folgeabkommen in elf Monaten zu verhandeln. Ziel für die EU müsse es viel mehr sein, ein „lebenswichtiges Minimum“ zu erreichen, also eine Grundvereinbarung über die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dessen EU-Austritt. Alles weitere soll danach folgen.

>> Mehr dazu:

Johnsons Schicksal entscheidet sich an der „roten Wand“

Der vorweihnachtliche Brexit-Betrug an den Briten

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Flanderns Klimapläne sind „lächerlich“: Der belgische Klimaminister und seine drei Amtskollegen aus den Regionen haben sich gestern am Rande der COP25 in Madrid zu einer Arbeitssitzung über den Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021-2030 getroffen. Belgien soll diesen Plan eigentlich bis Ende des Jahres bei der Europäischen Kommission einreichen. Allerdings zeigte sich gestern, dass die nationale Klimastrategie aufgrund der unzureichenden Pläne der Region Flandern wohl nicht ausreichend wäre.

Die flämische Regierung hatte sich am Montag auf ihren eigenen Energie- und Klimaplan geeinigt – ein Paket mit 350 Maßnahmen, das sicherstellen soll, dass Flandern bis 2030 genau 32,6 Prozent seiner CO2-Emissionen reduziert. Damit liegt die belgische Region jedoch unter dem (aktuellen) EU-Ziel von 35 Prozent. Während der flämische Premierminister Jambon die Pläne als „ehrgeizig, erreichbar und auch bezahlbar“ lobte, zeigte sich die Opposition weniger enthusiastisch. Bruno Tobback von der sozialdemokratischen SPA kommentierte: „Umso schmerzhafter ist dieses Paket zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Kommission das Ziel auf 50 Prozent anheben will. Flandern macht sich lächerlich, wenn es die Ziele derart niedrig ansetzt.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Schulden voll im Rahmen: Die italienische Regierung hat nach langem Ringen vom Parlament grünes Licht für den Abschluss eines Abkommens über den Europäischen Stabilitätsmechanismus bekommen. Bedingung ist aber, dass dieser Deal von einem „Reformpaket“ umrahmt wird, das auch die Bankenunion umfasst. Laut Premierminister Giuseppe Conte hat Italien beim ESM „nichts zu befürchten“, da kein automatischer Mechanismus zur Umschuldung eingeführt wird. Er versicherte: „Italiens Schulden sind völlig tragbar.“

Warum und Wie: Google hat Statistiken darüber veröffentlicht, was 2019 am meisten in der Suchmaschine des Unternehmens „gegoogelt“ wurde. In Italien war die am häufigsten gesuchte „Warum“-Frage: „Warum die Regierung fiel“, was darauf hindeutet, dass die Italienerinnen und Italiener wohl vor allem überrascht waren, als Matteo Salvini Mitte August eine politische Krise auslöste. Die häufigste „Wie“-Frage war derweil: „Wie man sich für den Navigator bewirbt“. Mit Navigator wird in Italien die berufliche Aufgabe bezeichnet, Stellenangebote für diejenigen zu finden, die Zuwendungen im Rahmen des allgemeinen Bürgergeldes erhalten würden – einer der Flaggschiff-Maßnahmen der Fünf-Sterne-Bewegung.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Beziehungen zu Serbien: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis getroffen und dabei angekündigt, dass die beiden Länder ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ schließen werden. Darüber hinaus ist Serbien offenbar bereit, mehrere unbegleitete Flüchtlingskinder aufzunehmen, die sich aktuell in Griechenland befinden.

Außerdem bekundeten die beiden Spitzenpolitiker auch ihre Absicht, beim Erdgashandel enger zusammenzuarbeiten: Hervorgehoben wurde die Aussicht Serbiens auf den Beitritt zum sogenannten „Vertikalen Gaskorridor“ durch die Fertigstellung der Verbindungsleitung zu Bulgarien. Diese Pipeline soll künftig sowohl vom bestehenden griechischen Terminal in Revythousa als auch vom geplanten Tanklagerschiff im Hafen von Alexandroupolis mit Flüssiggas gespeist werden.

(EURACTIV.gr / EURACTIV.rs)

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BRATISLAVA

Slowakei für CO2-Grenzsteuer: Die Slowakei unterstützt die Einführung einer sogenannten CO2-Grenzsteuer, bestätigte der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenický gestern. Er erklärte dazu kurz und knapp: „Es wäre von Vorteil für diejenigen [Firmen], die Umweltstandards einhalten.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Von Prag ins All: Die zukünftige EU-Raumfahrtagentur (EUSPA) nimmt ab 2021 ihre Arbeit mit Hauptsitz in Prag auf. Die Nachfolgeorganisation der GSA wird zwischen 600 und 700 neue Mitarbeitende einstellen, teilte das tschechische Verkehrsministerium gestern mit.

Die Agentur wird unter anderem für die Satellitensysteme Kopernikus und Galileo verantwortlich sein, die zu globalen Referenzen in den Bereichen Satellitenortung und Erdbeobachtung geworden sind, berichtet die tschechische staatliche Nachrichtenagentur.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Vorteile von Turkish Stream unklar: „Nach dem Scheitern beim Thema South Stream sollte es das Ziel Bulgariens sein, auf der Handelskarte Europas weiterhin ein Gas-Transitland zu bleiben,“ sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Mittwoch in einem Interview mit bTV. Er erklärte weiter, man solle die Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht allzu ernst nehmen und vor allem das eigene nationale Interesse an der geplanten Pipeline Turkish Stream prüfen.

Dabei müsse man aber auch berücksichtigen: „Wir bezahlen mit unserem bulgarischen Geld dafür, dass russisches Gas nach Westeuropa gelangt. Es ist nicht klar, was unsere Vorteile bei dieser Investition sein werden.“ Bulgarien investiert rund 1,5 Milliarden Euro für die Fortführung der Turkish-Stream-Pipeline nach Serbien, Ungarn und Österreich.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD   

Fake News stören Arbeit der Migrationsbehörden: Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović hat kritisiert, die Verbreitung von Fake News über eine angebliche (dauerhafte) Ansiedlung von Migrantinnen und Migranten in Serbien störe die Arbeit der zuständigen Behörden und gefährde angemessene Hilfe für Menschen in Not.

Stefanović traf sich außerdem mit dem griechischen Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos in Athen, um die weitere Zusammenarbeit bei der Verhinderung „irregulärer Migration“ zu erörtern. Der serbische Minister betonte dabei, Serbien werde weiterhin effizient auf alle Migrationsherausforderungen reagieren und gleichzeitig einen „humanen Ansatz“ beibehalten.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]

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