The Capitals: Grenzschließungen, Medikamenten-Wettlauf, Notfallmaßnahmen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute erneut mit den wichtigsten Entwicklungen in Sachen Coronavirus. [EPA/SEBASTIEN%20NOGIER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute erneut mit den wichtigsten Entwicklungen in Sachen Coronavirus.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Lesen Sie hier den offenen Brief zahlreicher europäischer Persönlichkeiten: Eine europäische Antwort auf die Bedrohung durch das Coronavirus.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.com (auf Englisch) Updates über die Lage in ganz Europa.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Schutz von Schutzmitteln: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern mitgeteilt, dass die Kommission zum Schutz des europäischen Gesundheitspersonals und zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs ein Exportgenehmigungssystem für Schutzausrüstung verabschiedet hat.

Wichtige medizinische Güter können demnach nur mit ausdrücklicher Genehmigung der einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten in Nicht-EU-Länder exportiert werden. Dies sei aktuell der „richtige Ansatz, denn wir brauchen die Ausrüstung für unsere Gesundheitssysteme“, sagte von der Leyen. Dabei gehe es vor allem um Schutzausrüstung wie Masken und Handschuhe.

Von der Leyen erklärte weiter, dass die EU-Behörden derzeit mit der Industrie zusammenarbeiten, um die Produktion hochzufahren, und betonte, dass die Entscheidung einiger EU-Länder, den Export von Schutzausrüstung in andere Mitgliedsstaaten zu verbieten, „nicht gut“ sei. Sie betonte: „Wir müssen uns gegenseitig helfen: Kein Land kann allein produzieren, was es braucht. Heute ist es Italien, das dringend medizinische Güter braucht, aber in einigen Wochen werden auch andere Länder sie brauchen.“

EU-Quellen hatten gegenüber EURACTIV.com vergangene Woche erklärt, dass 60 Prozent der weltweiten Produktion von derartiger Schutzausrüstung in der chinesischen Region Wuhan erfolgt, wo das Coronavirus erstmals gemeldet wurde. Es wird erwartet, dass die Fabriken in der Region in einigen Monaten wieder in Betrieb genommen werden. Angesichts der Tatsache, dass sich das Coronavirus in Europa sehr schnell ausbreitet, könne der Block aber wohl nicht so lange warten.

>> Mehr dazu: Was ist Ihnen das Gemeinwohl wert?

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

Übergangsregierung in Belgien: Unterdessen hat die Coronavirus-Krise in Belgien am Sonntag zu einem kleinen politischen Durchbruch geführt: Die wichtigsten politischen Parteien konnten sich darauf einigen, der derzeitigen geschäftsführenden Regierung unter Premierministerin Sophie Wilmes für die nächsten sechs Monate Sondervollmachten zur Überbrückung der Krise zu erteilen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Deutschland macht die Grenzen dicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben angekündigt, dass ab heute die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Luxemburg, Dänemark und Österreich geschlossen werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Das Nachbarland Polen hatte seine Grenze zu Deutschland bereits zuvor geschlossen.

Mit dieser Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen wird es zu strengeren Kontrollen und mehr Einreiseverweigerungen kommen. Die Grenzschließungen gelten ab heute (16. März) um 8 Uhr morgens. Es gibt allerdings Ausnahmen für Waren sowie für Pendler, die in Grenzregionen leben, und für deutsche StaatsbürgerInnen, die ins Land zurückkehren. Andere, die ohne einen „wichtigen Grund“ nach Deutschland einreisen wollen, werden abgewiesen.

In seiner Ankündigung vor dem Bundestag am Sonntagabend hat Innenminister Seehofer nicht angegeben, wie lange die Grenzschließungen in Kraft bleiben sollen.

>> Mehr dazu:

Europäische Länder schotten sich in Coronakrise immer weiter ab

Deutschland schließt Grenzen ab Montagmorgen

America first: Am Wochenende gab es erste Berichte, US-Präsident Donald Trump habe Interesse am Kauf von CureVac gezeigt, einem privaten Unternehmen mit Sitz in Tübingen, das derzeit an der Entwicklung eines Coronavirus-Impfstoffs arbeitet.

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag boten die USA dem Unternehmen eine Milliarde Dollar an – mit der Bedingung, dass der Impfstoff ausschließlich für die USA produziert wird. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums habe die Meldung später bestätigt.

Die Bundesregierung befindet sich derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Unternehmen. Laut bestehenden Gesetzen kann Berlin zwar keine direkten „Befehle“ an ein Privatunternehmen erteilen; es gibt aber bestimmte Fälle, in denen das Wirtschaftsministerium den Verkauf eines Unternehmens verbieten kann, beispielsweise wenn eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit besteht. Gegenwärtig ist unklar, ob der potenzielle Verkauf von CureVac diese Bedingungen erfüllen würde.

>> Mehr dazu:

USA wollen angeblich deutsche Impfstoff-Forscher anlocken

Europas Abhängigkeit von Medikamenten-Importen

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WIEN

Einstimmig für Sondermaßnahmen: In Österreich hat das Parlament einstimmig strenge Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung beschlossen. So sollen für Versammlungen von mehr als fünf Personen Geldstrafen von 2.180 Euro verhängt werden. Alle Bars, Restaurants und Geschäfte – mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Banken – bleiben vorerst geschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden außerdem aufgefordert, ihre Häuser und Wohnungen nur dann zu verlassen, wenn dies absolut notwendig ist, und sich ausschließlich in der Gesellschaft von Personen aufzuhalten, mit denen sie ohnehin zusammenleben – außer beim Einkauf von Lebensmitteln.

Am Sonntagabend um 20 Uhr war die Zahl der Infizierten auf 870 gestiegen; es gab zwei Todesfälle.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Kommunalwahlen stark beeinträchtigt: In der französischen Politik stellt sich aktuell die Frage, ob die zweite Runde der Kommunalwahlen am kommenden Sonntag stattfinden kann. Rund 47,7 Millionen Stimmberechtigte waren gestern in der ersten Wahlrunde aufgerufen, ihre BürgermeisterInnen zu wählen. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Regierung aber die Schließung aller „für die Öffentlichkeit zugänglichen Orte, die für das alltägliche Leben nicht unbedingt notwendig sind“, verfügt. Kurz vor Ende der Abstimmung gestern Abend lag die Wahlbeteiligung (38,77 Prozent) dann auch 16 Prozentpunkte unter der von 2014.

Gesundheitsminister Olivier Véran teilte derweil am Sonntag die neuesten Corona-Zahlen mit: Demnach gab es in Frankreich 127 Todesfälle und aktuell 5.423 bestätigte Infektionen.

>> Mehr dazu: Historisch niedrige Beteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

(EURACTIV.fr

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MADRID

Weitere Verbreitung: Die Zahl der Coronavirus-Fälle steigt in Spanien weiter an. Nach offiziellen Angaben hat sie an diesem Sonntag 7.700 überschritten. 288 Menschen sind gestorben. Die meisten Fälle – 3.544 von insgesamt 7.753 – wurden in der Hauptstadtregion Madrid gemeldet.

Ausgangssperre: Ab heute gilt in Spanien eine Art „absolute Quarantäne“: nur individuelle Gänge oder Fahrten zum Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Produkten sind erlaubt. Um die Einhaltung dieser Ausgangssperre zu gewährleisten, hat das Innenministerium die Polizei angewiesen, BürgerInnen gegebenenfalls aufzugreifen, wenn sie gegen die Sperre verstoßen. Je nach Schwere der Verstöße und der Gefahren für die öffentliche Gesundheit drohen Geldstrafen von 100 bis 600.000 Euro sowie sogar Haftstrafen von drei Monaten bis zu einem Jahr.

Angst um Autonomie: Premierminister Pedro Sánchez hat gestern Abend eine TV-Ansprache gehalten, um darin die zunächst auf 15 Tage angelegte Ausgangssperre zu rechtfertigen. Im Hinblick auf die Autonomie der einzelnen Regionen gab es dennoch Kritik: Einige regionale Führungskräfte, wie der katalanische Präsident und Unabhängigkeitsbefürworter Quim Torra sowie der Baske Iñigo Urkullu, sehen den ausgerufenen Notstand als möglichen Versuch, ihren Regionalregierungen Macht „zu entziehen“.

>> Mehr dazu: Spanien wegen Corona-Krise fast vollständig unter Quarantäne

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Johnson handelt unter Druck: Die Regierung von Boris Johnson wird ab Montag tägliche TV-Pressekonferenzen geben, um die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge beim Coronavirus zu informieren. Dieser Schritt folgt auf eine Welle der Kritik an der bisherigen, weitgehend als zu passiv empfundenen Vorgehensweise der Regierung im Kampf gegen das Virus.

Im Gegensatz zu den meisten Staaten Europas werden die Schulen in Großbritannien auch am heutigen Montag geöffnet bleiben. Regierungsbeamte informierten am Wochenende, dass große öffentliche Versammlungen möglicherweise im Laufe der Woche verboten werden. Notstandsgesetze, die unter anderem erlauben würden, Hotels zu Behelfskrankenhäusern zu machen, könnten voraussichtlich am morgigen Dienstag angekündigt werden.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Keine St. Patrick’s Day-Feiern: Alle Pubs und Hotelbars in Irland sollen bis zum 29. März für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben. Die Entscheidung fiel noch vor dem morgigen Feiertag St. Patrick’s Day. Die Regierung hat bereits eine Reihe von Paraden und Großveranstaltungen im ganzen Land im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten verboten. Die BürgerInnen wurden auch gebeten, davon abzusehen, nun private Feiern am St. Patrick’s Day zu veranstalten.

Bis Sonntagabend wurden in der Republik Irland 169 Fälle von Coronavirus verzeichnet, wobei zwei Todesfälle bestätigt wurden.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

125 Coronavirus-Fälle: In Polen gab es Stand gestern insgesamt 125 Fälle, von denen 13 Personen als genesen gelten und drei gestorben sind. Aktuell verbleiben somit noch 109 aktuelle Fälle. Am Wochenende schloss die Regierung alle Grenzen und verbot öffentliche Versammlungen über 50 Personen. Auch Einkaufszentren sind geschlossen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Neue Regierung steht: Nach nur 13 Tagen Verhandlungen haben sich die Führer von vier politischen Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt: Die konservative Wahlsiegerin OĽaNO, die rechtspopulistische Sme rodina, die liberale Sloboda a Solidarita (SaS) und die zentristische Za ľudí einigten sich auf eine Verteilung der Kabinettsposten nach dem Schlüssel 8:3:3:2.

Die SaS erhielt einen zusätzlichen Posten – das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten – als „Trostpflaster“ dafür, dass sie das von ihr bevorzugte Finanz-Ressort nicht bekommen hat. Medienberichten zufolge soll das Außenministerium künftig vom Diplomaten Ivan Korčok geleitet werden, der zuvor als Ständiger Vertreter der Slowakei bei der EU sowie als Regierungsbevollmächtigter für die slowakische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 tätig war.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Krise für die eigenen Interessen genutzt?: Mitten in der Coronavirus-Krise hat die tschechische Regierung am Montag ein Gesetz über den Nachweis von Unternehmenseigentümern auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Vorschlag könnte dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš helfen, seinen angeblichen Interessenkonflikt zu lösen.

Die Organisation Eine Million Momente für Demokratie, die für die großen Anti-Babiš-Demonstrationen verantwortlich zeichnet, warnte, dass Babiš kurz vor einem landesweiten „Lockdown“ die Situation nutzen und das Gesetz entsprechend seiner eigenen Interessen ändern wolle. Der Premierminister selbst betonte hingegen, nicht er habe das Gesetz vorgeschlagen; vielmehr sei es eine Initiative der Finanz- und Justizministerien. Laut Babiš wollen die beiden Ressorts die Anti-Geldwäscherichtlinie der EU rechtzeitig umsetzen. Allerdings ist die Regierung bei der Umsetzung bereits spät dran.

Nach dem aktuellen Vorschlag würde Babiš als Eigentümer von Treuhandfonds betrachtet werden, in die seine frühere Agrochemie-Holding Agrofert eingebracht wurde. Er wäre somit Eigentümer der Fonds, aber nicht des Unternehmens an sich.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Sonderregelungen für ältere Ärzte und Pfleger: In Ungarn hat das zuständige Personalministerium angeordnet, dass in medizinischen Einrichtungen dem Personal im Alter von über 65 Jahren der Umgang mit PatientInnen verboten wird und nur noch erlaubt ist, sich auch mit KollegInnen telefonisch zu beraten. Das berichtet das Magazin Index. Die Nachricht kommt, nachdem das Land einen ersten Todesfall im Zusammenhang mit dem Virus zu vermelden hatte.

Bereits am vergangenen Mittwoch (11. März) hatte der Präsident der ungarischen Ärztekammer, Gyula Kincses, allerdings gewarnt, dass mehr als die Hälfte der Allgemeinmediziner des Landes über 60 Jahre alt sind. Somit könnte die Umsetzung der Anordnung des Ministeriums zu einem erheblichen Mangel an medizinischem Personal in Ungarn führen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

51 Fälle: Am Sonntag ist die Zahl der Personen in Bulgarien, die positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, auf 51 angestiegen. Es gab bisher zwei Todesfälle. Mit den am 12. März angekündigten Maßnahmen sind nun die Restaurants und Bars des Landes geschlossen. Die einzigen Geschäfte, die geöffnet haben dürfen, sind diejenigen, die Lebensmittel und Medikamente verkaufen.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Neue Regierung im Amt: Rumänien hat nach einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag eine neue Regierung. Da sich viele der MinisterInnen, darunter auch Ministerpräsident Ludovic Orban, in Selbstisolierung befinden, nachdem sie mit einem Senator in Kontakt waren, der positiv auf das Coronavirus getestet worden war, wurden Anhörungen über Telefonkonferenzen abgehalten. Nach den Anhörungen stimmten die Abgeordneten nacheinander in einem speziell desinfizierten Raum und nicht im Plenarsaal ab.

Da die Regierung nun wieder voll funktionsfähig ist, wird erwartet, dass Präsident Klaus Iohannis am heutigen Montag den Ausnahmezustand ausrufen wird, um eine schnellere Reaktion auf die Coronavirus-Krise zu ermöglichen. Aus Rumänien sind bisher „nur“ 139 Fälle gemeldet worden. Laut Medienberichten ist diese geringe Zahl jedoch auf die aktuell eher begrenzten Testmöglichkeiten zurückzuführen.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Deutlicher Sieg für „gemäßigte“ Konservative: Der kroatische Premierminister und amtierende Vorsitzende der Regierungspartei HDZ, Andrej Plenković, hat die parteiinternen Wahlen zum Vorsitz (die trotz des Coronavirus-Ausbruchs abgehalten wurden) deutlich gewonnen.

Nach den ersten Ergebnissen haben Plenković und sein gemäßigtes Team mehr als 80 Prozent der ausgezählten Stimmen erhalten. Sein Hauptgegner, der ehemalige Außenminister Miro Kovač, der eine stärkere Rechtsorientierung der Partei gefordert hatte, erhielt rund 16 Prozent.

Es bleibt abzuwarten, wie Plenković nach diesem deutlichen Sieg reagiert und ob er, vor allem nach dem überaus hart geführten Wahlkampf, bereit ist, mit dem rechten Flügel der Partei zu kooperieren. Die beiden gegnerischen Teams beobachteten den Wahlausgang gestern getrennt – ein weiteres symbolisches Zeichen für die tiefen Gräben, die bei den kroatischen Konservativen bestehen.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Vučić trifft Orbán: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sich am Sonntag in Belgrad mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen, um unter anderem die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die Koordination im Kampf gegen das Coronavirus zu erörtern.

US-Agentur stoppt Aktivitäten im Kosovo: Die US-amerikanische Millennium Challenge Corporation (MCC) hat am Freitag bestätigt, dass sie ihr Entwicklungsprogramm im Kosovo vorläufig aussetzt, bis die Regierung in Pristina die Zölle auf serbische Waren aufhebt. Die MCC fügte hinzu, dass sie ihre Tätigkeit sofort wieder aufnehmen werde, sobald eine Lösung erreicht sei.

Die MCC ist eine US-Agentur für Auslandshilfe, die vom Kongress im Januar 2004 mit dem Ziel gegründet wurde, den Kampf gegen die weltweite Armut maßgeblich zu steuern.

(EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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