The Capitals: Grenzen zu, Rechte weg, Strafen her

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnland denkt über Grenzschließungen zu Schweden nach. [Shutterstock/Japan_mark3]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnland denkt über Grenzschließungen zu Schweden nach, Ungarns Regierung treibt kontroverse Gesetze voran, und in Belgien drohen Gefängnisstrafen für Spucken. 

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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HELSINKI

Bedrohung aus dem Westen: Finnland und Schweden haben seit Jahrzehnten sehr enge Kontakte. Ihre Grenzen waren schon vor der Einführung der Schengen-Regelungen weitgehend offen – bis zum 19. März diesen Jahres: Die Übergänge sind seitdem weitgehend geschlossen; ausgenommen sind lediglich Personen, die im jeweiligen Nachbarland arbeiten.

In den letzten drei Tagen des März hat sich die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im finnischen Lappland nun verdoppelt. Die Quelle der Übertragungen wird in Schweden vermutet, wo nach wie vor kaum Einschränkungen gelten.

Die finnischen Behörden überlegen daher nun, ob die Grenzen auch für Arbeitskräfte geschlossen werden sollten. Auf der schwedischen Seite gibt dies Anlass zu Sorge: Das Gesundheitssystem, vor allem in der Provinz Norrbotten, ist stark von den finnischen Pflegekräften sowie Ärztinnen und Ärzten abhängig. Bis zu zweitausend finnische Bürgerinnen und Bürger fahren täglich zur Arbeit ins Nachbarland.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Zahlreiche neue Gesetze: Im Zuge des neuen ungarischen Gesetzes, das es Ministerpräsident Orbán erlaubt, per Dekret zu regieren, solange der Notstand ausgerufen ist, hat die Regierung in Budapest eine Reihe neuer Gesetze vorgeschlagen.

Mit einer Bestimmung würde in den Geburtsurkunden die Geschlechtsbezeichnung durch das „Geschlecht bei der Geburt“ ersetzt. Dadurch würde das Recht auf Änderung des Geschlechts für Transgender-Personen effektiv aufgehoben.

Mit einer anderen Maßnahme soll ein Umbau der Budapester Városliget-Parkanlagen als Unterfangen von „übergeordnetem öffentlichem Interesse“ klassifiziert werden. Das würde es der Regierung ermöglichen, das von der oppositionellen Stadtverwaltung verhängte Neubauverbot im Park aufzuheben. Das umstrittene Entwicklungsprojekt wurde bereits zuvor von der UNESCO kritisiert, die damit drohte, den Park in die Liste des „Weltkulturerbes in Gefahr“ aufzunehmen, wenn ihre Empfehlungen ignoriert würden.

Desweiteren könnte es eine Änderung am ohnehin kontroversen „Theater-Gesetz“ geben: Die Anzahl der Mitglieder des Theateraufsichtsrates soll auf fünf erweitert werden, wobei drei von ihnen von der Regierung ernannt werden.

Mit einem gesonderten Gesetzentwurf sollen außerdem Dokumente im Zusammenhang mit der Renovierung der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad für zehn Jahre als „geheim“ eingestuft werden. Für das geplante Projekt werden Kosten von mehr als zwei Milliarden US-Dollar prognostiziert, die vom ungarischen Staat (15 Prozent) und der Exim Bank of China (85 Prozent) gemeinsam geschultert werden, berichtet das Magazin Index.

>> Mehr dazu:

„Orbán will noch mehr Macht“

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Strafen für Anspucken von Polizei & Essen: Nach einer Zunahme der Vorfälle sind in Belgien Geld- und auch Gefängnisstrafen für das Anspucken von Polizeibeamten erlassen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass StraftäterInnen mit Geldstrafen von bis zu 2.400 Euro und Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren belegt werden können.

Deutlich härter bestraft wird indes das Bespucken von Lebensmitteln: Darauf stehen bis zu 16.000 Euro und bis zu fünf Jahre Haft, berichtet De Standaard.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Einschränkungen bis nach Ostern: Bund und Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung bis zum 19. April geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel warnte: „Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Ausgangsbeschränkungen zu früh lockern. Wir dürfen nicht vom Regen in die Traufe kommen.“

Die Regierung erinnerte außerdem, dass die bestehenden Einschränkungen auch Feiern und Treffen während der Osterfeiertage einschließen. Die Richtlinien schrieben vor, dass die Menschen in Deutschland „generell private Reisen und Besuche, auch von Verwandten“, sowie körperlichen Kontakt mit Personen außerhalb ihres Haushalts vermeiden sollen.

>> Mehr dazu: Verlängerung von Kontaktbeschränkungen bei tendenzieller Stabilisierung

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

EU-Ministerin zu Entwicklungen in Ungarn: Karoline Edtstadler von der konservativen ÖVP, Bundesministerin für EU und Verfassung, hat sich am Mittwoch während einer Online-Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik kritisch gegenüber der Entwicklung im Nachbarland Ungarn geäußert: „Ich sehe dieses Gesetz insofern kritisch, als es keine Befristung gibt. (…) Die Frage ist, wer sagt, wann die Krise dann beendet ist.“ Edtstadler erklärte weiter, sie diskutiere das Thema aktuell mit ihrer ungarischen Amtskollegin Judit Varga sowie mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Kurz hat keine Zeit für Ungarn: Am Montag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) in einem TV-Interview kommentiert, er habe „nicht die Zeit, mich mit ­Ungarn auseinanderzusetzen“. Deswegen habe er seine Ministerin Edtstadler damit betraut. Vize-Kanzler Werner Kogler von den Grünen erklärte hingegen: „Wir können das nur schärfstens kritisieren.“

>> Mehr dazu: Forderungen in der EU nach Sanktionen gegen Ungarn

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich schlägt Coronavirus-Fonds vor: Frankreich drängt auf einen neuen EU-Rettungsfonds, um auf die zu erwartende Wirtschaftskrise aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu reagieren. Dieses neue Instrument würde für einen begrenzten Zeitraum von fünf bis zehn Jahren durch Gemeinschaftsschulden finanziert werden, erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gegenüber der Financial Times. „Wir denken über einen Fonds nach, der zeitlich begrenzt wäre – mit der Möglichkeit einer Verschuldung als langfristige Antwort auf die Krise,“ sagte er.

Diese Option könne auch eine Lösung angesichts der mangelnden Einheit der EU-Länder in Bezug auf die von Italien favorisierten „Coronabonds“ sein: Nach Ansicht Le Maires könnte die gemeinsame Verschuldung über einen Rettungsfonds mit ausschließlichem Bezug auf die Coronavirus-Krise eine „akzeptablere“ Lösung für Länder wie die Niederlande, Finnland oder Deutschland sein, die sich gegen die Euro-Bond-Lösung stellen.

>> Mehr dazu: Scholz will Euro-Staaten über ESM und EIB mit 200 Milliarden Euro unterstützen

(EURACTIV.fr

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ROM

Maßnahmen verlängert: Italiens Regierung hat ein neues Dekret erlassen, mit der die derzeit geltende Ausgangssperre bis zum 13. April verlängert wird. „Wenn wir jetzt anfangen würden, die Maßnahmen zu lockern, wären alle bisherigen Bemühungen vergeblich gewesen,“ erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte auf einer Pressekonferenz.

Seiner Ansicht nach befinde sich Italien noch „in der ersten Phase“ des Kampfes gegen das Virus. „Erst wenn sich die Experten darüber einig sind, werden wir in die zweite Phase eintreten; das heißt: mit dem Virus leben. Danach kommt die dritte Phase, die Rückkehr zur Normalität,“ fügte er hinzu.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

100.000 Fälle: In Spanien ist gestern die Marke von 100.000 gemeldeten Infektionen überschritten worden. Stand Donnerstagmorgen gibt es 104.118 bestätigte COVID-19-Fälle im Land; 9.387 Menschen sind gestorben.

María José Sierra, Sprecherin des Koordinationszentrums für Gesundheitswarnungen und Notfälle, betonte, diese Zahlen seien zwar erschreckend, aber zu erwarten gewesen: Die heutige Situation spiegele wider, was vor zwei bis drei Wochen getan – beziehungsweise nicht getan – wurde. Innenminister Fernando Grande-Marlaska schloss sich den Ansichten Sierras an und betonte, man müsse daran erinnern, dass „die heutigen Todesopfer Menschen waren, die vor den Eindämmungsmaßnahmen und Ausgangssperren infiziert wurden“. 

Es könnte sich nun aber eine gewisse Entspannung abzeichnen, zeigte sich der Chef des spanischen Zentrums für Gesundheitsnotstände, Fernando Simón, vorsichtig optimistisch: „Die Entwicklung der Krankenhausfälle und der Neuaufnahmen auf den Intensivstationen ist rückläufig. Es scheint, dass wir bereits im Abwärtstrend begriffen sind.“ Dennoch müsse die Zahl der eingehenden Patientinnen und Patienten weiterhin drastisch sinken, fügte Simón hinzu. Man sollte nun bis Ende der kommenden Woche warten, um dann gesicherte Erkenntnisse zu haben.

(Clea House, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Ausnahmezustand verlängert: Die portugiesische Regierung hat am Mittwoch den Vorschlag des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa gebilligt, den Ausnahmezustand um weitere 15 Tage zu verlängern.

Zuvor hatte Premierminister António Costa in einer Fernsehsendung angekündigt, die Regierung wolle die Maßnahmen „ein wenig straffen“ und die Regeln zur Bewegungsfreiheit erneut klarstellen, insbesondere mit Blick auf das anstehende Osterfest. Costa warnte, der April werde in Bezug auf die weitere Ausbreitung des Virus ein „sehr gefährlicher“ Monat sein.

(Lusa.pt)

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ATHEN

80 Tonnen Material: 80 Tonnen mit vom griechischen Staat bestellter Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal sind am Mittwochnachmittag auf dem internationalen Flughafen von Athen eingetroffen. Die Güter wurden aus China geliefert und am Flughafen in Gegenwart von Gesundheitsminister Vassilis Kikilias entgegengenommen. Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

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LONDON

COP26 verschoben, Klima-Bedrohung bleibt: Der für November geplante Klimagipfel in Glasgow (COP26) wird aufgrund der durch das Coronavirus verursachten Störungen ins Jahr 2021 verschoben. Die bereits erwartete Ankündigung erfolgte gestern in einer gemeinsamen Erklärung des Vereinigten Königreichs und der Vereinten Nationen nach einem „virtuellen“ Treffen der zuständigen Beamten. Die Entscheidung wurde sowohl in der Politik als auch von Umweltaktivisten mit Verständnis aufgenommen.

UN-Klimaschutzsekretärin Patricia Espinosa nannte die Verschiebung unvermeidlich, warnte die Weltgemeinschaft aber davor,die Bedrohung des Erdklimas aus den Augen zu verlieren. Auf lange Sicht sei die Klimaerwärmung „die größte Bedrohung für die Menschheit“.

>> Mehr dazu: UN-Klimakonferenz in Glasgow wegen Corona-Pandemie verschoben

(Benjamin Fox, EURACTIV.com / AFP)

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DUBLIN

Wille zur Datenabgabe: Die Mehrheit der irischen Bevölkerung wäre bereit, ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus zur Verfügung zu stellen: 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden ihre persönlichen und medizinischen Daten im Rahmen von Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen bereitstellen, wie eine gestern veröffentlichte Studie der Irish Computer Society zeigt.

Darüber hinaus glauben 84 Prozent, dass neue Technologien erfolgreich zur Bekämpfung von COVID-19 eingesetzt werden könnten. Für die Studie wurden 1.000 irische Bürgerinnen und Bürger in allen Altersgruppen befragt.

Anfang dieser Woche kündigte Irlands Gesundheitsbehörde HSE Pläne zur Einführung einer neuen Smartphone-App an, mit der der Kontakt zwischen Infizierten über Bluetooth-Verbindungen rückverfolgt werden soll.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Helikoptergeld nach Corona?: Andreas Wallström, der Chefökonom der Swedbank, hat am Mittwoch in einem Interview mit der Zeitung Dagens Nyheter vorgeschlagen, jede schwedische BürgerIn im arbeitsfähigen Alter solle nach einem Abflauen der Coronavirus-Krise sechs Monate lang eine Art „Grundgehalt“ von 10.000 Kronen (rund 900 Euro) monatlich erhalten. Wallström ist der Ansicht, dass dies ein schnellerer und einfacherer Weg wäre, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, als die zahlreichen staatlichen Subventionen für Unternehmen und Arbeitnehmende.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

PiS vor Hürde: Am Mittwoch hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS einen neuen Entwurf zu den Wahlregeln vorgelegt. Sollte dieser angenommen werden, tritt er kommende Woche in Kraft und stellt sicher, dass jede BürgerIn Polens per Post wählen kann. Viele in der PiS-Führungsriege setzen sich nach wie vor dafür ein, die geplanten Wahlen am 10. Mai trotz der Coronavirus-Epidemie in jedem Fall durchzuführen.

Die tatsächliche Umsetzung des Planes könnte sich jedoch als problematisch erweisen, da die Mehrheit der Regierungsparteien im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, von der Unterstützung des Junior-Koalitionspartners, der konservativ-liberalen Porozumienie unter Führung des stellvertretenden Premierministers Jarosław Gowin, abhängt. Gowin hat sich klar für eine Verschiebung der Wahlen ausgesprochen. Ohne die Stimmen seiner Partei wird die PiS den Gesetzentwurf nicht vorantreiben können.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Abschalten bleibt eine Option: Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) hat seine Idee eines nationalen „Blackout“ von zwei bis drei Wochen erneut bekräftigt. Das „Abschalten des Landes“ sei eine mögliche Option, um der Bedrohung durch COVID-19 zu begegnen.

Die Idee stößt allerdings nicht überall auf Gegenliebe; Matovič hat offenbar noch nicht einmal in seiner Regierungskoalition vollständige Unterstützung dafür: Wirtschaftsminister Richard Sulík von der liberalen SaS stellte sich klar dagegen. Auch Vize-Premierministerin Veronika Remišová hat Vorbehalte: Sie betonte gestern, es gebe bereits recht strenge Beschränkungen, die von der Öffentlichkeit auch weitgehend befolgt werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Deadline verschoben: Die Europäische Kommission hat die Frist für eine Reaktion des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung auf den Prüfungsbericht der Kommission zum mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premierminister Andrej Babiš um zwei Monate auf den 5. Juni verschoben, berichtete das öffentlich-rechtliche tschechische Fernsehen gestern. Das Ministerium hatte mit Verweis auf die Coronavirus-Krise um eine solche Verschiebung gebeten.

In der Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, Babiš stehe in einem Interessenkonflikt, da er nach wie vor Einfluss auf den Agrofert-Konzern hat, obwohl er seine Anteile am Unternehmen 2017 in einen Treuhandfonds übertragen hatte, um somit einem tschechischen Gesetz zu entsprechen. Der Premierminister habe aber sowohl direkten als auch indirekten Einfluss auf den Treuhandfonds als deren Endbegünstigter, so der Kommissionsbericht.

>> Mehr dazu: Demonstranten in Prag verlangen Rücktritt von Regierungschef (Juni 2019)

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Temporär arbeitslos: Wegen des Coronavirus-Ausbruchs sind in Rumänien bisher knapp 100.000 Arbeitsverträge gekündigt und 800.000 temporär ausgesetzt worden, teilte Arbeitsministerin Violeta Alexandru am Mittwochabend mit. Sie gehe angesichts dieser Zahlen davon aus, dass die Arbeitgeber wie angestrebt lieber die Verträge aussetzen und versuchen, Unterstützungsgelder von der Regierung zu erhalten, als ihre Angestellten unwiderruflich zu entlassen.

Früher am Mittwoch veröffentlichte Daten des Arbeitsministeriums zeigten mit mehr als 155.000 allerdings eine deutlich höhere Zahl von komplett gekündigten Verträgen.

Zum Hintergrund: Die Regierung übernimmt einen Teil der Gehaltszahlungen für Arbeitnehmende, die in „temporäre Arbeitslosigkeit“ versetzt werden, in einer Höhe von bis zu 75 Prozent des nationalen Bruttodurchschnittsgehalts. Damit sollen hunderttausende Direktentlassungen vermieden werden.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Notstand bis 13. Mai: Die bulgarischen Behörden haben am Mittwoch beschlossen, den bestehenden Ausnahmezustand aufgrund der Coronavirus-Pandemie bis zum 13. Mai zu verlängern. Die Entscheidung muss noch vom Parlament gebilligt werden.

Mobilitätspaket aussetzen: Bulgarien und sieben weitere Mitgliedstaaten haben die EU-Institutionen erneut aufgefordert, den Entwurf des EU-Mobilitätspaket vorerst auf Eis zu legen. Das Paket würde die vom Coronavirus-Ausbruch ohnehin betroffenen Transportunternehmen zusätzlich belasten.

Die VerkehrsministerInnen Bulgariens, Ungarns, Litauens, Polens, Zyperns, Lettlands, Maltas und Rumäniens betonten, die EU solle sich für Unternehmen im Bereich Straßengüterverkehr einsetzen. Schließlich seien auch bereits Schritte unternommen worden, um die angeschlagenen Fluggesellschaften zu unterstützen.

(EURACTIV.bg)

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BELGRAD / PRISTINA

Borrell lobt: Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat am Mittwoch die Entscheidung der kosovarischen Regierung zur Aufhebung von Zöllen (EURACTIV berichtete) begrüßt. „Ich bin erfreut über die Entscheidung der kosovarischen Übergangsregierung, die Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina vollständig aufzuheben. Dies ist eine wichtige Entscheidung. Regionale Zusammenarbeit ist der Schlüssel, ebenso wie die Aufrechterhaltung des Warenflusses, insbesondere in Krisen [wie] COVID-19,“ schrieb Borell auf Twitter.

Nordeuropa dankt: Der serbische Außenminister Ivica Dačić hat einen Brief von den Botschaftern Schwedens, Dänemarks, Finnlands und Norwegens erhalten, in dem ihm für das Angebot gedankt wird, in Serbien gestrandete Touristen zurück nach Nordeuropa zu bringen.

Im vom serbischen Außenministerium öffentlich gemachten Brief wird erklärt, als in Belgrad die Entscheidung getroffen wurde, ein Flugzeug nach Stockholm zu schicken, um serbische Bürgerinnen und Bürger aus Schweden zurückzuholen, habe das serbische Ministerium angeboten, auf dem Hinflug in Serbien festsitzende Menschen aus den nordischen Ländern in die entgegengesetzte Richtung zu transportieren. Den entsprechenden Botschaften in Serbien sei genügend Zeit geblieben, die meisten ihrer Staatsangehörigen zu erreichen und ihnen somit den Heimflug zu ermöglichen.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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