The Capitals: Glücklich und gewalttätig, verärgert und empört, gewieft und enttarnt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Frauen in Skandinavien. Im Bild: Die Altstadt der finnischen Hauptstadt Helsinki. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Frauen in Skandinavien, Verärgerung der Kohlekommission in Deutschland, und die „Luanda Leaks“ in Angola & Portugal.

///

HELSINKI

Erschreckende Studie: Laut einer von Salla Kivelä verfassten und an der Universität Tampere vorgestellten Dissertation hat in Finnland jede zweite Frau nach ihrem fünfzehnten Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt.

Die Gewalttaten finden demnach meist nachts statt und sind sehr oft mit übermäßigem Alkoholkonsum verbunden. Auch das Familiengefüge und die soziale Unterstützung erwiesen sich bei den Opfern und Gewalttätern oftmals als schwach.

Häusliche Gewalt ist in der finnischen Gesellschaft seit geraumer Zeit ein weit verbreitetes Problem. Es wurden zwar bereits Gegenmaßnahmen ergriffen; diese blieben bisher jedoch offenbar weitgehend erfolglos.

Gleichzeitig steht mit Dänemark ein weiteres skandinavisches Land sehr weit oben auf der Liste der Staaten mit den meisten Gewalttaten. Erstaunlicherweise werden diese beiden skandinavischen Länder trotz der hohen Gewaltrate gegen Frauen oft als zwei der „glücklichsten Gesellschaften“ der Welt angesehen.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Kohlekommission verärgert: Acht der 28 Mitglieder der ehemaligen sogenannten „Kohlekommission“ haben den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zeitplan für den Kohleausstieg verurteilt. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisieren die Expertinnen und Experten sowie Umweltschützer die Regierung heftig: Die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission und habe den ursprünglichen Plan praktisch „aufgekündigt“. Darüber hinaus würden mit dem jetzigen Vorschlag 40 Millionen Tonnen CO2 zu viel anfallen.

>> Mehr dazu: Tiefes Zerwürfnis über Kohleausstieg

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Wien gegen Berlins Finanztransaktionssteuer: Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel, erklärte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner ersten ECOFIN-Ratssitzung. Blümel führte weiter aus, der jetzige Vorschlag erfülle nicht den ursprünglichen Zweck einer Finanztransaktionssteuer, nämlich Spekulanten für „risikoreiche Glücksspiele“ mit nationalen Währungen zu bestrafen. Vielmehr würde der deutsche Vorschlag den Kleinanlegern schaden. Da viele Österreicherinnen und Österreicher jedoch Aktien kaufen, um damit ihre Altersvorsorge zu verbessern, fordert Wien einen neuen Vorschlag.

>> Mehr dazu: Scholz legt EU-Partnern Entwurf für Steuer auf Aktienkauf vor

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

MADRID

Spanien erklärt Klimanotstand: Die neue Regierung Spaniens hat am Dienstag den „Klima- und Umweltnotstand“ ausgerufen und sich verpflichtet, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit „Sofortmaßnahmen“ zu ergreifen.

Neben weiteren Initiativen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels in Spanien plant die Regierung, dem Parlament ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen und eine neue, rechtlich verbindliche Agenda zur Dekarbonisierung zu definieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Spaniens Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, kündigte am Dienstag außerdem die Gründung einer „Bürgerversammlung für den Klimawandel“ an, an der sich ein möglichst breiter Querschnitt der Gesellschaft und vor allem auch junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten beteiligen sollen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LISSABON

„Luanda Leaks“: Die sogenannten „Luanda Leaks“ – die Veröffentlichung von Recherchedetails zu den dubiosen Geschäften der Angolanerin Isabel dos Santos – haben in Portugal hohe Wellen geschlagen; das Thema dominiert seit Sonntagnachmittag die Medien. Das liegt nicht nur an der kolonialen Geschichte Portugals in Angola, sondern auch an den Investitionen, die dos Santos in Portugal selbst getätigt hat, vor allem in den Bereichen Energie, Banken und Telekommunikation.

Das Internationale Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ) hatte am Sonntag mehr als 715.000 Dateien auf der Plattform Luanda Leaks veröffentlicht. In diesen werden die Geschäfts- und Finanzaktivitäten von dos Santos, der reichsten Frau Afrikas, und ihrem Ehemann Sindika Dokolo beschrieben. Die Plattform wirft den beiden vor, durch „systematische“ Vorteilnahme und Vetternwirtschaft hunderte Millionen US-Dollar auf ihre Konten in Steueroasen umgeleitet zu haben.

>> Mehr dazu: Reichster Frau Afrikas wird Vetternwirtschaft vorgeworfen (Tagesspiegel)

(Mário Baptista, Alexandra Luís, Lusa.pt)

///

ROM

Tritt Di Maio zurück?: Laut Gerüchten aus dem Parteiumfeld könnte der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bald von seinem Posten zurücktreten. Di Maio hat weitere Ministerinnen und Minister der Partei zu einem Treffen am morgigen Donnerstag einberufen. Seine engsten Vertrauten wollten die Rücktrittsgerüchte bisher nicht bestätigen. Di Maios möglicher Abgang könnte die Partei nur fünf Tage vor den wichtigen Regionalwahlen in der Emilia-Romagna aus dem Tritt bringen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Kuciak-Verhandlung: In der Slowakei läuft weiterhin die Gerichtsanhörung im Mordfall Ján Kuciak. Peter Bárdy, Chefredakteur der Nachrichten-Website Aktuality.sk, für die Kuciak arbeitete, sagte während seiner Anhörung als Zeuge in Bezug auf den mutmaßlichen Auftragsgeber des Mordes, Marian Kočner: „Kuciak war eine erhebliche Bedrohung für [Kočners] bisherige Straflosigkeit sowie für seine Geschäftsaktivitäten.“

Bárdy sei sich deswegen „100 Prozent sicher, dass Marian Kočner den Mord in Auftrag gegeben hat“.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

US-Strafzölle auch für Tschechien?: Laut einem Bericht des EURACTIV Medienpartners Hospodářské noviny haben US-Stellen der Tschechischen Republik mit der Erhebung neuer Strafzölle gedroht, sollte Prag die angedachte siebenprozentige Digitalsteuer einführen, die US-Riesen wie Google, Facebook oder Amazon treffen würde. Während des gestrigen ECOFIN-Treffens in Brüssel erklärte die liberale Finanzministerin Alena Schillerova (ANO) allerdings, ihr lägen keine Informationen über US-Forderungen im Zusammenhang mit der tschechischen Digitalsteuer vor. Sie erwarte daher keine derartigen Maßnahmen von Seiten der Vereinigten Staaten.

Der Vorschlag der tschechischen Regierung zur Digitalsteuer wird derweil kommende Woche im Parlament debattiert.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Diversifizierung: Ungarn sei daran interessiert, Erdgas aus Turkmenistan nach Europa zu importieren, erklärte Tamás Menczer, Staatssekretär im Außenministerium, nach einer Sitzung des zwischenstaatlichen Wirtschaftsausschusses Ungarn-Turkmenistan gestern in Budapest. Ungarn importiert rund 90 Prozent seines Öl- und Erdgasbedarfs, fast ausschließlich aus Russland. Neben dem angedachten Deal mit Turkmenistan will das Land auch weiterhin 25 Prozent an dem geplanten LNG-Terminal auf der kroatischen Insel Krk erwerben.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BUKAREST

Regierung will Stellen endlich neu besetzen: Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu hat seine Vorschläge für die Posten als Vorsitzende der Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA), der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) und der Generalstaatsanwaltschaft präsentiert. Alle drei Institutionen werden seit Monaten auf Interimsbasis geführt. Die Vorschläge müssen nun vom Obersten Rat der Magistratur geprüft und dann von Präsident Klaus Iohannis bestätigt werden.

(EURACTIV.ro)

///

LJUBLJANA 

Mehr Militär: Das slowenische Verteidigungsministerium hat sein Weißbuch zur Verteidigungspolitik vorgelegt. Das wichtigste Ziel ist dabei die schrittweise Erhöhung  der Truppenstärke auf 8000 Personen bis zum Jahr 2035. Hinzu kommen 2000 Mitglieder der Vertragsreserve. Im gleichen Zeitraum ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP geplant (derzeit 1,01 Prozent). Aus Sicht von Kritikern enthält das Papier des Ministeriums ein übertrieben hohes Ziel bei der Truppenaufstockung, während die technologische Weiterentwicklung nicht ausreichend berücksichtigt werde.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Machtkampf in der HDZ: Miro Kovač, ehemaliger Außenminister und nun Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, hat erneut den Vorsitzenden der Regierungspartei HDZ und Ministerpräsidenten Andrej Plenković angegriffen. Kovač betonte die Notwendigkeit, die HDZ zu verändern: „Die Vöglein singen es von den Dächern, dass eine solche HDZ bei den nächsten Wahlen nicht mehr siegreich sein wird.“

Nach unbestätigten Angaben könnte der Termin der Wahl für den neuen Parteivorsitz auf der HDZ-Präsidiumssitzung am Freitag bekannt gegeben werden. Die Wahl selbst wird voraussichtlich im März stattfinden. Die aktuelle Amtszeit von Plenković endet am 17. April.

Mehr Tier-Untersuchungen: Das kroatischen Veterinärsamt hat die Überprüfungen von Geflügelfarmen im ganzen Land verstärkt, nachdem inzwischen vier östliche EU-Mitgliedsstaaten Fälle von Vogelgrippe gemeldet haben (Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien). Demnach seien womöglich rund 5,5 Tonnen infiziertes Fleisch aus Ungarn importiert, aber bisher nur 900 Kilogramm gefunden und vernichtet worden. Die Behörde betonte jedoch, die aktuell auftretende Variante der Erkrankung sei für die Verbraucherinnen und Verbraucher ungefährlich.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD

Unzufrieden: Die meisten Beschwerden von EU-Partnern in Davos gegenüber Serbien habe er bezüglich des angedachten Kaufs von russischen Waffensystemen erhalten, sagte  Präsident Aleksandar Vučić gestern Abend. Er habe daraufhin „recht stark und bestimmt“ deutlich gemacht, dass die besagten Raketenabwehrsysteme lediglich zur Verteidigung dienen. „Wir kaufen keine Angriffswaffen und wir kaufen nicht nur bei den Russen. Wir wollen schlichtweg keine leichte Beute für irgendjemanden sein, wie wir es einst waren,“ fügte Vučić hinzu.

In Bezug auf weitere EU-Themen habe der Serbische Staatschef in Davos erneut darauf hingewiesen, dass Belgrad sich seit nunmehr 20 Jahren auf dem Weg in Richtung EU befinde. Auf Nachfrage, wie die Chancen seines Landes stehen, bei einer Kompromisslösung mit dem Kosovo künftig EU-Mitglied zu werden, habe er allerdings „keine direkte Antwort“ erhalten.

(EURACTIV.rs)

///

SARAJEWO

Handelsdefizit bei über vier Milliarden: Das Außenhandelsdefizit von Bosnien-Herzegowina lag im vergangenen Jahr bei umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro, teilte das nationale Statistikamt mit. Die Exporte erreichten einen Wert von 5,8 Milliarden Euro (3,4 Prozent weniger als 2018), während die Importe um 1,2 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro stiegen. Die wichtigsten Handelspartner des Landes sind Deutschland, Italien, Kroatien und Serbien.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.