The Capitals: Gläubige, Streikende, Überforderte

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Estland tritt ein Verschwörungsgläubiger aus der Regierung zurück. [EPA/VALDA KALNINA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Estland tritt ein Verschwörungsgläubiger aus der Regierung zurück, in Frankreich droht das Lehrpersonal mit „Gesundheitsstreiks“, und in Griechenland sind bereits zwei Drittel der Intensivstationsbetten belegt.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Staaten wollen den Daten-Generalschlüssel, Ursula von der Leyen will die Grünen beruhigen, und Biontech will die Impfstoff-Zulassung beantragen.

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TALLINN

Verschwörungsgläubiger tritt zurück: Estlands Innenminister Mart Helme hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine Kommentare zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen scharfe Kritik und einen medialen Aufschrei im Land ausgelöst hatten.

Der rechtspopulistische Politiker hatte die Rechtmäßigkeit des Biden-Siegs angezweifelt: Der „korrupte“ Biden habe die Wahl lediglich „dank des tiefen Staates“ gewinnen können. Helme berichtete auch von einem seiner nächtlichen Träume, in dem ein Bürgerkrieg in Amerika ausgebrochen sei. Daraufhin habe aber „die Gerechtigkeit“ gesiegt und Donald Trump sei Präsident geblieben.

Bei seiner gestrigen Rücktrittserklärung wies Helme freilich darauf hin, diese sei das Endergebnis der „Verleumdungen in der estländischen Presse“.

An seiner Absetzung hatte der Ex-Minister längere Zeit erfolglos gearbeitet: Unter anderem versuchte er in der Vergangenheit, Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin zu beleidigen, und legte homosexuellen Menschen in Estland nahe, „doch lieber nach Schweden zu gehen“.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Glückwunsch…: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden und dessen künftiger Vizepräsidentin Kamala Harris in einer Erklärung am Montag offiziell zum Wahlsieg gratuliert.

In ihrer Rede verwies die deutsche Regierungschefin wie gewohnt auf die transatlantischen Beziehungen, hob gemeinsame Werte und Interessen hervor und rief zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Probleme auf. Die USA und Deutschland als Teil der EU müssten „zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.

Für die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris fand Merkel warme Worte: „Als erste Frau in diesem Amt und als Kind zweier Einwanderer ist sie für viele Menschen eine Inspiration, ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas.“

…und Gedenken: Merkel begann ihre gestrige Rede mit Verweisen auf die Erinnerung zum 9. November.

Neben dem Mauerfall 1989 werde der Reichsprogromnacht gedacht: „Am 9. November denken wir Deutschen an das Schlimmste und das Beste in unserer Geschichte,“ sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Wir gedenken der Opfer des von Deutschland begangenen Menschheitsverbrechens der Shoah in Scham.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Lehrpersonal im Streik: Die nationalen Bildungsgewerkschaften rufen die Lehrerinnen und Lehrer der französischen Grund- und Sekundarschulen auf, am heutigen Dienstag einen „Gesundheitsstreik“ durchzuführen.

Trotz des seit dem 1. November geltenden zweiten Lockdowns werden die Schulen in Frankreich weiterhin besucht und Unterricht abgehalten – unter hygienischen Bedingungen, die nach Ansicht des Lehrpersonals ihren eigenen Schutz sowie den der Schülerinnen und Schüler nicht gewährleisten.

Seit zwei Wochen ist das Tragen von Masken ab dem 6. Lebensjahr zwar obligatorisch; viele andere Hygienemaßnahmen seien aber nicht in allen Einrichtungen anwendbar. Insbesondere die Einhaltung der Abstände auf den Gängen, den Schulhöfen oder in den Kantinen/Mensen sei faktisch nicht möglich.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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WIEN

EU-Ratschef bekundet Trauer in Wien: EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Montag – eine Woche nach dem Terroranschlag – in Wien dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Beileid ausgesprochen und mit ihm über Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus diskutiert.

Die EU müsse ein gemeinsames Vorgehen gegen die Bedrohung durch ausländische Terroristen, die nach Europa zurückkehren, erreichen, forderte der österreichische Bundeskanzler.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals vom 6. November 2020

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Razzien in Deutschland nach Anschlag von Wien

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LUXEMBURG

Aufklärung: Die luxemburgische Regierung wird gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Thema Steuervermeidung Berufung einlegen.

Das Gericht hatte festgestellt, dass die nationale Steuerverwaltung „ihre Befugnisse überschritten“ habe, indem sie tiefergehende Informationen über Personen erfragte, die in den sogenannten Panama Papers genannt werden.

So wurde bemängelt, dass die Steuerbehörde die in den Dokumenten veröffentlichten Informationen offenbar zu stark genutzt hatte: Anhand der Informationen habe sich das Finanzamt mit in Luxemburg ansässigen Anwälten in Verbindung gesetzt, um so eine Reihe von Informationen zu Einzelpersonen und deren Finanzgeschäften zu erhalten.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

Richtige Entscheidung: Die Entscheidung der EU, als Vergeltung für die illegale staatliche Beihilfe der USA an den Flugzeughersteller Boeing „Strafzölle zu“ erheben, sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, zeigte sich Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas zufrieden.

Die von der WTO genehmigten Strafzölle traten gestern offiziell in Kraft. Zuvor hatte es aus einigen EU-Staaten wie Tschechien Forderungen gegeben, die Aktion angesichts des Ausgangs der US-Wahlen vorerst aufzuschieben und mit einem neuen Präsidenten Biden zu verhandeln (EURACTIV berichtete)

Die von der Trump-Regierung verhängten Handelszölle treffen Spanien besonders hart: Die jüngste Runde der US-Handelssanktionen wird spanische Exporte im Wert von geschätzt etwa 1,27 Milliarden Euro betreffen. Die US-Zölle zielen vor allem auf Agrarerzeugnisse wie Wein und Oliven ab.

>> Mehr zum Thema:

US-Zölle: Europaabgeordnete fordern Sondermaßnahmen

Altmaier sieht nach US-Präsidentschaftswahl Chance auf „geordnete Bahnen“ in Handelspolitik

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Notstand in Portugal: In Portugal gilt seit dem gestrigen Montag und bis mindestens 23. November der Ausnahmezustand.

Demnach tritt ab sofort für 121 Gemeinden eine nächtliche Ausgangssperre von 23 bis 5 Uhr morgens in Kraft.

Dies betrifft rund 70 Prozent der Bevölkerung und insbesondere auch Porto und Lissabon, wo die Maßnahmen noch härter ausfallen: In den Großstädten soll an den kommenden zwei Wochenenden sogar ein Ausgangsverbot ab 13 und bis 5 Uhr des Folgetags gelten.

(Zélia Oliveira, Lusa.pt)

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ATHEN

Zwei Drittel der Intensivstation-Betten belegt: Die rapide Zunahme von Krankenhausaufenthalten aufgrund von COVID-19, und vor allem die steigende Zahl der Fälle auf Intensivstationen, hat den Druck auf das austeritätsgeschwächte Gesundheitssystem Griechenlands weiter erhöht.

Medien in Athen berichteten, landesweit seien inzwischen 63,7 Prozent der Betten auf Intensivstationen belegt.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Niederlagen für Johnson: Die Regierung von Boris Johnson erlitt am Montag eine Reihe von Niederlagen: Das Oberhaus lehnte diverse Teile des geplanten Binnenmarktgesetzes ab, die gegen internationales Recht verstoßen würden.

>> Mehr dazu: Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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OSLO

Keine Kreuzfahrt nach Spitzbergen: Die norwegische Regierung hat Pläne angekündigt, die Nutzung von Schweröl (insbesondere als Treibstoff für große Schiffe) rund um die Inselgruppe Spitzbergen im Arktischen Ozean zu verbieten.

„Ein Auslaufen von Schweröl wäre katastrophal für Natur und Umwelt. Es würde aber auch Auswirkungen auf den Ruf des Tourismus in Spitzbergen haben. Deshalb müssen wir alles tun, was wir können, um das Undenkbare zu verhindern,“ erklärte Norwegens Umwelt- und Klimaminister Sveinung Rotevatn gegenüber der staatlichen Rundfunkgesellschaft NRK.

Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Mit oder ohne Trump: Polens Präsident Andrzej Duda hat am Montag ein Abkommen über die amerikanische Militärpräsenz in Polen ratifiziert.

Der Leiter des Büros für Nationale Sicherheit Paweł Soloch erklärte dazu, die Vereinbarung werde „unabhängig davon umgesetzt, wer zukünftig im Weißen Haus sitzt.“

Die polnische Führung hatte sich bisher äußerst zurückhaltend zum Wahlsieg Joe Bidens und der Niederlage Donald Trumps geäußert (EURACTIV berichtete).

>> Mehr zum Thema: 

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Piraten gegen Messenger-Vorschlag: Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja (Piraten, Fraktion der Grünen im EP) hat den Entwurf für eine Entschließung des Rates kritisiert, in dem gefordert wird, dass die EU-Staaten mehr Kompetenzen erhalten sollten, um Nachrichten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung prüfen zu können.

„Für mich als jemand, der seit zwei Jahrzehnten in der IT-Branche tätig ist, ist es offensichtlich, dass wir nicht die Verschlüsselung knacken und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten können,“ erklärte der tschechische Europaabgeordnete. „Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Piraten werde ich alles uns Mögliche tun, um dies zu verhindern.“

>> Mehr dazu: EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Orbán verhängt bisher schärfste Maßnahmen: Ungarns Regierung hat neue Maßnahmen eingeführt, um den Anstieg der Coronavirus-Fälle einzudämmen.

Dazu gehören ab dem morgigen Mittwoch eine Ausgangssperre von 20.00 bis 5.00 Uhr, die Schließung von Restaurants, Fitnessstudios, Museen und Theatern, das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen sowie E-Learning für Schulen und Universitäten/Hochschulen, kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán per Facebook-Video an.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Zehntausende „anti-bulgarische“ Nachrichten: „In den vergangenen Monaten gab es in der Republik Nordmazedonien über 10.000 Hassrede-Publikationen und -Postings über Bulgarien. Dann haben wir aufgehört, sie zu zählen. Das muss ein Ende haben,“ kritisierte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa gestern während einer Online-Pressekonferenz mit den nordmazedonischen und deutschen Außenministern Bujar Osmani und Heiko Maas.

Am Freitag hatte Bulgarien der Europäischen Kommission mitgeteilt, man werde den vorgeschlagenen Entwurf eines Verhandlungsrahmens für den EU-Beitritt Nordmazedoniens nicht akzeptieren (EURACTIV berichtete). Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen zur EU-Perspektive mehrerer Westbalkan-Staaten statt.

>> Mehr dazu: Gipfel-Beratungen zur EU-Perspektive des westlichen Balkans

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Faschisten-Symbole verbieten: Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von Zagreb, Ognjen Kraus, hat Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, dass ein Gesetz zum Verbot von Ustascha-Symbolen und -Abzeichen verabschiedet wird.

Die Regierung solle „ihren Worten Taten folgen lassen“, sagte Kraus auf einer Konferenz zum Thema Aufklärung über den Holocaust, die am Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus, dem 82. Jahrestag der Reichsprogromnacht, stattfand.

Die Ustascha war eine kroatische faschistische Bewegung, die im Zweiten Weltkrieg die Achsenmächte unterstützte, eine totalitäre Diktatur errichtete und hunderttausende Menschen, insbesondere Serben, Juden und Roma, ermordete.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / HINA)

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BELGRAD / TIRANA / SKOPJE

Gemeinsame Initiativen auf dem Balkan: Serbien, Albanien und Nordmazedonien haben am Montag eine Absichts- und Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterzeichnet.

Ebenso wurde ein albanisch-serbisches Freizügigkeitsabkommen von der serbischen Ministerpräsidentin Ana Brnabić und ihrem Amtskollegen Edi Rama unterzeichnet. Damit dürfen Bürgerinnen und Bürger des einen Landes nun nach Vorlage eines Personalausweises (statt Reisepass) in den jeweils anderen Staat einreisen.

Die Entscheidung fiel im Rahmen eines Online-Treffens zur Schaffung eines „Mini-Schengenraums“ auf dem Balkan. Rama und der nordmazedonische Premier Zoran Zaev begrüßten in dieser Hinsicht auch die Erklärung des Kosovo, sich ebenfalls an der Initiative beteiligen zu wollen. Man hoffe weiter, dass sich auch Bosnien-Herzegowina und Montenegro dem Projekt anschließen.

>> Mehr dazu: Ein Mini-Schengen für den Balkan (Oktober 2019)

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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PRISTINA / DEN HAAG

Thaçi plädiert auf „nicht schuldig“: Kosovos vormaliger Präsident und ex-Vertreter der Kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK) Hashim Thaçi hatte gestern seinem ersten Auftritt vor der Kosovo-„Fachkammer“ des Gerichtshofs in Den Haag (Kosovo Specialist Chambers).

Er plädierte dabei auf „nicht schuldig in allen Punkten der Anklage“. Thaçi fügte hinzu, die Anklageschrift sei ohnehin „ungültig“.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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