The Capitals: Gipfel, Sperren, Minister

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel. Im Bild der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, dessen Meinung nach zu viel Geld für den Umwelt- und Klimaschutz vorgesehen wird. [Shutterstock/Alexandros Michailidis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, lokale Ausreisesperren in Deutschland, und ein umstrittener Minister in Frankreich.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Der EU-Gerichtshof entscheidet in einem richtungsweisenden Verfahren gegen das EU-US Privacy Shield, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt gegenüber dem EU-Parlament den Realpolitiker, und Portugal steigt schon im kommenden Jahr komplett aus der Kohleenergie aus.

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Vor dem EU-Gipfel

PRAG

Unerwartete Unterstützung für die „Frugalen“?: Kurz vor seiner Abreise nach Brüssel für den heute und morgen stattfindenden EU-Ratsgipfel hat der tschechische Premierminister Andrej Babiš die Verteilungskriterien des geplanten Recovery Fund kritisiert.

Darüber hinaus werde ein seiner Ansicht nach unverhältnismäßig hoher Geldbetrag im MFR-Vorschlag für den ökologischen Wandel vorgesehen.

>> Mehr dazu:

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

(Lukáš Hendrych, EURACTIV.cz)

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LUXEMBURG

Für Solidarität: Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel räumt derweil ein, dass eine Einigung über die wirtschafts- und finanzpolitische EU-Reaktion auf die durch das Coronavirus ausgelöste Krise ein harter Kampf wird.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP drängte er seine „sparsamen“ Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden dennoch, sich bereit zu erklären, ihren angeschlagenen Nachbarn im Süden Direktzuschüsse – statt Kredite – zu gewähren.

Er erinnerte: „Heute gebe ich, aber vielleicht werde ich übermorgen derjenige sein, der etwas erhält.“

(EURACTIV.com)

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MADRID / BRÜSSEL

Eine Einigung muss her: Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat bei einem Besuch in Madrid indes gemahnt, dass es „absolut unverantwortlich“ sei, auf dem EU-Gipfel keine Einigung über den Recovery Fund zu erzielen.

Er merkte an, dass die Staats- und Regierungschefs der EU eine angemessene Antwort „auf den Notfall“, der durch die COVID-19-Krise ausgelöst worden sei, geben müssten. Laut Sassoli ist es auch möglich, dass die Mitgliedsstaaten eine Einigung erzielen – allein schon, weil die Unternehmen, sowie die Bürgerinnen und Bürger „darum bitten“. In dieser Hinsicht sei es nicht nur möglich, sondern notwendig, eine „europäische Lösung“ zu finden.

>> Mehr dazu: Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Conte ist bereit: „Wir sind bereit. Wir haben alle Dossiers studiert und hoffen, dass das Treffen nutzbringend sein wird,“ sagte Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte gestern der Presse, bevor er nach Brüssel abreiste.

„Dies ist ein entscheidender Moment für die EU. Der Pandemie-bedingte Notstand ist eine globale Herausforderung. Wir alle waren gezwungen, Opfer zu bringen, die wir nie hätten vorhersehen können,“ so Conte weiter.

>> Mehr dazu: Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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BRATISLAVA

Für das Original: Die Slowakei wird sich während des Gipfels des Europäischen Rates für eine Lösung einsetzen, die dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission möglichst nahe kommt.

„Es ist mir andererseits aber natürlich bewusst, dass ein Kompromiss notwendig sein wird: Es gibt Länder, die dagegen sind,“ erklärte Premierminister Igor Matovič. Er sprach sich vor allem dafür aus, Rolle und Umfang der Agrarsubventionen im zukünftigen EU-Haushalt genau zu diskutieren – es sei denn, an diesem Thema könnte die Erzielung eines Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten scheitern.

>> Mehr dazu:

Die Finanztransaktionssteuer muss kommen

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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Weitere Nachrichten aus den europäischen Hauptstädten

BERLIN

Lokale Ausreisesperren: Die deutsche Bundesregierung hat mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen, nach der im Falle eines lokalen Coronavirus-Ausbruchs ein beschränktes Ein- und Ausreiseverbot verhängt werden darf.

Zwar dürften keine kompletten Landkreise „eingeschlossen“ werden, zielgenaue lokale Sperren seien aber möglich. In dem Papier heißt es dazu, man könne „nicht-erforderliche Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus“ untersagen, wenn die Infektionsraten ansteigen und die Behörden nicht bestätigen können, dass die Infektionsketten identifiziert und unterbrochen sind.

Allerdings wird auch explizit festgehalten: „Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich.“ In dieser Hinsicht gelte: „Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Umstrittener Minister: Der neue Innenminister Frankreichs, Gérald Darmanin, steht bereits in der Kritik: Ihm werden mutmaßliche Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen.

Öffentliche Unterstützung erhielt er nun von Präsident Emmanuel Macron und dem neuen Premierminister Jean Castex. „Herr Darmanin ist, wie alle Bürger, an die Prinzipien der Republik gebunden. Wir sind hier Zeugen von Auswüchsen, die inakzeptabel sind,“ kritisierte Castex die Vorwürfe gegen Darmanin.

Zum Hintergrund: Eine Frau beschuldigt den neuen Innenminister, sie 2009 vergewaltigt zu haben. Das Verfahren war 2018 zunächst eingestellt worden, ein neuer Prozess wurde jedoch kürzlich wieder aufgenommen. Aus diesem Grund demonstrieren Feministen und Feministinnen seit einigen Tagen gegen die Ernennung Darmanins. Sie sprechen von einer „Regierung der Schande“.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Geld gegen die zweite Welle: Das belgische Parlament hat am Donnerstag eine Anpassung des Gesetzes zur Freigabe von Krediten für die Monate Juli, August, September und Oktober verabschiedet.

Damit wurde zusätzlich eine Milliarde Euro im Kampf gegen eine mögliche zweite COVID-19-Welle freigegeben. Eine erste Milliarde war bereits zu Beginn der Krise bewilligt worden, hauptsächlich zur Deckung der Gesundheitsausgaben, während eine zweite Milliarde zur Unterstützung für Krankenhäuser, für soziale und öffentliche Wohlfahrtszentren oder auch für COVID-19-Tests verwendet wurde.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Neue Anti-Coronavirus-Regeln: Ab dem morgigen Samstag und bis zum 30. September sind Masken bei Versammlungen mit mehr als zwanzig Personen in Luxemburg Pflicht – auch bei privaten Zusammenkünften, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Abstand von zwei Metern zwischen den Teilnehmenden zu gewährleisten, beispielsweise durch Bestuhlung.

Die Polizei wird jedoch nicht kontrollieren dürfen, ob sich Personen in ihren Wohnungen an die Maßnahme halten.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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LISSABON

Centeno wird Nationalbank-Chef: Der Ex-Finanzminister Portugals sowie ehemalige Präsident der Eurogruppe Mário Centeno ist am Donnerstag zum neuen Präsidenten der portugiesischen Zentralbank ernannt worden.

Er wird sein neues Amt am kommenden Montag antreten. Die Wahl Centenos war umstritten, da er praktisch direkt vom Finanzministerium (wo er bis Juni Minister war) zur unabhängigen Nationalbank wechselt.

(Maria João Pereira, Lucília Tiago, Irina Melo, Lusa.pt)

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LONDON

Russische Einmischung „nahezu sicher“: Die britische Regierung hat am Donnerstag eingeräumt, dass Russland „nahezu sicher“ versucht hat, sich durch unrechtmäßig erworbene Dokumente in die britischen Parlamentswahlen 2019 einzumischen und diese zu beeinflussen.

In einer Erklärung sagte Außenminister Dominic Raab, die Regierung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es nahezu sicher ist, dass russische Akteure versucht haben, sich in die Parlamentswahlen 2019 durch die Online-Verbreitung illegal erworbener und zugespielter Regierungsdokumente einzumischen“.

Die britische Führung werde in der kommenden Woche nun endlich einen Bericht über die Vorwürfe russischer Einmischung veröffentlichen. Die Präsentation des Berichts war mehrfach verzögert worden (EURACTIV berichtete).

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Alles nicht so schlimm?: Schweden hat weiterhin eine der höchsten Raten an neuen Coronavirus-Fällen in der EU. Nach Einschätzung der Behörden verlangsamt sich die Ausbreitung jedoch.

In den vergangenen zwei Wochen war Schweden nach Luxemburg „nur noch“ das am zweitstärksten betroffene EU-Land, was neue Fälle pro Kopf betrifft. Die Zahl der Neuinfektionen ist dennoch mehr als sechsmal so hoch wie der EU-Durchschnitt.

In den vergangenen 60 Tagen ist die Zahl der Neuerkrankungen in Schweden weiter angestiegen, die Behörden betonen jedoch, dass die schweren COVID-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle zurückgegangen sind: „Wenn Sie mehr Tests durchführen, werden Sie auch mehr Fälle finden,“ kommentierte der Epidemiologe Anders Wallensten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er betonte jedoch weiter: „Aber die schwereren Fälle – diejenigen Menschen, die krank werden und dann Pflege im Krankenhaus benötigen – sind eher zurückgegangen.“

(EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Feiern abgesagt: Die Feierlichkeiten zum ungarischen Nationalfeiertag am 20. August, einschließlich des traditionellen Feuerwerks, sind abgesagt worden.

Grund dafür seien epidemiologische Bedenken, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag mit. Die Behörden hätten entschieden, dass Massenveranstaltungen eine zu große Gefahr für die allgemeine Gesundheit darstellen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Notstand verlängert: Die rumänische Regierung hat den „Alarmzustand“ ab heute um weitere 30 Tage verlängert.

Grund ist die weiterhin steigende Anzahl an täglichen Coronavirus-Neuinfektionen. Am Donnerstag gaben die Behörden bekannt, dass 777 Personen in den vergangenen 24 Stunden positiv getestet wurden. Dies ist die höchste Zahl neuer Fälle seit dem Ausbruch der Pandemie im Februar.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Regierung soll abtreten: Laut einer Studie von Gallup International wollen 58 Prozent der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Regierung unverzüglich zurücktritt. 32 Prozent sprechen sich gegen einen Rücktritt aus.

Gestern kam es zum achten Mal in Folge zu Protesten: Tausende Demonstrierende gingen erneut in der Hauptstadt Sofia und in anderen Gemeinden auf die Straßen, um den Rücktritt der Regierung unter Premierminister Bojko Borissow sowie des Generalstaatsanwalts zu fordern.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Corona-App in den Startlöchern: Die slowenische Regierung hat einen Vertrag mit der heimischen Firma RSteam für die Entwicklung einer Coronavirus-Tracing-App geschlossen, berichtet die Zeitung Delo.

Die App werde ab dem 1. August sowohl für Apples iOS als auch für Android einsatzbereit sein, teilte das Ministerium für öffentliche Verwaltung mit.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Kleineres Kabinett: Kroatiens Premierminister Andrej Plenković hat am Donnerstag die Struktur seines neuen Regierungskabinetts dargelegt.

Dieses werde aus insgesamt sechzehn Ministerien bestehen – vier weniger als in der derzeitigen Regierung, stellt die kroatische Nachrichtenagentur Hina fest. Plenković erklärte, die Verkleinerung werde unter anderem durch die Zusammenlegung der Ministerien für Justiz und öffentliche Verwaltung sowie der Bau- und Staatsvermögensministerien erreicht.

Die entsprechenden Ministerinnen und Minister sollen in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL 

Schwierige Gespräche: Die Wiederaufnahme des Belgrad-Pristina-Dialogs unter Vermittlung der EU und das erste Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti in Brüssel sind laut dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić schwierig, aber insgesamt positiv verlaufen.

Vučić hielt abschließend fest, dass es einige Fortschritte in der Frage nach vermissten und vertriebenen Personen im und nach dem Kosovo-Krieg sowie bei Wirtschaftsthemen gegeben habe. Die Gespräche würden in einer Woche „auf technischer Ebene“ weitergeführt.

Auch Hoti sagte, das Treffen in Brüssel sei schwierig gewesen. Er erwarte dennoch, dass der Dialog bestenfalls in einigen Monaten abgeschlossen sein sollte.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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