The Capitals: Gewalt, Krisen, Autokraten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat die häusliche Gewalt wie befürchtet zugenommen. [Shutterstock/Africa Studio]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Frankreich hat die häusliche Gewalt wie befürchtet zugenommen, in vielen Ländern rechnet man mit Wirtschatseinbrüchen, und in Ungarn wird die Gewaltenteilung (vorläufig?) abgeschafft.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

///

PARIS

Häusliche Gewalt nimmt deutlich zu: Marlène Schiappa, die französische Staatssekretärin für Geschlechtergleichstellung, hat gestern darauf hingewiesen, dass die häusliche Gewalt seit Beginn der Ausgangssperren vor zwei Wochen dramatisch angestiegen ist. Laut Schiappa habe derartige Gewalt in Frankreich „um 32 Prozent in nur einer Woche“ zugenommen. In der Hauptstadt Paris ist der Anstieg mit 36 Prozent sogar noch höher.

Die Regierungsvertreterin räumte ein, es sei schwierig, die Situation in den Griff zu bekommen, da „die Opfer zusammen mit ihren Tätern eingesperrt sind“. Gleichzeitig hätten die Notrufnummern zur Meldung von häuslichen Übergriffen weniger Anrufe erhalten. „Das deutet darauf hin, dass es schwieriger ist, anzurufen, wenn man gemeinsam mit dem Täter festsitzt,“ warnte die Staatssekretärin. Die französische Regierung wolle nun ein Notfallwarnsystem in Apotheken, Lebensmittelgeschäften und im Internet einrichten.

(EURACTIV.fr

///

BERLIN

Bewertung der Maßnahmen: Die Bundesregierung und die Führungen der 16 Bundesländer werden sich am morgigen Mittwoch erneut treffen und eine Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklung vornehmen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Dies bedeute aber nicht, dass die bisher geltenden Restriktionen aufgehoben werden, betonte er: „Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert.“

Rezession unvermeidbar: Die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ gehen davon aus, dass Deutschland aufgrund der Coronavirus-Pandemie in jedem Fall in eine Wirtschaftsrezession schlittern wird. Dies sei wohl „unvermeidbar“. Im schlimmsten Fall könne das Bruttoinlandsprodukt um 5,4 Prozent sinken – also 0,3 Prozentpunkte weniger als in der letzten großen Krise im Jahr 2009.

Ob es tatsächlich dazu kommt, sei aber schwer vorhersehbar: „Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung dürfte sein, ob es gelingt, die Ausbreitung des Corona-Virus effektiv zu bekämpfen, sodass die verschiedenen Einschränkungen sozialer und wirtschaftlicher Aktivitäten schnell aufgehoben werden können,“ so die Wirtschaftsexperten. In einem günstigeren Szenario würde das BIP um „nur“ 2,8 Prozent sinken.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

„Ende der Fahnenstange“ kommt näher: Die österreichische Regierung verschärft ihre Maßnahmen zur Verlangsamung der Corona-Ausbreitung erneut. Das bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.

Die öffentlich sichtbarste Veränderung wird die Maskenpflicht in Supermärkten sein. Zusätzlich kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an, dass in Supermärkten zusätzliche Regelungen in Kraft treten, um die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu garantieren. Außerdem sollen Risikogruppen verstärkt geschützt werden. Auch der Zugang zu Krankenhäusern wird weiter eingeschränkt und Besuche reduziert. Die touristische Nutzung von Hotels ist gänzlich untersagt.

>> Mehr dazu: Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

ROM

US-Unterstützung: US-Präsident Donald Trump hat in einer Pressekonferenz angekündigt, die USA würden medizinische Geräte und andere Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar nach Italien schicken. Auf Twitter dankte Italiens Premierminister Giuseppe Conte Trump und sagte, zusammen mit den USA werde man darum kämpfen, „diese schwere Herausforderung zu meistern“.

In der Zwischenzeit wird die italienische Regierung die derzeit geltenden restriktiven Maßnahmen wohl bis mindestens Ostern verlängern, erklärte Gesundheitsminister Roberto Speranza. Die Regierung bereitet zudem für Mitte April ein weiteres Konjunkturpaket vor. „Es werden mindestens 25 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Aber ich hoffe, dass wir noch mehr Mittel zur Verfügung haben werden,“ sagte der Minister für parlamentarische Beziehungen Federico D’Incà.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

LISSABON

Verordnungen sollen verlängert werden: Portugals Ministerpräsident António Costa hat am Montag erklärt, er gehe aufgrund des „Erfolges bei der Senkung des Höchststandes der COVID-19-Pandemie“ davon aus, dass es notwendig sein wird, die bestehenden Einschränkungsmaßnahmen zu verlängern. Portugal befindet sich seit dem 18. März um Mitternacht im Ausnahmezustand, das Dekret gilt aktuell bis zum 2. April. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wird diese Woche über eine mögliche Verlängerung entscheiden.

(Lusa.pt)

///

ATHEN

Puffer vorerst nicht benötigt: Finanzminister Christos Staikouras hat am Montag mitgeteilt, die griechische Wirtschaft könne dem Druck der Pandemie in den kommenden zwei bis drei Monaten offenbar gut standhalten, ohne dass auf den sogenannten Liquiditätspuffer zurückgegriffen werden muss. Die Vorgängerregierung hatte aus nicht verwendeten Krediten und anderen Geldern, die auf den Märkten aufgebracht wurden, eine Notreserve von mehr als 30 Milliarden Euro gebildet.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Flug abgebrochen: Ein Aer Lingus-Flugzeug, das am Montag von Dublin nach China fliegen sollte, um dort medizinische Hilfsgüter für den Kampf gegen das Coronavirus abzuholen, musste wegen eines Zusammenstoßes mit einem Vogel nach Irland zurückkehren. Die Maschine wird nun überprüft und soll danach erneut starten.

Die erste Lieferung von medizinischer Ausrüstung gegen COVID-19 aus China war am Sonntag in Irland eingetroffen, nachdem ein entsprechender Vertrag über 208 Millionen Euro abgeschlossen worden war.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM

Schweden bleibt dabei: In einem TV-Interview hat Johan Carlson, der Direktor der schwedischen Gesundheitsbehörde, erneut Schwedens Vorgehen gegen das Coronavirus verteidigt. Er betonte, die Behörden seien „ziemlich zuversichtlich“, dass dies nach wie vor der beste Weg sei, die Krankheit zu stoppen. Schlussendlich gehe es nicht darum, „wie viele Infektionen wir hatten“, so Carlson, sondern darum, die Ausbreitung zu stoppen und gefährdete Menschen zu schützen.

In Schweden sind die Schulen weiterhin geöffnet und die Bewegungsfreiheit wurde nicht eingeschränkt. Versammlungen von mehr als 50 Personen sind zwar verboten, aber Geschäfte und Restaurants arbeiten normal. Lediglich Personen über 70 Jahren wird empfohlen, zu Hause zu bleiben. Allerdings wurde den Schwedinnen und Schweden nun auch nahegelegt, sich genau zu überlegen, ob sie in den Osterurlaub fahren wollen.

Aktuell gibt es im Land 4.028 bestätigte Coronavirus-Fälle.

>> Mehr dazu: Der schwedische Sonderweg

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Verlängerung und vorsichtiger Optimismus: Die finnische Regierung hat am Montagabend beschlossen, die bestehende Notstandsgesetzgebung um einen Monat bis zum 13. Mai zu verlängern. Nun müssen auch Restaurants sofort den Betrieb einstellen und voraussichtlich bis Ende Mai geschlossen bleiben. Die Fähren zwischen Finnland und Schweden sollen nur noch Güter und Fracht befördern, der Personenverkehr wird eingestellt.

Die Behörden konnten jedoch auch vorsichtig-optimistische Nachrichten überbringen: Demnach scheint die Zahl der diagnostizierten Coronavirusinfektionen im Gegensatz zur vergangenen Woche nicht mehr exponentiell zu steigen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Streit um Wahlen geht weiter: In Polen wird weiter hitzig diskutiert, ob die für den 10. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Obwohl es aktuell keinerlei Anzeichen für ein Abklingen der Epidemie gibt, sagte Präsident Andrzej Duda gestern: „Wenn man einkaufen gehen kann, ist es auch möglich, zur Wahl zu gehen.“ Damit widersprach er seiner eigenen Aussage vom Vortag, wonach eine Durchführung der Wahlen „unmöglich“ gemacht werden könne.

Zwei KandidatInnen der Opposition haben indes bereits ihren Wahlkampf ausgesetzt.

Nach aktuellen Umfragen kann Duda nun mit einer deutlichen Mehrheit im ersten Wahlgang von rund 50 Prozent der Stimmen rechnen. Die Umfragen zeigen aber auch, dass sich inzwischen 70 Prozent der polnischen Bürgerinnen und Bürger für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen aussprechen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

///

BRATISLAVA

Scheitelpunkt erst im Hochsommer: Laut einer unveröffentlichten Prognose des Instituts für öffentliche Ordnung dürfte die Coronavirus-Pandemie in der Slowakei erst Mitte Juli ihren Höhepunkt erreichen. Das bestätigte auch Gesundheitsminister Marek Krajčí gegenüber dem Sender Radio Express. Bis zum Höhepunkt könnten sich demnach rund 3,1 Prozent der Bevölkerung (ca. 170.000 Menschen) mit dem Virus infizieren.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

„Smarte“ Überwachung: Die tschechische Regierung hat, wie zuvor angekündigt, in einer Region des Landes ein „smartes Quarantänesystem“ eingeführt. Das System kann die Bewegungen infizierter Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen rückverfolgen, um so andere potenziell infizierte Personen zu finden. Dafür werden Daten von Mobilfunkbetreibern und Banken verwendet. „Getrackte“ Personen müssen ihre Zustimmung zur Überwachung geben. Wenn sich das System in der Region als wirksam erweist, soll es im ganzen Land eingeführt werden.

Maßnahmen verlängert: Die Präventivmaßnahmen in der Tschechischen Republik sind bis zum 11. April verlängert worden. Alle Restaurants, Bars und Läden sind geschlossen, ausgenommen Supermärkte, andere Lebensmittelgeschäfte und Apotheken. Die Freizügigkeit ist eingeschränkt; die Menschen müssen in öffentlichen Bereichen Gesichtsmasken tragen. Es wird nun gehofft, dass diese strengen Maßnahmen in der zweiten Aprilhälfte durch das „smarte Quarantänesystem“ ersetzt werden könnten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Ermächtigung: Das ungarische Parlament in Budapest hat am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzesentwurf der Regierung gebilligt, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orbán vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

>> Mehr dazu:

Angst vor der „Covid-Diktatur“ in Europa

Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

///

BUKAREST

Defizit: Rumäniens Haushaltsdefizit wird dieses Jahr wohl mehr als fünf Prozent des BIP betragen, aber das Land werde „kein Problem“ dabei haben, dies zu finanzieren, erklärte Finanzminister Florin Citu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Schon vor der Coronavirus-Pandemie hatte die rumänische Führung angekündigt, das diesjährige Defizit werde mehr als drei Prozent des BIP betragen. Im Gegenzug warnte die EU-Kommission, man werde ein Defizitverfahren gegen Rumänien einleiten.

Inzwischen hat die Kommission aufgrund des Coronavirus allerdings ohnehin die Aussetzung der EU-Haushaltsregeln angekündigt.

(EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Euro-Beitritt: Entgegen vorheriger Pläne wird Bulgarien seine Pläne für einen Beitritt zum Wechselkursmechanismus II um mindestens ein Jahr verschieben, erklärte der Vorsitzende der bulgarischen Zentralbank Dimitar Radew im Interview mit Nova TV.

Er warnte, Bulgarien werde die Wirtschaftskrise aufgrund der Coronavirus-Pandemie deutlicher zu spüren bekommen als die Länder der Eurozone, da letztere durch die Europäische Zentralbank gestützt werden. Seiner Ansicht nach habe Bulgarien den „Fehler“ gemacht, sich nicht bereits im Nachgang der Finanzkrise 2008 um eine Mitgliedschaft im Euroraum zu bewerben. Man dürfe diesen Fehler nun nicht wiederholen.

>> Mehr dazu:

Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden (2018)

Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

ZAGREB

Erdbeben-Bewältigung: Das Zagreber Katastrophenschutzamt hat mitgeteilt, dass insgesamt 26.197 Gebäude in der kroatischen Hauptstadt durch das Erdbeben von vorvergangenem Wochenende leicht oder schwer beschädigt wurden. 9.642 davon waren Wohnhäuser. Insgesamt seien 1.900 Gebäude so stark beschädigt, dass sie vorübergehend unbenutzbar waren oder es aktuell noch sind.

Premierminister Andrej Plenković gab derweil bekannt, dass die Regierung und die Stadtbehörden in Zagreb gemeinsame Aktionen zur Bewältigung der Erdbebenfolgen vereinbart haben. Entsprechende Gesetze sollen in den kommenden Tagen erlassen werden. Der wichtigste Punkt dürfte dabei die Finanzierung des Wiederaufbaus sein. Plenković erklärte dazu lediglich, er wolle nicht über den wirtschaftlichen Schaden des Erdbebens spekulieren.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD 

Coronavirus-Umfrage: Die vorherrschende Meinung auf dem Balkan ist offenbar, dass die Gefahren der Coronavirus-Pandemie übertrieben dargestellt werden. Dieser Meinung sind laut einer Umfrage von Gallup International jeweils 73 Prozent der Menschen in Bosnien-Herzegowina sowie in Nordmazedonien und 72 Prozent in Bulgarien.

In Serbien ist diese Zahl mit 42 Prozent deutlich niedriger; knapp 60 Prozent der Teilnehmenden zeigten sich besorgt. 48 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung die Situation gut bewältigt, 42 Prozent denken anders.

Auffällig ist, dass fast ein Drittel (32 Prozent) der Befragten in Serbien davon ausgeht, die Pandemie sei Folge einer absichtlichen Verbreitung des Coronavirus. Fast 70 Prozent der Serbinnen und Serben sind derweil bereit, einen Teil ihrer Rechte zu opfern, wenn dies dazu beiträgt, die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

///

 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN