The Capitals: Gesetz, Gedenken, Gemeinschaftswährung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Angedachtes Anti-Bann-Gesetz in Polen. [Shutterstock/rafapress]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Angedachtes Anti-Bann-Gesetz in Polen, Debatte um Söders Impfpflicht-Forderung, (ausbleibende) Bemühungen um den Eurozonen-Beitritt in Rumänien und Bulgarien, sowie Gedenken an den Blutsonntag von Vilnius.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Regionen fordern Mitspracherecht beim Brexit; das Thema Agroforstwirtschaft heute im Bundestag; und die EU-Kommission kritisiert nach der Trump-Verbannung Alleingänge der Tech-Riesen.

///

WARSCHAU

Verbot verbieten: Das polnische Justizministerium bereitet einen Gesetzentwurf vor, der es den Administratoren von Social-Media-Websites teilweise verbieten würde, Beiträge zu löschen und Personen zu sperren.

Laut Gesetzentwurf wäre es den Betreibern und Administratoren von Social-Media-Websites nicht mehr erlaubt, Beiträge zu löschen oder Konten zu sperren, wenn der Inhalt, der als Grundlage für die Entscheidung vorgetragen wird, nicht eindeutig gegen polnisches Recht verstößt.

Das Ministerium selbst hat seinen Gesetzentwurf mit Ansätzen verglichen, die in anderen Staaten wie Deutschland (NetzDG) und Frankreich angewandt werden – wobei diese allerdings von anderen Motivationen angetrieben würden: „Diese Länder legen den Schwerpunkt auf das schnelle Löschen von Inhalten, die als gesetzeswidrig angesehen werden, anstatt die freie Meinungsäußerung zu schützen. Ihre Regelungen sind daher repressiv,“ so das Justizministerium in seiner Erklärung zum Gesetzentwurf.

>> Mehr zum Thema:

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Nach Sturm auf US-Kapitol: Gesetzgeber fordern schärfere EU-Desinformationsgesetze

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

///

BERLIN

Söder und die Impfpflicht: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Dienstag eine Debatte ausgelöst, indem er nahelegte, dass Gesundheitspersonal in Deutschland, insbesondere in Pflegeheimen, verpflichtet werden sollte, sich gegen das Virus impfen zu lassen.

Angesichts des erhöhten Risikos, sich in gewissen Bevölkerungs- und Berufsgruppen mit dem Virus anzustecken und es zu übertragen, sei es „gut, wenn der deutsche Ethikrat Vorschläge machen würde, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“, so Söder.

Kritik gab es unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Deutschen Ethikrat, die eine Impfpflicht ablehnten.

Derweil sorgt auch Söders Durchsetzung einer FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften in Bayern für Diskussionen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Wenig überraschend: Hoteliers in Österreich haben Gästezimmer trotz des staatlichen Übernachtungsverbots illegal an Skitouristen vermietet, wie eine investigative Recherche des öffentlich-rechtlichen ORF ergab.

Reporterinnen und Reporter hatten sich als Touristen ausgegeben und in acht verschiedenen Häusern erfolgreich Übernachtungen gebucht.

Die Regierung reagierte umgehend mit verschärften Kontrollen.

Was die Hoteliers allerdings dazu verleitet haben dürfte, ihre Zimmer illegal anzubieten, ist wohl die Tatsache, dass die Skilifte seit Weihnachten – und trotz weitgehenden Lockdowns im Land – offiziell in Betrieb bleiben dürfen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

30 Prozent geschützte Flächen: Frankreichs Ministerium für den ökologischen Wandel hat am Dienstag seine neue nationale Schutzgebietsstrategie vorgestellt, die darauf abzielt, 30 Prozent der französischen Land- und Meeresflächen bis 2022 unter Naturschutz zu stellen.

Das Ziel klingt ambitioniert, sollte allerdings relativ leicht zu erreichen sein: 29,5 Prozent der Landfläche Frankreichs sind bereits geschützt, während 23,5 Prozent der Meeresgebiete unter Schutz stehen. Die wirkliche Herausforderung für die Regierung dürfte hingegen darin bestehen, das Zehn-Prozent-Ziel für Gebiete zu erreichen, die „besonders geschützt“ werden sollen.

>> Mehr zum Thema:

Neues Beobachtungstool zeigt die klimapolitischen Fortschritte in Frankreich

One Planet Summit: Die Finanzwelt am Krankenbett der Biodiversität

Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik

///

MADRID

Ministerium auf Whatsapp: Das spanische Gesundheitsministerium wird in Kürze einen Whatsapp-Kanal starten, um gegen Desinformation bezüglich der Impfstoffe anzukämpfen.

Ein Ziel sei es, den Anteil der Menschen in der spanischen Bevölkerung zu reduzieren, die sich derzeit weigern, sich impfen zu lassen.

(Fernando Heller, efe)

///

LISSABON

Führungsstärke zeigen: Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die portugiesische Regierung am Dienstag aufgerufen, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft „Führungsstärke“ in Migrationsfragen zu zeigen und „Geflüchtete in Europa besser zu schützen“.

Holocaust-Museum: Derweil wird das erste Holocaust-Museum auf der iberischen Halbinsel am 20. Januar in Porto eingeweiht, teilte die Jüdische Gemeinde von Porto am Dienstag mit.

(Paula Martinho, Lusa.pt)

///

LONDON / BRÜSSEL

Mehr Mitsprache für die EU-Regionen: In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich fordert die europäische Lokalpolitik einen besseren Platz am Verhandlungstisch.

Das war jedenfalls der Tenor unter den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) beim Treffen der AdR-UK-Kontaktgruppe am Montag.

>> Mehr dazu: EU-Regionen fordern Mitspracherecht

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

VILNIUS

Blutsonntag-Gedenken: Litauen gedenkt heute der Opfer des „Blutsonntags“ von Vilnius am 13. Januar 1991.

Damals waren 14 Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt worden, als pro-sowjetische Militärs mit einem Putsch die Macht Moskaus in der abtrünnigen Sowjetrepublik wiederherstellen wollten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in einer Videobotschaft: „Die Europäische Union steht in der Schuld der litauischen Freiheitskämpfer, denn ohne ihren Mut sähe das heutige Europa anders aus.“ Die Ereignisse hätten „eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Teilung unseres Kontinents“ gespielt.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

///

PRAG

Piraten an die Macht?: Die tschechische Piratenpartei hat einer Vereinbarung mit der sogenannten Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen zugestimmt, mit der eine „progressive Koalition“ gebildet wird, die sich insbesondere auf die Themen Transparenz, Digitalisierung, Menschenrechte und Klimafragen konzentrieren will.

Diese Koalition könnte laut einer aktuellen Meinungsumfrage bei den anstehenden Wahlen im Oktober mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten und damit auch die amtierende liberale Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš schlagen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST / BRÜSSEL

Ersatz nach Orgie: Die Gruppe der ungarischen Fidesz-KDNP im EU-Parlament hat Kinga Gál zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – eine Position, die nach dem Rücktritt von József Szájer vakant blieb, der im Dezember von der belgischen Polizei festgenommen worden war, als er versuchte, von einer Orgie in Brüssel zu fliehen, die klar gegen die geltenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen verstieß.

Gál, die seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, wird Tamás Deutsch, dem Leiter der ungarischen Delegation, zur Seite stehen. Deutsch selbst war kürzlich von der EVP wegen Äußerungen gegenüber ungarischen Medien, in denen er das politische Vorgehen des bayerischen EVP-Vorsitzenden Manfred Weber mit der Gestapo und dem ungarischen stalinistischen Geheimdienst verglich, sanktioniert worden (EURACTIV berichtete).

>> Mehr zum Thema: The Capitals: Rücktritt nach Sex-Party

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA

Haftstrafe für Kočner: Der Oberste Gerichtshof der Slowakei hat das Urteil eines untergeordneten Gerichts aus dem vergangenen Jahr bestätigt und Marián Kočner sowie Pavol Rusko somit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Sowohl Kočner als auch Rusko wurden für schuldig befunden, vier Schuldscheine im Wert von fast 69 Millionen Euro gefälscht zu haben.

Der Mogul Kočner, der damit zu 19 Jahren Haft verurteilt wurde, war erst kürzlich von einem erstinstanzlichen Gericht im Zusammenhang mit dem Mord am Journalisten Ján Kuciak freigesprochen worden. Die Berufung in diesem Fall wird ebenfalls vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST / SOFIA

Euro nicht in Sicht: Rumäniens Regierung wird die Pläne für einen Beitritt zur Eurozone erneut aufschieben.

Als Grund wird die Pandemie angegeben: Rumänien erfülle derzeit nicht die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone; die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft während der COVID-19-Krise hätten die bereits bestehenden „makroökonomischen Ungleichgewichte“ verstärkt.

Euro in Sicht: Im Gegensatz dazu erarbeitet die bulgarische Führung aktuell einen Plan zur Einführung der Gemeinschaftswährung.

Dieser soll Details über die Maßnahmen enthalten, die nun von den bulgarischen Behörden und der Wirtschaft für die erfolgreiche Einführung der Währung ergriffen werden müssten, teile Finanzminister Kiril Ananjew am Dienstag mit.

Er erklärte weiter: „Wir erwarten, dass unser Land im Jahr 2024 der Eurozone beitreten wird. Die Hauptaufgaben der bulgarischen Regierung auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels hängen vor allem mit der Umsetzung der Verpflichtungen Bulgariens zusammen, nachdem es im Juli 2020 Teil des WKM II wurde.“

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro / Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Verzweifeltes Flehen um Rücktritt?: Eine der Polizeigewerkschaften Sloweniens hat am Montag einen Streik begonnen, um Verbesserungen sowohl bei den Gehältern als auch bei den Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.

Das slowenische Innenministerium hat in einer überaus umstrittenen Reaktion darauf die Gehälter von fast 9.000 Mitgliedern der Polizei sowie Mitarbeitenden des Ministeriums veröffentlicht. Dies ist rechtlich zwar zulässig, wird von Kritikern dennoch als mögliches „Sicherheitsrisiko“ angesehen.

Die Oppositionsparteien kündigten an, eine außerordentliche Sitzung des Parlamentsausschusses für die Geheim- und Sicherheitsdienste zu beantragen, um diese jüngsten Aktivitäten von Innenminister Aleš Hojs zu debattieren.

Im vergangenen Jahr wollte Hojs bereits zurücktreten, Ministerpräsident Janez Janša nahm sein Rücktrittsgesuch jedoch nicht an (EURACTIV berichtete).

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD / PODGORICA

Serbien kauft weiter in Montenegro ein: Das serbische Unternehmen Elektromreža Srbije (EMS) hat am Dienstag für fast sieben Millionen Euro weitere fünf Prozent der Aktien des montenegrinischen Stromnetzbetreibers CGES gekauft. Das berichtet die Belgrader Tageszeitung Blic.

Die serbische Firma hält damit nun 15 Prozent der Anteile an CGES.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

PRISTINA / TIRANA

Flut: Im Kosovo und in Albanien ist es in Folge schwerer Regenfälle Anfang der Woche zu Überschwemmungen gekommen.

Die kosovarische Regierung will nun einen Notfallfonds einrichten, um den von Überschwemmungen betroffenen Menschen in mehreren Städten des Landes zu helfen, kündigte der amtierende Ministerpräsident Avdullah Hoti an. Verteidigungsminister Anton Quni hat seinerseits bestätigt, dass die Sicherheitskräfte des Kosovo (Kosovo Security Forces, KSF) für Sicherheits- und Aufräumarbeiten eingesetzt werden sollen.

In Albanien sind insbesondere die Regionen Shkodra/Shkodër und Lezha betroffen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN