The Capitals: Generalstreik, 70 Cent, Supercomputer

Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Generalstreik legt Frankreich lahm, für den Klimaschutz müsste Sprit 70 Cent teurer werden, und Italiens Raumfahrtriese Leonardo bekommt Super-PCs.

PARIS

800.000 gegen Macron. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten und einer entscheidenden Phase seiner Amtszeit konfrontiert.

Der Streik, der am Donnerstag, dem 5. Dezember, begann, brachte rund 800.000 Menschen aus den verschiedensten Berufen auf die Straße, um gegen Macrons Rentenreform zu protestieren. Die französische Regierung plant, das Rentensystem zu überarbeiten und ein punktbasiertes System einzuführen, das das Rentenalter für Millionen von Menschen erhöhen würde.

Bei EDF legten 44 Prozent der Mitarbeiter den Arbeitsplatz nieder, 80 Prozent bei RATP, 55 Prozent bei der SNCF. Auch die Hälfte der Lehrer und Professoren unterrichtete nicht im nationalen Bildungsministerium. Teilweise mussten zudem Flugzeuge wegen des Mangels an Fluglotsen am Boden bleiben.

„Es wird so lange dauern, wie es nötig ist – es wird einen Gewinner und einen Verlierer geben“, so der Gewerkschaftsvertreter der Eisenbahnarbeiter am Gare de Lyon.

Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr milliardenschwere Zugeständnisse gemacht hat, um die Proteste der „Gelbwesten“ zu beruhigen, steht seine Autorität nun in Frage. Die Regierung kann ihren Plan nicht einfach zurückziehen, ohne dabei ihre politische Basis vor den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr zu schwächen.

(EURACTIV.FR)

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BERLIN

Drastische Kürzungen zur Erreichung der Klimaziele. Ein vom Umweltbundesamt (UBA) verfasster interner Bericht schlägt drastische Kürzungen vor, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor, dem Sektor mit den größten Klimaauswirkungen des Landes, erreichen kann. Obwohl das Papier ursprünglich im Juni, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, verfasst wurde, wurden die Ergebnisse erst gestern öffentlich zugänglich.

Der Bericht schlägt vor, die Steuer auf Diesel um 70 Cent auf 1,19 Euro bis 2030 zu erhöhen. Auch der Benzinpreis soll um 47 Cent steigen. UBA fordert auch die Abschaffung der Privilegien für Firmenwagen sowie die Einstellung von Pendlerpauschalen. Am umstrittensten ist jedoch wohl die vorgeschlagene Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf der Autobahn. Der Bericht beschreibt die Ziele als „ehrgeizig, aber erreichbar“.

Das Klimapaket der Regierung fordert eine Reduzierung der Verkehrsemissionen um 62 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Aktuelle Pläne heben die Förderung von Elektrofahrzeugen und alternativen Kraftstoffen, die Subventionierung des Schienenverkehrs und die Erhöhung der Preise für CO2-Emissionen hervor. Das Umweltbundesamt behauptet jedoch, dass diese Maßnahmen nicht annähernd ausreichen werden.

Unterdessen beginnt heute, am 6. Dezember, der SPD-Parteitag, inmitten von Spekulationen über den Anfang vom Ende der Großen Koalition. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versuchen nun trotz ihrer anfänglichen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Regierungskoalition eine klare Abstimmung zu vermeiden. Walter-Borjans sagte gegenüber der SPD-Zeitung Vorwärts: „Klar ist: Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus.“ Dieses Zögern hat den linken Flügel der Partei enttäuscht, was zu einem Showdown am Wochenende und möglichen Neuwahlen führen könnte. 

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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MADRID

Pakt mit katalanischen Separatisten. Die politische Vereinbarung zwischen der spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) und den katalanischen Separatisten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) werde die Verfassung des Landes respektieren, wie der amtierende sozialistische Premierminister Pedro Sánchez versprochen hat.

Zudem verpflichtete sich Sánchez, Einzelheiten des künftigen Abkommens mit dem ERC zu enthüllen, das die politische Pattsituation Spaniens nach den Wahlen vom 10. November aufklären könnte.

Jede PSOE-ERC-Vereinbarung „wird im Einklang mit dem Recht und der Öffentlichkeit stehen [und] unter dem Dach der Verfassung verankert sein“, betonte Sánchez in London, wo er am NATO-Gipfel teilnahm. Unterdessen sagte der Sekretär der PSOE, José Luis Ábalos, am Donnerstag, dass sich die Verhandlungsführer des ERC und der sozialistischen Partei am 10. Dezember treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.

Die Zustimmung des ERC – oder seine Stimmenthaltung – ist unerlässlich, um die Ernennung von Sánchez und die Bildung einer „progressiven“ Regierungskoalition zwischen der PSOE und dem linken Unidas Podemos zu ermöglichen.

(EuroEFE.EURACTIV.es)

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BRÜSSEL

Man redet wieder. Der sozialistische Koalitionssuchende Paul Magnette (PS) hat erneut einen Dialog mit den konservativen Parteien CD&V und CDH geührt und könnte möglicherweise eine Einladung für die flämische nationalistische N-VA aussprechen, bevor er sich am Montag an den König wendet, um über den Stand der Dinge in der Zusammensetzung der Regierung zu berichten. Alle drei waren in den letzten Wochen nicht an den Gesprächen beteiligt gewesen, da er vor allem auf eine lila-grüne Koalition mit Sozialisten, Liberalen und Grünen hinarbeitete. Quellen zufolge halten es die Liberalen der Open VLD für zu früh, eine lila-grüne Regierung zu bilden, und schlugen vor, zuerst eine lila-gelbe Option mit N-VA auszuprobieren.

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

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ROM

Supercomputer. Der italienische staatlich kontrollierte Verteidigungs- und Raumfahrtriese Leonardo präsentierte am Montag auf seinem Innovationspreis 2019 einen der leistungsstärksten Supercomputer der Welt. Dieser wird demnächst in Genua im ersten der Labore des Leonardo-Labs-Netzwerks installiert.

EURACTIVs Medienpartner ANSA berichtet.

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WARSCHAU

Wichtiges Urteil. Der Oberste Gerichtshof (SN) entschied, dass die im Rahmen der Justizreform der PiS-Regierung eingerichtete Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs nach EU-Recht nicht als Gericht angesehen werden darf. Sie gewährleistet kein unparteiisches und unabhängiges Verfahren, heißt es in dem Urteil. 

Der Urteilsspruch ist ein schwerer Schlag gegen die von der PiS seit 2015 eingeleiteten Justizreformen und eröffnet den polnischen Richtern die Möglichkeit, inländische Gesetze zu ignorieren, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. 

(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA 

Fico angeklagt. Die Nationale Kriminalbehörde (NAKA) hat den ehemaligen Premierminister Robert Fico (Smer-SD) wegen Verleumdung und Aufstachelung zum Hass angeklagt. Fico hat einen ehemaligen rechtsextremen Abgeordneten in einem Video verteidigt, das im September auf Facebook veröffentlicht wurde. Der besagte rechtsextreme Gesetzgeber wurde vom Obersten Gerichtshof wegen rassistischer, romafeindlicher Kommentare verurteilt. „Milan Mazurek sagte nur, was fast die ganze Nation denkt“, so Fico. „Wenn du jemanden dafür bestrafst, dass er die Wahrheit sagt, machst du ihn zu einem Nationalhelden.“ Sollte Fico für schuldig befunden werden, könnte er zwischen einem und fünf Jahren im Gefängnis verbringen.

Abtreibungen und Impfungen. Das Parlament lehnte ein strenges Abtreibungsgesetz ab, verabschiedete aber gleichzeitig kein Gesetz, das die Impfung eines Kindes zur Aufnahme in den Kindergarten vorschreibt. (Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

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PRAG

CO2-Emissionen sinken. Die Emissionen der Energieindustrie sind stark zurückgegangen, während die gesamten Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2017 um mehr als 35 Prozent gesunken sind, heißt es im Jahresbericht über den Zustand der Umwelt. Allerdings nehmen die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr in der Tschechischen Republik weiter zu, und zwar um fast 54 Prozent seit dem Jahr 2000.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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SOFIA

Wie du mir, so ich dir. Der bulgarische Botschafter Atanas Krustin wurde am Donnerstag, den 5. Dezember, aus Moskau ausgewiesen, wie das bulgarische Außenministerium mitteilte. Krustin wurde ins russische Außenministerium geladen, um eine diplomatische Note zu erhalten.

Der ausgewiesene Diplomat hat den gleichen Rang wie ein russischer Diplomat in Sofia, der Ende Oktober 2019 ausgewiesen wurde, nachdem die bulgarische Staatsanwaltschaft bekannt gab, dass ein hoher Beamter der russischen Botschaft als Spion arbeitete.

Zuvor beschuldigte die Staatsanwaltschaft den Vorsitzenden der Nichtregierungsorganisation “Association Russophiles“, Nikolai Malinow, ein russischer Spion zu sein und leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin zeichnete Anfang November Malinow öffentlich für seine Freundschaft zu Russland aus. Ein Richter des Sondergerichtshofs zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hat Malinow die Erlaubnis erteilt, für den Preis nach Russland zu reisen. 

 (Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, und Britta Weppner]

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