The Capitals: Gemeinsame Auflagen, Rote Zonen, Neue Flugverbote

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/Omer Messinger]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Bund und Länder einigen sich auf gemeinsame Corona-Maßnahmen, in Frankreich sind 19 neue Departements aufgrund steigender Corona-Infektionen nun in der „roten Zone“, und Polen führt Flugverbote wieder ein.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Bund und Länder beginnen Zuteilung der 40 Milliarden Euro für Kohleregionen, Trump kann die Schlacht um die US-Präsidentschaft durchaus gewinnen und das Europaparlament bekräftigt seine Forderung nach Konditionalität hinsichtlich des nächsten Siebenjahres-Haushalts.

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BERLIN

Mit Bußgeld und gemeinsamen Auflagen gegen die Pandemie. Nach einem virtuellen Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern, am 27. August, einigten sich Bund und Länder auf eine weitgehende Harmonisierung der Coronavirus-Regeln des Landes. Die Umsetzung wird jedoch den Bundesländern überlassen bleiben.

Sie einigten sich auf ein landesweites Bußgeld für diejenigen, die keine Maske tragen, in Höhe von mindestens 50 Euro sowie auf ein Verbot von Großveranstaltungen wie Festivals und Konzerten bis Ende des Jahres. Reisende, die aus Hochrisikogebieten nach Deutschland einreisen, können die obligatorische Quarantäne frühestens nach fünf Tagen ausschließlich durch einen Test beenden.

Die 16 Ministerpräsidenten konnten sich jedoch nicht über alle Maßnahmen einigen. Es wird weiterhin verschiedene Einschränkungen bei der Zulassung privater Zusammenkünfte geben. Merkel erklärte, es gebe „sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man heute nicht zusammenbringen konnte“, versicherte aber, die Differenzen seien „nicht so dramatisch“.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de) 

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PARIS

19 neue Departements in der „roten Zone“. In einer Ansprache informierte Premierminister Jean Castex zusammen mit Gesundheitsminister Olivier Véra und Bildungsminister Jean-Michel Blanquer das Land am Donnerstag fast zwei Stunden lang über Frankreichs neue und bevorstehende COVID-19-Maßnahmen.

„Das Virus breitet sich in ganz Frankreich aus, aber einige Departements sind stärker betroffen als andere“, erklärte der Premierminister. Das Tragen von Masken wird von nun an „in allen geschlossenen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, obligatorisch sein“, fügte Castex hinzu.

(Anne Damiani | EURACTIV.com)

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LONDON

Ernennung Abbots erntet Kritik. Die Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, den ehemaligen australischen Premierminister Tony Abbot zum Handelsberater zu ernennen, haben zu heftigen Gegenreaktionen geführt. Kritiker wiesen insbesondere auf seine Klimaskepsis und seinen Mangel an Fachkenntnissen im Handelsbereich hin.

Abbot, der die rechtsliberale Partei in Australien anführte und zwei erfolglose Jahre lang Premierminister war, bevor er 2015 durch einen Führungscoup abgesetzt wurde, ist seit der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, ein begeisterter Brexit-Anhänger. 

Australien gehört zu einer Handvoll Länder, mit denen die Regierung Johnson Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen aufgenommen hat.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Man kann es wenigstens versuchen. Der Vorsitzende der Liberalen, Egbert Lachaert (Open VLD), der den belgischen König am Freitag über seine Fortschritte bei der Lösung der föderalen Herausforderung der belgischen Regierungsbildung informieren wird, strebt offiziell eine Koalition ohne die größte Partei des Landes, die flämisch-nationalistische N-VA, an.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Yet another attempt to form a federal government

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Ausweitung der Tests für das Gastgewerbe. Die österreichische Regierung weitet ihre staatlich finanzierten Tests ab dem 1. September auf Beschäftigte von Restaurants, Campingplätzen und Herbergen aus.

Bisher wurden nur Hotelangestellte regelmäßig kostenlos getestet – derzeit zwischen 2.000 und 4.000 Tests täglich. Geplant ist auch, die kostenlosen regelmäßigen Tests auf Skilehrer auszuweiten, sobald die Ski-Saison beginnt. 

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger begrüßte den Schritt und sagte: „Damit gehören wir zu den internationalen Vorreitern. Österreich soll auch in Zukunft eines der gastfreundlichsten und sichersten Urlaubsländer sein“.

Zuvor waren Österreichs Skigebiete Schauplätze von „Superspreader-Events“. Im März wurde das kleine Dorf Ischgl zu einem COVID-19-Hotspot, nachdem sich Hunderte von Touristen dort mit dem Virus infizierten und es in ihre Heimatländer einschleppten. 

>> Mehr dazu: Angst vor zweitem Ischgl: Neuer Cluster in österreichischem Tourismus-Hotspot

Ischgl: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot

(Sarah Lawton | EURACTIV.de) 

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MADRID

Studentenstreik wegen „Mangel an sicheren Plänen“. Spanische Sekundarschüler planen aus Protest gegen die ihrer Meinung nach unsachgemäße Handhabung der Wiederaufnahme des Schuljahres inmitten steigender COVID-19-Fälle einen Streik, wenn im nächsten Monat die Schulen wieder geöffnet werden.

Da die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in Spanien mit mehr als 3.500 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden weiter zunimmt, kündigte die Studentengewerkschaft des Landes am Mittwoch einen Streik im öffentlichen Bildungssektor für den 16. bis 18. September an.

„Wir wollen wieder zur Schule gehen“, sagte die Gewerkschaftssprecherin Coral Latorre. Die Organisation wolle aber die „Katastrophe“ des Fernunterrichts vermeiden und dafür sorgen, dass junge Menschen nicht mehr wegen neuer Coronavirus-Ausbrüche in Spanien „kriminalisiert“ werden, so Latorre.

Auch die Lehrkräfte der weiterführenden Schulen werden Ende September in der Hauptstadt Madrid streiken. Sie werfen der Regionalregierung vor, es fehle ein solider Plan für die Rückkehr der Schüler.

(euroefe.es)

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ROM

Aufstockung der Lohngarantiefonds. Mehr als 2,5 Milliarden Stunden Lohngarantiefonds, bekannt als CIG (Cassa Integrazione Guadagni) und Solidaritätsfonds, seien genehmigt worden, um den COVID-19-Ausnahmezustand zu bewältigen, teilte das italienische Sozialamt INPS in einer Erklärung mit.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Increase of wage guarantee funds

(Valentina Iorio | EURACTIV.it)

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LISSABON

Ryanair beschwert sich. Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat die staatlichen Beihilfen, die Brüssel aufgrund der COVID-19-Krise für europäische Fluggesellschaften genehmigt hat, vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten. Ryanair hat zudem die Rettungsaktion für die portugiesische Airline TAP in Frage gestellt.

Nach offiziellen Informationen, auf die Lusa am Donnerstag Zugriff hatte und die von Ryanair bestätigt wurden, betrifft die jüngste Beschwerde der irischen Billigfluggesellschaft die Rettungsaktion für die portugiesische Fluggesellschaft TAP. Sie wurde am 22. Juli an das allgemeine Gericht weitergeleitet.

Ryanairs Einspruch zielt darauf ab, die Entscheidung vom 10. Juni zu kippen, in der die EU-Exekutive „grünes Licht“ für die staatliche Soforthilfe Portugals an ihre Fluggesellschaft TAP in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zur Deckung des unmittelbaren Liquiditätsbedarfs angesichts der COVID-19-Pandemie mit vorher festgelegten Bedingungen für die Rückzahlung gab.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Irish airline Ryanair challenges Brussels state aid rules

Bleib weg, Corona. Die ‚Stayaway COVID‘-App, die die Rückverfolgung von Infektionskontakten ermöglicht, sollte ab nächster Woche online sein, erklärte die portugiesische Ministerin für Präsidentschaft und Verwaltungsmodernisierung am Donnerstag.

Mariana Vieira da Silva versprach, dass die App bereits fertiggestellt ist und nun nur noch von den App-Stores zur Verfügung gestellt werden muss. „Die App ist fertig, sie hat alle Sicherheitstests durchlaufen“, betonte Mariana Vieira da Silva.

(Mariana Caeiro, Lusa.pt)

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STOCKHOLM

Stellvertretende Ministerpräsidentin tritt zurück. Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin und Umweltministerin, Isabella Lövin, hat am Mittwoch, den 26. August, ihren Rücktritt angekündigt. Lövin verlässt nicht nur die Regierung, sie trat auch von ihrem Amt als Ko-Vorsitzende der Grünen Partei zurück, die dem Modell der Doppelspitze von Mann und Frau folgt.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wiedereinführung des Flugverbots für Flüge aus 46 Ländern. Ab dem 2. September sollen laut einem am Donnerstag veröffentlichten Verordnungsentwurf auch Frankreich und Spanien auf die schwarze Liste gesetzt werden, da das Land mit einem Anstieg der COVID-19-Infektionen zu kämpfen hat. Weitere Länder, die von dem Flugverbot betroffen sind, sind beliebte Touristenziele wie Montenegro und Kroatien sowie Rumänien, die Vereinigten Staaten, Israel, Mexiko und Brasilien. 

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA 

Schärfere Maßnahmen. Ab Anfang September führt die Slowakei neue präventive Maßnahmen ein. Veranstaltungen, einschließlich Sportveranstaltungen, über 1000 Personen werden verboten, Hallenveranstaltungen werden auf 500 Teilnehmer begrenzt. Auch die Aquaparks müssen die Zahl der erlaubten Besucher zurückschrauben. Außerdem wurden Kroatien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Malta von sicher auf nicht sicher herabgestuft. Personen, die nach dem 1. September aus diesen Ländern zurückkehren, müssen sich zehn Tage lang selbst isolieren und sich testen lassen.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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PRAG

Taiwan-Trip. Der tschechische Senatssprecher Miloš Vystrčil (ODS, ECR) wird Taiwan vom 29. August bis zum 4. September besuchen. Trotz heftiger Kritik aus China wird Vystrčil mit Taiwans Spitzenbeamten zusammentreffen, um über gemeinsame Handelsmöglichkeiten, den Kampf gegen COVID-19 und die wirtschaftliche Erholung zu diskutieren. Seine Reise wurde durch eine gemeinsame Erklärung von 70 Politikern, darunter mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wie beispielsweise Michael Gahler, Vorsitzender der EP-Taiwan-Freundschaftsgruppe, unterstützt.

Vystrčil wird eine Delegation aus mehreren tschechischen Senatoren und Senatorinnen und mehr als 40 Geschäftsleuten und Akademikern anführen.

(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Hochrangige Regierungsbeamte nach Gartenparty in Quarantäne. István Hollik, Kommunikationsdirektor der regierenden Fidesz-Partei und ehemaliger Regierungssprecher, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Der Amtsleiter des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, und der stellvertretende Minister Balázs Orbán, Staatssekretär im Kabinett, befinden sich seit Mittwoch ebenfalls in Quarantäne.

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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ZAGREB

2,67 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Minister für Seefahrt, Verkehr und Infrastruktur Oleg Butković begutachtete kürzlich die Arbeiten an der Rekonstruktion der Eisenbahnstrecke, die vom Westbahnhof Zagreb nach Savski Marof (nahe der slowenischen Grenze) führen soll.

Der Minister betonte, dass das Projekt Teil eines großen Verkehrsinfrastruktur-Investitionszyklus in Höhe von 20 Milliarden HRK (rund 2,67 Milliarden Euro) sei, von denen 1,5 Milliarden Euro für die Arbeiten an der Eisenbahnstrecke bestimmt seien. Die 18 km lange Eisenbahnstrecke von Savski Marof zum Westbahnhof Zagreb ist die verkehrsreichste Eisenbahnlinie Kroatiens mit über 160 Zügen, die täglich auf der Strecke verkehren. Sie ist auch Teil des Eisenbahnkorridors RH1, der für den internationalen Güterverkehr und den städtischen Nahverkehr von Bedeutung ist.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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