The Capitals: Geld, Wiederaufbau, Überwachungsstaat

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Mitgliedstaaten im EU-Rat fordern einen Wiederaufbauplan von der Kommission. Im Bild: Ratspräsident Charles Michel. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Mitgliedstaaten fordern einen Wiederaufbauplan von der Kommission; einige Länder testen derweil neue Überwachungsmethoden.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN 

EU soll handeln: Es ist zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beim EU-Ratstreffen am Donnerstag auffordern werden, einen „umfassenden Wiederaufbauplan“ für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie vorzulegen. Das geht aus einem ersten Entscheidungsentwurf hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

„Während die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer unmittelbaren Folgen derzeit dringlich ist, sollten wir auch damit beginnen, die Maßnahmen vorzubereiten, die notwendig sind, um zu einem normalen Funktionieren unserer Gesellschaften und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren, und dabei alle Lehren aus der Krise ziehen,“ heißt es in dem Dokument.

Weiter wird mitgeteilt: „Dies erfordert eine Notfallstrategie, einen umfassenden Wiederaufbauplan und beispiellose Investitionen. Daher fordern wir die Kommission auf, mit der Arbeit an einem Vorschlag für einen Fahrplan für den Aufschwung zu beginnen, der von einem entsprechenden Aktionsplan begleitet wird.“

Den kompletten Entwurf finden Sie hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Rettungsschirm soll aufgespannt werden: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), das Krisenmanagement-Instrument der Länder der Eurozone aus Zeiten der Finanzkrise 2008, muss unverzüglich und ohne Bedingungen aktiviert werden, forderte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. „Es ist eine Frage von Tagen“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn ein Instrument für die Krise geschaffen wurde, erscheint es mir klug, es nun auch bedingungslos einzusetzen. Die europäische Antwort muss so proaktiv wie möglich sein.“

>> Mehr dazu: EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Geld, aber keine Coronabonds: Erste Hilfszahlungen sollen bereits diese Woche an Klein- und Kleinsunternehmen fließen, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag an. Europäische „Coronabonds“ lehnte er hingegen ein weiteres Mal ab. 

Mehr Optimismus: Lars Feld, Leiter des wirtschaftlichen Sachverständigenrats, auch als „Wirtschaftsweisen“ bekannt (und damit einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands) lobte derweil die Aktionen der Bundesregierung. Sollten auch nach der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, sei ein Aufschwung nach dem Einbruch realistisch. Was die Größe des vorherigen Einbruchs selbst betrifft, so könne man aber nur in Szenarien denken, erklärte Feld. Er sei dabei etwas optimistischer als die KollegInnen vom Wirtschaftsinstitut ifo, die ihre Prognose einen Tag zuvor präsentiert hatten: Darin war die Rede von einem Wachstums-Absturz zwischen 7,1 und 20,6 Prozentpunkten. Feld glaubt, dass man im einstelligen Bereich bleiben kann.

>> Mehr dazu:

Hilfe ist auf dem Weg

Bundestag will Coronavirus-Gesetzespaket im Eilverfahren verabschieden

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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MADRID

Madrid weiterhin stark betroffen: Die Hauptstadtregion Madrid bleibt die am heftigsten vom Coronavirus-Ausbruch getroffene Region Spaniens und hat am Dienstag 272 COVID-19-Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden gemeldet. Laut neuesten Daten, die am Dienstag vom spanischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurden, erhöht sich die Gesamtzahl der Todesfälle in Madrid damit auf 1.535. Insgesamt wurden in der Region allein 12.352 Infektionen bestätigt; 2.291 Personen sind inzwischen wieder aus den Krankenhäusern entlassen worden.

Der Palacio de Hielo (Eispalast) der Stadt wird inzwischen in eine Leichenhalle für die COVID-19-Opfer umgewandelt. Das Unternehmen, das das Gebäude betreibt, hatte die Räumlichkeiten für diesen Zweck am Montag angeboten; die Madrider Behörden begrüßten die Initiative, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE

Spaniens sozialdemokratischer Premierminister Pedro Sánchez wird heute das Parlament bitten, den „Alarmzustand“ um zwei zusätzliche Wochen bis zum 11. April zu verlängern.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Notstand: In Portugal gibt es inzwischen 33 Tote durch COVID-19. 2.362 Menschen sind mit dem Coronavirus infiziert. Die nationalen Gesundheitsbehörden erwarten den Scheitelpunkt der Virusausbreitung nun um den 14. April herum.

Ab Mitternacht gilt im Land der Notstand. Dieser wird vorerst bis zum 3. April andauern.

(Lusa.pt)

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ATHEN

743 Fälle: Griechenland hat gestern 48 neue Coronavirus-Fälle gemeldet. Damit gibt es nun insgesamt 743 registrierte infizierte Patienten, so der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Sotiris Tsiodras.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

250.000 Freiwillige für das NHS: Gesundheitsminister Matt Hancock kündigte am Dienstag die Schaffung einer neuen Freiwilligen-Truppe mit bis zu 250.000 Personen mit dem Titel „NHS Volunteer Responders“ an. Diese solle die Aufgabe haben, den am stärksten gefährdeten Menschen, die zu Hause „abgeschirmt“ leben müssen, lebensnotwendige Hilfsgüter zu bringen. Dies sei einer der Schritte, um zu verhindern, dass das nationale Gesundheitssystem NHS aufgrund neuer Coronavirus-Fälle überlastet wird.

Während sich die Regierung aktuell auf einen starken Anstieg der Neuinfektionen in den kommenden Tagen vorbereitet, teilte Hancock per Videokonferenz mit, dass die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen durch 2.660 pensionierte Ärztinnen und Ärzte sowie 6.147 Pflegekräfte im Ruhestand verstärkt werden. Diese hätten sich bereit erklärt, an ihren vormaligen Arbeitsplatz zurückzukehren. Hinzu kommen mehr als 18.700 Auszubildende im Pflegebereich sowie 5.500 Studierende, die sich im letzten Jahr ihres Medizinstudiums befinden. Auch sie werden das NHS unterstützen, so Hancock.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Irland schließt: Die irische Regierung hat neue Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung des Coronavirus in der Republik einzudämmen. Gestern forderte Premierminister Leo Varadkar im Pressezentrum der Regierung die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, und kündigte außerdem an, dass Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bis mindestens 19. April geschlossen bleiben.

Ebenfalls geschlossen sind Theater, Bibliotheken, Clubs, Fitnessstudios, Friseure, Märkte, Kasinos, Wettbüros und ähnliche Geschäftslokale sowie alle „nicht notwendigen“ Einzelhandelsgeschäfte. Hotels sollen die Gästebelegung begrenzen, während Cafés und Restaurants nur noch Take-away-Service anbieten dürfen. Öffentliche Versammlungen sollen auf vier Personen beschränkt werden.

Das Kabinett hat gestern auch Maßnahmen beschlossen, die einen Mietpreisstopp sowie ein zeitweiliges Räumungsverbot vorsehen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Notausrüstung wird verteilt: Päivi Sillanaukee, Staatssekretärin des Ministeriums für Soziales und Gesundheit, teilte gestern mit, dass die Lager der Nationalen Agentur für Notfallversorgung nun geöffnet werden und die Verteilung der Waren erfolgt: „Die Lastwagen sind unterwegs. Das bedeutet, dass bald Millionen von chirurgischen Geräten und Hunderttausende von Schutzmasken im Einsatz sind. Sie werden uns nicht ausgehen,“ beruhigte Sillanaukee.

Am Dienstag lud die Regierung derweil alle Parteien ein, sich an den Diskussionen darüber zu beteiligen, wie man strengere Beschränkungen durchsetzen kann. Restaurants und Bars sollen innerhalb weniger Tage schließen; es wird wohl auch Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes geben.

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten in Finnland beträgt aktuell 792. Unter ihnen ist auch Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident und Friedensnobelpreisträger.

>> Mehr aus Nordeuropa: Der schwedische Sonderweg

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Warnung vor „russischem Narrativ“: Der Staatssekretär des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Martin Klus von der liberalen SaS, hat vor einem „russischen Narrativ“ gewarnt, mit dem versucht werde, die EU als ein aktuell scheiterndes Projekt darzustellen. Diese gewinne gegenwärtig „an Boden, vor allem in alternativen Medien“, sagte er.

Klus erklärte weiter, die aktuelle Pandemie werde sich in eine Wirtschaftskrise ausweiten. Dann werde „die Zeit kommen, in der der Mehrwert der EU aufgezeigt wird.“

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Smart überwacht: In der Tschechischen Republik soll ein neues „smartes Quarantänesystem“ eingeführt werden, mit dem die Bewegungsprofile infizierter Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen rückverfolgt werden können. Das System wird Daten von Mobiltelefonen und EC- oder Kreditkarten positiv getesteter Personen nutzen, um alle deren Kontaktpersonen zu finden, die ebenfalls infiziert sein könnten. Derartige getrackte Personen müssen allerdings ihre Zustimmung zur Überwachung geben. Der stellvertretende Gesundheitsminister Roman Prymula teilte mit, das System werde in der zweiten Aprilwoche getestet.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Unterstützung und Überwachung: Bulgarien gewährt ungesicherte zinslose Darlehen von bis zu 1.500 Lewa (760 Euro) für alle Arbeitnehmenden, die aufgrund des Ausnahmezustands unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Das sind 120 Euro mehr als der durchschnittliche Bruttolohn im Land. Außerdem zahlt der Staat 60 Prozent der Löhne der Angestellten von Unternehmen, die aufgrund der Anordnungen des Gesundheitsministeriums gezwungen sind, ihren Betrieb vorübergehend einzustellen. Dieses erste Hilfspaket wird umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro kosten. Premierminister Bojko Borissow geht allerdings davon aus, dass diese Gelder nicht ausreichen werden.

Indes hat das Parlament im Rahmen der Notstandsgesetzgebung die Nachverfolgung der Mobil- und Internetkommunikation von unter Quarantäne stehenden Personen ohne gerichtliche Genehmigung erlaubt. Die Maßnahme könnte wohl auch nach Aufhebung des Ausnahmezustands bestehen bleiben.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Jetzt auch Lockdown in Rumänien: In Rumänien gibt es derzeit 794 Coronavirus-Fälle sowie 11 Tote durch COVID-19.

Seit gestern gilt eine verschärfte Ausgangssperre: Menschen dürfen ihre Wohnungen nur zur Arbeit, zum Einkaufen von lebensnotwendigen Gütern, zur Betreuung von Menschen in Not, aus medizinischen Gründen und zum Gassigehen mit Haustieren verlassen. Außerdem sollen Personen über 65 Jahre nur zwischen 11.00 und 13.00 Uhr oder zu Arbeitszwecken ins Freie gehen. Darüber hinaus werden ab Mittwochabend für 14 Tage alle Flüge von oder nach Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Flüge von oder nach Italien und Spanien sind bereits seit einigen Tagen untersagt.

(EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Unterstützung für Erdbebenopfer: Die Mitglieder der kroatischen Regierung werden ihren Lohn für März auf ein Spendenkonto für die Beseitigung der durch das Erdbeben in Zagreb verursachten Schäden einzahlen, kündigte Premierminister Andrej Plenković am Dienstag an. Mit dieser symbolischen Geste wolle die Regierung „Einheit, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein“ demonstrieren, während das Land sich mit zwei Krisen (dem Erdbeben und dem Coronavirus) auseinandersetzen muss, so Plenković. 

Etwa 180 EinwohnerInnen Zagrebs halten sich derzeit vorübergehend im Studentenwohnheim Cvjetno Naselje auf, nachdem sie ihre Wohnungen aufgrund des Bebens am Sonntag verloren haben. Es könnten allerdings noch weitere Menschen hinzukommen, da die Behörden aktuell weitere Gebäude auf Einsturzgefahr überprüfen.

Unterdessen hat die Regierung 63 Maßnahmen zur Unterstützung der kroatischen Wirtschaft im Wert von 39 Milliarden Kuna (gut 5,1 Milliarden Euro) vorgestellt.

>> Mehr dazu: Zagreb zwischen Erdbeben und COVID-19

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Von Bomben und Viren: In Serbien gedachte man gestern den Bombenangriffen der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999. Als Rechtfertigung für die Bombardements war im Westen damals die eskalierende Situation im Kosovo angeführt worden.

Verteidigungsminister Aleksandar Vulin verglich die Situation vor 21 Jahren in einer gestrigen Mitteilung mit der aktuellen Lage angesichts der Coronavirus-Pandemie: „Vor 21 Jahren waren das Volk, die Armee und der Staat wie eine Familie, und deshalb haben wir überlebt. Heute, 21 Jahre später, angesichts des Coronavirus, müssen wir wieder eine Familie sein. Denn das ist der einzige Weg, um zu überleben. Damit einige weiterleben, um zu erinnern, um Gerechtigkeit zu suchen, um zu kämpfen. Wir müssen es schaffen.“

Der kosovarische President Hashim Thaçi lobte indes den damaligen, auch im Westen überaus umstrittenen NATO-Einsatz. Auf Facebook schrieb er: „Das Kosovo und seine Bürger sind auf ewig dankbar für die humanitäre Intervention der NATO, die zum Abzug der serbischen Verwaltung, Armee und Polizei aus dem Kosovo führte.“

(EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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