The Capitals: Gegen EU-Mindestlohn, gegen Ramelow, gegen AKW

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugals Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam gegen einen EU-Mindestlohn. [EPA/ANTONIO PEDRO SANTOS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugals Sozialpartner gegen EU-Mindestlohn, AfD mit möglichem Gegenkandidaten in Thüringen, Schwedens Parlament für die Abschaltung von AKW, und der Brexit auf der Zielgeraden.

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LISSABON

Grundeinkommen ist Staatssache: Der Großteil der Sozialpartner in Portugal lehnt es ab, dass die Europäische Kommission an der Festlegung eines Mindestlohns beteiligt wird. Arbeitnehmende und Arbeitgeber argumentieren, dies solle die alleinige Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sein.

Diese Statements von portugiesischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommen in Reaktion auf eine Mitteilung der EU-Kommission vom 14. Januar, mit der eine „erste Phase der Konsultation der Sozialpartner zur Frage gerechter Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU“ eingeleitet wurde.

>> Mehr dazu (auf Englisch) bei unserem Medienpartner Lusa.pt.

(Denise Fernandes, Lusa.pt)

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BERLIN

AfD mit Gegenkandidaten und potenzieller Schützenhilfe: Nachdem sich die Linke, SPD und die Grünen auf eine Koalition in Thüringen geeinigt haben, hat die rechtsextreme AfD nun angekündigt, man wolle einen eigenen Bewerber für den Posten als thüringischer Ministerpräsident suchen. Dieser würde dann gegen Bodo Ramelow (Die Linke) antreten.

In Erfurt sagte der AfD-Fraktionschef im thüringischen Landtag Björn Höcke: „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow.“ Ziel sei es, eine Person aufzustellen, die eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne. Höcke bestätigte auch, dass seiner Ansicht nach der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ein geeigneter Kandidat wäre. 

Derweil könnte der AfD-Vorstoß eher der geplanten Regierungskoalition unter Ramelow nutzen: Da sich AfD, CDU und FDP bisher weigern, seine Kandidatur als Ministerpräsident zu unterstützen, drohen ihm mehr Nein- als Ja-Stimmen im Landtag. Sollte es zu einem direkten Rennen um den Posten mit einem AfD-Kandidaten kommen, sieht die Landesverfassung hingegen vor, dass die Person mit den meisten Ja-Stimmen das Amt übernimmt.

>> Lesen Sie außerdem: Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18“

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Cyberattacke dauert an: Außenminister Alexander Schallenberg hat gestern bestätigt, dass der Cyberangriff auf das Außenministerium, über den erstmals Anfang Januar berichtet wurde, immer noch nicht vollständig abgewehrt wurde. Schallenberg machte keine Angaben zum Ausgangspunkt der Angriffe, erklärte jedoch erneut, dass wahrscheinlich ein Staat dahinter stecke. Aus „taktischen Gründen“ werde das Ministerium alle Informationen über potenzielle Täter zurückhalten, bis deren Identität eindeutig bestätigt werden kann.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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STOCKHOLM

Atomenergie: Das schwedische Parlament hat am Mittwochnachmittag mit einer knappen Mehrheit von 174 zu 173 Stimmen dafür gestimmt, dass der staatliche Energiekonzern Vattenfall AB seine zwei Kernreaktoren Ringhals 1 und 2 nach wie vor stilllegen darf. Mehrere Oppositionsparteien hatten sich für einen Antrag ausgesprochen, mit dem die Stilllegung verhindert werden sollte.

Einer der Ringhals-Reaktoren wurde bereits im vergangenen Jahr abgeschaltet, der andere soll noch in diesem Jahr geschlossen werden. Keiner der beiden Reaktoren verfügt über die entsprechende Genehmigung der schwedischen Strahlenschutzbehörde für den Betrieb über das Jahr 2020 hinaus. Damit die Reaktoren wieder in Betrieb genommen bzw. weiter genutzt werden könnten, hätte also auch das Gesetz über die Kerntechnik überarbeitet werden müssen.

Vattenfall hatte deutlich gemacht, dass ein Weiterbetrieb der beiden Reaktoren wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre.

Angesichts dieser Tatsachen scheint die gestrige Abstimmung auch ein politisches Statement zu sein, dass die Atomenergie in Schweden weiterhin von einigen als unerlässlich angesehen wird.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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LONDON

Brexit auf der Zielgeraden: Das Vereinigte Königreich hat „die Brexit-Ziellinie überquert“, sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch, nachdem das Parlament sein Gesetz zur Umsetzung des Austrittsabkommens aus der EU verabschiedet hatte. Wenig überraschend lehnte das von den Konservativen dominierte House of Commons alle vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des House of Lords von vergangener Woche ab.

Das Brexit-Gesetz muss nun noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden; eine entsprechende Debatte und Abstimmung ist für den 29. Januar geplant.

>> Mehr dazu: Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN 

TV-Duell: Der irische Premierminister und Parteichef von Fine Gael, Leo Varadkar, und Micheál Martin von der Fianna Fáil haben sich vor den anstehenden Wahlen einen ersten Schlagabtausch in einem TV-Duell geliefert. Hauptthemen waren dabei Wohnen, Gesundheit, Verbrechensbekämpfung sowie vor allem der Brexit.

Die Parteichefs wurden auch nach ihren Absichten zur Bildung von möglichen Koalitionen befragt. Varadkar erkärte in dieser Hinsicht, er sei bereit, sich mit der Labour-Partei oder den Grünen zusammenzuschließen, zeigte sich aber auch offen für eine potenzielle Übereinkunft mit Fianna Fáil.

Einig waren die beiden Kandidaten sich hingegen, dass man keine Koalition mit der republikanischen Sinn Féin eingehen werde. Varadkar nannte sie „keine normale Partei“.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Umstrittenes „Hate Speech“-Gesetz: Das französischen Parlament befindet sich derzeit in der zweiten Lesung des Gesetzes gegen Online-Hassrede, dessen erster Artikel Social-Media-Plattformen dazu zwingen könnte, anstößige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 1,25 Millionen Euro.

Obwohl der Gesetzesentwurf darauf abzielt, große Technologieunternehmen in die soziale Verantwortung zu nehmen, würde das Gesetz den Social-Media-Plattformen faktisch auch die Macht geben, zu bestimmen, was Hass-Inhalte sind und was nicht. Dies wirft wiederum Fragen bezüglich der Meinungsfreiheit – und der Vereinbarkeit mit EU-Recht – auf.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Brüssel und/oder andere Krisenzonen: Patrouillierende Soldaten, die seit fünf Jahren als Reaktion auf Terroranschläge auf den Straßen von Brüssel und anderen Städten Belgiens eingesetzt werden, haben den belgischen Staat nach offiziellen Angaben bisher mehr als 200 Millionen Euro gekostet. Militärbeamte haben bereits mehrfach gefordert, eher mehr Soldaten ins Ausland zu entsenden, wie etwa zur Marine-Mission in der Straße von Hormuz, statt auf belgische Straßen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Madrid zeigt sich gesprächsbereit: Um dem inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsführer Oriol Junqueras und dem angeklagten Carles Puigdemont entgegenzukommen, hat die spanische Regierung in Madrid erklärt, sie sei offen für Diskussionen über die Reform des Strafgesetzbuches. Hauptziel wäre es demnach, die Strafen in Fällen von „Aufruhr“ und „Rebellion“ anzupassen.

>> Mehr dazu: Spaniens Regierung plant Rechtsreform zugunsten von Katalanen-Anführern

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Inselstreik: Bürgerinnen und Bürger der Inseln in der nördlichen Ägäis haben am Mittwoch gegen die Auswirkungen der Migration auf ihre Gemeinden protestiert. Am heutigen Donnerstag sollen die Aktionen fortgesetzt werden und durch Streiks und die Schließung von Gemeindeämtern unterstrichen werden. Aktuell warten mehr als 50.000 Menschen in den Aufnahmelagern der griechischen Inseln auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge, erklärte der Gouverneur der Region Nordägäis, Kostas Moutzouris.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Thunberg im Kohlegebiet: Vor ihrem Auftritt in Davos ist Greta Thunberg nach Polen gereist, hat dort das Kohlekraftwerk Bełchatów besucht und mit Minenarbeitern in der Kohleregion Schlesien gesprochen. Dabei wurde sie von einem Filmteam der BBC begleitet. Während sich viele Arbeiter offen zeigten und betonten, man sei nicht gegen Veränderungen, es brauche aber mehr Dialog, zeigten sich andere Stellen nicht glücklich über den Besuch und die Gespräche: Die Nationale Bergarbeitergewerkschaft befand, dass „Kontakte mit Thunberg ein Musterbeispiel für Dummheit sind und Polen Schaden zufügen“.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

VW stoppt Produktion: Volkswagen wird die Produktion in seinem Werk in der Slowakei für zwei Tage teilweise und vorübergehend aussetzen. Dies gilt als ungewöhnlich – insbesondere nach einer gerade zu Ende gegangenen dreiwöchigen Urlaubspause in der Produktion. Volkswagen, einer der größten Arbeitgeber des Landes, teilte mit, dies sei eine Reaktion auf einen weltweiten Rückgang der Autoverkäufe. Das Unternehmen rief den slowakischen Staat auf, gegebenenfalls ein Kurzarbeitsmodell nach deutschem Vorbild in Betracht zu ziehen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Ministerien-Fusion: Verkehrsminister Vladimír Kremlík wurde gestern offiziell aus seinem Amt entlassen, nachdem er eine Ausschreibung für ein neues elektronisches Autobahnvignettensystem (EURACTIV berichtete) erfolglos und zu horrenden Kosten durchgeführt hatte. Premierminister Andrej Babiš teilte allerdings mit, er werde keinen Nachfolger für Kremlík suchen. Stattdessen werde das Verkehrsressort wird mit dem Handels- und Industrieministerium zusammengelegt.

Allerdings mehren sich Zweifel, ob eine einzige Person – der derzeitige Handels- und Industrieminister Karel Havlíček – in der Lage ist, diese zwei großen Resorts effektiv zu verwalten. Laut mehreren Quellen, darunter auch regierungsnahe Personen, fehlt es dem tschechischen Premierminister offenbar an fähigen Personen, die das Verkehrsministerium leiten könnten. Deswegen habe er improvisieren müssen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Für 600 Euro nach Bulgarien: Absolventen von Hochschulen im Ausland, die bereit sind, eine Karriere in Bulgarien zu beginnen, können künftig zusätzliche Sozialleistungen im Wert von 600 Euro beziehen. Die Initiative startet im April und wird aus dem EU-Programm „Human Resources Development“ finanziert. Während die bulgarischen Behörden damit vor allem versuchen, einen Teil der im Ausland lebenden, gut ausgebildeten Bulgarinnen und Bulgaren zur Rückkehr ins Heimatland zu bewegen, steht die Maßnahme auch Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit offen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

Stagnierende Demokratisierung: Die Demokratie in Bulgarien hat im dritten Jahr in Folge keine positiven Entwicklungen durchgemacht, wie der Demokratieindex 2019 des Economist Intelligence Unit zeigt. Insgesamt stagniere die Entwicklung. Das Land bleibt somit weiterhin in der Gruppe der sogenannten „Demokratien mit Defiziten“. Der allgemeine Indikator Bulgariens ist etwas schlechter als der von Trinidad und Tobago, Kolumbien oder Panama. 

Innerhalb Europas liegt das Land in dieser Hinsicht aber bei Weitem nicht an letzter Stelle: Laut dem Index sind die Demokratie-Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien negativer.

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Verschmutzer sollen zahlen: Innovations- und Technologieminister László Palkovics hat die Energie- und Klimaschutzstrategien der ungarischen Regierung vor dem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung des Parlaments vorgestellt und dabei erklärt, dass Ungarn Mittel in Höhe von 150 Milliarden Euro benötigen werde, um seine Wirtschaft „grün“ zu machen und die EU-Klimaziele zu erreichen. Die Regierung plane allerdings nicht, diese Kosten nur aus EU-Subventionen oder Steuergeldern zu decken. Stattdessen sollen die größten Luft- und Umweltverschmutzer den Großteil der Kosten tragen, kündigte der Minister an.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Lust auf Sophia: Sloweniens Außenminister Miro Cerar hat die möglichen Pläne zur Umgestaltung der Operation Sophia gelobt. Die Mission solle vor allem zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenembargos für Libyen eingesetzt werden – sowohl auf See als auch in der Luft. So könne das Embargo effektiver durchgesetzt werden.

Nicht bekannt ist hingegen, in welchem Umfang und auf welche Weise Slowenien dazu beitragen will. Die Regierung wolle darüber entscheiden, sobald die technischen und sonstigen Bedingungen bekannt sind, so Cerar.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Weniger Bankgebühren gefordert: Die kroatischen Parlamentsabgeordneten haben die geplante Senkung der Gebühren der inländischen Banken für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro begrüßt. Diese Senkung wurde im Rahmen der Änderungen des sogenannten „Gesetzes über die Umsetzung der EU-Verordnungen über Zahlungsvorgänge“ vorgeschlagen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Mehrheit will in die EU: Laut einer Umfrage des serbischen Ministeriums für Europäische Integration sprechen sich 54 Prozent der Serbinnen und Serben für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes aus. 24 Prozent sind dagegen. Die zuständige Ministerin Jadranka Joksimović kommentierte, die Ergebnisse zeigten, dass der Trend zu mehr Zuspruch für eine serbische EU-Mitgliedschaft weiter anhalte.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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