The Capitals: Fünf EU-Länder fordern Hilfe für europäische Impfstoffproduktion

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Brief für mehr Impfstoff-Produktion in Europa. [Shutterstock/Iryna Mylinska]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ein Brief für mehr Impfstoffproduktion, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, sowie erneute Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der US-Druck beim Thema Nord Stream 2, die Forderung nach strengeren Berichtspflichten für europäische Unternehmen, und die EU-Kommission mahnt einen „gemeinsamen und europäischen“ Wiederaufbau an.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Höhere Impfstoff-Produktion: Fünf Staats- und Regierungschefs haben einen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschickt, in dem sie sofortige Maßnahmen und Unterstützung für die in Europa ansässigen Impfstoffhersteller fordern. Dies sei notwendig, um die anhaltende Impfstoffknappheit zu beheben.

Der Brief, der auf Initiative des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawski von seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, Dänemark, Spanien sowie vom Präsident Litauens unterzeichnet wurde, wurde Michel am Dienstag offiziell zugestellt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Von der Leyen erklärt Streit mit Astrazeneca für beendet

(Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) hat gestern ihren Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr vorgestellt.

Dieser enthält eine lange Liste von Problemen innerhalb der Institution. Dazu gehört unter anderem eine erneute Zunahme des Rechtsextremismus. Des Weiteren kritisierte Högl die mangelnde Aufklärung bezüglich gestohlener Waffen, Munition und Sprengstoff beim Kommando Streitkräfte (KSK).

>> Mehr dazu: Jahresbericht: Mehr Rechtsextremismus in der Bundeswehr

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Gastronomie will aufsperren: Die Fachgruppe Gastronomie der österreichischen Handelskammer hat die Bundesregierung – die am kommenden Montag einen Plan für die Lockerung und späteren Beendigung der Einschränkungen diskutieren will – gebeten, Restaurants und Bars ab 15. März öffnen zu lassen.

„Lassen Sie uns öffnen, wir können damit umgehen,“ forderte der zuständige Fachgruppenobmann Mario Pulker. Er betonte, die Gastronomiebetriebe hätten bereits Hygiene- und Sicherheitskonzepte erstellt und seien gewillt, neben dem Personal gegebenenfalls auch die Gäste auf negative COVID-Tests zu kontrollieren. Pulker erinnerte: „Der Österreicher braucht sein Wirtshaus“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Digital und ökologisch: Frankreichs Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, und der Staatssekretär für Digitales, Cédric O, haben am Dienstag eine nationale Strategie vorgestellt, mit der Umwelt- und Digitalthemen miteinander verknüpft werden sollen.

Ziel sei es, „Wissen über den digitalen ökologischen Fußabdruck zu entwickeln“, „eine sachlichere digitale Umwelt zu fördern“ und „die digitalen Technologien zu einem Hebel für den ökologischen und solidarischen Wandel zu machen“. Mehr dazu auf Englisch oder Französisch hier.

>> Mehr zum Thema:

Schulze: Nachhaltigkeit muss „Grundprinzip“ in der Digitalpolitik sein

Von der Leyen: “Wir werden ein belastbares, grünes und digitales Europa aufbauen müssen”

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Lokale Lockdowns: Immer mehr Gebiete in Italien gehen aufgrund der Zunahme von Coronavirus-Fällen in lokal begrenzte Lockdowns.

So befanden sich am Dienstag einige Gemeinden in der Provinz Brescia in der Lombardei im „erweiterten orangenen“ Status auf der nationalen COVID-Ampel, was die Schließung von Schulen und nicht lebensnotwendigen Geschäften erforderlich macht.

Derweil konnten 39 Prozent der in den vergangenen Tagen entdeckten Fälle den höchst ansteckenden neuen Varianten des Virus zugeordnet werden.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Niedrigere Zahlen, Blick auf Mutationen: Die Inzidenzrate in Spanien fällt weiter: Gestern wurden „nur noch“ 252 COVID-Fälle pro 100.000 Menschen registriert.

Zeitgleich fokussiert sich das spanische Gesundheitsministerium nun auf die genau Beobachtung der sogenannten „britischen, südafrikanischen und brasilianischen“ COVID-19-Varianten. Außerdem soll es bis zu vier weitere neue Varianten geben, die ihre Ursprünge offenbar erneut in Großbritannien, Brasilien sowie dem US-Bundesstaat Kalifornien haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Schnelltests für den Flugverkehr: Portugals Fluglinienverband RENA hat am Dienstag auf die Einführung von COVID-19-Schnelltests an Flughäfen gedrängt.

Mit diesen Tests solle der Flugverkehr möglichst bald wieder verstärkt aufgenommen werden. Es sei dringend notwendig, die Beschränkungen zumindest innerhalb der EU „auf harmonisierte Weise“ zu lockern und die Quarantäneregegelungen zu beenden, so RENA.

>> Mehr zum Thema: Baldige Urlaubsreisen mit Impfnachweis in der EU weiter nicht in Sicht

(Lusa.pt)

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ATHEN / ANKARA

Erneute Spannungen: Vier griechische Kampfjets haben angeblich das türkische Forschungsschiff Çeşme während dessen Fahrt in internationalen Gewässern in der nördlichen Ägäis „bedrängt“, teilten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums am Dienstag mit.

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu habe eines der griechischen Kampfflugzeuge eine Düppelpatrone einige Seemeilen von der Çeşme entfernt abgeworfen.

Die Anschuldigungen wurden vom griechischen Verteidigungsministerium umgehend zurückgewiesen. Aus Athen hieß es dazu, die griechischen Streitkräfte seien niemals in der Nähe des türkischen Schiffes aktiv gewesen. Kein einziger hellenischer Jet habe die Çeşme überflogen.

>> Mehr dazu: Spannungen zwischen Ankara und Athen weiten sich auf Nordägäis aus

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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HELSINKI

Finnische Firma in Umwelt- und Menschenrechtsverstöße involviert: Vale – eine brasilianische Bergbaufirma, die im Auftrag des finnischen Stahlriesen Outokumpu arbeitet – hat offenbar die Abholzung im brasilianischen Regenwald vorangetrieben, den Fluss Cateté verschmutzt sowie die Lebensbedingungen des indigenen Stammes der Xikrin im Amazonasgebiet verschlechtert.

Das wird jedenfalls in einem neuen Bericht der NGO Finnwatch festgestellt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS / MOSKAU

5G und das russische Militär vor der Haustür: Die litauische Führung hat die Gespräche mit Russland beendet, ohne eine Einigung über die vom russischen Militär genutzten Funkfrequenzen zu erzielen.

Das Thema bleibt ein Hindernis für den 5G-Ausbau in Litauen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Gemeinsam gegen Nord Stream 2: Die Außenminister Polens und der USA haben in einem Telefongespräch am Dienstag ihren Willen bekräftigt, die bilaterale Partnerschaft zu stärken und sich vor allem gemeinsam gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stellen.

„Minister Zbigniew Rau und US-Außenminister Antony Blinken besprachen in einem Telefongespräch vorrangige Felder der Zusammenarbeit sowie die aktuelle internationale Lage“, teilte das polnische Außenministerium in einer Erklärung mit. Die beiden Diplomaten hätten vereinbart, den Dialog und die „enge bilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen fortzusetzen, um die transatlantische Gemeinschaft zu festigen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Impfstoff für Konsulat: Die Tschechische Republik hat am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Vakzins als Spende aus Israel erhalten – einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen.

>> Mehr dazu: Israel spendet Tschechien Impfstoffe im Tausch für diplomatische Unterstützung

(Ondřej Plevák, Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Kompromiss: Die slowakische Regierung wird eine sogenannte Umverteilungszahlung einführen, mit der ein Teil der EU-Agrarsubventionen von Groß- auf Kleinbauern umgelenkt werden soll, kündigte der slowakische Landwirtschaftsminister Ján Mičovský am Dienstag an.

Insbesondere Großbetriebe, aber auch Koalitionspartner hatten den Schritt zuvor kritisiert (EURACTIV berichtete). Nachdem er sich zwei Wochen lang gegen die heftige Kritik gewehrt hatte, machte Mičovský nun allerdings einen halben Rückzieher und milderte seine ursprünglichen Pläne deutlich ab: Die zusätzlichen Subventionen für Kleinbauern werden sich nicht, wie vom Minister zunächst angekündigt, auf 156 Euro pro Hektar belaufen, sondern jetzt auf lediglich 50 Euro.

Darüber hinaus wird jeder Landwirt für die ersten 28 Hektar seiner Anbaufläche eine höhere Subvention erhalten – was faktisch bedeutet, dass auch große Betriebe in den kommenden zwei Jahren keinerlei Subventionen verlieren, sondern tatsächlich mehr erhalten dürften.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Dritte Welle rollt an: Bulgarien hat am gestrigen Dienstag mit 1.925 neuen COVID-19-Infektionen und 14 Prozent positiven Tests die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Jahresbeginn verzeichnet.

Das Land scheint damit auf eine dritte Coronavirus-Welle zuzusteuern, nachdem erst Anfang Februar einige Einschränkungen gelockert worden waren.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Neuer Gesundheitsminister…: Die slowenische Nationalversammlung hat den 42-jährigen Janez Poklukar zum neuen Gesundheitsminister des Landes ernannt.

Er ersetzt Matej Tonin, der seinerseits Verteidigungsminister wird. Die meisten Fraktionen im Parlament lobten Poklukar für seine bisherige Arbeit bei der Leitung des medizinischen Zentrums Sloweniens während der Pandemie.

…und neue Impfstoffe?: Unterdessen will die slowenische Regierung „zusätzliche Optionen für Impfstofflieferungen“ prüfen, kündigte Ministerpräsident Janez Janša an. Grund sei die schleppende Versorgung mit Vakzinen aus dem gemeinsamen EU-Einkauf.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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ZAGREB

Der Wille ist da, das Geld nicht: Gut 68 Prozent der kroatischen Unternehmen haben Projekte oder Investitionspläne im Wert von mehr als 21 Milliarden Kuna (2,8 Milliarden Euro) geplant, die demnächst umgesetzt werden sollen, so der kroatische Arbeitgeberverband HUP.

Laut einer HUP-Umfrage unter mehr als 1.700 Unternehmen unterschiedlicher Größe verfügen die Betriebe über ein enormes Investitionspotenzial und sind bereit, konkrete Projekte in den Bereichen Geschäftsmodernisierung, digitale Transformation, Forschung und Entwicklung sowie Innovation umzusetzen.

Dafür seien sie aber insbesondere auf EU-Gelder und Darlehen angewiesen, so die HUP: Während 28 Prozent der Befragten sagten, dass sie die Rezession ohne Fördermittel wohl nicht überleben würden, gaben 30 Prozent an, dass sie ohne ausreichende Fördermittel nicht investieren werden können.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

EU-Kritik an Serbien: Die Abgeordneten im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments haben am Dienstag eine Reihe von Änderungsanträgen zu einem Bericht über Serbien angenommen.

In den Änderungsanträgen fordern die Abgeordneten Antworten und Lösungen für die Skandale um die Waffenfabrik Krušik, die illegale Marihuana-Produktion auf einer staatlich geförderten Farm und mehrere Affären um Telecom Serbia.

Außerdem verlangen sie „Gerechtigkeit“, wenn das Belgrader Savamala-Viertel abgerissen wird, um Platz für das ebenso exklusive wie umstrittene Bauprojekt Belgrade Waterfront zu schaffen.

Die MEPs kritisierten und forderten weiter Konsequenzen nach verbalen Angriffen vom Podium des serbischen Parlaments gegen diverse EU-Parlamentsabgeordnete. Ebenso müsse es Strafen für diverse Fälle von „Hassrede“ gegen die politische Opposition, unabhängige Medien sowie Journalistinnen und Journalisten geben.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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