The Capitals: Frankreich wächst, Belgien beschwert sich, Kroatien empfängt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich vergrößert sein Unterwassergebiet, Belgien beschwert sich über “unzureichende” Mittel, und Kroatien empfängt ausländische Touristen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

///

BRÜSSEL/ EU-INSTITUTIONEN

Schrittweise Grenzöffnungen. Die EU-Exekutive hat Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten ausgesprochen, die Binnengrenzen des Blocks am 15. Juni vollständig wieder zu öffnen und dann ab dem 1. Juli Reisenden aus bestimmten Ländern die Einreise in den Block zu gestatten.

In einem Warnhinweis stellte die Europäische Kommission dennoch klar, dass es noch zu früh sei, die Beschränkungen für Reisende, die von außerhalb der EU kommen, vollständig aufzuheben.

Stattdessen forderte die Kommission einen „gemeinsamen koordinierten Ansatz“ und die Aufhebung des Reiseverbots für nicht lebensnotwendige Reisen für Länder, in denen sich die Pandemie auf einem ähnlichen Niveau wie in der EU befindet und angemessene Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung getroffen werden. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Commission sets out plan to gradually reopen EU external borders by 1 July

///

PARIS

Frankreich wächst. Frankreichs Unterwassergebiet wird sich im Indischen Ozean, vor der Insel Réunion und den Süd- und Antarktisgebieten (TAAF) um etwa 150.000 km2 vergrößern, teilten das französische Generalsekretariat für das Meer und das französische Forschungsinstitut für die Nutzung der Meere (Ifremer) am Donnerstag, den 11. Juni, mit. Gemessen an der Fläche des maritimen Territoriums ist Frankreich bereits die zweitgrößte Seemacht der Welt.

„Die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels, ein Sonderorgan der Vereinten Nationen, hat am 10. Juni 2020 Empfehlungen veröffentlicht, mit denen Frankreich ermächtigt wird, seinen Festlandsockel zu erweitern“, erklärten das Generalsekretariat für das Meer, Ifremer, und Shom (der Hydrographische und Ozeanographische Dienst der französischen Marine) in einer gemeinsamen Erklärung. 

(EURACTIV.FR)

///

BERLIN

Studie zu Rassismus in der Polizei. Das deutsche Innen- und Justizministerium erarbeitet derzeit eine Studie zur Untersuchung des Rassismus in der deutschen Polizei. Das Design der Studie stehe aber noch nicht fest, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. 

Zuvor hatte Saskia Esken, die Ko-Vorsitzende der SPD, einen „latenten Rassismus“ in der Polizei verurteilt. Während die Grünen seit langem eine solche Studie fordern, haben sich die Christdemokraten (CDU) jedoch schnell für die Polizei ausgesprochen.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

>> Mehr dazu: Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

///

WIEN

Rassismus-Diskussion mit US-Kollege. In einem 30-minütigen Telefongespräch über die amerikanisch-österreichischen Beziehungen besprachen der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und sein Amtskollege Mike Pompeo die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste.

Während Schallenberg in einer Presseerklärung bekräftigte, er habe „vollstes Vertrauen in das erprobte amerikanische Rechtssystem und die Selbstreinigungskräfte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, lobte Pompeo Österreich für seinen Umgang mit der Coronavirus-Krise.

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

///

BRÜSSEL

“Unzureichende” Mittel. Der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) sagte am Donnerstag, den 11. Juni, dass die Krisenhilfe, die der Region im Rahmen des Post-COVID-19-Recovery Fund der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt werden soll, „unzureichend“ sei.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Recovery fund money ‘not enough’ for Belgium

(Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Alltäglicher Rassismus in Finnland. Eine neue Umfrage, die im Anschluss an die Black Lives Matter-Demonstrationen am Dienstag, dem 9. Juni, veröffentlicht wurde, zeigt, dass Menschen afrikanischer Abstammung, die in Finnland leben, täglich Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Ein früherer Bericht der Europäischen Union aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Being Black in the EU“ stellte fest, dass 63 Prozent der Menschen afrikanischer Abstammung in Finnland in den fünf Jahren vor der Veröffentlichung der Umfrage rassistische Belästigungen erlebt hatten. Von den 12 untersuchten Ländern schnitt Finnland – im Vergleich zum Durchschnitt von 30 Prozent – am schlechtesten ab.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Everyday-racism a problem in Finland

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

///

ROM

Wiedereröffnungen in Italien. Spielplätze und Ferienlager für Kinder könnten nach dem neuesten Verordnungsentwurf ab Montag, dem 15. Juni, wieder geöffnet werden. Auch Spiel- und Wettbüros dürfen an diesem Tag wieder öffnen, sofern sie die Gesundheitsvorschriften ihrer jeweiligen Region einhalten.

Am heutigen Freitag wird zudem das erste offizielle Fussballspiel nach dem Lockdown ausgetragen. Das Rückspiel des Liga-Pokalspiels zwischen Juventus und Mailand wird dabei jedoch hinter verschlossenen Türen ausgetragen.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

///

WARSCHAU

Verbot des LGBTI-Unterrichts? In einem immer enger werdenden Rennen um die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni schwor Präsident Andrzej Duda seiner konservativen Basis, den Unterricht über LGBTI-Themen an polnischen Schulen zu verbieten. Sein Hauptgegner ist der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der wichtigsten Mitte-Rechts-Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), der von religiösen Konservativen kritisiert wird, weil er LGBT-Themen in die Lehrpläne für Sexualerziehung der Warschauer Schulen eingeführt hat.

„Die Eltern sind für die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder verantwortlich“, sagte Duda vor einer Versammlung von Unterstützern. „Es ist unmöglich, dass sich Institutionen in die Art und Weise, wie Eltern ihre Kinder erziehen, einmischen.”

(EURACTIV.com)

///

BRATISLAVA 

Pellegrini verlässt Smer-SD-Partei. Der ehemalige Premierminister Peter Pellegrini kündigte seinen Austritt aus der Smer-SD (S&D) an, der Langzeit regierenden sozialdemokratischen Partei in der Slowakei, die sich derzeit in der Opposition befindet. Pellegrini wird wahrscheinlich zusammen mit Verbündeten der Smer-SD ein neues politisches Projekt auf den Weg bringen.

Seine Beziehungen zum Vorsitzenden Robert Fico, der viele Jahre lang Premierminister war, bis er 2018 von Pellegrini abgelöst wurde, spannten sich zunehmend an.

Amoklauf. Ein bewaffneter Angreifer hat bei einem beispiellosen Zwischenfall in der Kleinstadt Vrútky in der Nordslowakei einen Menschen getötet und weitere verletzt. Der ehemalige Schüler drang mit einem Messer bewaffnet gewaltsam in ein Schulgebäude ein und erstach den stellvertretenden Direktor, der ihm den Weg versperren wollte, und verwundete ihn tödlich. Anschließend verletzte er den Pförtner, einen Lehrer und mehrere Kinder, bevor er vom Tatort floh und von der Polizei erschossen wurde.

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk

///

PRAG

Lange Debatte über den Recovery Fund. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš ist der Meinung, dass es zu früh sei, um darüber zu diskutieren, wie die Gelder aus dem vorgeschlagenen EU-Fonds unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Seiner Meinung nach muss abgewartet werden, bis klar ist, wie stark die einzelnen Länder von der Pandemie betroffen sind. „Meiner Ansicht nach sollte das Hauptkriterium der Rückgang des BIP sein. Dies muss frühestens zu Beginn des nächsten Jahres bewertet werden“, betonte er am Donnerstag, den 10. Juni, nach dem V4-Gipfel, der in der Tschechischen Republik stattfand. 

Seiner Meinung nach werden sich die Diskussionen um die Verteilung der Mittel in die Länge ziehen. Noch gebe es zu viele ungelöste Fragen, darunter die Bedingungen, unter denen die EU Geld auf den Finanzmärkten leihen sollte, warnte Babiš.

(Lukáš Hendrych | EURACTIV.cz)

///

SOFIA

Es ist ihre Entscheidung. Das Europäische Parlament sollte eine Resolution verabschieden, die besagt, dass es die Entscheidung der Roma-Bevölkerung ist, unter marginalen und sehr schlechten sozioökonomischen Bedingungen in Europa zu leben, meint der bulgarische Europaabgeordnete Angel Dzhambazki (VMRO/Europäische Konservative und Reformisten). Die Lebensbedingungen der Roma-Völker seien darauf zurückzuführen, dass sie sich weigern, „sich an die Vorschriften der Mitgliedsstaaten zu halten und die Anstrengungen sabotieren, sich vollständig in die Gesellschaft zu integrieren“, bemerkte Dzhambazki. So etwas wie eine Diskriminierung der Roma gebe es laut Dzhambazki nicht.

Dshambazkis Kommentare sind in einem Berichtsentwurf enthalten, der dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde. Das Projekt bezieht sich auf die Umsetzung nationaler Strategien zur Integration der Roma und den bestehenden EU-Rahmen zur Bekämpfung negativer Einstellungen gegenüber der Roma-Bevölkerung. 

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Premierminister ist genervt. Der konservative Premierminister Janez Janša antwortete auf eine Anfrage von EU-Kommissar Paolo Gentiloni mit einem Tweet: „Ich habe Ihren Brief nicht erhalten, aber die Presse schon… Ich hoffe, dies ist das letzte Mal, dass Sie ein politisches Spiel für die slowenische Linke spielen“. Gentiloni hatte Janša gebeten, ihm den jüngsten Führungswechsel an der Spitze des slowenischen Statistikamtes SURS zu erläutern. Janša erklärte, er habe lediglich „einen politischen Beauftragten durch einen Experten“ ersetzt.

Die Kommission erklärte zuvor, dass es ihre Pflicht sei, die vollständige Einhaltung der Grundsätze der Unparteilichkeit und fachlichen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörden zu gewährleisten, wie es das EU-Recht vorschreibt. 

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

///

ZAGREB

Das einzige Reiseziel in der EU. 104.782 Personen sind zwischen Mittwoch, dem 10. Juni, und Donnerstag, dem 11. Juni nach Kroatien eingereist, darunter 49.463 ausländische Touristen. Dies entspricht einem Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vortag. 

Innenminister Davor Božinović erklärte, dass Kroatien derzeit der einzige EU-Mitgliedsstaat sei, der über einen funktionierenden Tourismussektor verfüge.

Die meisten Touristen kamen aus Slowenien (16.668), gefolgt von Touristen aus Österreich und Deutschland (9.488 beziehungsweise 8.239). In Kroatien gibt es derzeit nur 11 aktive COVID-19-Fälle.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

***

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN