The Capitals: Frankreich ohne Unterstützung, Thüringen mit Minderheit, Österreich ohne Unterschrift

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht weiterhin nach europäischer Unterstützung in der Sahelzone. [EPA/GUILLAUME HORCAJUELO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Frankreich sucht vergeblich nach europäischer Unterstützung in der Sahelzone, die CDU tut sich schwer mit ihrer Unterstützung für rot-rot-grün, und Österreich will trotz grüner Regierungsbeteilitung den UN-Migrationspakt weiterhin nicht unterzeichnen.

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PARIS

Kampf gegen den Dschihadismus in Afrika: Bei einem Treffen im französischen Pau am Montag haben die Staatschefs der sogenannten G5-Sahelländer (Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad und Mauretanien) ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die dschihadistischen Terrorgruppen in der Region zu bekämpfen. Sie vereinbarten dabei, sich vor allem auf Kooperation in den Grenzgebieten im Rahmen der Operation Barkhane zu konzentrieren.

Barkhane ist eine französisch geführte Militäroperation gegen militante Islamisten, die seit 2014 in der Sahelzone durchgeführt wird. Derzeit befinden sich 4.500 französische Soldatinnen und Soldaten in der Region; Präsident Macron will 220 weitere entsenden.

Während Frankreich im Rahmen der Barkhane-Operation weiterhin Truppen in die Sahelzone entsendet, hat es allerdings Schwierigkeiten, starke europäische Verbündete – wie beispielsweise Deutschland – für die Teilnahme an der Aktion zu finden. Bislang sind Estland und Dänemark die einzigen Länder, die Truppen nach Mali geschickt haben; das Vereinigte Königreich hat einige Helikopter bereitgestellt.

Gegenüber der Deutschen Welle mahnte General Dominique Trinquand, ein militärischer Berater und ehemaliger Leiter der französischen Militärmission bei der UNO, die Sahelzone müsse im Kampf gegen den Terrorismus vorrangig behandelt werden: „Es besteht die reale Gefahr, dass Terroristen einen neuen Islamischen Staat, ein neues Kalifat errichten – die Sahelzone könnte das neue Syrien werden.“ Außerdem warnte er, dass islamistische Kämpfer dann von Afrika aus nach Europa geschickt werden könnten, um dort Terroranschläge zu verüben.

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Ganz vorsichtige Annäherung in Thüringen: Seit Monaten ringt man in Thüringen um die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Jüngst hatte der vormalige Ministerpräsident des Freistaates, Dieter Althaus, von seiner CDU gefordert, „Projekte“ einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen zu unterstützen. Tatsächlich sei die CDU „offen und gesprächsbereit bei konkreten Projekten“ von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), so Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring. Er machte aber auch den grundsätzlichen Standpunkt klar, er wolle das „ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern“ und nur bei Einzelthemen potenzielle Kooperationszusagen machen.

Am Montag schaltete sich auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Gegenüber der Funke Mediengruppe erinnerte sie daran, dass ein Parteitagsbeschluss die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt: „Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer.“

>> Mehr dazu: Keine dauerhafte Zusammenarbeit in Thüringen

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Trotz Grünen-Koalition gegen Migrationspakt: Bereits 2018 hat sich eine damals konservativ-rechte Regierung in Österreich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts gestellt. Dafür hatte sich insbesondere der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsextremen FPÖ ausgesprochen. Inzwischen ist seine Partei in der Koalition mit der konservativen ÖVP von den Grünen ersetzt worden. Diese hatten sich damals für die Unterzeichnung des UN-Abkommens ausgesprochen. Der amtierende Außenminister Alexander Schallenberg (parteilos) hat allerdings bereits deutlich gemacht, Wien werde seine bisherige Haltung beibehalten und den Pakt nicht unterzeichnen.

>> Mehr dazu: Österreich hat sich in die Nesseln gesetzt (2018)

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Los geht’s: Die neue Regierung unter der Führung von Pedro Sánchez wird heute ihre erste Kabinettssitzung abhalten. Eine der ersten Maßnahmen, die die sozialdemokratisch-linke Koalition ergreifen will, ist eine Erhöhung der Renten entsprechend der Inflationsrate.

Die Minderheitsregierung von Sánchez dürfte allerdings Schwierigkeiten haben, einen neuen Haushalt und andere größere Reformen voranzutreiben. Als Vorgeschmack auf die bevorstehenden Mühen kritisierten Oppositionsparteien und Staatsanwälte bereits die Ernennung der ehemaligen Justizministerin Dolores Delgado zur neuen Chefanklägerin der Staatsanwaltschaft. Ihrer Ansicht nach gefährde diese Ernennung die Unabhängigkeit der  spanischen Justiz.

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Zukünftige irisch-britische Beziehungen: Der gestrige Montag war ein „wirklich guter Tag für Irland und das Vereinigte Königreich“, betonte der irische Staatschef Leo Varadkar nach einem Treffen mit der ersten Ministerin Nordirlands, Arlene Foster, und ihrer Stellvertreterin Michelle O’Neill. Varadkar traf auch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammen, wobei die beiden über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sprachen.

In einem neuen Bericht erklärt der britische Think-Tank Institute for Government derweil, dass Johnsons Regierung „mit ziemlicher Sicherheit nicht in der Lage sein wird, das Nordirlandprotokoll bis Dezember 2020 umzusetzen“. Das Institut unterstreicht im Bericht: „Die Verantwortung für die Umsetzung der Bestimmungen liegt vollständig beim Vereinigten Königreich“. Eine Nichtumsetzung könne bedeuten, dass „die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und das Vereinigte Königreich am Ende vom Europäischen Gerichtshof mit einer Geldstrafe belegt werden könnte.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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LONDON

Die Direktzahlungen sind sicher: Die britische Regierung hat eine neue Regelung verabschiedet, die sicherstellen soll, dass auch im Jahr 2020 weiterhin Agrarsubventionen an die britischen Landwirte gezahlt werden – trotz des Brexit.

Die „Direct Payments to Farmers Bill“, die am vergangenen Donnerstag im Parlament vorgestellt worden war, gibt den jeweiligen Regierungen im ganzen Vereinigten Königreich die Befugnis, während der Übergangszeit nach dem EU-Austritt des Landes am 31. Januar die Direktzahlungen an die Landwirte für das Jahr 2020 zu verwalten.

Für das kommende Jahr 2021 wurde indes bereits eine „radikal neue“ Agrarpolitik gefordert.

>> Mehr dazu:

Brexit ist die Chance, die EU-Agrarpolitik „wegzufegen“

New UK farming bill guarantees subsidies for 2020 (Englisch)

(Natasha Foote, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Weihnachts-Charity: Zum 28. Mal sammelt das sogenannte Große Orchester der Weihnachtshilfe (WOŚP) Geld für die Ausstattungen von Kinderkrankenhäusern. Das WOŚP ist die größte Spendenaktion in Polen; tausende Freiwillige nehmen mit diversen Aktionen teil. Am Sonntag teilte das Organisationskommittee mit, man habe bisher über 115 Millionen Złoty (rund 26 Millionen Euro) gesammelt. Die Endsumme nach Beendigung aller Aktionen dürfte wohl rund 200 Millionen Złoty (46 Millionen Euro) betragen. Der Rekord aus dem Vorjahr liegt bei 175 Millionen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Neues im Kuciak-Mordfall: Der Prozess im Fall der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová hat am Montag in der Stadt Pezinok begonnen. Der kontroverse Geschäftsmann Marián Kočner wird wegen der Beauftragung des Mordes angeklagt. Vier weitere Personen stehen wegen Beihilfe oder wegen der Tat selbst ebenfalls vor Gericht. Der Mann, der Kuciak und Kušnírová in ihrem Haus erschossen hatte, bekannte sich zum gestrigen ersten Prozesstag bereits schuldig. Kočner hingegen plädiert auf nicht schuldig.

>> Mehr dazu: Angeklagter gesteht Mord an Jan Kuciak (Tagesspiegel)

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Zu wenig erneuerbare Energie: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der Tschechischen Republik soll bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Das teilte die Regierung in Prag gestern mit und erklärte, auf diese Weise wolle man den von den EU-Institutionen geforderten Energie- und Klimaplan umsetzen. Allerdings hatte die EU im vergangenen Jahr ein Ziel von mindestens 23 Prozent erneuerbare Energie im tschechischen Verbrauch bis 2030 genannt. Der nationale Verband für Erneuerbare Energie betonte in Reaktion auf die gestrige Ankündigung der Regierung, Unternehmen, Umweltschützer und Kommunen hätten sich sogar für einen Anstieg auf mindestens 24,4 Prozent ausgesprochen.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Im- und Exporte legen zu: Bulgarische Exporte in andere EU-Länder sind im Zeitraum Januar-Oktober 2019 um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Wert dieser Exporte lag bei insgesamt 32,7 Millionen Lewa (etwa 16,7 Millionen Euro), teilte das Nationale Statistische Institut am Montag mit. Die Hauptmärkte für bulgarische Produkte sind demnach Deutschland, Rumänien, Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien.

Die Importe aus anderen EU-Staaten nach Bulgarien sind im selben Zeitraum um 2,6 Prozent gestiegen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Ungarn will (unter Bedingungen) klimaneutral werden: Die ungarische Regierung will sich dafür einsetzen, das Land bis 2050 klimaneutral zu machen – vorausgesetzt, die Kosten der Energiewende werden von den größten Umweltverschmutzern Europas getragen, heißt es in der nationalen Energie- und Klimaschutzstrategie, die das Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat.

Innovations- und Technologieminister László Palkovics erklärte bei der Vorstellung der Strategie, das Dokument enthalte konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels, darunter die Zusage Ungarns, bis 2050 rund 90 Prozent seiner Stromerzeugung kohlenstofffrei zu gestalten. Darüber hinaus will die Regierung die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu anregen, ihre persönliche Energieeffizienz zu verbessern und die Energiequellen „vernünftig“ zu nutzen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr

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LJUBLJANA 

Klinisch tot?: Janez Janša, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei SDS, hat die Koalition, die trotz ihrer fünf Parteien eine Minderheitsregierung stellt, für „klinisch tot“ erklärt. Ungeachtet der internen Querelen könne man bei der Regierungstruppe aber keinerlei Interesse an Neuwahlen erkennen, kritisierte er. Matej Tonin von der konservativen Oppositionspartei NSi deutete indes an, es gebe Gespräche zwischen einigen Mitgliedern der Regierungskoalition und der Opposition zur möglichen Schaffung einer neuen Regierung.

Mehr Klarheit dürfte es am Sonntag geben, wenn die mitregierende sozialliberale DeSUS ihren Parteitag abhält. Dabei könnte der Parteivorsitzende Karl Erjavec, derzeit slowenischer Verteidigungsminister, seinen Posten verlieren – und somit neue Machtverhältnisse geschaffen werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Sarajewo schon wieder die schmutzigste Stadt: Laut Air Visual war die bosnische Hauptstadt Sarajewo am Samstag erneut die Stadt mit der höchsten Luftverschmutzung weltweit, nachdem sie diese „Spitzenposition“ bereits im Dezember innehatte. Die Situation sei inzwischen so kritisch, dass Ärzte den Bewohnern der Stadt empfehlen, spezielle Schutzmasken mit Filtern zu tragen oder bestenfalls gar nicht ins Freie zu gehen. Dies gelte insbesondere für schwangere Frauen, Kinder, ältere Menschen und chronisch kranke Personen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PODGORICA 

Verhaftet wegen Fake News: Die montenegrinische Polizei hat am späten Sonntagabend zwei Journalisten von pro-serbischen Nachrichten-Websites, Gojko Raičević und Dražen Živković, verhaftet. Die beiden Redakteure von in4.net und borba.me wurden mit der Begründung festgenommen, sie hätten an einem öffentlichen Ort Panik ausgelöst. Die beiden hatten Informationen über eine angebliche Explosion in der Vila Gorica veröffentlicht. Dort veranstalten Staatsbeamte wie der montenegrinische Präsident Milo Đukanović Empfänge für hochrangige Gäste.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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