The Capitals: Fokus Afrika, Streitpunkt Brexit, Ansichtssache Rechtsstaat

Heute u.a. mit dabei: Deutschland will sich verstärkt auf Afrika konzentrieren (im Bild: Kanzlerin Angela Merkel mit Moussa Faki Mahamat, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union). [EPA/FELIPE TRUEBA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Chinas Wirtschaftsoffensive in Afrika und Deutschlands Versuch einer Antwort, das erste TV-Duell zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn und das Rechtsstaatsverständnis der ungarischen Justizministerin.

///

BERLIN

Blick nach Afrika: Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem deutschen Investitionsprogramm offenbar die chinesische Wirtschaftsoffensive auf dem afrikanischen Kontinent kontern. Bei einer Auftaktveranstaltung zu einem zweitägigen Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin erinnerte sie allerdings: „Wir kommen ja von einem relativ geringen Niveau, wenn man uns mit China und anderen Ländern vergleicht.“

Bei der gestrigen Veranstaltung zog die Kanzlerin daher eine Zwischenbilanz zu ihrem „Compact with Africa“: Derzeit gebe es Anträge in Höhe von rund einer Milliarde Euro. „Wir steigern uns,“ fasste Merkel zusammen.

Weiter erklärte sie, man müsse bei der Lösung globaler Probleme wie Frieden, Klimaschutz oder Migration die „wichtige Rolle“ des afrikanischen Kontinents mit seinen mehr als 50 Staaten und einer wachsenden Bevölkerung anerkennen. In wirtschaftspolitischer Hinsicht lobte sie die im Juli getroffene Entscheidung für eine Freihandelszone zwischen den afrikanischen Staaten als „wegweisenden Beschluss“.

>> Mehr dazu:

Wenig Begeisterung über den „Merkel-Plan“

Wie abhängig ist Deutschland von China?

(Claire Stam, EURACTIV.de)

///

LONDON

TV-Duell: Die erste direkte TV-Debatte zwischen Premierminister Boris Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn endete am Dienstagabend ohne einen klaren Sieger. In einer hart geführten Diskussion fokussierten sich die beiden Politiker erwartungsgemäß auf den Brexit sowie auf die Zukunft des öffentlichen Gesundheitssystems NHS. Johnson bekräftigte mehrfach sein Wahlversprechen, den Brexit zum 31. Januar endlich „zu erledigen“. Beim Thema Gesundheitsvorsorge warnte Corbyn indes, die Konservativen könnten im Rahmen eines künftigen Handelsabkommens zwischen dem Vereinigen Königreich und den USA [nach dem Brexit] US-amerikanischen privaten Gesundheitsunternehmen uneingeschränkten Zugang zum britischen Gesundheitswesen gewähren.

In einer Schnellumfrage von YouGov nach dem TV-Duell wurde deutlich, dass keiner der beiden Kandidaten überlegen war: 51 Prozent der Befragten sahen Johnson als Sieger; 49 Prozent fanden Corbyn überzeugender.

>> Mehr dazu: Johnson und Corbyn liefern sich ersten Schlagabtausch

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

ROM

ESM-Reform auf der Kippe?: Unter den Regierungsparteien Italiens erhöhen sich die Spannungen bezüglich einer Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die im Juni von den EU-Mitgliedsstaaten vorläufig vereinbart worden war. Sollte die vorgeschlagene Reform im Dezember endgültig grünes Licht erhalten, würde im Rahmen eines neuen Rettungsfonds in der Eurozone „Konditionalität in Form makroökonomischer Anpassungsprogramme“ vorausgesetzt. Das bedeutet faktisch, dass Länder in finanziellen Schwierigkeiten nur dann Unterstützung erhalten, wenn sie einer Umschuldung zustimmen.

Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsextremen Oppositionspartei Lega, kritisierte, eine Zustimmung zu dieser Reform sei als „Hochverrat“ am italienischen Volk zu werten. Der für EU-Fragen zuständige Minister Vincenzo Amendola wies in Reaktion darauf hin, dass Salvinis Partei selbst Teil der Regierung war, die im Sommer ihre Zustimmung zu dem vorläufigen Abkommen gegeben hatte. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung scheint der Reform derweil ebenfalls kritisch gegenüber zu stehen. Gerüchten in Rom zufolge könnte die Strategie der amtierenden Regierung nun darauf hinauslaufen, eine endgültige EU-Entscheidung über die ESM-Reform auf 2020 zu verschieben.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

///

BUDAPEST

Rechtsstaat ist Ansichtssache: In einem Meinungsartikel auf Euronews warnt die ungarische Justizministerin Judit Varga, die Rechtsstaatlichkeit in der EU stehe unter Druck, da sie von einigen Institutionen und Personen als „politische Waffe“ eingesetzt werde. Das Konzept Rechtsstaatlichkeit habe keinerlei allgemein gültige, objektive Kriterien, sondern solle vor allem „die Besonderheiten der Mitgliedsstaaten berücksichtigen“, so die Justizministerin. Varga fügt hinzu: „Brüssel will Kontrolle in Bereichen ausüben, für die es keine Zuständigkeit hat.“ Darüber hinaus verstoße der Vorschlag der Kommission, „eine regelmäßige Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuführen, absolut gegen die Europäischen Verträge.“

Ungarn, das sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Politik der Regierung von Premier Viktor Orbán des öfteren Kritik aus Brüssel und anderen EU-Staaten gegenüber sah, ist ein entschiedener Gegner der angedachten neuen „Konditionalität“, mit der die EU-Kohäsionsgelder mit der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze verknüpft werden sollen.

>> Mehr dazu:

Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Sikorski aus dem Rennen: Der Europaabgeordnete und ehemalige Außenminister Polens Radosław Sikorski hat per Facebook erklärt, er werde bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr nicht kandidieren. Eine ähnliche Absage hatte zuvor der MEP Bartosz Arłukowicz, der wie Sikorski Mitglied der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) ist, verkündet. Damit ist Małgorzata Kidawa-Błońska aktuell die einzige verbleibende Kandidatin der KO. Sikorski hatte in seiner Mitteilung unter anderem angedeutet, interne Kämpfe würden die Oppositionspartei unnötig schwächen.

Vor Sikorski und Arłukowicz hatte auch der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, er stehe nicht als Präsidentschaftskandidat zur Verfügung. Diese Entscheidung scheint richtig gewesen zu sein: 73 Prozent der Teilnehmenden einer IBRiS-Umfrage für die Tageszeitung Rzeczpospolita begrüßten Tusks Absage.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

///

BRATISLAVA

Streit um EU-Institution: Bratislava fürchtet, eventuell künftig nicht mehr Standort des erst im Oktober eröffneten Sitzes der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) zu sein. Der Hintergrund: Das EU-Parlament hat offiziell Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union gegen die Art und Weise eingelegt, wie über den Standort entschieden wurde. Zwar ist die Wahl ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten im EU-Rat, das Parlament argumentiert aber, es hätte bei der Entscheidungsfindung konsultiert werden müssen, da sich die ELA unter anderem mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmenden beschäftigt – ein Thema, bei dem das Parlament wiederum ein eindeutiges Mitspracherecht habe

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

PRAG

Keine Lust auf Euro: „Der Euro ist ein politisches Projekt, kein finanzwirtschaftliches – und er ist nicht sehr beständig,“ merkte der ehemalige tschechische Finanzminister Ivan Pilny gestern bei einer Veranstaltung in Prag an. Jan Svejnar, Professor an der New Yorker Columbia University, betonte hingegen, die Tschechische Republik würde mit dem Euro besser dastehen. Laut aktuellen Umfragen spricht sich die Mehrheit der tschechischen Bürgerinnen und Bürger allerdings ebenfalls gegen die gemeinsame Währung aus, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.

Die Tschechische Republik hat nach wie vor kein konkretes Datum für die Einführung des Euro genannt.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

SOFIA

Bäumchen wechsle dich: Die bulgarische Regierungskoalition hat den Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarow, dessen aktuelle Amtszeit im Januar endet, als neuen Leiter der  staatlichen Antikorruptionsbehörde nominiert. Derweil stellt die rechtspopulistische Wolja-Partei mit ihrem Abgeordneten Simeon Najdenow einen eigenen Kandidaten für das Amt auf. Letzterem werden jedoch kaum Chancen eingeräumt und er gilt als „Scheinkandidat“, um die Ernennung Tsatsarows als Wettbewerb erscheinen zu lassen.

Das Amt des Vorsitzenden der Antikorruptionsbehörde ist seit Juli 2019 vakant, als ein Immobilienskandal den damaligen Vorsitzenden Plamen Georgiew – der zuvor ebenfalls Generalstaatsanwalt war – zum Rücktritt zwang. Kurz nachdem Georgiew das Amt verlassen hatte, bekam er von der Regierung allerdings einen Job als Konsul im spanischen Valencia zugeschanzt.

Der aktuelle Stellvertreter Tsatsarows als Generalstaatsanwalt, Iwan Geschew, wurde vom Obersten Justizrat derweil bereits offiziell zu Tsatsarows Nachfolger gekürt.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

BUKAREST

Mindestlohn: Die rumänische Regierung könnte sich diese Woche auf eine Erhöhung des Mindestlohns einigen, kündigte Premierminister Ludovic Orban an. Demnach werde das Kabinett bald eine Formel zur Berechnung des neuen Mindestlohnes vorstellen, die sowohl Inflation als auch Produktivitätswachstum einbezieht und somit zu einer Erhöhung um 7,2 Prozent führen würde. Der aktuelle Mindestlohn in Rumänien beträgt 1.263 Lei (rund 265 Euro) pro Monat. Die gescheiterte Vorgängerregierung hatte eine Erhöhung um acht Prozent (100 Lei) ab Januar 2020 angekündigt.

(EURACTIV.ro)

///

ZAGREB

Ratspräsidentschaft und Balkangipfel: „Ich bin zuversichtlich, dass die EU in guten Händen sein wird,“ so Donald Tusk mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens. Der scheidende EU-Ratspräsident traf sich gestern im Vorfeld des EVP-Parteitages in Zagreb mit Kroatiens Premierminister Andrej Plenković. Im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft soll im Mai 2020 unter anderem ein wichtiger Gipfel zur Zukunft und EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stattfinden. „Ich hoffe, dass sie in dieser Sache erfolgreich sein und die Einheit unter den EU-Mitgliedsstaaten wiederherstellen können,“ betonte Tusk.

>> Mehr dazu: EU-Staaten in Erweiterungsfrage zutiefst zerstritten

Streiks gehen weiter: Gewerkschaften, die Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und weiterführenden Schulen vertreten, haben weitere Proteste angekündigt, nachdem bereits seit gut einem Monat Schulen im Rotationsprinzip bestreikt werden. Die kroatische Regierung hatte sich bereit erklärt, eine Grundlohnerhöhung von 6,12 Prozent für den gesamten öffentlichen Sektor anzubieten. Dies wurde von den Gewerkschaftsmitgliedern in einer Abstimmung mit rund 93 Prozent jedoch deutlich abgelehnt. Ein Gewerkschaftsführer erklärte, die Streiks seien  inzwischen „zu einem Kampf um die Würde der Lehrerinnen und Lehrer“ geworden. Man werde nicht aufgeben.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 10. Oktober 2019

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Daniel Eck und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.