The Capitals: Finnische Forderung, Britische Kehrtwende, Italienische Zahlen-Diskrepanz

"In Krisenzeiten verwandelt sich der Euro in einen Stein um den Knöchel, der Finnland in die Tiefe zieht," schrieb Halla-Aho auf seiner Facebook-Seite. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Finnische Partei fordert den Ausstieg aus der Eurozone, Johnson schafft umstrittene NHS-Gebühr ab, und in Italien gibt es eine Zahlen-Diskrepanz bei den registrierten Corona-Todesfällen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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HELSINKI

Finnische Partei will Ausstieg aus der Eurozone. Die Fünf-Parteien-Regierung unter Premierministerin Sanna Marin (SDP) sollte sofort mit den Vorbereitungen für den Austritt Finnlands aus der Währungsunion beginnen, forderte Jussi Halla-Aho, ein lautstarker Kritiker der Europäischen Union und Vorsitzender der populistischen Finnischen Partei, die sich derzeit in der Opposition befindet.

„In Krisenzeiten verwandelt sich der Euro in einen Stein um den Knöchel, der Finnland in die Tiefe zieht. Anstatt eine ‚konstruktive und offene‘ Haltung gegenüber einer Union der laufenden Transferzahlungen und Schulden einzunehmen, muss die Regierung mit den Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Eurozone beginnen. Genau jetzt“, schrieb Halla-Aho auf seiner Facebook-Seite.

Ihm zufolge händigt Finnland das Geld der finnischen Steuerzahler aus, um die Schulden anderer Länder zu bezahlen.

Auslöser für seine Bemerkungen war die deutsch-französische Initiative zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro, die, wenn sie umgesetzt würde, auf Zuschüssen und gemeinsamen Schulden beruhen würde.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

>> Mehr dazu: Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

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BERLIN

Staatliche Hilfe für Lufthansa. Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa wird nach langen Verhandlungen der Großen Koalition insgesamt neun Milliarden Euro vom Staat erhalten. Im Gegenzug übernimmt der Bund rund zwanzig Prozent der Anteile des Unternehmens. Zwei Aufsichtsratsposten sollen zudem von der Bundesregierung besetzt werden.

Während die Sozialdemokraten (SPD) weitreichende Rechte und eine Beteiligung am Vorstand des Unternehmens wünschten, plädierten die bayerischen Christdemokraten (CSU) dafür, so wenig wie möglich in die Unternehmensführung einzugreifen. 

Das erzielte Abkommen ist etwas, mit dem offenbar beide Seiten leben können.

Obwohl der Aktienanteil der Regierung mit 20 Prozent unter dem ursprünglichen Vorschlag von 25 Prozent liegt, sollen die beiden Aufsichtsratssitze „in Abstimmung mit der Bundesregierung“ besetzt werden.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Prämie für Thermoautos. Bereits am kommenden Montag, dem 25. Mai, will die französische Regierung ein neues Programm zur Förderung des Fahrzeugkaufs für den Automobilsektor ankündigen. Die ursprüngliche Idee, den Kauf von lediglich Elektro- und Hybridfahrzeuge mit einer Prämie zu fördern, ist jedoch etwas in Vergessenheit geraten, da laut der Zeitung Les Echos auch Thermoautos Teil des Plans sein werden.

Autohändler geben an, eine riesige Flotte von Autos zum Verkauf zu haben, die zu 96 Prozent thermisch betrieben sind.

Das Finanzministerium des Landes versicherte, dass nur die saubersten Verbrennungsfahrzeuge in diese neue Abwrackprämie einbezogen werden sollten.

Allein die Tatsache, den Kauf neuer Privatwagen zu fördern, erschütterte französische Umweltschützer, denn der Verkehr ist weiterhin der Hauptverursacher der erhöhten CO2-Emissionen in Frankreich.

(EURACTIV.FR)

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LONDON

Johnsons Kehrtwende. Die Regierung von Boris Johnson hat am Donnerstag, den 21. Mai, überraschend eine Kehrtwende hingelegt und die Gebühr abgeschafft, die Nicht-EU-Migranten für die Nutzung des National Health Service (NHS) zahlen müssen, wenn sie für den NHS oder als Pflegekräfte arbeiten. Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Johnson die Zusatzgebühr, die 900 Millionen Pfund pro Jahr einbringt, entschieden verteidigt hatte, nachdem Labour-Chef Sir Keir Starmer ihre Abschaffung gefordert hatte.

Die Labour-Partei reichte am Donnerstag einen Änderungsantrag zum laufenden Einwanderungsgesetz ein, der NHS-Mitarbeiter und Pflegekräfte von der Visumspflicht befreit, was zu einer Revolte unter den konservativen Gesetzgebern führte. Es wird erwartet, dass die Ausnahmeregelung sowohl Pförtner und Reinigungskräfte als auch Gesundheits- und Pflegepersonal abdeckt.

Der Gesundheitszuschlag für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern beträgt 400 Pfund pro Jahr und soll im Oktober auf 624 Pfund angehoben werden. Der Zuschlag soll auch für EU-Bürger gelten, die nach dem kommenden Januar in das Vereinigte Königreich ziehen.

(Benjamin Fox | EURACTIV.com)

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WIEN

Austrian Airlines will 300 Millionen Euro sparen. Während die Verhandlungen über ein mögliches Rettungspaket zwischen der zur Lufthansa Group gehörenden Austrian Airlines (AUA) und der österreichischen Regierung noch im Gange sind, hat die Fluggesellschaft bereits angekündigt, 300 Millionen Euro einzusparen, hauptsächlich durch Gehaltskürzungen. Arbeitnehmervertreter haben den Kürzungen am Donnerstag, den 21. Mai, zugestimmt.

„Das Personalpaket erlaubt uns in der Krise möglichst viele Mitarbeiter halten zu können,“ schrieb AUA-COO Jens Ritter in einer Erklärung. 

(Philipp Grüll | EURACTIV.de)

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ROM

Zahlen-Diskrepanz. Italien verzeichnete im März und April dieses Jahres 47.000 mehr Todesfälle als im Jahr 2019, teilte das Sozialversicherungs- und Renteninstitut INPS am Donnerstag, den 21. Mai, mit. Im Vergleich dazu beläuft sich die Zahl der offiziell von der Zivilschutzbehörde des Landes anerkannten Coronavirus-bedingten Todesfälle auf etwa 28.000, die meisten davon im Norden (plus 84 Prozent), so die Studie des INPS mit dem Titel „Analyse der Sterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie“.

Bei den zusätzlichen 19.000 registrierten Todesfällen handelt es sich vermutlich um COVID-19-bedingte Sterbefälle, die noch nicht in die täglichen Schätzungen der Katastrophenschutzbehörde aufgenommen wurden.

INPS stellte ferner fest, dass die Provinzen Bergamo, Brescia, Cremona, Lodi und Piacenza zwischen März und April eine Sterblichkeitsrate von über 200 Prozent verzeichneten.

(Valentina Iorio | EURACTIV.it)

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LISSABON

„Der Widerstand der frugalen Vier‘ muss überwunden werden“. Der portugiesische Premierminister hielt es für unerlässlich, „den Widerstand“ von vier der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu überwinden, die den deutsch-französischen Wiederaufbaufonds ablehnen. Dabei warnte er davor, dass entweder alle Länder aus der gegenwärtigen Krise herauskommen werden oder keines.

Den deutsch-französischen Plan, einen europäischen Konjunkturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro einzurichten, hielt Costa für ausgezeichnet, wies aber darauf hin, dass wichtige Aspekte noch fehlen.

(Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)

>> Mehr dazu: „Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

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WARSCHAU

Stand der Dinge. Einen Monat vor den geplanten Präsidentschaftswahlen am 28. Juni führt der amtierende Präsident Andrzej Duda in der jüngsten von Kantar durchgeführten Umfrage mit 39 Prozentpunkten.

Während Duda nun weniger Punkte erzielt als in früheren Umfragen, in denen er mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten hatte, liegen Warschaus liberaler Bürgermeister und Neuankömmling im Wahlkampf, Rafał Trzaskowski, und der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia mit 18 Prozent beziehungsweise 15 Prozent auf dem zweiten und dritten Platz.

(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Ungarn will EuGH-Urteil anerkennen. Obwohl die Regierung nicht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von letzter Woche einverstanden ist, wonach das Festhalten von Migranten und Asylbewerbern in einer Transitzone einer Inhaftierung gleichkommt, ist sie an das Urteil gebunden und hat keine andere Wahl, als diese Zonen zu schließen, sagte der Minister des Büros des Premierministers, Gergely Gulyás, am Donnerstag, den 21. Mai.

Gulyás erklärte, dass die 280 Asylsuchenden, die in den Transitzonen festgehalten wurden, in ein Asylaufnahmezentrum verlegt worden seien. Die Regierung beabsichtige, ein Gesetz einzuführen, das vorsieht, dass Asylbewerber, die in Ungarn Asyl beantragen wollen, dies nur noch bei ungarischen Delegationen im Ausland tun können, ergänzte Gulyás. 

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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PRAG

Halbherzige Schritte bei erneuerbaren Energien. Die Tschechische Republik könnte die EU-Förderung für neue erneuerbare Energiequellen verlieren, wenn sie nicht einen anderen Kurs einschlage, sagten Vertreter der Modern Energy Union, der Solar Association und der Allianz für Energieautarkie am Donnerstag, den 21. Mai.

Die Unterstützung für erneuerbare Energien, Gebäuderenovierung und saubere Mobilität sind die Hauptpunkte des europäischen Entwurfs eines „grünen Konjunkturplans“ zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie, erinnerten sie. Nach Angaben der Verbände hat die tschechische Regierung in diesem Bereich nur halbherzige Schritte unternommen.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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ZAGREB   

Weltbank-Kredit. Die kroatische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, die Unterzeichnung von zwei Darlehensverträgen mit der Weltbank einzuleiten. Dabei handelt es sich um einen Darlehensvertrag im Wert von 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben und eine verstärkte Reaktion auf COVID-19 sowie um einen Darlehen im Wert von 275,9 Millionen Euro für umfassendere Krisenreaktions- und Wiederaufbauhilfe.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

>> Mehr dazu (auf Englisch): Governmentt decides to initiate two loan agreements with World Bank worth €476M

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LJUBLJANA 

Staatliche Krankenversicherung in Schwierigkeiten. Die Krankenkasse ZZZS, die die gesetzliche Krankenversicherung verwaltet, rechnet in diesem Jahr wegen der COVID-19-Pandemie mit einem Verlust von 129 Millionen Euro. Dieser Verlust soll aus dem Staatshaushalt gedeckt werden, entweder durch eine Haushaltsumschichtung oder ein Interimsgesetz, forderte die Krankenkasse. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens im Dezember ausgesetzt wird.

(Zoran Radosavljević | EURACTIV.com)

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BELGRAD 

2,5 Tonnen Stacheldraht. Serbiens Verteidigungsministerium will fast 2,5 Tonnen Stacheldraht für den Bau von Zäunen um Aufnahmezentren für Migranten und Unterbringungszentren für Asylsuchende erwerben. Dies geht aus einer Ausschreibung für ein öffentliches Vergabeverfahren hervor, die auf der Website des Ministeriums aufgeführt ist, berichtete Radio Free Europe (RFE) am Mittwoch, den 20. Mai.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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