The Capitals: Fidesz in der EVP, Appell an die Regierung, Frust über Klimabilanz

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbáns Fidesz bietet der EVP eine Art "gelockerte Partnerschaft" an. Im Bild: Ungarns Premier Orbán (r.) mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber (Archivbild, 2015). [EPA/SZILARD KOSZTICSAK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Fidesz bietet der EVP eine Art „gelockerte Partnerschaft“ an, drei polnische Ex-Präsidenten appellieren an die Regierung in Warschau, und Österreichs Umweltministerin ist mit der „Klima-Performance“ ihres Landes nicht zufrieden. 

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Außerdem auf EURACTIV.de: Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen, nach wie vor keine einheitliche EU-Haltung gegenüber Ankara, und wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof.

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BUDAPEST

„Lockerere“ Verbindung zur EVP?: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, angeboten, seine Fidesz könne eine Untergruppe innerhalb der konservativen Fraktion bilden, ähnlich wie in den 1990er Jahren zwischen den britischen Tory-Abgeordneten und der EVP vereinbart worden war.

Orbán sagte, der Vorschlag würde es „uns ermöglichen, künftige Meinungsverschiedenheiten, Interessenkonflikte und Kommunikationsprobleme zu vermeiden“.

Die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz ist seit Frühjahr 2019 ausgesetzt. Die Abgeordneten der rechten ungarischen Partei sind dennoch weiterhin Mitglieder der EVP-Fraktion und stimmen mit dieser ab.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: Orbán und die EVP

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Steigt Orbán aus der EVP aus? (Januar 2020)

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Impfkommission legt Empfehlungen vor: Die Ständige Impfkommission Deutschlands hat am Montag erste Empfehlungen für eine Impstrategie vorgelegt.

Ähnlich wie in anderen Ländern schlägt die Kommission vor, Menschen über 80 Jahren, Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Personal in Pflegeheimen und medizinischen Fachkräften mit einem hohen Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren, bei den Impfungen Vorrang einzuräumen.

Das Gesundheitsministerium hat weiteren Expertengruppen und den Bundesländern nun bis Donnerstag Zeit gegeben, die Empfehlungen zu prüfen und zu kommentieren. Auf Basis der Empfehlung und der Rückmeldungen wird dann eine Rechtsverordnung verfasst, die noch im Dezember öffentlich gemacht werden soll.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Nicht zufrieden mit Klimabilanz: „Mit diesem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein,“ betonte die österreichische Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit Blick auf Österreichs aktuellen 35. Platz im Climate Change Performance Index 2021.

Dabei ist die Platzierung ein Fortschritt gegenüber dem 39. Rang im Vorjahr.

Die Umweltministerin – deren Partei im Januar 2020 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in eine Regierungskoalition eintrat – hatte zuvor Pläne zur Verringerung des österreichischen CO2-Fußabdrucks vorgelegt und schlägt höhere Steuern für Autos mit hohem Benzinverbrauch, Subventionen für saubere E-Mobilität und billigere Tarife für den öffentlichen Nahverkehr vor.

Deutschland liegt in dem Ranking auf Platz 19; Frankreich auf Platz 23.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Lockerung in weiter Ferne?: „Wir sind noch weit vom Ziel von 5.000 Fällen pro Tag entfernt,“ stellte der Direktor der französischen nationalen Gesundheitsbehörde, Jérôme Salomon, am Montag auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Pandemie-Situation fest.

Die Regierung hatte versprochen, die aktuell noch bestehenden Maßnahmen aufzuheben, falls bis zum 15. Dezember die Zahl der täglichen COVID-19-Fälle auf 5.000 zurückgehen sollte.

Am Montag wurden landesweit allerdings 11.300 Neuinfektionen gemeldet.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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LUXEMBURG

Kritik an Gender-Equality-Strategie: Luxemburgs Beratende Kommission für Menschenrechte (CCDH) hat den Aktionsplan des Ministeriums für Chancengleichheit zur Bekämpfung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen scharf kritisiert.

„Dieser Plan ist lediglich eine Sammlung von Ideen und von Maßnahmen, die bereits in Kraft sind,“ so die Kommission. Man suche „vergeblich nach einer wirklichen Strategie“. Außerdem lasse der Aktionsplan eine „Analyse der Ursachen struktureller Ungleichheiten aufgrund des Geschlechts vermissen, insbesondere in den Bereichen Gewalt, Arbeit und Beschäftigung“.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Rom legt Recovery-Entwurf vor: Mit dem italienische Entwurf für einen Recovery-Plan, der noch vom Ministerrat gebilligt werden muss, sollen insgesamt 196 Milliarden Euro für die sechs Bereiche bereitgestellt werden, die bereits im nationalen Wiederaufbauplan des Landes als Prioritäten hervorgehoben wurden.

Demnach würden 48,7 Milliarden für Digitalisierung und Innovation, 74,3 Milliarden für einen „grünen und ökologischen“ Wandel, 27,7 Milliarden für nachhaltige Mobilität und Infrastruktur, 19,2 Milliarden für Bildung und Forschung, 17,1 Milliarden für Geschlechtergleichstellung sowie weitere neun Milliarden für den Gesundheitsbereich ausgegeben werden.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Gesundheitsminister hofft auf „gesunden Menschenverstand“: Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa hat am Montag eingeräumt, dass die kürzlich von der Regierung verabschiedeten neuen Einschränkungen mit Blick auf Weihnachten „sehr hart“ seien.

Er betonte jedoch, der Erfolg der Maßnahmen im Kampf gegen das Virus hänge nahezu ausschließlich vom individuellen Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger ab.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Spain’s health minister urges people to apply ‘common sense’ over Christmas

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON / BRÜSSEL

Showdown: Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.

Premierminister Boris Johnson reist dann nach Brüssel, um in letzter Minute (oder eher letzter Sekunde) doch noch ein Abkommen auszuhandeln.

Nach einem längeren Telefongespräch zwischen Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend gaben die beiden Seiten eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß: „Die Bedingungen für eine Einigung sind nicht gegeben.“ Es gebe noch „Differenzen in kritischen Fragen“.

>> Mehr dazu:

Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN / OSLO

Dänemark und Norwegen wollen Wasserstofffähre bauen: Ein dänisch-norwegisches Projekt hat sich um EU-Finanzierung beworben.

Ziel ist es, die bisher größte und leistungsstärkste wasserstoffbetriebene Fähre der Welt zu bauen. Diese soll ab 2027 auf der Verbindung Kopenhagen-Oslo eingesetzt werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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WARSCHAU

Ex-Präsidenten appellieren an Regierung: Die polnische Regierung sollte „aufhören, die anderen EU-Länder zu erpressen“, kritisierten drei ehemalige Präsidenten – Lech Wałęsa, Aleksander Kwaśniewski und Bronisław Komorowski – am Montag.

Sie appellierten an die gesamte Regierung, das Veto gegen den EU-Haushalt zu überdenken.

„Wir, die ehemaligen Präsidenten der Republik Polen, die wir keine Mühen gescheut haben, um uns für ein freies, demokratisches, sicheres, sich entwickelndes, respektiertes und einflussreiches Polen in der Familie der europäischen Länder einzusetzen, bringen unsere Besorgnis zum Ausdruck und warnen Sie heute“, schrieben die drei am Montag in einem Appell an Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und das gesamte restliche Regierungskabinett.

„Es gibt keine politische und gesellschaftliche Zustimmung zu einem antieuropäischen Kurs, und keine politische Partei hat ein Mandat, einem solchen zu folgen,“ fügte das Trio hinzu.

>> Mehr zum Thema:

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Streit zwischen Präsidentin und Premier: Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat Ministerpräsident Igor Matovič für dessen Handhabung der Pandemie scharf kritisiert.

Matovič kümmere sich vor allem um kleinteilige Aspekte und sorge mit seinem Krisenmanagement eher für Verwirrung statt für Klarheit. “Die ganze Welt schlägt sich mit COVID-19 herum; nur wir müssen uns zusätzlich mit dem Herrn Ministerpräsidenten rumschlagen,“ sagte Čaputová im Interview mit Radio Express.

Sie legte nahe, das Krisenmanagement solle an ein anderes Regierungsmitglied delegiert werden, wie dies auch in vielen anderen EU-Ländern der Fall sei.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Premier tritt zurück: Der (inzwischen Ex-) Ministerpräsident Rumäniens, Ludovic Orban, ist am Montag von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Ergebnisse der Parlamentswahlen zeigten, dass seine konservative PNL-Partei wohl doch deutlich hinter den Sozialdemokraten liegen (EURACTIV berichtete).

Orban ist jedoch nach wie vor Vorsitzender der PNL und will sich an den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition beteiligen. Er trat gestern nach einem Gespräch mit Präsident Klaus Iohannis zurück.

Eine Koalition zwischen der PNL, die rund 25 Prozent der Stimmen erhielt, und der liberalen USR-PLUS (15 Prozent) dürfte angesichts großer politischer Schnittmengen wohl schnell gebildet werden.

Die sozialdemokratische Wahlsiegerin PSD (rund 30 Prozent) wird somit wahrscheinlich keine Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. PSD-Chef Marcel Ciolacu kritisierte seinerseits die gestrige Rücktrittsentscheidung Orbans und sagte, der Ex-Premier handele unverantwortlich, wenn er nun zulasse, dass inmitten einer Gesundheitskrise eine Interimsführung ohne alle Regierungsbefugnisse das Ruder übernimmt.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Kein Amt bei häuslicher Gewalt: Es brauche „null Toleranz“ gegenüber häuslicher Gewalt, betonte der kroatische Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, Ivan Malenica, mit Verweis darauf, dass der Präfekt des Bezirks Požega-Slawonien, Alojz Tomašević, erneut für das Amt kandidieren könnte, nachdem er wegen häuslicher Gewalt gegen seine Frau zu einer zehnmonatigen Haftstrafe und einer zweijährigen Bewährung verurteilt wurde.

„Ich glaube, dass wir mit einer entsprechenden Änderung des Gesetzes für die Kommunalwahlen und mehrerer anderer Gesetze diesen Straftatbestand [häusliche Gewalt] künftig als Hindernis für eine Kandidatur bei Kommunalwahlen aufnehmen werden,“ kündigte Malenica an.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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