The Capitals: Faschistische Unterstützung, vorgeschlagener Kompromiss, gestürzte Regierung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die Reaktionen. [EPA/FELIPE TRUEBA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Änderungen in den Regelungen für EU-Beitrittsgespräche, und der Regierungssturz in Rumänien. Außerdem: Einschränkungen für „goldene Visa“ in Portugal.

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BERLIN

Ministerpräsident von AfDs Gnaden: Der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Thüringen, Thomas Kemmerich, ist gestern zum neuen Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt worden. Damit setzte er sich überraschend gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) durch und „verhinderte“ somit eine Rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

In den ersten beiden Abstimmungsrunden verfehlte Ramelow knapp die zum Sieg erforderliche absolute Mehrheit. Die dritte Runde wurde dann mit einfacher Mehrheit entschieden, wobei 45 Personen für Kemmerich, 44 für Ramelow stimmten. Der offiziell von der AfD unterstützte Kandidat Christoph Kindervater erhielt keine Stimme.

Den Sieg für Kemmerich – dessen Partei bei den Landtagswahlen im Oktober 2019 die Fünf-Prozent-Hürde denkbar knapp überschritten hatte – sicherten die Stimmen der CDU und der AfD. Es ist das erste Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass ein Ministerpräsident eines Bundeslandes mit Stimmen einer rechtsextremen Partei ins Amt gehievt wurde.

Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Politikerinnen und Politiker nahezu aller Parteien – auch der CDU und der FDP – kritisierten Kemmerich und die Landes-FDP. Außerdem kam es zu Spontandemonstrationen in zahlreichen Städten, darunter Berlin, Köln und in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt.

>> Mehr dazu:

An die Macht mit den Stimmen der AfD

Politisches Erdbeben nach Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz zufrieden: Noch vor drei Tagen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel seine Ablehnung des aktuellen Budgetvorschlags der Europäischen Kommission bekräftigt und erneut betont, dass Österreich nicht bereit sei, mehr als ein Prozent seines BNE für die EU zu zahlen.

Gestern schien er mit dem aktuellen Stand hingegen deutlich glücklicher zu sein: Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte Kurz, er sei „mit den Verhandlungen im Moment wirklich zufrieden“ und drückte die Hoffnung aus, dass der Kommissionsvorschlag noch aktualisiert werde. Dann könne er als „gute Verhandlungsgrundlage“ für den Sondergipfel zum EU-Haushalt am 20. Februar angesehen werden.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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LISSABON

Weniger „goldene Visa“: Das portugiesische Parlament hat am Mittwoch eine Maßnahme zur Begrenzung der Erteilung von sogenannten „goldenen Visa“ für Immobilieninvestitionen an der Küste verabschiedet. Das bedeutet, dass derartige Visa für ausländische Personen nur noch vergeben werden, wenn diese im Landesinneren oder in den autonomen Regionen Azoren und Madeira in Immobilien investieren.

Die Maßnahme zielt darauf ab, Investitionen in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte zu fördern und gleichzeitig den Druck auf den Wohnungsmarkt in Gebieten wie Lissabon und Porto zu verringern.

Für Portugal brachte das Aufenthaltsvisum-Programm für Ausländer allein im Jahr 2019 rund 742 Millionen Euro ein. Die meisten Nutznießer des Programms kommen aus China (4.467 Personen), gefolgt von Brasilien (863), der Türkei (380), Südafrika (320) und Russland (296).

Denise Fernandes und Lucília Tiago von EURACTIVs Partner Lusa.pt berichten.

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MADRID

Bauernproteste: Spaniens größte Landwirtschaftsverbände (UPA, COAG und ASAJA) haben am Mittwoch in Madrid für „faire Preise“ für ihre Produkte demonstriert. Sie forderten die sozialdemokratisch-linke Regierungskoalition sowie Landwirtschaftsminister Luis Planas auf, dringend „Maßnahmen zur Verteidigung“ des Sektors zu ergreifen. „Wenn diese Situation anhält, wird die Landwirtschaft in Spanien schon bald nicht mehr rentabel sein,“ warnte Pedro Barato, der Vorsitzende von ASAJA, gegenüber spanischen Medien.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Rundfunkgebühren: Die britische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, möglicherweise die Strafverfolgung von Personen einzustellen, die die obligatorischen Rundfunkgebühren für die BBC nicht bezahlen. Dies hat wiederum Sorge über die Zukunft dieses Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Sender ausgelöst.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Alarm over BBC future as UK proposes fee changes

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ATHEN

Mehr Mindestlohn: Die linke Oppositionspartei Syriza hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Anhebung des griechischen Mindestlohns vorgelegt. Parteichef Alexis Tsipras forderte eine Erhöhung von 7,5 Prozent im Jahr 2020 sowie von weiteren 7,5 Prozent 2021.

Die konservative Regierungspartei Nea Demokratia will hingegen alle Löhne um 0,5 Prozent dieses Jahr und weitere vier Prozent in den kommenden vier Jahren anheben lassen. Das Thema „Mindestlohn“ wird dabei nicht explizit angesprochen. Für die Regierung liegen die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten aktuell vor allem bei Steuerkürzungen, um so mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Gentiloni zu Besuch: EU-Kommissar Paolo Gentiloni trifft heute zu einem zweitägigen Besuch in Athen ein. Er will die „wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung“ in einer Reihe von Treffen mit nahezu allen wichtigen Regierungsbeamten erörtern. Der Kommissar wird auch vor dem griechischen Parlament sprechen sowie den EU-Informationspunkt „This Is Europe“ im Zentrum von Athen eröffnen.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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HELSINKI

Ganz schön viele gebrauchte Autos: Während viele Regionen und Städte in Europa neue Überwachungsmethoden und Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität einführen, wird Finnland zu einem „Parkplatz“ für gebrauchte (und stark verschmutzende) Autos, die anderswo bereits verboten sind. Im vergangenen Jahr wurden schätzungsweise 50.000 Gebrauchtwagen eingeführt. Die Zahlen sind seit 2017 (damals etwa 30.000 Importe) jedes Jahr kontinuierlich angestiegen. Auch im aktuellen Jahr 2020 lässt sich keine Abschwächung dieses Trends feststellen.

Die meisten importierten Gebrauchtwagen auf finnischen Straßen, etwa 60 Prozent, stammen aus Schweden, gefolgt von Deutschland (23 Prozent). In der Presse war bereits von einer „Kubanisierung“ auf finnischen Straßen die Rede. Grund für den Gebrauchtwagen-Boom sind die Anschaffungspreise: In Finnland wird auf Neuwagen eine Neukauf-Steuer zwischen 2,7 und 48,9 Prozent – je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs – erhoben. 

Durch die steigenden Importe ergeben sich viele Probleme: Den Steuerbehörden gehen wohl über 100 Millionen Euro an Einnehmen durch die Maschen, während die nationalen Autohändler von schätzungsweise 800 Millionen Euro an ausbleibenden Einnahmen sprechen. Darüber hinaus haben die alten Autos auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr sowie auf die Klimaziele des Landes.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PARIS

Paris entspannt sich: Die französische Regierung hat die Vorschläge aus Brüssel zur Reform der EU-Erweiterungsprozesse vorsichtig begrüßt. Die Pläne der Kommission nehmen einige der französischen Bedenken auf und versuchen, diesen Rechnung zu tragen. „Der Vorschlag der Kommission ist ein großer Schritt nach vorn,“ zeigte sich Amélie de Montchalin, die französische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten, dementsprechend erfreut. Aus Sicht der französischen Regierung sollten die Vorschläge angenommen werden, ohne dass diese Zustimmung aber „dahingehend missverstanden wird“, dass sofort Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen werden sollten.

Auch in anderen EU-Staaten wurden die neuen Vorschläge mit Wohlwollen aufgenommen (siehe unten).

Frankreich hatte im vergangenen Oktober die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Beitrittskandidaten blockiert und stattdessen eine „Stärkung des Beitrittsprozesses“ sowie weitere Reformen in den Balkanländern gefordert.

(EURACTIV.fr

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ZAGREB / LJUBLJANA 

Zufrieden mit Erweiterungsvorschlag: Die kroatische Regierung ist zuversichtlich, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Methodik für die EU-Erweiterung es dem Europäischen Rat ermöglichen wird, die Entscheidung vom vergangenen Jahr zu „korrigieren“ und nun doch Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.

„Dies ist ein guter Schritt in der weiteren Entwicklung des Verhandlungsprozesses, der die Interessen aller Parteien, der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Europäischen Union, gleichermaßen berücksichtigt“, heißt es in einer Erklärung der Regierung.

Auch Slowenien begrüße den Vorschlag, die Erweiterungsprozesse anzupassen, erklärte das Außenministerium in Ljubljana. Weiter wurde betont, dass die Debatte über die Änderungsvorschläge gleichzeitig mit der „frühestmöglichen Entscheidung“ über die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien stattfinden solle.

>> Mehr dazu: Kommission versucht die Wiederbelebung

(Karla Junicic, Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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WARSCHAU

Präsidentschaftswahlen: In Polen findet am 10. Mai die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt Amtsinhaber Andrzej Duda, der von der Regierungspartei PiS unterstützt wird, deutlich vor seiner Herausforderin Małgorzata Kidawa-Błońska von der liberalen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO). Laut einer Umfrage für TVN und TVN24 würden aktuell 44 Prozent der Befragten für Duda stimmen, Kidawa-Błońska kommt lediglich auf 24 Prozent.

Ebenfalls zur Wahl stehen der Kandidat der Vereinten Linken, MEP Robert Biedroń, der Vorsitzende der Volkspartei („Bauernpartei“) Władysław Kosiniak-Kamysz, Krzysztof Bosak von der rechtsextremen Konfederacja und der unabhängige Kandidat Szymon Hołownia.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Keine zwei Prozent für NATO: „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist in unserer gegenwärtigen Situation kein kluger Schachzug,“ hat der sozialdemokratische Innenminister Jan Hamáček gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny betont. Er sagte weiter, Tschechien brauche das Geld in anderen Bereichen. 1,4 Prozent des BIP für das Militär schienen ihm daher „realistischer“ zu sein. Auch Premierminister Andrej Babiš scheint in letzter Zeit wenig daran interessiert, die Zwei-Prozent-Zusage an die NATO zu erfüllen, obwohl er dies bei seinem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus im vergangenen Jahr zugesichert hatte.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Regierung gestürzt: Das rumänische Parlament hat am Mittwoch für die Absetzung der konservativen Regierungskoalition unter der PNL gestimmt. Zuvor hatten die sozialdemokratische PSD und die ungarische Minderheitspartei UDMR Antrag auf ein Misstrauensvotum gestellt, nachdem die Regierung eine Änderung der Wahlgesetzgebung geplant hatte (EURACTIV berichtete). Die Koalitionsregierung war nur drei Monate im Amt.

Insgesamt stimmten 261 Abgeordnete gegen die Koalition; 233 Stimmen wären für eine Absetzung ausreichend gewesen. Die PNL und auch Präsident Klaus Iohannis fordern nun Neuwahlen. Diese können jedoch nur ausgerufen werden, wenn das Parlament innerhalb von 60 Tagen zwei Mal Vorschläge für eine neue Regierung ablehnt. Nach Einschätzung von Beobachtern dürften die derzeitigen Abgeordneten indes wenig gewillt sein, Neuwahlen zu riskieren, da viele von ihnen dann wohl nicht erneut ins Parlament gewählt werden würden.

Präsident Iohannis kündigte an, er werde am heutigen Donnerstag Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen durchführen und am Abend einen Interims-Premierminister benennen.

Die PNL war in gewisser Weise selbst durch ein Misstrauensvotum im Oktober vergangenen Jahres an die Macht gekommen. Damals wurde die sozialdemokratische PSD-Regierung gestürzt.

>> Mehr dazu: Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Vermittlungs-Apps kaum genutzt: Bulgarien ist einer der EU-Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Nutzung von Online-Peer-to-Peer-Buchungen für Transportdienstleistungen (wie beispielsweise Uber). Laut Eurostat-Daten nutzen nur knapp zwei Prozent der Bulgarinnen und Bulgaren derartige Services. Ähnlich sieht es auch bei Unterkunftsbuchungen über Plattformen wie AirBnB aus: Im Jahr 2019 benutzten etwa neun Prozent der bulgarischen Bevölkerung Websites oder Apps, um eine Unterkunft bei einer anderen Privatperson zu buchen.

(Dnevnik.bg)

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BELGRAD / PODGORICA

Varhelyi besucht Montenegro und Serbien: Der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, besucht heute und morgen Serbien und Montenegro, um sich dort mit Spitzenbeamten und Vertretern der Opposition beider Länder zu treffen.

Derweil zeigt eine Umfrage der EU-Delegation in Montenegro, dass gut zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger des Landes (66,4 Prozent) die Idee eines Beitritts zur Europäischen Union unterstützen; 26,7 Prozent sind dagegen. Von allen Ländern des Westbalkans hat Montenegro bisher die größten Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen gemacht. Aktuell sind 32 von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln geöffnet.

(EURACTIV.rs / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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