The Capitals: Eurovision verursacht Spannungen zwischen Sofia und Skopje

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien. [Official Eurovision poster of Vasil Garvanliev]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, US-Warnungen vor Nord Stream 2, und slowenische Yacht-Besitzer fühlen sich benachteiligt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Fünf Milliarden Euro für Militärprojekte, die Sanktionen gegen China und ihre Auswirkungen, sowie die im Stich gelassene Jugend Europas.

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SOFIA / SKOPJE

Neue Spannungen: Die Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien haben sich aufgrund einer Kontroverse um den Eurovision Song Contest weiter verschärft.

Sofia zeigte sich „fassungslos“ über die „Kampagne“, die in Nordmazedonien gegen den eigenen Eurovisionskandidaten 2021, Vasil Garvanliev, geführt werde. Nachdem er öffentlich seine bulgarische Herkunft und Staatsbürgerschaft bekannt gegeben hatte, sei Garvanliev zum Ziel einer „Hasskampagne“ geworden und könnte von einem Komitee, das innerhalb des staatlichen mazedonischen Rundfunks und Fernsehens (MRTV) eingerichtet wurde, aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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BERLIN / BRÜSSEL / WASHINGTON

Blinken warnt vor Nord Stream 2: US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider. Zudem habe das Projekt „das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe anderer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben“.

US-Präsident Joe Biden habe „sehr deutlich“ gemacht, dass er die Pipeline für „eine schlechte Idee“ halte – „schlecht für Europa und schlecht für die USA“. Letztendlich stehe sie auch den europäischen Sicherheitsprioritäten entgegen, so Blinken nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

>> Mehr dazu: Blinken warnt Deutschland bezüglich Nord Stream 2

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / Reuters)

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WIEN

Striktere Maßnahmen im Osten?: Der Osten Österreichs ist von der aktuellen Coronavirus-Welle derzeit am stärksten betroffen.

Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland trafen daher gestern zu einem Sondergipfel zusammen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu besprechen.

Konkrete Schritte sollen am heutigen Mittwoch bekanntgegeben werden. Bisher ist sind noch keine weiteren Einzelheiten bekannt; neue Einschränkungen gelten aber als sehr wahrscheinlich.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Klage wegen Corona-App: Der französische Verband Anticor hat eine Beschwerde gegen die Regierung eingereicht. Ihr wird vorgeworfen, die Verwaltung und den Betrieb der französischen Anti-Coronavirus-App nicht im Rahmen einer Ausschreibung vergeben zu haben.

Letzteres ist für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die einen Wert von 139.000 Euro übersteigen, eigentlich ein verpflichtendes Verfahren. Da die Kosten für den Betrieb der App jedoch auf 200.000 bis 300.000 Euro pro Monat geschätzt werden, ist der Verband der Meinung, dass eine Ausschreibung zwingend erforderlich gewesen wäre, um „Transparenz […] bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu gewährleisten“.

Das „Versagen“ der Regierung in dieser Angelegenheit habe mögliche „Auswirkungen auf das demokratische Leben, aber auch auf die öffentlichen Finanzen“, so Anticor weiter.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr)

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ROM

Schrittweise die Unterstützung senken: Die Unterstützungsmaßnahmen für die von der Krise getroffene italienische Wirtschaft werden bis Ende 2021 schrittweise gesenkt, kündigte Wirtschaftsminister Daniele Franco am Dienstag während einer Online-Debatte an.

„In der vergangenen Woche haben wir nochmals Maßnahmen für [einen Anstieg um] 1,5 Prozentpunkte des BIP eingeleitet und in den kommenden Wochen werden wir weiter in diese Richtung gehen,“ erklärte Franco zunächst. Er erwarte aber auch, „diese Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gegen Ende des Jahres zu beenden“. Der Minister betonte dabei, dass es sich um einen „schrittweisen Ausstieg“ handeln werde.

Nach einem weiteren Rückgang des BIP im ersten Quartal des Jahres, so Franco, erwarte er eine Erholung im zweiten Quartal 2021 sowie weitere Zuwächse im dritten und vierten Quartal.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Neue Vorwürfe gegen Ex-IWF-Chef: Der ehemalige Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato, sah sich am Dienstag neuen Anschuldigungen der spanischen Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gegenüber.

Diese wirft ihm Steuerbetrug, Korruption und Dokumentenfälschung vor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Nicht gut gelaufen: Die europäischen Impfprozesse sind bisher „nicht gut gelaufen“, räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als „eine Summe der Egoismen einzelner Länder“ sein.

>> Mehr dazu: Impfprozesse in der EU bisher „nicht gut gelaufen“

(Lusa.pt)

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ATHEN / NIKOSIA / ANKARA

Zu viele Zugeständnisse: Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem anstehenden EU-Gipfel diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wider, kritisieren Athen und Nikosia.

>> Mehr dazu: Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

(Sarantis Michalopoulos, Georgi Gotev, Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Fehler gemacht: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des „Jahrestags“ des ersten Lockdowns im Vereinigten Königreich eingeräumt, dass er Fehler im Umgang mit der Pandemie gemacht habe.

>> Mehr dazu: Johnson räumt Fehler in der Pandemie ein

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Grüne Insel: Das irische Regierungskabinett hat ein recht ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschiedet, das Irland auf den Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 bringen und die Treibhausgasemissionen innerhalb der kommenden zehn Jahre um 51 Prozent reduzieren soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM / LISSABON

Steuer-Schlupfloch: Die schwedische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen hat am Montag angekündigt, dass sie ein Abkommen auflösen will, das es schwedischen Rentenempfängern durch ein rechtliches Schlupfloch bisher ermöglicht hat, sowohl in Schweden als auch in Portugal von Steuerbefreiungen zu profitieren.

Laut einem Abkommen aus dem Jahr 2002 durften schwedische Steuerempfänger, die in Portugal leben, sowohl in Schweden als auch in Portugal steuerfreie Zahlungen aus privaten Rentensystemen erhalten, wenn sie Begünstigte des sogenannten „Systems für nicht ständig Ansässige“ in Portugal (RNH) waren.

Wenn das schwedische Parlament dem Vorschlag der Regierung zustimmt, das Abkommen mit Portugal zu beenden, würden die Pensionen der „Auslandsrentner“ ab Anfang 2022 genauso besteuert wie diejenigen, die im Ruhestand in Schweden bleiben. Das benachbarte Finnland hatte bereits 2018 eine ähnliche Entscheidung getroffen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Zu wenig Impfstoff: Laut einem Dokument, das EURACTIVs tschechischer Medienpartner Hospodářské noviny einsehen konnte, werden die Impfstoffhersteller recht unterschiedliche Mengen an Dosen an die EU-Länder liefern.

Dies dürfte dazu führen, dass Bulgarien, Kroatien und die Tschechische Republik es bis Juni nicht schaffen werden, auch nur die Hälfte ihrer jeweiligen Bevölkerungen zu impfen.

Die Daten zeigen, dass Malta hingegen bis Ende Juni genug Impfstoffe haben könnte, um bereits 92 Prozent seiner Bürgerinnen und Bürger zu immunisieren. Darauf folgen Dänemark (79 Prozent), die Niederlande (64 Prozent), Zypern (62 Prozent), Schweden und Deutschland (je 60 Prozent).

Im Gegensatz dazu könnten in Bulgarien und Kroatien zum gleichen Zeitpunkt nur 36 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. In Tschechien wären es demnach 44 Prozent. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Premier soll zurücktreten: Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat Ministerpräsident Igor Matovič zum Rücktritt aufgefordert, damit der „Wiederaufbau der Regierung“ unter einer neuen Führungsperson beginnen kann.

In einer am Dienstag live im Fernsehen übertragenen Erklärung schaltete sich Čaputová damit erneut in die seit drei Wochen andauernde Regierungskrise ein und forderte ein Ende des Konflikts.

>> Mehr zum Thema: The Capitals: Slowakische Regierung steht nach Sputnik-Kauf vor dem Aus

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Fünf Wochen Osterferien?: Rumäniens Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hat vorgeschlagen, die diesjährigen Osterferien auf fünf Wochen zu verlängern. 

Es ist eine kreative Lösung: So sollen die zuvor vorgeschlagenen jeweils einwöchigen Ferien zu den katholischen und orthodoxen Osterfesten per „Brückenwochen“ miteinander verbunden werden.

Noch Ende Februar hatte sich der Bildungsminister vehement für eine Wiedereröffnung der Schulen eingesetzt – trotz der Bedenken vieler Eltern und der Entscheidung anderer EU-Länder, bereits neue Maßnahmen gegen die dritte Pandemiewelle zu verhängen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Gebt die Yacht frei: Slowenische Staatsangehörige, die in Kroatien Grundstücke oder Boote besitzen, haben eine Initiative gestartet, in der sie die slowenischen und kroatischen Behörden auffordern, ihnen auch während der Pandemie freien Zugang zu ihrem Eigentum zu gewähren.

Eine Facebook-Seite – die derzeit etwa 2.000 Mitglieder hat – und eine Online-Petition seien aufgrund der „aktuellen Probleme beim Grenzübertritt“ ins Leben gerufen worden, bestätigten die Initiatoren Sonja Lap Car und Jure Maček.

Sie erinnerten, sie hätten nun seit bereits einem Jahr – mit Ausnahme des Zeitraums vom 15. Mai bis 24. August 2020 – keinen Zugang zu ihren Grundstücken und Schiffen gehabt.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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BELGRAD

Kreislaufwirtschaft: Die serbische Handelskammer hat am Dienstag eine digitale Plattform für die Kreislaufwirtschaft gestartet.

Die Plattform soll den Austausch von Informationen und Wissen sowie die serbischen Wirtschaftsaktivitäten „im Prozess des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft“ fördern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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