The Capitals: Europas „Grüne Insel“ – in Griechenland

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eine "Grüne Insel" in Griechenland. [Shutterstock/Manolis Smalios]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Eine „Grüne Insel“ (nicht in Irland), keine Waffen für die Ukraine, und ein Rücktritt bei Österreichs Rechtspopulisten.

Außerdem auf EURACTIV.de: Besseres Vorgehen gegen „Steuervermeidung“ von Großkonzernen, NATO-Streit um Geld, und der lange Weg zum digitalen europäischen Impfzertifikat.

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ATHEN

Die wahre „Grüne Insel“: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch die Details eines Projekts bekannt geben, das die Insel Astypalaia in der südöstlichen Ägäis in eine „Grüne Insel“ verwandeln soll.

Ziel ist es, dass alle Alltagsaktivitäten auf Astypalaia unter Einsatz erneuerbarer Energien vollzogen werden – vom Stromverbrauch bis zum Verkehr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Keine Waffen für Selenskyj: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag ein Ersuchen der Ukraine um Waffenlieferungen abgelehnt.

Der Konflikt mit Russland könne nur auf politische Weise gelöst werden, so Maas. Er fügte hinzu: „Das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements, daran wird sich nichts ändern. Waffenlieferungen helfen dabei nicht.“

Cum-Ex: In einem Verfahren zu den „Cum-Ex“-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden.

Das Landgericht habe ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(EURACTIV.de / dpa)

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WIEN

FPÖ-Chef tritt zurück: Der ehemalige österreichische Bundesverkehrsminister Norbert Hofer ist von seinem Posten als Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten.

Zuvor hatte es Spannungen mit seinem Parteikollegen und Ex-Innenminister Herbert Kickl gegeben, der seinerseits ankündigte, die Partei in die nächsten Wahlen führen zu wollen.

>> Mehr dazu: FPÖ-Führer Hofer hört auf

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Wohlverdient: Insgesamt 1,5 Millionen Beschäftigte im französischen Gesundheitswesen werden eine „präzedenzlose und wohlverdiente“ Lohnerhöhung von 183 Euro pro Monat erhalten, kündigte die französische Regierung am Dienstag an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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ROM

Unzufrieden mit Plastikregeln: Die am Montag veröffentlichten Richtlinien der Europäischen Kommission zu Einwegkunststoffen haben heftige Reaktionen seitens der italienischen Plastikindustrie hervorgerufen.

Der Grund: Das Dokument enthält eine Verpflichtung zur Reduzierung des Verbrauchs von Tellern, Gläsern und Papierverpackungen, die mit einer Plastikfolie überzogen sind. Diese Verpflichtung war in der EU-Richtlinie von 2019, die Einweg-Plastikverpackungen ab dem 3. Juli verbietet, nicht vorgesehen.

>> Mehr dazu: Italiens Industrie und Politik unzufrieden mit EU-Regeln gegen Einwegplastik

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Tourismus leidet weiter:  Die Pandemie setzt Spaniens Tourismusbranche weiterhin schwer zu.

So musste im ersten Quartal des Jahres ein Rückgang der internationalen Touristen um 82 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2020 hingenommen werden. Die Gesamt-Besucherzahlen sanken von 10,6 Millionen auf nur noch 1,8 Millionen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Keine Toten: Im Vereinigten Königreich ist gestern zum ersten Mal seit zehn Monaten kein Todesfall mit COVID-Zusammenhang gemeldet worden.

Allerdings hat es in den vergangenen Tagen erneut einen Anstieg der Infektionen gegeben, hauptsächlich mit der sogenannten indischen Variante. Fachleute haben daher bereits davor gewarnt, die bisher noch bestehenden Rest-Beschränkungen wie geplant am 21. Juni aufzuheben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

„Breakfast-Gate“: Gegen die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin ist am Montag eine polizeiliche und steuerbehördliche Ermittlung eingeleitet worden. 

Grund dafür sind die Kosten, die sie für Frühstücke für sich und ihre Familie in ihrem Amtssitz verursacht hat. Laut Medienberichten betragen diese „satte“ 850 Euro pro Monat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Misstrauen: Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber.

Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.

>> Mehr dazu: Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Mit dem Dalai Lama gegen Fudan: Aus Protest gegen den geplanten Bau eines Campus der chinesischen Universität Fudan in Budapest (EURACTIV berichtete) hat die Stadtteilverwaltung der ungarischen Hauptstadt mehrere Straßen im betroffenen Stadtteil Ferencváros umbenannt.

Diese tragen nun Namen wie „Dalai-Lama-Weg“ oder „Straße der uigurischen Märtyrer“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Bürgermeister stellt sich gegen chinesische Uni in Budapest

Streit um chinesische Uni in Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Sputnik verfügbar: Die slowakischen Behörden haben am Dienstag offiziell die Registrierung für Impfungen mit dem russischen Stoff Sputnik V freigegeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Barbara Zmušková, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Ermittlungen gegen russischen Ölkonzern: Die bulgarische Grenzpolizei, Steuerinspektion und Zollbehörden starten am heutigen Mittwoch eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Ölterminal des russischen Konzerns Lukoil in der Nähe der bulgarischen Schwarzmeerstadt Burgas.

Die Behörden wollen überprüfen, ob der russische Öl-Riese seine Körperschaftssteuer korrekt deklariert hat – und vor allem, ob das russische Öl zuerst in ein anderes Land und erst anschließend zu höheren Preisen nach Bulgarien verschifft wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Bahn frei für die Gig-Economy: Das slowenische Parlament hat am Dienstag Gesetzesänderungen verabschiedet, die es Fahrdienstplattformen wie Uber oder Lyft nun offiziell erlauben, ihre Vermittlungsdienste im Land anzubieten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD

Besuch in Moskau: Der serbische Parlamentssprecher Ivica Dačić hat sich in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen, um den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, die Situation in der Balkanregion und die Weltpolitik im Allgemeinen zu besprechen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Deutschland: Das Regierungskabinett will heute die Pflegereform beschließen.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt an einem Treffen des nationalen COVID-19-Rats teil.
  • Italien: Italien feiert den 75. Jahrestag der Gründung der italienischen Republik.
  • Spanien: Zehntausende Schülerinnen und Schüler im ganzen Land starten ihre Aufnahmeprüfungen an den Universitäten – begleitet von pandemiebedingten Sonder-Schutzmaßnahmen.
  • Polen: Gesundheitsminister Adam Niedzielski hält eine Pressekonferenz ab und will dabei seine Pläne zur Lockerung der Beschränkungen im Juni vorstellen.
  • Der slowakische Innenminister Roman Mikule trifft seinen slowenischen Amtskollegen Aleš Hojs, um die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens zu besprechen.
  • Rumänien: Ministerpräsident Florin Cîțu stellt auf einer Pressekonferenz den nationalen Konjunkturplan vor.
  • Slowenien: Slowenien erhält eine Impfstoff-Spende aus Ungarn. Ministerpräsident Janez Janša und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto werden bei der symbolischen Übergabe medienwirksam anwesend sein.
  • Serbien: Der EU-Sonderbeauftragte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak, und der US-Sonderbeauftragte für den Westbalkan, Matthew Palmer, reisen zu einem Besuch nach Serbien.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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