The Capitals: Europäischer „Impfpass“ sorgt für Ärger auf dem Balkan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streit um den EU-"Impfpass" und die mögliche "Bevorzugung" westlicher Impfstoffe. [Shutterstock/Fotosr52]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Streit um den EU-„Impfpass“, Rückschläge für die CDU, und die faire Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU.

Außerdem auf EURACTIV.de: Zehn Jahre Krieg in Syrien und die Geflüchteten-Aufnahme in Deutschland, mehr zu den Landtagswahlen, sowie die Forderung, der Westbalkan solle wieder höher auf der EU-Agenda stehen.

///

SOFIA / BELGRAD 

Touristen willkommen: Bulgarien hofft, mit einem EU-weiten „E-Zertifikat“ bald wieder die sichere Einreise von Touristen ermöglichen zu können.

Diejenigen, die das Land besuchen wollen, werden drei Möglichkeiten haben – gegen COVID-19 geimpft zu sein, Antikörper zu haben oder einen negativen PCR-Test vorzuweisen, der kurz vor der Reise gemacht wurde, kündigte Gesundheitsminister Kostadin Angelow an. „Wir werden allen Touristen dies Wahlmöglichkeit geben, um ihre Reise möglichst zu erleichtern“, fügte er hinzu.

Streit um Impfstoff-Anerkennung: Derweil ist noch unklar, ob ein solcher „grüner Pass“, der demnächst von der Europäischen Kommission vorgestellt werden soll, auch Impfstoffe anerkennen wird, die nicht von der EU zugelassen sind. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson hatte bereits angedeutet, dass dies wohl nicht der Fall sein wird.

Die somit denkbare Entscheidung der EU, Reisenden aus Drittstaaten nur dann die Einreise in die Union zu gestatten, wenn diese westliche Impfstoffe erhalten haben, wäre „skandalös“ und „unvernünftig“, warnte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.

Für sein Land und den heimischen Tourismussektor könnte dies hingegen vorteilhaft sein, da eine solche Regelung ein weiterer Anreiz für „chinesische, russische, türkische, afrikanische und lateinamerikanische Touristen“ wäre, Serbien zu besuchen, so Vučić trotzig.

>> Mehr dazu:

Serbiens Präsident: EU-Impfpass mit Vorteil für westliche Stoffe wäre „skandalös“

The Capitals: Air Serbia testet als eine der ersten Airlines digitalen „COVID-Pass“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

BERLIN

Rückschläge für CDU: Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Union.

Die Bundesregierungspartei fuhr in beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historisch schlechte Ergebnisse ein. CDU-Parteichef Armin Laschet steht nun unter Druck.

>> Mehr dazu: Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

WIEN / PRAG

Kurz wittert Benachteiligung: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der EU am  vergangenen Freitag vorgeworfen, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Er betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere. Bei einer Pressekonferenz in Wien sagte Kurz: „Die Lieferungen passieren nicht nach einem Bevölkerungsschlüssel und die Unterschiede werden immer größer werden.“ Als konkretes Beispiel für diese „Doppelmoral“ nannte er Malta: Das Land werde bis Ende Juni dreimal so viele Fläschchen wie Bulgarien erhalten.

>> Mehr dazu: Kurz vermutet falsches Spiel bei EU-Impfstoffverteilung

Sechs EU-Länder fordern „faire“ Verteilung: Die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Tschechien, Lettland, Slowenien, Bulgarien und Kroatien haben derweil in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel ebenfalls kritisiert, die COVID-19-Impfstoffe würden innerhalb der EU ungerecht verteilt.

„Die Lieferungen von Impfstoffdosen durch pharmazeutische Unternehmen an einzelne EU-Mitgliedsstaaten werden nicht auf einer gleichberechtigten Basis nach dem anteiligen Bevölkerungsschlüssel durchgeführt,“ heißt es in dem Schreiben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

PARIS

Twitch-Experiment: Der französische Ministerpräsident Jean Castex hat sich am Sonntag in einem Live-Stream auf der von Amazon betriebenen Internetplattform Twitch den Fragen des Journalisten Samuel Etienne gestellt.

„Ich wollte Menschen ansprechen, die sonst keine Pressekonferenzen hören, keine Nachrichten sehen… Ich wollte ihnen offen sagen, wie die Dinge stehen und Rechenschaft ablegen über die Entscheidungen, die wir treffen“, erklärte Castex. Tatsächlich scheint das Angebot recht gut angekommen zu sein: In Spitzenzeiten schauten immerhin 80.000 Menschen den Live-Chat.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr)

///

BRÜSSEL

Impfung bis Juli: Wenn die COVID-19-Impfstoffe wie versprochen geliefert werden, „könnten wir bis zum 11. Juli jede Person über 18 Jahren mindestens einmal geimpft haben“, kündigte der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke (CD&V) am Sonntag an.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

DEN HAAG / WARSCHAU

Astrazeneca-Nutzung gestoppt: Die Niederlande haben die Nutzung des Impfstoffs von Astrazeneca bis mindestens 29. März ausgesetzt.

Obwohl die Firma darauf beharrt, dass es keine erhöhten Risiken gebe, hege man Bedenken hinsichtlich möglicher Blutgerinnsel nach der Impfung, teilte das niederländische Gesundheitsministerium mit. Die Regierung in Den Haag hatte zwölf Millionen Dosen des Impfstoffs vorbestellt.

Wenn die Möglichkeit von Gefahren bestehe, „müssen wir immer auf der sicheren, vorsichtigen Seite bleiben. Deswegen ist es klug und angemessen, jetzt die Pausentaste als Vorsichtsmaßnahme zu drücken,“ so der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge in einer Erklärung.

Astrazeneca-Nutzung nicht gestoppt: Polens Regierung hat ihrerseits beschlossen, den Impfstoff von Astrazeneca weiterhin zu verabreichen, berichtet EURACTIV Polens Medienpartner Gazeta Wyborcza. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

///

ROM

Verschärfung der Maßnahmen: Wie erwartet werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in praktisch allen italienischen Regionen mit Ausnahme von Sardinien ab dem heutigen Montag erneut verschärft.

Dies betrifft alle Regionen, die auf der nationalen „Corona-Ampel“ als orange oder rote Gebiete eingestuft werden. Insbesondere wird die Reisefreiheit zwischen den Regionen bis zum 6. April eingeschränkt.

Derweil ist am Samstag offiziell der neue nationale „Impfplan“ gestartet worden. Mit ihm soll die Zahl der Impfungen von aktuell 170.000 auf 300.000 erhöht werden. In der zweiten Aprilhälfte sollen dann 500.000 Impfungen pro Tag durchgeführt werden, versprach Italiens neuer Pandemiebeauftragter, Armeegeneral Francesco Paolo Figliuolo, in einem TV-Interview.

Neuer Parteichef: Die sozialdemokratische Partito Democratico hat am Sonntag den Ex-Ministerpräsidenten Enrico Letta zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt.

In seiner Antrittsrede erklärte Letta, seine Prioritäten seien die „halbe Million Italienerinnen und Italiener, die ihre Arbeit verloren haben“, die Jugendlichen und die Frauen. Außerdem wolle er sich für eine „Wiederbelebung“ des Vorschlags einsetzen, den in Italien geborenen Nachkommen von Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

DUBLIN / BELFAST

Änderung notwendig: Die nordirische DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert.

Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland. Das Vereinigte Königreich würde sich somit „selbst schaden“, wenn nun Zollkontrollen eingeführt werden, so Foster.

>> Mehr dazu: Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

///

STOCKHOLM / LONDON

Nicht verteidigungsfähig: Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet.

>> Mehr dazu: NATO nicht vorbereitet für (unwahrscheinlichen) Krieg

Nicht gut aufgestellt: Derweil wäre auch die britische Armee in einem größeren Konflikt „waffenmäßig unterlegen“, so ein am Sonntag veröffentlichter, überaus kritischer Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

BUDAPEST

Härteste Pandemie-Woche: Ungarn steht laut Ministerpräsident Viktor Orbán ab dem heutigen Montag vor seiner bisher „schwierigsten“ Pandemiewoche: „Wir gehen nun durch die dunkelsten Stunden, bevor bald der Morgen dämmert,“ sagte Orbán in einem Radiointerview am Sonntag.

Er fügte aber hinzu, dass Ungarn nicht um Hilfe aus dem Ausland bitten müsse, sondern vielmehr in der Lage sein werde, anderen zu helfen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov / EURACTIV.com)

///

PRISTINA

Botschaft in Jerusalem: Das Kosovo hat am Sonntag offiziell seine Botschaft in Jerusalem eröffnet, nachdem am 1. Februar diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen worden waren.

Damit ist das Balkanland der erste europäische Staat, der seine Botschaft in Jerusalem statt in Tel Aviv eröffnet sowie Jerusalem als Hauptstadt ansieht. Zuvor hatten dies bereits die USA unter Ex-Präsident Donald Trump getan.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN