The Capitals: Europäische Terrorermittlungen, Deutsche Corona-Leugner, Finnische Raucher

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach einer Reihe islamistischer Anschläge intensivieren EU-Länder ihre Terrorermittlungen. [EPA-EFE/ CHRISTIAN BRUNA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Nach einer Reihe islamistischer Anschläge intensivieren EU-Länder ihre Terrorermittlungen, die deutschen Corona-Leugner werden immer aggressiver in ihrer Taktik, und Finnen verzichten zunehmend wegen COVID-19 auf das Rauchen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Martin Selmayr verteidigt im Maut-Untersuchungsausschuss die EU-Kommission, Spuren des islamistischen Attentäters von Wien führen auch nach Deutschland, Libyens hofft auf Frieden, und der Nutri-Score wird heute eingeführt.

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WIEN | BRÜSSEL | ATHEN

EU-weite Terrorermittlungen. Nach einer Reihe islamistischer Terroranschläge in Frankreich und Österreich haben die EU-Länder ihre blockweiten Terrorermittlungen intensiviert. 

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab bekannt, dass 15 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien am Montagabend festgenommen worden seien, bei dem ein Angreifer vier Menschen tötete, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Einer dieser 15 Verdächtigen sei in der Schweiz gefasst worden, so Nehammer.

Acht der nach dem Terroranschlag von Montagnacht in Wien festgenommenen Personen seien bereits vorbestraft, unter anderem wegen Terrordelikten, teilte Nehammer zudem am Donnerstag mit. Die Ermittlungen führten auch in die Schweiz und ein zweites, namentlich nicht genanntes Land.

Unterdessen wurden am vergangenen Wochenende in Belgien zwei Minderjährige wegen des Verdachts eines versuchten Terroranschlags und der Beteiligung an einer terroristischen Organisation verhaftet, bestätigte der Bundesstaatsanwalt gegenüber dem Radiosender RTBF. Die Festnahmen erfolgten bereits vor dem Anschlag am Montagabend in Wien. Derzeit wird davon ausgegangen, dass sie in keinem Zusammenhang stehen.

Das belgische Koordinierungsgremium für die Bedrohungsanalyse (OCAM) hält das Niveau der terroristischen Bedrohung auf einer Skala von vier auf Stufe zwei, was „eine unwahrscheinliche, aber nicht inexistente Bedrohung“ bedeutet.

Auch in Griechenland wurde ein 27-jähriger Dschihadist aus Tadschikistan von der griechischen Anti-Terrorismus-Behörde verhaftet, berichteten griechische Medien am Donnerstag. 

Frankreich und Deutschland forderten kürzlich eine engere Zusammenarbeit der EU im Kampf gegen den Terrorismus. Am Dienstag ging der französische Präsident Emmanuel Macron noch einen Schritt weiter und forderte Europa auf, seine Schengen-Regeln zu überdenken.

>> Mehr dazu:

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Razzien in Deutschland nach Anschlag von Wien

Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

(Philipp Grüll, EURACTIV.de / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / AFP)

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BERLIN

Drohungen vor „Querdenken“-Demo. Die deutschen Coronavirus-Leugner werden immer lautstärker und aggressiver in ihrer Taktik. Am Mittwoch, dem 4. November, veröffentlichten Mitglieder der Online-Bewegung „Querdenken“ die Privatadresse des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. 

Die Gruppe plant für Samstag, den 7. November, eine Großdemonstration in Leipzig im benachbarten Bundesland Sachsen, wo Tausende von Demonstranten erwartet werden.

Am Mittwochabend fand Ramelow eine Grabkerze mit einem Flyer für die Demonstration vor seiner Haustür. Ramelow sagte gegenüber EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel, dass er sich nach der Veröffentlichung seiner persönlichen Daten „unter Druck“ gesetzt fühle, und äußerte sich besorgt über seine Sicherheit und die seiner Frau. In Gefahr sieht er nach dem Vorfall auch die anderen Personen, die in dem Mehrfamilienhaus leben.

(Sarah Lawton | EURACTIV.de

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PARIS

Verbot des Filmens von Polizeibeamten. Dies schlägt ein Gesetzentwurf vor, der derzeit von den französischen Abgeordneten geprüft wird. Der Text sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern zu verbieten, die die Identifizierung von Strafverfolgungsbeamten ermöglichen, wenn der Zweck der Verbreitung darin besteht, ihre „physische oder psychische Integrität“ zu verletzen. Das Filmverbot wird bereits seit Jahren von den Polizeigewerkschaften gefordert.

Gestern veröffentlichte die Rechtsverteidigerin Claire Héron eine sehr kritische Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf. In Anbetracht der Tatsache, dass er „erhebliche Risiken der Verletzung mehrerer Grundrechte“ birgt, erinnerte die Ombudsfrau daran, dass „die Information der Öffentlichkeit und die Veröffentlichung von Bildern im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen legitim und für das demokratische Funktionieren notwendig sind“.

Der französische Innenminister, Gérald Darmanin, unterstützt seinerseits den Gesetzesvorschlag. Er hat überdies ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet, so dass der Text nach einer einzigen Lesung in den Parlamentskammern verabschiedet werden kann.

(Lucie Duboua-Lorsch  | EURACTIV.FR)

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ROM

Regionen kritisieren neue Corona-Ampel. Piemont, Lombardei, Kalabrien und Aostatal, die gleichzeitig die vier italienischen Regionen sind, die als „rote Zonen“ eingestuft wurden, fordern die Regierung auf, diese Entscheidung zu erläutern. 

Kalabriens amtierender Präsident, Nino Spirlì, hat damit gedroht, Einspruch gegen die Verordnung einzulegen, die seine Region als „rote Zone“ kennzeichnet.

„Unsere epidemiologischen Daten rechtfertigen nicht, dass wir als „rote Zone“ gekennzeichnet werden, vor allem im Vergleich zu anderen [Regionen] in der gleichen Kategorie“, betonte Spirlì.

Auch die Präsidenten der Regionen Piemont, Lombardei und Aostatal kritisierten die Regierung und forderten ein einfacheres und einheitlicheres System.

„Es ist surreal, dass [die Regionalpräsidenten] sich dafür entscheiden, die problematische Situation in ihrem Gebiet zu ignorieren, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Jetzt brauchen wir Einigkeit, nicht nutzlose Kontroversen“, erwiderte Gesundheitsminister Roberto Speranza .

Unterdessen verzeichnete Italien am Donnerstag mit 34.505 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert. Auch die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 445 auf insgesamt 40.192.

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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MADRID

Corona-”Hausarrest”? Die spanische Regierung hält eine neue allgemeine Ausgangssperre für eine extreme Maßnahme, die nur umgesetzt werden sollte, falls die Pandemie außer Kontrolle gerät. „Wir müssen streng sein und uns selbst genügend Zeit geben, damit die Maßnahmen Wirkung zeigen können, was zwischen zwei und drei Wochen dauern kann. Nicht früher“, sagte Gesundheitsminister Salvador Illa am Mittwoch.

Nachdem die Pandemie mit einem der strengsten Lockdowns der Welt, der sich von März bis Juni erstreckte, weitgehend unter Kontrolle gebracht worden war, begannen die COVID-19-Infektionsraten in Spanien ab Mitte August wieder stark zu steigen.

(Fernando Heller | euroefe)

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LISSABON

Portugal erwägt neuen Ausnahmezustand. Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa schlug am Donnerstag in einem Entwurf für einen Präsidialerlass vor, vom 9. bis 23. November erneut den Ausnahmezustand auszurufen – diesmal ohne Lockdown. 

Im Gegensatz zu den vorhergehenden Ausnahmezustandsverordnungen, die im ganzen Land verhängt wurden, sieht der Vorschlag des Präsidenten keinen obligatorischen Lockdown vor, sondern erlaubt stattdessen den Zugang zu bestimmten Räumlichkeiten, wenn ein negativer COVID-19-Test vorgelegt wird.

Portugals Premierminister António Costa hat für Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, um die im Entwurf des Präsidialerlasses vorgesehenen Maßnahmen „in die Praxis umzusetzen“, über die das Parlament am Freitag abstimmen wird.

(Inês Escobar de Lima e Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)

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LONDON

Nordirland nicht bereit für Grenzkontrollen nach Brexit. Nordirland wird nicht bereit sein, ab dem 1. Januar Kontrollen bestimmter Warenbewegungen zwischen Großbritannien und der Provinz durchzuführen, wie im Brexit-Scheidungsabkommen vorgesehen, warnte ein offizieller Bericht am Freitag. 

>> Mehr dazu (auf Englisch): Northern Ireland not ready for post-Brexit border trade checks

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HELSINKI

Finnen hören wegen COVID-19 mit dem Rauchen auf. Laut einer von der finnischen Gesundheitsorganisation in Auftrag gegebenen und unter Bürgern im Alter zwischen 17 und 79 Jahren durchgeführten Umfrage haben 15 Prozent der Personen, die in Finnland innerhalb des letzten Jahres mit dem Rauchen aufgehört haben, dies mit der Coronavirus-Pandemie begründet. 

(Pekka Vanttinen | EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Erweiterte Grenzkontrollen. Die schwedische Regierung kündigte am Donnerstag an, dass sie aufgrund der verschärften Sicherheitslage die Kontrollen an ihren Grenzen vom 12. November bis Mai nächsten Jahres verlängern werde.

„Die Terrorbedrohung ist immer noch auf einem erhöhten Niveau, und wir sind insgesamt der Meinung, dass die Kontrollen an Schwedens Grenzen nach wie vor notwendig sind“, betonte Schwedens Innenminister Mikael Damberg in einer Erklärung. 

(EURACTIV.com)

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PRAG

Energieindustrie unter Druck. Die gegenwärtige [Corona-]Krise ist noch lange nicht vorbei und nur die Zeit wird zeigen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie auf die Energieindustrie haben wird, erklärte der tschechische Europaabgeordnete Evžen Tošenovský (ECR).

„Die Industrie steht unter doppeltem Druck: [Grund dafür sind] die Auswirkungen der Pandemie sowie immer strengere und exzessive EU-Grenzwerte [für die Emissionsreduzierung]“, erläuterte Tošenovský, der auch Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments ist, gegenüber EURACTIV.cz. Vor allem Probleme innerhalb der Heizindustrie könnten am Ende schwerwiegende soziale Probleme verursachen, fügte er hinzu.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Russischer Impfstoff. Ungarn wird im Dezember eine kleine Charge des COVID-19-Impfstoffs aus Russland erhalten, gefolgt von einer „großen Lieferung“ im Januar, kündigte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in einem Video an, das er auf Facebook veröffentlichte. Szijjártó befindet sich derzeit in Quarantäne, da er erst kürzlich positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde. 

(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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SOFIA

Bulgaren kennen den Europäischen Green Deal nicht. Während 74 Prozent der Bulgaren die Ziele des Europäischen Green Deal nicht kennen, glauben 44 Prozent, dass er mit der Entwicklung der Atomenergie und dem Bau neuer Atomkraftwerke vereinbar ist, wie aus einer landesweit repräsentativen Umfrage der sozialwissenschaftlichen Agentur „Trend“ hervorgeht. 

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Rumänien verschärft erneut Maßnahmen. Schulen werden im ganzen Land geschlossen, die Mobilität wird nachts eingeschränkt und Geschäfte werden um 21 Uhr geschlossen, kündigte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Donnerstag an. Die neuen Regeln werden ab Montag in Kraft treten, sagte Premierminister Ludovic Orban.

(Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsminister. Die SDP-Partei hat einen Misstrauensantrag gegen den Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Tomislav Ćorić, eingebracht, in dem sie sich auf mögliche Korruption in der Windpark-Affäre Krš-Pađene und Kontakte zwischen Ćorić und Dragan Kovačević beruft. Dragan Kovačević ist der ehemalige CEO von JANAF (Betreiber der adriatischen Ölpipeline), der im September wegen des Verdachts auf Einflussnahme und Bestechung verhaftet wurde.

(Zeljko Trkanjec | EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Britta Weppner]

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