The Capitals: Eurasische Wirtschaft, Thüringer Demokratieverständnis, Aalster Antisemitismus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn wirbt für eine Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion, der unter anderem Russland und Belarus angehören. [EPA/Zoltan Mathe]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarn wirbt für eine Annäherung an die Eurasische Wirtschaftsunion, die FDP in Thüringen will nicht über den Ministerpräsidenten abstimmen, und diverse Organisationen fordern Ermittlungen gegen den Antisemitismus beim Aalster Karneval.

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BUDAPEST

Blick gen Osten: Die Europäische Union würde von einer engeren Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) profitieren, so Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während eines Besuchs im weißrussischen Minsk. Die EAEU, deren rotierende Präsidentschaft derzeit von Belarus geführt wird, ist ein Freihandelsabkommen einiger ehemaliger UdSSR-Mitglieder.

„Es ist sehr wichtig, eine Partnerschaft aufzubauen. Und deshalb schlagen wir auch eine weitere Lockerung der Sanktionen gegen Minsk vor,“ erklärte Szijjártó weiter. Er fügte außerdem hinzu, dass die Rohstoffe im EAEU-Gebiet eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Europas spielen könnten. Außerdem durchqueren einige der wichtigsten Energietransitrouten Belarus, erinnerte er.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Google – Ungarn 1:1: Während das EU-Recht es nationalen Behörden erlaubt, Google und andere ausländische Dienstleister zur Abgabe einer Steuererklärung im Land zu verpflichten, ist das bestehende Strafsystem in Ungarn „unverhältnismäßig“ und kommt einer Einschränkung der durch die EU-Verträge gesicherten Dienstleistungsfreiheit gleich. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag.

Google, dessen EU-Hauptsitz in Irland liegt, war zuvor seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in Ungarn nicht nachgekommen. Der Technologieriese wurde mit mehreren Geldstrafen belegt, die sich auf insgesamt 3,1 Millionen Euro beliefen – die Höchstgrenze für die Verhängung derartiger Bußen. Dieser Betrag ist jedoch deutlich höher als die für in Ungarn gegründete Unternehmen vorgesehenen Strafen und benachteiligt somit ausländische Unternehmen unverhältnismäßig, urteilte das oberste EU-Gericht.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

FDP will Landtag verlassen: Die FDP wird wohl nicht an den Ministerpräsidentenwahlen im thüringischen Landtag teilnehmen. Die Liberalen kündigten gestern an, man werde den Saal vor der Wahl verlassen, um so die Ablehnung gegenüber dem Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und dem Führer der thüringischen AfD, Björn Höcke, zum Ausdruck zu bringen. Die Wahl findet heute Nachmittag statt.

Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, legte der thüringischen CDU nahe, sie solle diesem Schritt folgen und sich ebenfalls nicht an der Wahl beteiligen. 

Von den linken und Mitte-Parteien gibt es dafür Kritik: Man dürfe Ramelow nicht mit Höcke, dem Rassismus und Antisemitismus vorgeworfen werden, gleichsetzen. Auch die öffentliche Zustimmung für einen Ministerpräsidenten Ramelow ist mit über 70 Prozent weiterhin hoch.

Indes gab es kurzzeitig Befürchtungen, die heutige Abstimmung könnte aufgrund eines Coronavirus-Falls abgesagt werden: Die CDU-Fraktion gab gestern bekannt, dass eines ihrer Mitglieder nach einem kürzlichen Skiurlaub in Italien unter Quarantäne stehe. Am Abend zeigte ein Test aber, dass es sich bei der Erkrankung nicht um Covid-19 handelt. Die Wahl findet statt.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Koalition in Unruhe: Nachdem sich Grünen-Chef Werner Kogler dafür ausgesprochen hatte, geflüchtete Frauen und Kinder in Österreich aufzunehmen, falls sich die Situation an der griechisch-türkischen Grenze nicht bessern sollte, stellte Innenminister Karl Nehammer vom konservativen Koalitionspartner ÖVP klar, dass dies nicht Teil des Koalitionsprogramms sei. Die Regierung in Wien entschied bisher stattdessen, drei Millionen Euro an humanitärer Hilfe nach Syrien zu schicken. Kogler ruderte inzwischen zurück und stellte klar, seine vorherige Aussage sei seine „private Meinung“ gewesen.

>> Mehr dazu: 2020 ist nicht 2015

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Antisemitismus in Aalst: Mehrere Organisationen und PolitikerInnen aus den Niederlanden haben die belgischen Behörden aufgefordert, die antisemitischen Darstellungen während des Karnevals in Aalst zu überprüfen und gegebenenfalls gegen die Organisatoren vorzugehen.

Der entsprechende Brief wurde von zehn niederländischen jüdischen und interreligiösen Vereinigungen sowie von PolitikerInnen der GroenLinks, der christdemokratischen ChristenUnie, der liberalen D66 und der christlich-konservativen SGP unterzeichnet und an den belgischen Botschafter in Den Haag weitergeleitet.

„Karikaturen von Jüdinnen und Juden – mit zornigen Gesichtern, umgeben von Goldbarren oder sogar auf den Status von Ungeziefer reduziert – sind Dinge, die wir nur in Geschichtsbüchern über Rassismus in mittelalterlichen Königreichen, in der russischen Zarenzeit und in der Nazi-Propaganda sehen sollten,“ heißt es im Brief.

Erstmals hat sich derweil auch der belgische Premierminister in die Debatte eingemischt und die belgische Justiz aufgefordert, zu ermitteln, ob Gesetze gebrochen wurden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

„Nur ja heißt ja“: Die spanische Regierung hat neue Rechtsakte verabschiedet, die geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Übergriffe verhindern sollen. Derartige Übergriffe seien in dem iberischen Land auf dem Vormarsch, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Das neue Gesetz sieht Strafen zwischen einem und vier Jahren Gefängnis für „Verbrechen gegen die sexuelle Freiheit“ von Personen vor, die nicht ausdrücklich ihre Zustimmung zu sexuellen Handlungen gegeben haben. In den spanischen Medien wird der Vorstoß daher oftmals als „Nur-ja-heißt-ja-Gesetz“ bezeichnet.

Mit der vorzeitigen Annahme des Gesetzes durch die Koalition (der Text muss noch im Parlament gebilligt werden), will die Regierung aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos wohl auch eine symbolische Nachricht aussenden: In vier Tagen (8. März) wird der Internationale Weltfrauentag begangen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Corona-Krankengeld: Das portugiesische Wirtschaftsministerium hat am Dienstag versichert, dass Arbeitnehmende, die aufgrund von Covid-19 nicht zur Arbeit erscheinen können, auf Beschluss der Gesundheitsbehörde „100 Prozent Krankengeld vom ersten Tag an“ erhalten werden. Derweil hat sich die Zahl der Coronavirus-Fälle in Portugal am Dienstag auf vier erhöht.

(Ana Cristina Gomes und Elsa Resende, Lusa.pt)

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LONDON

Labour weiter in der Krise: Labour steht bei den Kommunalwahlen im Mai vor einer erneuten schweren Niederlage; die Probleme der nach wie vor führerlosen Oppositionspartei scheinen sich weiter zu verschärfen. Aus parteiinternen Dokumenten geht hervor, dass die Labour Party – die am 4. April einen neuen Parteivorstand kürt – bei den Kommunalwahlen bis zu 300 Gemeinderatsmitglieder verlieren könnte. Dies wäre dann „eine unserer schlechtesten Kommunalwahlen der jüngsten Geschichte“. Symbolträchtig wäre beispielsweise eine Niederlage in Sheffield, wo Labour seit 75 Jahren den Stadtrat dominiert.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Saint Paddy’s absagen?: Die Paraden zum St. Patrick’s Day (17. März) in Irland sollten abgesagt werden, um eine mögliche Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, so ein führender internationaler Virologe: Professor John Oxford erklärte gestern, die irische Regierung solle, ebenso wie die chinesischen Behörden, die die Neujahrsfeierlichkeiten ausgesetzt hatten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ähnliche Maßnahmen für die Party des Jahres in Irland in Erwägung ziehen.

„Die Regierung sollte dies etwas ernster nehmen. Ich weiß, dass Sie bisher nur einen Fall [von Coronavirus] haben, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass sich das Virus auch bei Ihnen ausbreitet,“ warnte Oxford im Radiosender RTÉ.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Griechenland braucht EU-Unterstützung: „Griechenland muss um substanzielle Unterstützung durch die EU bitten. Schließlich kommen diese Menschen nicht hierher, um auf Lesvos oder Limnos zu bleiben, sondern um in das übrige Europa weiterzuziehen,“ erklärte Syriza-Chef Alexis Tsipras im Interview mit dem Fernsehsender Mega TV.

Laut dem linken Parteichef „stehen wir vor einer geopolitischen Bedrohung durch die Türkei“. Ankara setze Geflüchtete „als Werkzeug für seine geopolitischen Ziele“ ein. Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

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WARSCHAU

Neue Partei: Der Ex-Rockmusiker Paweł Kukiz hat eine neue Partei gegründet. Bereits 2015 hatte Kukiz sich um das Amt als Präsident Polens beworben und im ersten Wahlgang überraschend 20 Prozent der Stimmen erhalten. Später im Jahr erzielte seine damalige Partei Kukiz’15 bei den Parlamentswahlen ebenfalls einen Achtungserfolg und bekam fast neun Prozent. Bei den im Mai 2020 anstehenden Präsidentschaftswahlen unterstützt Kukiz den PSL-Kandidaten Władysław Kosiniak-Kamysz.

Die neue Partei von Kukiz nennt sich nun K-15. Es ist unklar, wie viel Unterstützung sie bei kommenden Wahlen gewinnen kann: Nach 2015 verlor die Kukiz-Bewegung an Schwung; die  öffentliche Unterstützung fiel in den mittleren einstelligen Prozentbereich.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Bevölkerung erstaunlich wenig „klimaskeptisch“: 84 Prozent der tschechischen BürgerInnen sind der Ansicht, dass der durch menschliche Aktivitäten verursachte Klimawandel unsere Zukunft bedroht, wie eine neue Umfrage der Agentur STEM zeigt. Etwas überraschend ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (79 Prozent) der Meinung, dass die Tschechische Republik versuchen sollte, Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Allerdings zeigte sich auch, dass rund die Hälfte der Befragten nicht wussten, was der Begriff „Klimaneutralität“ genau bedeutet.

Dennoch ist diese öffentliche Meinung recht konträr zu den aktuellen Positionen der tschechischen Regierung, die sich deutlich gegen die Idee der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 ausgesprochen und ihre Meinung erst dann geändert hatte, als Gelder aus dem Fonds für einen gerechten Übergang versprochen wurden.

>> Mehr dazu: „Mit dem Klimagesetz wird Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Streitthema Müll: Der jüngste Jahresbericht zur EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen zeigt eine erhebliche Zunahme der Abfallexporte nach Bulgarien. Laut den letzten Eurostat-Daten von 2017 importierte das Land insgesamt 150.206 Tonnen Müll aus fünf anderen EU-Ländern (Italien, dem Vereinigten Königreich, Rumänien, Griechenland und Finnland).

Das Thema Müll wird in Bulgarien seit knapp einem Jahr kontrovers diskutiert, nachdem eine Deponie unter einer Brücke in Brand geraten war und dadurch die Hauptverkehrsverbindung nach Griechenland zerstört wurde. Darüber hinaus wurde aufgedeckt, dass einige Unternehmen illegal Abfälle verbrennen, was gefährliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat. Die EU-Kommission hat sich besorgt über die anhaltenden Überschreitungen der EU-Luftqualitätsnormen in Bulgarien gezeigt und deswegen bereits zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Regierung steht: Janez Janša, der Vorsitzende der nationalkonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS/EVP), ist mit 52 zu 31 Stimmen im slowenischen Parlament zum neuen Premierminister gekürt worden. Somit haben offenbar auch Abgeordnete der zukünftigen Opposition für den neuen Premier gestimmt: Seine Partei und deren drei Verbündete haben lediglich 48 Stimmen im Parlament. Janša versprach, eine Politik zu verfolgen, die „verbindet und vereint“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Bessere EU-Sicherheitspolitik: „Die gemeinsame Sicherheitspolitik ist alles Mögliche, aber eben nicht gemeinsam. Wir verfolgen weiterhin eine gemeinsame Sicherheitspolitik von unseren einzelnen Hauptstädten aus,“ kritisierte Kroatiens Außenminister Gordan Grlić Radman am Dienstag. Er rief die europäischen MinisterInnen zu einer „tieferen“ Zusammenarbeit bei der Lösung wichtiger Fragen und Herausforderungen auf.

Derweil hat der Sprecher des kroatischen Parlaments, Gordan Jandroković, entgegen vorheriger Aussagen der Regierung gewarnt, Kroatien werde bei Bedarf seine Armee an die Grenzen schicken, um illegale Einreisen zu verhindern. In der Zwischenzeit besuchten Premierminister Andrej Plenković und Innenminister Damir Krstičević die türkisch-griechische Grenze. Begleitet wurden sie dabei von einer hochrangig besetzten EU-Delegation sowie dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis. „‚Wir sind auf allen Ebenen verpflichtet, diese Situation zu lösen und eine Wiederholung von 2015 zu verhindern. Wir müssen daraus lernen, zusammenstehen, die Linie halten und der griechischen Regierung helfen,“ forderte Plenković.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Gespräch zwischen Vučić und Thaçi: Präsident Aleksandar Vučić hat am späten Dienstagabend in Washington erklärt, er habe sich mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi getroffen. Demnach erwarte Belgrad nun, dass die hohen Einfuhrzölle auf serbische Waren in das Kosovo aufgehoben werden. Dann könne man auch den Dialog mit Pristina weiterführen.

Nach dem Treffen mit Thaçi – an dem auch Richard Grenell, der US-Sondergesandte für den Belgrad-Pristina-Dialog, und Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien teilnahmen – sagte Vučić gegenüber der Presse, er habe bei dem Gespräch deutlich gemacht, dass es keinerlei Vereinbarung gibt, die Serbien dazu verpflichtet, seine Kampagne bei anderen Staaten zu beenden, mit der die Wieder-Aberkennung der kosovarischen Unabhängigkeit beworben wird.

Kosovo-Anerkennung: Derweil scheint diese Kampagne teilweise erfolgreich zu sein: Serbiens Außenminister Ivica Dacić teilte am Dienstag mit, die Republik Sierra Leone habe die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat zurückgezogen. Laut Dacić, der sich aktuell auf einem offiziellen Besuch in Sierra Leone befindet, erkennen somit nur noch 92 von 193 Mitgliedsstaaten der UN das Kosovo an; 96 Länder erkennen die Unabhängigkeit hingegen nicht an. Somit habe die Eigenständigkeit des Kosovo keine Mehrheit mehr in der UN, betonte Dacić.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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TIRANA

Dreier-Initiative: Albaniens amtierender Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten, Gent Cakaj, hat am Dienstag per Facebook mitgeteilt, er habe sich mit seinen kosovarischen und kroatischen Amtskollegen, Glauk Konjufca und Gordan Grlić Radman, darauf verständigt, eine „trilaterale Initiative“ zu gründen. Ziel sei es, regelmäßige Treffen der Außenminister abzuhalten und politische Foren zur Entwicklung diverser Projekte von gemeinsamem Interesse zu schaffen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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