The Capitals: EU und USA wollen Beziehungen wieder verbessern

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Transatlantische Gespräche in Brüssel. Im Bild (vlnr.): US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. [EPA-EFE/NEIL HALL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: US-Präsident Biden zu EU-Gesprächen in Brüssel, erste Debatten um die Maskenpflicht, und die Hoffnung auf einen „ruhigen Sommer“ im östlichen Mittelmeer.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert eine europäische Mission zur Seenotrettung im Mittelmeer, die neue Regierung in Israel nimmt ihre Arbeit auf, und CDU-Chef Armin Laschet wünscht sich höhere Militärausgaben.

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BRÜSSEL / WASHINGTON

Gipfeltreffen heute: Brüssel und Washington wollen ihre Beziehungen während eines gemeinsamen Gipfels am heutigen Dienstag (15. Juni) „erneuern“. Doch im transatlantischen Bündnis gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten – vom Zollstreit bis zu China. EURACTIV konnte einen Entwurf der Schlussfolgerungen des heutigen Gipfels bereits einsehen.

In Bezug auf China wolle man sich demnach verpflichten, „eng zu konsultieren und zu kooperieren“, was die „jeweils ähnlichen, vielschichtigen Ansätze gegenüber China, die Elemente der Kooperation, des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität beinhalten“, betrifft. So könne man beispielsweise Menschenrechtsverletzungen gemeinsam thematisieren.

Auch gegenüber Russland „sind wir uns in unserer prinzipiellen Haltung einig und bereit, auf [Russlands] wiederkehrendes negatives Verhalten und seine schädlichen Aktivitäten entschieden zu reagieren.“

Beim Thema Handel wolle man indes die eigenen Meinungsverschiedenheiten ausräumen: „Wir verpflichten uns, alle Anstrengungen zu unternehmen, um umfassende und dauerhafte Lösungen für unsere Handelsstreitigkeiten zu finden sowie weitere Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden, die den transatlantischen Handel belasten,“ werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich erklären.

>> Mehr dazu (auf Englisch): EU, US to mend trade ties, align on Russia-China

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN / PARIS

Masken weg?: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben sich für eine Überprüfung der Maskenpflicht ausgesprochen.

Spahn sagte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen grundsätzlich entfallen.“

Vor zu schnellem Handeln warnten indes Kanzlerin Merkel und mehrere Bundesländerchefs. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil kommentierte beispielsweise, man müsse „vorsichtig bleiben: das Virus ist weiterhin auch in Deutschland präsent und wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen noch für Herausforderungen auf uns zukommen.“

In Frankreich hat sich unterdessen der zuständige Generaldirektor für Gesundheit, Jérôme Salomon, gegenüber dem Radiosender RTL optimistisch über die Möglichkeit geäußert, die Pflicht zum Tragen von Masken im Freien bereits am 30. Juni aufheben zu können. In Innenräumen solle die Maskenpflicht jedoch vorerst bestehen bleiben, so Salomon weiter.

Das zuständige Gesundheitsministerium teilte lediglich mit, man habe diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / Mathieu Pollet, EURACTIV.fr))

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WIEN

Österreich baut (Anti-) Migrationsallianz: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.

Die beiden waren sich dabei einig, dass man nicht mehr länger auf eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der gesamten EU warten sollte.

>> Mehr zum Thema: Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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ROM

Impfstoffmischen: Personen unter 60 Jahren, die eine erste Dosis des Anti-COVID-Impfstoffs von Astrazeneca erhalten haben, werden die Möglichkeit haben, einen anderen Impfstoff als zweite Dosis zu bekommen, entschied die nationale Arzneimittelagentur Italiens (Aifa) am Montag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Warnung: Die spanische Immunologin Carmen Álvarez-Domínguez hat gewarnt, dass die in Spanien und anderen EU-Ländern verfügbaren COVID-19-Impfstoffe möglicherweise an neue Virusvarianten angepasst werden müssen.

Somit könnte es im kommenden Jahr auch notwendig werden, eine dritte Impfdosis mit angepassten Stoffen zu verabreichen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN / ANKARA

Entspannung: Bei einem Treffen unter vier Augen am Rande des NATO-Gipfels haben sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf verständigt, einen möglichst „ruhigen“ Sommer anzustreben und die weiterhin bestehenden Spannungen zu deeskalieren.

>> Mehr dazu: „Ruhiger Sommer“ zwischen Athen und Ankara angestrebt

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Gericht hat Zeit: Eine Prüfung des Verfassungsgerichts, ob Polen die vom Gerichtshof der EU (EuGH) festgelegten einstweiligen Maßnahmen einhalten muss, ist zum dritten Mal verschoben worden.

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die vom EuGH ausgesetzt wurde, hatte das Verfassungsgericht (das von der Regierungspartei PiS kontrolliert wird) aufgerufen, zu prüfen, ob die Entscheidung des Luxemburger Gerichts mit der polnischen Verfassung vereinbar sei.

Das Verfassungsgericht sollte eigentlich bereits am 12. Mai ein entsprechendes Verfahren einleiten. Nun wurde jedoch mitgeteilt, man brauche nochmals mehr Zeit, um den Antrag des Ombudsmannes Adam Bodnar zu bearbeiten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paulina Borowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Bereit für (schwierige) Verhandlungen: Der tschechisch-polnische Rechtsstreit um das Kohlebergwerk Turów geht in die nächste Runde – mit Aussicht auf eine Einigung: Tschechiens Umweltminister Richard Brabec bestätigte, er habe einen Entwurf für ein bilaterales Abkommen über das Bergwerk an die polnischen Behörden übersendet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an

Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Protest: Tausende Menschen sind am Montag in der ungarischen Hauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das weitreichende Auswirkungen auf die LGBTIQ*-Community im Land haben dürfte (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Illegaler Müll: Die slowakische Polizei ermittelt in fünf Fällen wegen illegaler Abfallimporte aus Italien und Polen in die Slowakei.

Laut einem Polizeisprecher seien Abfälle „im Ausmaß von mehreren Dutzend Tonnen“ illegalerweise in landwirtschaftlichen und Industrie-Gebäuden in der Slowakei gelandet, wo sie versteckt wurden.

>> Mehr dazu: Illegale Müll-Importe in die Slowakei

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Diskriminierung: Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat den Vorsitzenden der nationalistischen Partei VMRO und ehemaligen stellvertretenden Premierminister Krassimir Karakatschanow wegen Diskriminierung und romafeindlicher Äußerungen schuldig gesprochen und eine Geldstrafe verhängt.

Der Fall war eingebracht worden, nachdem zwei Roma im Januar 2019 einen gebürtigen Bulgaren aus dem Dorf Wojwodinowo angegriffen hatten. Die Täter wurden identifiziert und anschließend verurteilt; die Nachwirkungen inklusive der Äußerungen von Karakatschanow hätten jedoch direkte Auswirkungen auf die gesamte Roma-Gemeinschaft in dem Dorf gehabt, so sie mitklagende Organisation Bulgarisches Helsinki-Komitee.

Der schon mehrfach durch antiziganistische Aussagen aufgefallene Karakatschanow behauptete gegenüber den Medien damals: „Die Zigeuner in Bulgarien sind inzwischen extrem frech geworden. Vor ein paar Jahren haben sie einen Polizisten verprügelt, vor zwei Tagen einen Soldaten… Die Toleranz der bulgarischen Gesellschaft ist bald zu Ende.“

Aus Sicht des Helsinki-Kommittees (und des Gerichts) waren infolgedessen mehrere Roma, die nichts mit dem Verbrechen zu tun hatten, „massiven öffentlichen Drohungen und Verunglimpfungen“ ausgesetzt und wurden teilweise sogar aus dem Dorf vertrieben – mit der Begründung, ihre Unterkünfte seien illegal errichtet worden.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD

Nicht hilfreich: Die jüngste russisch-belarussisch-serbische Militärübung sei „nicht hilfreich“ für Serbiens EU-Weg, warnte der Serbien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Vladimir Bilčik.

Er fügte hinzu, es brauche klare „außenpolitische Entscheidungen“, damit das Balkanland auf seinem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft vorankommen kann. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Der französische Senat berät weiter über das nationale Klimagesetz.
  • Spanien: Die spanischen Gesundheitsbehörden treffen sich und werden möglicherweise die Impfung nun für alle Altersgruppen freigeben.
  • Polen: Das polnische Parlament unternimmt am Dienstag den fünften Versuch, einen neuen Ombudsmann zu wählen.
  • Slowakei: Der slowakische Oberste Gerichtshof verkündet seine Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft im Mordfall am investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Im vergangenen September hatte das Sonderstrafgericht den Geschäftsmann Marian Kočner und seine Mitarbeiterin Alena Zsuzsová für nicht schuldig befunden, den Mord im Jahr 2018 in Auftrag gegeben zu haben.
  • Bulgarien: Die aktuelle geschäftsführende Regierung in Bulgarien legt Bericht über ihre bisherigen Maßnahmen ab.
  • Rumänien: Ministerpräsident Florin Cîțu nimmt an einer Veranstaltung der „Koalition für die Entwicklung Rumäniens“ (CDR) teil – einer Organisation, in der die größten Wirtschaftsverbände des Landes vertreten sind.
  • Kroatien: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković trifft sich mit Vertretern der Weltbank.
  • Montenegro: Der Hochgeschwindigkeitszug, der einmal täglich die montenegrinische Küstenstadt Bar mit der serbischen Hauptstadt Belgrad verbindet, nimmt ab dem heutigen Dienstag wieder seinen Betrieb auf.
  • Kosovo: Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti trifft sich erneut mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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