The Capitals: EU-Staatsanwaltschaft dürfte sieben von zehn bulgarischen Kandidaten ablehnen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Diverse Vorschläge Bulgariens für die EU-Staatsanwaltschaft scheinen bei EPPO-Chefin Laura Codruța Kövesi nicht gut anzukommen. [EPA-EFE/ROBERT GHEMENT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Diverse Vorschläge Bulgariens für die EU-Staatsanwaltschaft scheinen nicht gut anzukommen, es droht neuer Streit zwischen Brüssel und London, und in Frankreich werden die „Identitären“ verboten.

Außerdem auf EURACTIV.de: Höhere Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen (?), Femizide in der Türkei, sowie die Frage: Wird die italienische Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

///

SOFIA

7 von 10: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) dürfte wohl sieben von zehn bulgarischen Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten der Delegierten Europäischen Staatsanwaltschaft ablehnen, so eine Quelle der EPPO gegenüber EURACTIV Bulgarien.

Die EPPO, die von der Rumänin Laura Codruța Kövesi geleitet wird, habe das bulgarische Justizministerium darüber informiert, dass man „Anmerkungen“ zu sieben der Personen habe, die die bulgarischen Behörden am 18. Februar vorgeschlagen hatten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Georgi Gotev, EURACTIV.bg)

///

BERLIN

Fall für den Verfassungsschutz: Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Mittwoch als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Das bedeutet: die Bundespartei steht ab sofort unter Beobachtung. Bisher galt dies nur für einzelne Ortsverbände und Gruppierungen innerhalb der Partei, wie den sogenannten „Flügel“ in Thüringen, der inzwischen aufgelöst wurde.

>> Mehr dazu: AfD ist offiziell rechtsextremistischer Verdachtsfall

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

WIEN

Tiroler Bezirk soll durchgeimpft werden: Das österreichische Bundesland Tirol ist seit Beginn der Pandemie ein Hotspot der COVID-Infektionen.

Der Bezirk Schwaz ist dabei aktuell besonders vom sogenannten „südafrikanischen“ Mutanten B.1.351 betroffen. Die Europäische Kommission hat daher eine Initiative gestartet, um alle Menschen im Bezirk möglichst schnell zu impfen. Dazu werden 100.000 zusätzliche Impfdosen bereitgestellt. Die Impfungen sollen in der zweiten Märzhälfte beginnen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Identitäre verboten: Frankreich hat die rechtsextreme Gruppe Génération Identitaire (dt: „Identitäre Bewegung“) offiziell verboten, bestätigte der französische Innenminister Gérald Darmanin bei der wöchentlichen Regierungssitzung am Mittwoch.

„Diese Vereinigung und einige ihrer Aktivisten bedienen sich Hassrede, die zur Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Herkunft, Rasse und Religion aufruft,“ heißt es im Dekret zur Auflösung der rechten Truppe. Die Identitären, die in Frankreich nach eigenen Angaben rund 2.800 Mitglieder haben, haben bereits angekündigt, vor dem Staatsrat – Frankreichs höchster juristischer Instanz – Berufung einzulegen.

>> Mehr zum Thema:

Corona-Demonstrationen: Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Weniger Terrorismus – außer von rechts

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

///

DEN HAAG

Song Contest mit Hygieneplan: Die European Broadcasting Union (EBU), der Veranstalter des Eurovision Song Contest, hat ein erstes COVID-19-Gesundheitsprotokoll vorgestellt.

Mit den darin enthaltenen Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass der alljährliche Schlagerwettbewerb im Mai in Rotterdam stattfinden kann. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

Draghi fordert Beschleunigung: Die EU muss die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe beschleunigen, forderte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die beiden sprachen auch über den Recovery Fund und die Notwendigkeit, in Migrationsfragen mehr europäische Solidarität sowie „Proportionalität zwischen der Verantwortung der Mitgliedsstaaten“ zu schaffen, heißt es in einer Mitteilung Draghis.

Salvini fordert Sputnik: Derweil hat der Führer der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, nahegelegt, die italienische Regierung solle den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V in Betracht ziehen – auch, wenn dieser bisher keine Zulassung von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) erhalten habe.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

MADRID

Mehrheit der Regionen befürwortet Maßnahmen: Im erhofften „Endspurt“ gegen die COVID-19-Pandemie haben fast alle spanischen Regionen – mit wenigen Ausnahmen – ihren Willen bekundet, den Großteil der aktuellen Einschränkungen vorerst beizubehalten.

Man halte es demnach auch für notwendig, die Mobilität zwischen den Provinzen während der anstehenden Ostertage einzuschränken, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LISSABON

Nur ein Viertel der Hotels mit Reservierungen: Nur jedes vierte Hotel in Portugal hat bereits Reservierungen für die diesjährige Sommersaison entgegennehmen können.

Das geht aus einer Umfrage hervor, die von der Hotelgewerbevereinigung Portugals (AHP) durchgeführt und am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Wir haben hier eine große Aufgabe vor uns. Und wir sind uns des Risikos bewusst, dass es sich [bei den bereits getätigten Reservierungen] auch meist um erstattungsfähige Reservierungen handeln dürfte,“ warnte die Präsidentin der AHP, Cristina Siza Vieira.

Nach den von AHP erhobenen Daten verzeichnete die Hotelbranche im Jahr 2020 eine durchschnittliche Auslastung von 26 Prozent, bei einem durchschnittlichen Zimmerpreis von 86 Euro. Insgesamt hätten die Hotels dadurch einen Umsatzverlust von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

(Lusa.pt)

///

ATHEN

Erdbeben: Ein Erdbeben der Stärke 5,9 mit einem Epizentrum 21 Kilometer südwestlich der Stadt Elassona hat am Mittwoch Zentralgriechenland erschüttert.

Auf den ersten Erdstoß folgte drei Minuten später ein weiters Beben der Stärke 4,4, diesmal nur sieben Kilometer von Elassona entfernt.

Einige Gebäude wurden zerstört; insgesamt scheinen die Beben aber glimpflich verlaufen zu sein: Bisher wurden keine schweren Verletzungen oder gar Todesfälle berichtet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

///

LONDON

EU sieht Verstoß gegen internationales Recht: Die Europäische Union hat die britische Regierung beschuldigt, internationales Recht zu brechen, nachdem London einseitig die Fristen für die Grenzkontrollen in der Irischen See verlängert hatte.

„Für Supermärkte und ihre Lieferanten wird […] die derzeitige Regelung für Einfuhren von Lebensmitteln nach Nordirland bis zum 1. Oktober fortgesetzt,“ hatte die Regierung von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch bekräftigt.

>> Mehr zum Thema:

Neuer Streit zwischen London und Brüssel um Brexit-Regelungen für Nordirland

EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

HELSINKI / ROTTERDAM 

Investition in den Niederlanden?: Der mehrheitlich staatlich gehaltene Ölkonzern Neste aus Finnland erwägt den Bau einer neuen Raffinerie in den Niederlanden.

Laut der Zeitung Kauppalehti könnte das Unternehmen eine Investition in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro in Rotterdam in Erwägung ziehen. Damit wäre die finnische Stadt Porvoo aus dem Rennen um die Großinvestition, so die Zeitung weiter. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Reaktion auf EuGH-Stellungnahme: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen EU-Rechtsnormen und der Verfassung des Landes „umfassend zu klären“ sowie die bestehende Rechtsprechung in dieser Hinsicht zu bestätigen. Das teilte Regierungssprecher Piotr Müller am gestrigen Mittwoch mit.

>> Mehr dazu: Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Prag will Sinopharm-Impfstoff: Die tschechische Regierung hat die chinesischen Behörden offenbar um die Lieferung von Sinopharm-Impfstoffen gebeten.

Die chinesische Seite habe „nach Angaben der tschechischen Botschaft in Peking umgehend beschlossen, der Bitte sofort nachzukommen,“ teilte ein tschechischer Sprecher am Mittwoch mit.

>> Mehr dazu: Tschechiens Regierung will chinesischen Impfstoff kaufen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Fidesz-Partner bleibt in der EVP-Fraktion: „Die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) setzt die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament begonnene Arbeit fort,“ betonte der einzige Europaabgeordnete der KDNP, György Hölvényi, am Mittwoch gegenüber der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Zuvor war die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der konservativen Fraktion im EU-Parlament ausgetreten.

Die KDNP ist der Junior-Koalitionspartner von Fidesz – und wird von vielen als „Satelliten-Partei“ oder Schmuckwerk betrachtet. Sie besetzt insgesamt 16 der 199 Sitze im ungarischen Parlament und stellt aktuell einen EU-Abgeordneten. Die beiden Parteien hatten bisher stets eine enge Partnerschaft gepflegt und sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene nur selten unterschiedliche politische Positionen vertreten.

>> Mehr zum Thema: Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BUKAREST

Eine Million Menschen geimpft: Inzwischen hat mehr als eine Million Rumäninnen und Rumänen mindestens eine Dosis Impfstoff gegen COVID-19 erhalten.

Eine 86-jährige Frau war am Mittwoch die einmillionste Person, die die Impfung erhielt – von keinem Geringeren als dem Koordinator der Impfkampagne des Landes, Valeriu Gheorghita.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

LJUBLJANA 

Wir brauchen mehr Stacheldraht: Sloweniens Innenminister Aleš Hojs hat angekündigt, dass für rund sechs Millionen Euro weitere fünfzig Kilometer Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien gezogen werden sollen.

Zwar habe der Zaun – der seit 2015 ständig wächst – bisher keinerlei Einfluss auf die Migrationsströme gehabt, aber immerhin Millionen Euro aus den Staatskassen an ausgewählte Personen vermitteln können, kommentiert die Tageszeitung Dnevnik bissig.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

ZAGREB

Beisetzung: Am Mittwoch fand die Trauerfeier für den langjährigen Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandić, statt, der am Sonntag im Alter von 65 Jahren an einem Herzinfarkt verstorben war.

Neben der Familie, Freunden und engen Mitarbeitenden nahmen an der Beerdigungszeremonie hohe Staatsbeamte teil, darunter Ministerpräsident Andrej Plenković und Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Auch internationale Gäste waren zugegen, darunter die Bürgermeister der Hauptstädte Belgrad, Sarajewo und Skopje.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN