The Capitals: EU-Staatsanwältin besucht als erstes Bulgarien

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Laura Codruța Kövesis Besuch in Bulgarien. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Besuch in Bulgarien, Atommüll in Frankreich und die Bringschuld des Sebastian Kurz.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Parlament gibt grünes Licht für COVID-Zertifikate, Schallkanonen gegen Menschen, und Beratungen über die zukünftige EU-Geldpolitik.

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SOFIA

Staatsanwältin zu Besuch: Die Europäische Oberstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi trifft am heutigen Donnerstag zu ihrem ersten Auslandsbesuch seit dem offiziellen Start der EU-Staatsanwaltschaft am 1. Juni in Bulgarien ein.

Der Besuch kommt eher überraschend; es wurde bisher kein offizielles Programm angekündigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Klare Kante gegen Lukaschenko: Entschlossenheit ist die einzige Antwort auf Alexander Lukaschenkos Gewaltherrschaft, schreibt EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in einem Meinungsartikel für EURACTIV.

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BERLIN / PARIS

Atommüll bleibt größtenteils im Nachbarland: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf die deutsche Rücknahme von Atommüll geeinigt, der aktuell in Frankreich aufbereitet wird.

Demnach werden allerdings 152 Behälter mit deutschem Atommüll, die in La Hague im Nordwesten Frankreichs aufbereitet werden, nun doch im Nachbarland verbleiben, während lediglich „drei bis fünf“ Castoren nach Deutschland zurückgebracht werden.

>> Mehr dazu: Deutsch-französische Einigung in Sachen Atommüll

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Belasteter Kurz: Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat neue Beweismittel im Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgelegt.

Dabei handelt es sich um einen Chat zwischen Kurz und Thomas Schmid aus dem Jahr 2016, als Kurz Außenminister und Schmid Amtschef des Ministeriums war. Dem Chatverlauf zufolge gelang es Schmid, das Budget von Kurz‘ Ministerium zu erhöhen – angeblich ohne das Wissen des damaligen Finanzministers Reinhold Mitterlehner.

“Du hast eine Budget Steigerung [sic!] von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr!,” textete Schmid an Kurz und fügte hinzu: „Du schuldest mir was“, wie Der Standard berichtet.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Ende des Home-Office (?): Da die zuständigen französischen Behörden am Mittwoch weitere pandemiebedingte Einschränkungen aufgehoben haben, werden auch die Vorschriften zur Fernarbeit schrittweise gelockert.

Die Regierung erinnerte die Arbeitnehmer und Arbeitgeber allerdings daran, dass die Arbeit im Home Office nach wie vor eine „effiziente Möglichkeit“ sei, COVID-Ansteckungen zu vermeiden. Sie betonte außerdem, dass in Büros weiterhin strenge Hygienevorschriften eingehalten werden müssen.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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LUXEMBURG

Klage wegen Geldwäsche: Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof am Mittwoch aufgefordert, Bußgelder gegen Luxemburg zu verhängen, da dort bisher versäumt wurde, EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft zu setzen.

Ohne die Umsetzung der „Vorschriften zum Einfrieren und Beschlagnahmen von Erträgen“ aus derartigen Straftaten seien die EU- und die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, die Geldwäsche im Großherzogtum zu unterbinden, so die Kommission.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Cybersicherheitsagentur: Die italienische Regierung wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag ein Dekret zur Gründung der neuen Nationalen Agentur für Cybersicherheit (Acn) verabschieden.

Die Behörde soll für die „Koordinierung der öffentlichen Einrichtungen, die auf nationaler Ebene mit Cybersicherheit betraut sind“, zuständig sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Die spanische Regierung hat als eine ihrer Hauptprioritäten für die kommenden Jahre festgelegt, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Spanien weist diesbezüglich eine der höchsten Raten in der EU auf. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON / BELFAST / BRÜSSEL

Drohung aus Brüssel: EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat nach eigener Aussage dem britischen Brexit-Minister David Frost deutlich gemacht, dass eine einseitige Verlängerung der sogenannten Schonfristen für Zollkontrollen bestimmter Waren, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, „Vergeltungsmaßnahmen“ seitens der EU provozieren könnte.

Die Irish Times zitiert den Kommissar mit den Worten: „Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, wird die EU nicht zögern, schnell, konsequent und entschlossen zu reagieren, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich sich an seine Verpflichtungen nach internationalem Recht hält.“

>> Mehr zum Thema:

EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit

Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kein Astrazeneca mehr: In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt – außer für Personen, die bereits ihre erste Dosis mit diesem Stoff erhalten haben.

Die Entscheidung, den Impfstoff nicht mehr zu verwenden, hängt nicht mit gesundheitlichen Bedenken zusammen, sondern mit den unregelmäßigen Lieferungen und der Nichterfüllung von Verträgen seitens Astrazeneca, heißt es in internen Dokumenten, die EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza vorliegen.

>> Mehr dazu: Polen stellt Astrazeneca-Impfungen ein

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Weiteres Verfahren gegen Ungarn: Die Europäische Kommission hat Ungarns Schritt kritisiert, unabhängige Radiosender faktisch vom Netz zu nehmen. Dies verstoße gegen EU-Recht.

Brüssel leite daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Auslöser ist die Entscheidung des ungarischen Medienrats, den Antrag des Radiosenders Klubrádió auf eine Sendelizenz „aus höchst fragwürdigen Gründen“ abzulehnen, teilte die EU-Exekutive am Mittwoch mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Mehr tun: Die Europäische Kommission hat der Slowakei (und 17 weiteren EU-Ländern) empfohlen, ihre nationalen Umweltgesetze mit den EU-Regeln zu harmonisieren.

Insbesondere sollten die Länder die Umwelt besser vor invasiven Arten schützen sowie mehr Abfälle recyceln.

>> Mehr dazu: Slowakei muss Umwelt- und Abfallgesetze anpassen, fordert EU-Kommission

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL

Nächster Anlauf: Eine neue Runde des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina wird am 15. Juni in Brüssel stattfinden, kündigte der zuständige Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, am Mittwoch an.

Am Dialog teilnehmen werden demnach der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti, unter Vermittlung des EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina-Dialog, Miroslav Lajčak.

(EURACTIV.rs / BETA)

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TIRANA

Präsident raus: Das albanische Parlament hat Präsident Ilir Meta wegen „schwerwiegender Verstöße“ gegen die Verfassung während des Wahlkampfes im April abgesetzt.

105 Abgeordnete des 140 Sitze zählenden Parlaments stimmten für die Entlassung Metas, sieben dagegen, drei enthielten sich. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft die französische Fußballmannschaft zum Mittagessen in Clairefontaine.
  • Deutschland: Der Bundestag debattiert über ein schärferes Vorgehen gegen Steueroasen.
  • Italien: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, trifft seinen österreichischen Amtskollegen Christian Buchmann.
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez beginnt einen offiziellen Besuch in Argentinien. Ziel ist es, spanische Investitionen in dem lateinamerikanischen Land anzukurbeln.
  • Griechenland: Heute findet ein Generalstreik gegen einen neuen Gesetzentwurf der Regierung statt. Nach Angaben der Gewerkschaften wird mit dem Entwurf versucht, den 8-Stunden-Arbeitstag abzuschaffen, während im Wesentlichen eine Kürzung der Gehälter durchgesetzt wird, da die erhöhten Arbeitszeiten lediglich mit freien Tagen vergütet werden sollen.
  • Polen: Der slowakische Premierminister Eduard Heger besucht Polen.
  • Kroatien: Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević trifft sich mit Ministerpräsident Andrej Plenković und Mitgliedern des Kabinetts zu Gesprächen über den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im vergangenen Jahr.
  • Serbien: Außenminister Nikola Selaković besucht am Donnerstag und Freitag Polen.
  • Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten treffen sich in Tirana, um die Vorbereitungen für den Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan zu besprechen. Teilnehmen werden unter anderem auch EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi und die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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