The Capitals: EU-Staaten wollen mehr Details zu Recovery-Geldern in Griechenland

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wer profitiert von den Recovery-Geldern in Griechenland? Im Bild: Premier Mitsotakis mit Kanzlerin Merkel. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wer profitiert von den Recovery-Geldern in Griechenland? Außerdem: Litauen baut einen Grenzzaun zu Belarus, in Berlin wird ein türkischer Journalist angegriffen, und Sloweniens Präsident Pahor bemüht sich.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Hitzewelle in Nordamerika wäre „ohne Klimawandel praktisch unmöglich“, die deutsche „Zukunftskommission“ fordert eine Neuordnung der EU-Agrarsubventionen, MEPs kritisieren das Wirrwarr nationaler (Ein-)Reiseregeln in der EU, und ein Kurzinterview mit einem begnadigten katalanischen Separatisten.

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ATHEN

Wer profitiert?: Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben die griechische Regierung um Klarstellungen bezüglich der Auswahl der Unternehmen gebeten, die von den günstigen Krediten im Rahmen des Recovery-Plans profitieren werden.

Die nationalen Konjunkturpläne sollen von den EU-Finanzminister:innen bei einem Treffen am Dienstag offiziell geprüft und angenommen werden. „Der griechische Plan ist dabei der einzige, der vor Dienstag leicht verändert werden dürfte,“ teilte eine EU-Quelle, die anonym bleiben wollte, gegenüber EURACTIV mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN / SOFIA / LJUBLJANA

Pahor bemüht sich: Sloweniens Präsident Borut Pahor hat sich am Donnerstag mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew getroffen, um das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens zu diskutieren.

Beide Präsidenten fühlten sich „persönlich verpflichtet“, eine Kompromisslösung zu finden, die den Weg für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens ebnen könne, teilte Pahors Büro mit.

>> Mehr dazu: Slowenische Ratspräsidentschaft setzt sich für ein Ende des bulgarischen Vetos gegen Skopje ein

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BERLIN

Angriff auf Journalisten: Der Journalist Erk Acarer, der für seine Kritik an der türkischen Regierung bekannt ist, ist am Mittwochabend vor seinem Haus in Berlin angegriffen worden.

Acarer twitterte ein Foto von sich im Krankenhaus und schrieb: „Ich bin in meinem Haus in Berlin mit Messer und Fäusten angegriffen worden.“ Er sei nicht in Lebensgefahr, habe aber Kopfverletzungen davongetragen. Acarer weiter: „Ich kenne die Täter. Ich werde niemals vor dem Faschismus kapitulieren.“

EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle zitiert den ebenfalls im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar, der die Attacke als „direkte Botschaft“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan wertete. Erdoğan wolle damit deutlich machen, dass die Türkei „einen regimekritischen Journalisten sogar in Berlin angreifen“ könne.

Nachzügler: Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Förderung der Blockchain-Technologie vermehrt ins Visier genommen, bei der deutschen Wirtschaft kommen diese Bemühungen jedoch nur bedingt an. Zu diesem Urteil kommt eine am Mittwoch (7. Juli) veröffentlichte repräsentative Studie des Digitalverbandes Bitkom.

>> Mehr dazu: Studie: Deutschland bei Blockchain immer noch Nachzügler

(Nikolaus J. Kurmayer, Oliver Noyan, EURACTIV.de / Deutsche Welle)

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WIEN

CO2-Abgabe: Die türkis-grüne Koalition in Wien arbeitet derzeit an einer Steuerreform, die den Weg für eine CO2-Besteuerung ebnen soll, so Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag im Plenum des Bundestages. 

Demnach könnte es bereits ab dem kommenden Jahr 2022 eine Steuer auf CO2-Emissionen geben. Blümel erklärte dazu, dass eine schrittweise Umsetzung der Kohlenstoffbepreisung erfolgen werde: „Das wird sukzessive ansteigen.“

Um die pandemiegeschwächte Wirtschaft nicht zu stark zu belasten, kündigte der Minister im Gegenzug Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für die Industrie an. So werde beispielsweise eine Reduzierung der Körperschaftssteuer für Konzerne in Angriff genommen.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Warnung vor Genozid: Wie erwartet hat das belgische Parlament am Donnerstag eine Entschließung gebilligt, in der vor einem „ernsthaften Risiko des Völkermords“ an der uigurischen Minderheit in China gewarnt wird.

Die Entschließung wurde nahezu einstimmig angenommen; lediglich die marxistische Partei PTB enthielt sich ihrer Stimmen.

Zuvor hatte es ähnliche Statements der US-Regierung sowie seitens des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Niederlande gegeben.

>> Mehr dazu:

Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren

Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERN / BRÜSSEL 

Gegenseitige Anerkennung: Die EU und die Schweiz haben sich darauf geeinigt, ihre jeweiligen digitalen COVID-19-Zertifikate ab dem heutigen Freitag gegenseitig anzuerkennen.

Damit werde schweizerischen Staatsbürger:innen die Einreise sowie das Reisen innerhalb der EU erleichtert, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Umgekehrt gelte dies natürlich auch für EU-Bürger:innen beim Reisen in der Schweiz.

(EURACTIV.com)

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ROM

Ineffizient: Italien belegt in der EU den letzten Platz in Bezug auf die Effizienz der Justiz. Dies geht aus dem „Justiz-Scoreboard 2021“ hervor, das von der Europäischen Kommission am gestrigen Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Scoreboard liefert vergleichende Daten zu Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme aller EU-Mitgliedsstaaten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID / VILNIUS

Alarm nicht eingeplant: Eine Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten auf einem litauischen NATO-Stützpunkt ist am Donnerstag gestört worden: NATO-Piloten starteten zwei Kampfjets, um auf einen Alarm zu reagieren, dass ein nicht identifiziertes Flugzeug den baltischen Luftraum überflogen habe. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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VILNIUS

Grenzbefestigung: Litauens Regierung will mit dem Bau von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zu Belarus beginnen, bestätigte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas am Donnerstag.

Zur Begründung hieß es, die Führung in Belarus habe offensichtlich beschlossen, Migrant:innen die illegale Einreise in das EU-Mitglied Litauen zu ermöglichen.

>> Mehr zum Thema:

Litauen baut Grenzzaun zu Belarus

Litauen fordert mehr EU-Unterstützung bei Grenzsicherung zu Belarus

Litauen erkennt Tichanowskajas Team als „demokratische Vertretung Belarus’“ an

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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LONDON

Nordirlandprotokoll: Die britische Regierung plant, noch in diesem Monat neue Pläne zur Überarbeitung des Nordirlandprotokolls zu veröffentlichen, bestätigten die zuständigen Minister am gestrigen Donnerstag.

>> Mehr dazu: UK will Nordirlandprotokoll umbauen, bestätigen Minister

Post-Brexit-Abkommen: Die britische Regierung hat am Donnerstag außerdem mitgeteilt, sie habe ein Freihandelsabkommen mit Norwegen, Island und Liechtenstein geschlossen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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WARSCHAU / PRAG

Nicht zufrieden mit den Verhandlungen: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Brief an seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš geschickt, in dem er den tschechischen Unterhändlern mangelnde Kompromissbereitschaft in Bezug auf den Braunkohletagebau in Turów vorwirft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen

Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Die Hälfte will weg: Rund die Hälfte der jungen und gut ausgebildeten Slowak:innen möchte das Land permanent oder zumindest zeitweise verlassen, zeigt eine Umfrage unter 18- bis 29-Jährigen der Agentur Focus für das Institut für Öffentliche Angelegenheiten (IVO).

Unter den Hochschulstudierenden ist der Anteil noch höher: 62 Prozent von ihnen gaben an, die Slowakei verlassen zu wollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Rausschmiss: Rumäniens Ministerpräsident Florin Cîțu hat seinen Finanzminister Alexandru Nazare entlassen. Als Begründung wurden auf den Reformstau im Finanzministerium verwiesen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Spenden: Slowenien wird 500.000 Euro für die globale COVAX-Initiative, die den gerechten Zugang zu COVID-Impfstoffen zum Ziel hat, sowie 250.000 Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca an Ägypten spenden, teilte die Regierung gestern mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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SOFIA / BERLIN

Europäisierung: Deutschland wünscht sich, dass die von den USA geförderte Drei-Meeres-Initiative (3SI) verstärkt Teil der europäischen Politik und Investitionsinstrumente wird, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag während des Gipfeltreffens in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Macron hält einen Video-Gipfel mit den Führern der G5-Sahel-Länder ab. Unterdessen besucht Außenminister Le Drian Spanien.
  • Italien: Die G20-Finanzminister:innen und Zentralbanker:innen treffen sich.
  • Spanien: EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyariakides besucht Spanien.
  • Bulgarien: Das Gipfeltreffen im Rahmen der Drei-Meere-Initiative in Bulgarien wird fortgesetzt.
  • Slowenien: Ministerpräsident Janez Janša empfängt die Staats- und Regierungschefs der Višegrad-Gruppe – Andrej Babiš, Viktor Orbán, Mateusz Morawiecki und Eduard Heger – zu Gesprächen über die Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sowie über die epidemiologische Situation.
  • Serbien: Beginn des zweitägigen Besuchs der Vermittler des Europäischen Parlaments, Vladimir Bilčik und Tanja Fajon, im Rahmen des Dialogs über die Verbesserung der Wahlbedingungen in Serbien.
  • Nordmazedonien und Griechenland wollen heute ein Abkommen über den Transport von Erdgas zwischen den beiden Ländern unterzeichnen.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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