The Capitals: EU-Staaten beim Thema Sputnik V weiterhin uneins

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weitere Debatte um russischen Impfstoff in der EU. Italiens Ministerpräsident Drahi (r., hier mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron) mahnt dabei europäische Koordinierung an. [EPA-EFE/BERND KAMMERER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Debatte um russischen Impfstoff in der EU, Protest gegen lasches Klimagesetz in Frankreich, Demonstration für bezahlbares Wohnen in Luxemburg.

Außerdem auf EURACTIV.de: Wie der Konflikt im östlichen Mittelmeer die EU-Perspektiven der Türkei überschattet, Dänemarks Öffnungsplan, und das Thema Patente auf Impfstoffe

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ROM / PARIS / BRÜSSEL

Sputnik oder nicht?: Die EU-Länder sind weiterhin uneins darüber, ob der russische Impfstoff Sputnik V in das europäische Impfprogramm aufgenommen werden soll.

In Italien wollen einige Regionen mit der Bestellung des Impfstoffs aus Moskau fortfahren (siehe unten), während Deutschland und Frankreich in dieser Frage nicht einer Meinung zu sein scheinen.

Die Europäische Kommission beharrt unterdessen darauf, dass 70 Prozent der EU-Bevölkerung bis September auch ohne den russischen Stoff geimpft werden könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it / Anne Damiani, EURACTIV.fr)

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ROM

Alleingänge: Während die italienischen Regionen Umbrien, Latium und Sardinien kürzlich ihre Bereitschaft bekundet haben, den Sputnik V zu verwenden, hat Kampaniens Präsident Vincenzo De Luca von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) offenbar Nägel mit Köpfen gemacht: Er verkündete am Samstag eine „Vereinbarung“ über den Einkauf von Sputnik-Dosen für 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Diese könnten sofort eingesetzt werden, wenn es für den russischen Stoff grünes Licht von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und der zuständigen italienischen Behörde AIFA gibt.

„Wie es die aktuellen Regeln festlegen, darf keine italienische Region allein Impfstoffe kaufen,“ erinnerte und kritisierte der Präsident der Emilia-Romagna und Vorsitzende der Konferenz der italienischen Regionen, Stefano Bonaccini (ebenfalls PD), am Samstag in einem Fernsehinterview. Bereits am Freitag hatte Ministerpräsident Mario Draghi die italienischen Regionen aufgefordert, „immer zuerst europäische Koordinierung und Abstimmung zu suchen“.

>> Mehr zum Thema: Forderungen aus den Bundesländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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PARIS

Protest gegen lasches Klimagesetz: Mehrere zehntausend Menschen sind am Sonntag in diversen französischen Städten auf die Straße gegangen.

Sie kritisierten den „Mangel an Ehrgeiz“ in der aktuellen Version des „Klima- und Resilienzgesetzes“. Dieses wird am heutigen Montag von der Nationalversammlung geprüft.

Die demonstrierenden Einzelpersonen, NGOs, Gewerkschaften und auch Parteivertreter kritisierten, mit dem Gesetzentwurf würden die Vorschläge des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima faktisch ausgehebelt. Der Konvent ist eine Gruppe aus 150 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die die Möglichkeit hatten, Vorschläge und Änderungen zum geplanten französischen Klimaschutzgesetz einzubringen.

>> Mehr zum Thema:

Macron und die französische Bürgerversammlung: Eisiges Klima

Hoher Klimarat: Frankreich könnte beim Klimaschutz mehr tun

Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Nichts versprechen: Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat sich am Sonntag vorsichtig gezeigt, was die Fristen für die Lockerung der coronavirusbedingten Einschränkungen im Land angeht.

Unter anderem stehen die Wiedereröffnung der Schulen am 19. April sowie des Gastgewerbes am 1. Mai im Raum. „Wir arbeiten mit diesem Zieltermin im Hinterkopf,“ sagte De Croo gegenüber RTL. Er fügte jedoch hinzu, dass dies auch vom „Gesamtbild“ abhängen wird, insbesondere von der Situation auf den Intensivstationen, aber auch von der dann erreichten Durchimpfung der Bevölkerung.

Ein Termin für das nächste Treffen des Ausschusses, der über die Lockerung der Beschränkungen entscheiden würde, steht noch nicht fest, wird aber noch vor dem 19. April erwartet.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Bezahlbares Wohnen: Die Einwohner Luxemburgs sind am Samstag in der Hauptstadt auf die Straße gegangen und haben die Regierung aufgefordert, mehr Wohnungen zu bauen, die Mietpreise verstärkt zu kontrollieren und der Immobilienspekulation ein Ende zu setzen.

Die Durchschnittsmiete für eine Wohnung in Luxemburg betrug 2020 laut dem nationalen Wohnungsamt 1.611 Euro pro Monat. Im ersten Quartal 2020 verzeichnete Luxemburg mit einem Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zu 2019 darüber hinaus den höchsten Anstieg der Immobilienpreise in der gesamten EU.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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MADRID

Tourismus-Debatte: Dank der in einigen Regionen lockeren COVID-19-Regelungen erwartet Spanien für die Osterferien einen – im Vergleich zu normalen Saisons allerdings bescheidenen – Zustrom ausländischer Touristen.

Gleichzeitig dürfen Einheimische in einigen Teilen des Landes allerdings nicht einmal ihre eigene Region verlassen – ein Zustand, der in Spanien für heftige Debatten sorgt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI

Größter Reaktor: Nach jahrelangen Verzögerungen, steigenden Kosten und Vertragsstreitigkeiten steht der Bau des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 nun kurz vor dem Abschluss.

Die vom französisch-deutschen Konsortium aus Areva und Siemens gebaute Anlage ist der fünfte Atomreaktor in Finnland und wird der größte Europas.

>> Mehr dazu: Größter Atomreaktor Europas wird in Finnland fertiggestellt

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Prüfen, bitte: Die Europäische Kommission hat das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gebeten, die Übernahme des Gasmonopolisten PGNiG durch den größten Raffineriebetreiber des Landes, PKN Orlen, zu prüfen. Das bestätigte das UOKiK am Freitag.

>> Mehr dazu: Polen soll Aufkauf von Gas-Monopolist überprüfen

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Keine Patente auf lebensrettende Stoffe: Die Piratenpartei, die aktuell stärkste tschechische Oppositionspartei, hat die Regierung und die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen zu widerrufen.

Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern, argumentieren die Piraten.

>> Mehr dazu: Impfstoff-Lizenzen: Keine Patente auf lebensrettende Stoffe

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Regierungskrise, Woche vier: Die Koalitionskrise in der Slowakei geht in die vierte Woche.

Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) hat am Wochenende angeboten, seinen Posten mit Finanzminister und Parteikollege Eduard Heger zu tauschen, um Unstimmigkeiten mit den drei anderen Koalitionspartnern in der Regierung zu schlichten.

Heger wolle versuchen, die Unterstützung aller vier Regierungsparteien zu gewinnen. Er selbst bestätigte am Wochenende, dass er sich in dieser Woche mit der Führung aller Koalitionspartner treffen werde, einschließlich der Juniorpartner Freiheit und Solidarität (SaS). Deren drei Minister in der Regierung waren bereits in der vergangenen Woche von ihren Ämtern zurückgetreten.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA / SKOPJE / LJUBLJANA

Nächster Streit: Die Beziehungen zwischen Sofia und Skopje befinden sich in einer weiteren Krise, nachdem letzte Woche ein Bericht des Internationalen Instituts für den Nahen Osten und Balkanstudien (IFIMES), einem slowenischen Think-Tank, veröffentlicht wurde.

Die bulgarische Regierung vermutet, dass die nordmazedonische Regierung hinter einigen Aussagen der Publikation stecken könnte. Unter anderem werde Bulgarien als „hässliche Fratze der EU“ bezeichnet und behauptet, die Bulgarinnen und Bulgaren seien „ehemalige Bogomilen, Mazedonier und Türken“, die nach dem Friedensvertrag von San Stefano zwangsweise „bulgarisiert“ worden seien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Minderheit: Vier Abgeordnete, darunter der Parlamentspräsident Igor Zorčič, haben am Freitag eine neue Abgeordnetengruppe im slowenischen Parlament gebildet.

Dadurch hat die Regierungskoalition aus SDS, SMC und NSi nun eine Minderheit im Parlament, was auch die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten erschwert: Die drei Parteien der Regierungskoalition verfügen nur noch über 38 der 45 notwendigen Stimmen für die Wahl. Premierminister Janez Janša dürfte daher die drei rechtsradikalen SNS-Abgeordneten sowie vier Abgeordnete der Rentnerpartei (DeSUS) umwerben und bitten, für seinen Favoriten zu stimmen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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BELGRAD

Vučić poltert: Die EU-Parlamentsabgeordneten haben sich offenbar „in Zeit und Raum verirrt“, denn „sie müssen einen Bericht aus dem Jahr 2011 gelesen haben, nicht 2021“, kritisierte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Wochenende.

Seiner Ansicht nach strotze der parlamentarische Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt „nur so vor eklatanten Lügen“.

>> Mehr dazu: Serbiens Präsident kritisiert EU-Bericht: „Voller Lügen“

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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