The Capitals: EU-Sanktionen gegen Ungarn und Polen bleiben schwierig

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das EU-Problem mit der Einstimmigkeit. Im Bild: Die portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias. [EPA/EFE-JOHN THYS]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das EU-Problem mit der Einstimmigkeit, die neue Linke-Führung, und der Endspurt-Lockdown in Finnland.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die SPD will ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“, der EU-Außenbeauftragte verurteilt die Gewalt gegen Demonstrierende in Myanmar, und der Iran lehnt weitere Gespräche über das Atomabkommen aktuell ab.

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LISSABON / BRÜSSEL

Das Einstimmigkeitsproblem: Die portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten hat eingeräumt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft „Schwierigkeiten“ bei der Verhängung von Sanktionen gegen Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit haben wird.

Ana Paula Zacarias erklärte, Portugal habe für den Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Mai eine Debatte über Artikel 7 angesetzt. Man wolle einmal mehr die Situation in Polen und Ungarn in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit untersuchen. „Wir werden eine Bestandsaufnahme dessen machen, was in Ungarn und Polen passiert,“ sagte sie, räumte allerdings ein, dass sich die EU in einer „sehr komplizierten Situation“ befinde.

Das altbekannte Problem bleibe die Einstimmigkeit: „Es wird sicherlich keine Einstimmigkeit für irgendwelche Sanktion geben… Das wird nicht passieren, weil Polen Ungarn unterstützt und Ungarn Polen. Also werden wir niemals Einstimmigkeit haben,“ warnte sie.

Große Pläne: Derweil bemüht sich die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft um ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden noch in der ersten Jahreshälfte 2021. Außerdem hoffe man, die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“ am 9. Mai ausrichten zu können.

>> Mehr dazu: Portugiesische Ratspräsidentschaft will Biden-Treffen vor Juli

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BERLIN

Die Linke wählt neue Parteispitze. Die Partei Die Linke hat auf ihrem virtuellen Parteitag am Wochenende eine neue Führung gewählt: Das Duo aus der thüringischen Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler gewann die Abstimmung mit deutlicher Mehrheit und wird die Partei damit in die Wahlen im September führen.

Hennig-Wellsow zeigte sich zufrieden und betonte, sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, die Partei zu einer Regierungsbeteiligung zu führen: „Jetzt findet der Thüringer Weg auch Eingang in die Bundespolitik,“ erklärte sie in ihrer Dankesrede und fügte hinzu: „Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Wie geht’s weiter?: Auf dem heutigen Treffen zwischen der österreichischen Regierung und Fachleuten sollte ursprünglich ein „Fahrplan“ zur Lockerung der Maßnahmen erarbeitet und präsentiert werden.

Da die Infektionszahlen seit einigen Wochen jedoch stagnieren oder sogar wieder steigen, ist unklar, ob dies heute tatsächlich passiert. Druck kommt derweil von Wirtschaftsverbänden: Die Industrie- und Handelskammer sowie insbesondere die Gastronomie plädieren für erste Lockerungen spätestens ab dem 15. März.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Keine guten Noten: Die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron hat bei der Umsetzung von sechs Hauptthemen, an denen der sogenannte Bürger-Klimakonvent gearbeitet hat (Wohnen, Verkehr, Ernährung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Produktion und Arbeit), in keinem Bereich gut abgeschnitten.

Das kritisierten 150 zufällig ausgewählte Mitglieder der Bürgerversammlungen am Sonntag: „Diese 150 Bürgerinnen und Bürger strafen damit die Untätigkeit und den mangelnden Ehrgeiz der Exekutive überaus stark (und verständlicherweise) ab,“ kommentierte Matthieu Orphelin, Abgeordneter der Nationalversammlung.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Impfpläne überdenken: Die belgische Regierung will offenbar ihre Impfstrategie überdenken: Laut Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke dürfte die für Mittwoch angesetzte Debatte um drei Fragen kreisen: Ob im Falle des Impfstoffs von Pfizer-Biontech 42 statt 21 Tage zwischen der ersten und der zweiten Injektion liegen können, ob AstraZeneca bei Menschen über 55 oder über 65 Jahren eingesetzt werden kann, und ob eine einzige Impfdosis von Pfizer-Biontech, Moderna oder Astrazeneca anstelle von zwei Injektionen ausreichen könnte.

„Wenn der Oberste Gesundheitsrat zweimal mit Ja antwortet, dann denke ich, können und sollten wir unsere Impfkampagne wirklich neu starten,“ kommentierte Vandenbroucke gegenüber VRT Nieuws.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Renzi zu Saudi-Arabien: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich am Wochenende während einer Pressekonferenz geweigert, seine Beziehungen zum saudischen Prinzen Mohamed Bin Salman zu erläutern – obwohl er dies zuvor angekündigt hatte.

Stattdessen „interviewte“ sich Renzi in seinem Newsletter selbst und teilte so mit, seine Beziehungen zum saudischen Regime seien „vollkommen legal und legitim“. Er lobte weiter, Saudi-Arabien sei „ein Bollwerk gegen den islamistischen Extremismus und seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter der westlichen Länder.“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Warnung vor sozialen Auswirkungen: Der Präsident der Spanischen Vereinigung für Vakzinologie (AEV), Amos Garcia, spricht sich entschieden gegen ein europäisches (und internationales) „COVID-19-Transportsystem“ aus, in dem geimpften Personen Reiseprivilegien gewährt werden.

Er fürchte, die bereits bestehende „soziale Schere“ zwischen reichen und armen Ländern könne sich dadurch weiter öffnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI

Kurzer Shutdown zum Abschluss: Finnland begibt sich ab dem 8. März in einen dreiwöchigen Teil-Lockdown.

Grund dafür ist, dass sich die Coronavirus-Situation im Land seit Weihnachten verschlechtert habe, teilte die finnische Regierung mit. Laut Innenministerin Maria Ohisalo sollen die Einschränkungen der „Endspurt sein, um danach auf bessere Zeiten zuzusteuern.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Nationaler Recovery-Plan: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Freitag den nationalen Recovery-Plan (KPO) seiner Regierung vorgestellt.

Mit diesem Plan wird dargelegt, wie Polen seinen Teil der 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauprogramm der EU nutzen will. Es bleiben allerdings nur wenige Wochen, bevor das Dokument nach Brüssel zur Prüfung durch die Kommission geschickt wird. Interessenvertretern bleibt somit nur recht wenig Zeit, mögliche Änderungsvorschläge zum Inhalt des nationalen Konjunkturprogramms einzubringen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Premier und Präsident wollen russischen Impfstoff: Die Tschechische Republik möchte „so bald wie möglich“ russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Lieferung der COVID-19-Impfstoffe gebeten.

Während der Präsident und der Ministerpräsident dem russischen Impfstoff also offen gegenüberstehen, obwohl er bisher nicht von der EMA genehmigt wurde, ist die Meinung im Rest der Regierung weniger eindeutig. Gesundheitsminister Jan Blatný bekräftigte seinerseits, er wolle den russischen Impfstoff „niemals“ genehmigen lassen, solange dies nicht auch durch die EMA geschieht.

>> Mehr dazu: Tschechien will Sputnik V „so schnell wie möglich“ erhalten

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / BRÜSSEL

Orbán droht erneut mit EVP-Austritt: Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag.

>> Mehr dazu: Orbán droht, EVP-Fraktion zu verlassen

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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BRATISLAVA

Straße statt Schiene: Das slowakische Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Europäische Kommission davon überzeugen zu können, dass die EU-Mittel in der aktuellen Haushaltsperiode (2021-2027) vor allem für die Straßeninfrastruktur des Landes verwendet werden sollten – obwohl die Kommission eigentlich dem Schienenverkehr Priorität einräumen will. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: 2021 soll das „Jahr der Schiene“ werden

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Haushaltsdebatte: Das rumänische Parlament debattiert am heutigen Montag im Plenum den Haushalt für 2021; die endgültige Schlussabstimmung ist für Dienstag geplant.

In der vergangenen Woche hatten die einzelnen Parlamentsausschüsse über den Haushalt debattiert und ihn in der von der Regierung vorgeschlagenen Form angenommen.

Ministerpräsident Florin Cîțu hatte zuvor den Wunsch geäußert, das Parlament sollte den Haushaltsplan in der von der Regierung vorgeschlagenen Form verabschieden. Tatsächlich wurden Änderungsanträge zurückgezogen oder abgelehnt. Die Führung in Bukarest rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

COVID verzögert Mannöver-Teilnahme: Bulgarien wird den Start von Poseidon 21, der ersten multinationalen NATO-Marineübung in diesem Jahr, verpassen, weil sich mehrere Matrosen mit dem Coronavirus infiziert haben.

An der Übung, die von den rumänischen Seestreitkräften organisiert wird und im Schwarzen Meer stattfinden soll, werden Streitkräfte aus Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Spanien, den USA und der Türkei teilnehmen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Bürgermeister gestorben: Milan Bandić, der seit 20 Jahren ununterbrochen Bürgermeister von Zagreb war, ist am Sonntag an einem plötzlichen Herzinfarkt gestorben.

Bandić, dessen schlechter Gesundheitszustand bereits zuvor bekannt war, galt als eine umstrittene und polarisierende Figur in der kroatischen Politik. Sein Tod dürfte daher auch Auswirkungen und Reaktionen im gesamten Land hervorrufen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Moskau stört: Russland mischt sich „in böswilliger Absicht“ in der Balkan-Region ein und strebe bereits seit Beginn des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina danach, eine Einigung zu verhindern, kritisierte das Außenministerium des Kosovo am Sonntag.

Grund für die jüngste Kritik ist ein Foto, das von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gepostet worden war. In der Bildunterschrift heißt es: „Kosovo ist Serbien“.

>> Mehr dazu: Kosovarisches Außenministerium: Moskau will Einigung zwischen Belgrad und Pristina stören

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Russischer Impfstoff für Republika Srpska: Insgesamt 20.000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V sollen am heutigen Montag in der Entität Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina eintreffen.

Die lokalen Behörden haben angekündigt, die Lieferung werde gegen 11 Uhr in Banja Luka erwartet.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox]

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