The Capitals: EU noch ohne einheitliche Reaktion auf israelisch-palästinensischen Konflikt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Noch keine einheitliche EU-Reaktion auf den Nahostkonflikt. [EPA-EFE/ALAA BADARNEH]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Noch keine einheitliche EU-Reaktion auf den Nahostkonflikt, fragwürdige Entschädigungsberechnungen beim deutschen Kohleausstieg, und ein mögliches „trojanisches Pferd“.

Außerdem auf EURACTIV.de: Juristische Niederlage für Facebook, „marktzentrierte Klimaschutzpolitik“ von der FDP, und „Antworten auf den Judenhass“.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN / MITGLIEDSTAATEN

(Noch) keine einheitliche Reaktion auf Nahost-Entwicklung: Die EU zeigt sich bisher zögerlich, im israelisch-palästinensischen Konflikt Unterstützung für eine der beiden Seiten zu demonstrieren – höchstwahrscheinlich aus Angst, den bisherigen Friedensprozess zu gefährden.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU werden am morgigen Dienstag (18. Mai) eine außerplanmäßige Videokonferenz abhalten, um eine gemeinsame Position zu finden. Deutschland, Österreich und Slowenien haben sich bisher offen für das Recht Israels auf Selbstverteidigung ausgesprochen. In Tschechien weht auf Anweisung von Präsident Miloš Zeman die israelische Flagge über dem Sitz der tschechischen Präsidentschaft.

Nachdem das österreichische Bundeskanzleramt und das Außenministerium am Freitag ebenfalls die israelische Flagge gehisst hatten, um Unterstützung angesichts der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt zu signalisieren, hat der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif derweil seinen geplanten Besuch in Wien abgesagt. Er sollte dort am Samstag an Verhandlungen über den Iran-Atomdeal teilnehmen.

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BERLIN

„Fragwürdige Berechnungen“: Bei der Berechnung der Firmen-Entschädigungen wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs ist nach Informationen von Greenpeace eine Formel angewandt worden, die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe bei der Berechnung der Entschädigungen im Januar 2020 einen CO2-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO2 zugrunde gelegt, obwohl der Preis bereits Ende 2018 bei 22 Euro lag, berichtet Der Spiegel. Inzwischen liegt der Preis bei über 50 Euro.

Aus der verwendeten Formel ergebe sich eine Entschädigungssumme in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro für die Energiekonzerne Leag und RWE.

>> Mehr dazu: Bei Kalkulation von Kohleausstieg-Entschädigungen soll zu niedriger CO2-Preis angesetzt worden sein

(EURACTIV.de / AFP)

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PARIS

„Bürgermissionen“: Der französische EU-Minister Clément Beaune und die Staatssekretärin für Jugend, Sarah El Haïry, haben die Schaffung von 1.000 „europäischen Bürgerdiensten“ in Frankreich sowie von weiteren 1.000 ähnlichen Initiativen in ganz Europa angekündigt, die ab 2022 angeboten werden sollen.

Diese Unterstützungsmissionen sollen sich auf „die Förderung der europäischen Werte, die französische EU-Ratspräsidentschaft, den europäischen Sport und […] die GAP,“ konzentrieren, erklärte Béatrice Angrand, Präsidentin der Agentur für Bürgerdienste. Mehr dazu (auf Französisch oder auf Englisch) hier.

(Anne Damiani, Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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DEN HAAG

„Trojanisches Pferd“?: Das NATO-Mitglied Türkei hat einen Antrag auf Teilnahme an dem von den Niederlanden geleiteten EU-Projekt zur militärischen Mobilität gestellt – trotz angespannter Beziehungen zu Griechenland und Zypern.

Die Anfrage wird aktuell geprüft; EU-Diplomaten scheinen über die mögliche Teilnahme türkischer Kräfte an der Mission jedoch geteilter Meinung zu sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Kein Geld: Ein Großteil der Italienerinnen und Italiener unter 35 Jahren verdient weniger als 10.000 Euro im Jahr – die Hälfte von ihnen ist daher gezwungen, bei ihren Eltern zu wohnen.

Das geht aus einer von EURES und dem Nationalen Jugendrat durchgeführten Umfrage hervor, die am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Keine Anklage: Ein sizilianisches Gericht hat entschieden, keinen offiziellen Prozess gegen den Chef der rechtsgerichteten Lega, Matteo Salvini, einzuleiten.

Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung hätten sich nach der Voranhörung für die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen.

Salvini war zuvor der Freiheitsberaubung bezichtigt worden, da er im Jahr 2019 als damaliger Innenminister Schiffen der italienischen Küstenwache mit insgesamt 174 Geflüchteten an Bord sechs Tage lang die Anlandung verboten hatte. 

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Fehler gemacht: Die spanische Regierung hat eingeräumt, in den ersten Tagen und Wochen der Pandemie im März und April vergangenen Jahres „Fehler bei der Handhabung“ der Pandemie gemacht zu haben.

Das geht aus einem aktuellen Bericht der nationalen Sicherheitsbehörde hervor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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NIKOSIA

Provokationen der Türkei: Der zypriotische Europaabgeordnete Kostas Mavrides von der sozialdemokratischen S&D hat in einer dringlichen Anfrage an die Europäische Kommission zwei „schwere Provokationen“ in der Ostägäis Ende April gegen Schiffe der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) durch die Türkei berichtet.

>> Mehr dazu: Türkischer Ramm-Versuch mit EU-gesponserten Booten?

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Innenbereiche offen: Britische Restaurants und Pubs werden ab Montag wieder ihre Gäste in den Innenräumen bedienen können; ebenso sollen einige Auslandsreisen wieder möglich sein.

Dies ist Teil der jüngsten Stufe der Lockerungen der Anti-COVID-Einschränkungen.

Darüber hinaus werden auch in Sportstadien wieder Zuschauer zugelassen – wenngleich mit gewissen Sicherheits- und Abstandsregeln. Gleiches gilt für Kinos, Theater und Museen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Bereit zur Abstimmung: Die Debatte im finnischen Parlament über den EU Recovery Fund ist am Samstag endlich abgeschlossen worden.

Das Parlament gab am Sonntag offiziell bekannt, dass die entsprechende Abstimmung nun am Dienstagnachmittag stattfinden wird. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket erforderlich.

Eigentlich hatte die Abstimmung bereits am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Dies wurde durch die langwierige Debatte und das bewusste Herauszögern seitens einiger Abgeordneter (EURACTIV berichtete) jedoch unmöglich gemacht.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: EU-Kommissare gefährden finnische Recovery-Zustimmung

Finnen beim Thema Recovery Fund weiterhin uneins

Finnische Regierung legt Streit bei

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Deal für die Gesundheit: Polens Regierungskoalition hat am Samstag einen „New Deal“ für die Zeit nach der Pandemie angekündigt

Der Plan sieht unter anderem vor, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu unterstützen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Unfreundliches Tschechien: Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm „unfreundlich“ gesinnten Staaten veröffentlicht.

Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt – die Tschechische Republik und die USA.

>> Mehr dazu: Tschechien auf Russlands Liste der „unfreundlichen Staaten“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Budapests Bürgermeister tritt an: Der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, hat seine (weithin erwartete) Kandidatur bei den Vorwahlen der Oppositionsparteien für das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten angekündigt.

Alle sechs großen Oppositionsparteien Ungarns – die sozialdemokratischen Parteien MSZP und Demokratikus Koalíció, die grünen LMP und Párbeszéd, die liberale Momentum und die rechtsradikale Jobbik – hatten sich zuvor darauf geeinigt, bei den Wahlen im kommenden Jahr in allen 106 Wahlbezirken jeweils nur einen oder eine Kandidatin gegen den Fidesz ins Rennen zu schicken. Ebenso soll es einen gemeinsamen Premierministerkandidaten, ein gemeinsames Wahlprogramm und eine gemeinsame Wahlliste geben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Ungarische Parlamentswahlen 2022: Alle gegen Orbán

Ungarns Opposition gewinnt Bürgermeisterwahl in Budapest

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Polizeichef gefeuert: Der bisherige Chefsekretär des bulgarischen Innenministeriums, Iwajlo Iwanow, ist am vergangenen Freitag von der Interimsregierung entlassen worden, nachdem er sich geweigert hatte, die Verantwortung für die Gewalt zu übernehmen, die seitens der Polizei bei Protesten gegen die damalige Regierung im Sommer 2020 ausgeübt wurde.

Präsident Rumen Radew erließ ein Dekret zur Entlassung Iwanows. Darin heißt es, letzterer habe gegen weltweite und europäische Berufsstandards verstoßen: „Die Grundprinzipien wurden durch die Missachtung und Nichtgewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger und ihrer Würde, sowie durch den Mangel an Objektivität und Unparteilichkeit verletzt, was dem Ansehen des Innenministeriums geschadet hat.“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Besorgt: Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über Entwicklungen in Slowenien – obwohl die Institution das Land seit dem EU-Beitritt 2004 bisher nie als „problematischen“ Mitgliedsstaat angesehen habe, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič gegenüber der slowenischen Tageszeitung Dnevnik in einem Interview am Samstag.

>> Mehr dazu: Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Grün-linke Welle in Zagreb: Eine Grün-Links-Koalition ist am Sonntag als deutliche Wahlsiegerin aus den kroatischen Kommunalwahlen hervorgegangen.

Bei den Wahlen zum Zagreber Stadtparlament erhielt die Truppe aus fünf Parteien nach aktuellem Auszählungsstand fast 46 Prozent der Stimmen, was ihr 24 von 47 möglichen Sitzen im Stadtparlament einbringen dürfte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Falsch verstandene Unterstützung: Bosnien und Herzegowina unterstützt nicht die „Morde an unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen“, die von israelischen Streitkräften begangen werden, betonte Šefik Džaferović, bosniakisches Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft des Landes am Sonntag.

Er reagierte damit auf einen Tweet des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, in dem dieser sich bei den Unterstützern Israels, darunter auch Bosnien, bedankte.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranstaltet heute einen „Bahn-Gipfel“ mit vier Amtskollegen sowie den Bahnunternehmen Deutsche Bahn, SNCF aus Frankreich, ÖBB aus Österreich und SBB aus der Schweiz, um den aktuellen Stand des angedachten TransEuropeExpress 2.0 und des Ausbaus der Bahnverbindung Berlin-Prag-Wien zu präsentieren.
  • Italien: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, reist zu einem offiziellen Besuch nach Wien, wo er seinen Amtskollegen Wolfgang Sobotka und den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, treffen wird. In Rom wird die Regierung derweil weitere Anti-COVID-Lockerungen beschließen, die am kommenden Montag in Kraft treten sollen.
  • Spanien: Das Gesundheitsministerium legte heute aktualisierte COVID-19-Infektionszahlen vor.
  • Portugal: In Coimbra findet ein informelles Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU statt.
  • Polen: In Polen können sich ab heute auch 16- und 17-Jährige für Impfungen registrieren lassen.
  • Tschechische Republik: Die Regierung diskutiert heute den nationalen Recovery Plan.
  • Slowakei: Ministerpräsident Eduard Heger diskutiert per Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Impfstoffe, bilaterale Beziehungen und die sogenannten „digitalen grünen Zertifikate“.
  • Bulgarien: Die aktuelle Übergangsregierung startet Prüfungen in großen Staatsbetrieben.
  • Kroatien: Der Wirtschafts- und Sozialrat berät über Regelungen zur Sonntagsarbeit, den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und die überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen.
  • Slowenien: Präsident Borut Pahor ist Gastgeber eines Gipfeltreffens des Brdo-Brijuni-Prozesses, an dem die Staatschefs von Kroatien, Albanien, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien sowie das Vorsitzenden-Trio von Bosnien-Herzegowina teilnehmen. Das Treffen markiert das zehnjährige Bestehen der Initiative und soll das Engagement für die EU-Erweiterung bekräftigen. Derweil hält das slowenische Parlament in Ljubljana ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Janez Jansa ab.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, um über die KFOR zu sprechen.
  • Bosnien und Herzegowina: Die Regierungen der serbisch geprägten Region Republika Srpska und des Staats Serbien treffen sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Ost-Sarajewo.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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