The Capitals: EU-Kommissare gefährden finnische Recovery-Zustimmung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommissare Gentiloni (l.) und Dombrovskis gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zwei EU-Kommissare gefährden mit ihren Aussagen die finnische Zustimmung zum Recovery Fund, in Österreich wird Kanzler Kurz eine „Orbánisierung“ des Landes vorgeworfen, und Rom fordert mehr Unterstützung anderer EU-Länder beim Thema Migration.

Außerdem auf EURACTIV.de: Deutlicher Anstieg der Cyberkriminalität in Deutschland, die USA sind besorgt über die geplante CO2-Grenzabgabe der EU, und die EU-Kommission will Astrazeneca gerichtlich zu Impfstofflieferungen zwingen.

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HELSINKI

Unbedacht: Zwei EU-Kommissare haben womöglich die Zukunft des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund, der von allen 27 EU-Ländern genehmigt werden muss, aufs Spiel gesetzt: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärten am Montag im EU-Parlament, dass das Rettungsfonds-Arrangement ein regelmäßiges und sogar dauerhaftes Mittel zur Ankurbelung des Wachstums und der wirtschaftlichen Transformation werden könne.

Von der finnischen Regierung war der Fonds gegenüber der skeptischen Opposition hingegen als vorübergehende Maßnahme ohne gemeinsame Kreditaufnahme in der Zukunft vorgestellt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Das finnische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch über den EU-Rettungsfonds ab. Finnland das einzige EU-Land, in dem eine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Zustimmung erforderlich ist: Das Verfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass der Recovery Fund Auswirkungen auf die finnische Verfassung haben könnte und daher mit einer derart hohen Parlamentsmehrheit verabschiedet werden müsse (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Finnische Regierung legt Streit bei

Finnen beim Thema Recovery Fund weiterhin uneins

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Zuversichtlich: Die Europäische Kommission erwartet, die Arbeit an einem COVID-19-Zertifikat bald abzuschließen, das es den Bürgerinnen und Bürgern dann ermöglichen würde, in diesem Sommer leichter innerhalb des Blocks zu reisen.

Das teilten Vertreter der EU-Exekutive am Dienstag nach einem Treffen mit den jeweiligen Ministerinnen und Ministern für europäische Angelegenheiten mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

BERLIN

Datenschutz: Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten.

Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

>> Mehr dazu: Hamburger Datenschutzbehörde verbietet Facebook Verarbeitung von Whatsapp-Daten

(EURACTIV.de / AFP)

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WIEN

„Orbánisierung Österreichs“: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den sogenannten „Freiheitspreis der Medien“ erhalten, der von der deutschen Verlagsgruppe Weimer beim Ludwig-Erhard-Gipfel vergeben wird.

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) bezeichnete diese Ehrung als „schlichtweg absurd“ und warf Kurz eine „Orbánisierung Österreichs“ vor.

>> Mehr dazu: SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Mehr Moderna: Der Moderna-Impfstoff – der in Frankreich derzeit nur in einigen wenigen Impfzentren eingesetzt wird – soll ab dem 24. Mai in Arztpraxen und Apotheken im ganzen Land erhältlich sein, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Dienstag an.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

„Sommerplan“: Belgiens Regierung hat am Dienstag Pläne für eine groß angelegte Lockerung der bisherigen Einschränkungen vorgestellt, die am 9. Juni mit der Wiedereröffnung von Kinos, Theatern, Fitnessstudios sowie den Innenräumen von Cafés und Restaurants beginnt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Unterstützung benötigt: Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat am Dienstag betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, „strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen.“

In den vergangenen Tagen waren wieder vermehrt Geflüchtete auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen.

>> Mehr dazu: Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Wie weiter?: Die „Phase nach dem Alarmzustand“ hat in Spanien eine Kontroverse ausgelöst und zu hartem Schlagabtausch zwischen der sozialdemokratischen Regierung und der konservativen Opposition geführt.

Rechtsexperten und Gesundheitsbehörden sind sich offenbar ebenfalls uneinig, ob die Maßnahmen für die einzelnen Regionen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich ausreichen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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DUBLIN / BELFAST

Schritt für Schritt zur Wiedervereinigung: „Das Karfreitagsabkommen hat die Gewehre und Bomben zum Schweigen gebracht; und dafür sind wir sehr dankbar,“ betonte Fianna-Fáil-Senator Robin Gallagher während einer Parlamentsdebatte über das Abkommen.

„Jetzt gehen wir in die nächste Phase. Ziel ist es, einen Punkt erreichen zu können, an dem es keinen Bedarf mehr für die Friedensmauern gibt, die die beiden Gemeinschaften trennen. Vielleicht ist dann auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um ein Gespräch über unsere gemeinsame Zukunft auf dieser Insel zu führen,“ wird er von der Irish Times zitiert. Damit spielt Gallagher auf ein mögliches Referendum über eine „Wiedervereinigung“ der irischen Insel an.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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LONDON / BELFAST

Überarbeitung notwendig: Das Nordirland-Protokoll im Abkommen mit der EU sei in seiner aktuellen Form „unhaltbar“ und müsse überarbeitet werden, forderte derweil der britische Minister für EU-Beziehungen, David Frost, am Dienstag nach einem Besuch in der britischen Provinz. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Lösung notfalls ohne EU: Die tschechische Regierung arbeitet an „bilateralen Reiseabkommen“ mit mehreren EU-Mitgliedsstaaten, damit Bürgerinnen und Bürger, die gegen COVID-19 geimpft sind, uneingeschränkt durch zumindest diese Länder der Union reisen können.

>> Mehr dazu: Impfzertifikate: Tschechien will Einzelabkommen mit anderen EU-Staaten

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Astrazeneca ausgesetzt: Die Slowakei hat die Verabreichung des Impfstoffs von Astrazeneca vorübergehend gestoppt, nachdem eine 47-jährige Frau, die mit dem Stoff geimpft worden war, in der vergangenen Woche an einer zerebralen Sinusvenenthrombose gestorben war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Interimspremier: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat seinen Sicherheits- und Verteidigungsberater Stefan Janow zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt.

Dessen neue Interimsregierung soll am 12. Mai ihr Amt antreten; die Neuwahlen sind für den 11. Juli angesetzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Regierungsbildung endgültig gescheitert: Neuwahlen in Bulgarien

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Kroatischer Version von Zukunft: Parlamentspräsident Gordan Jandroković hat am Dienstag im kroatischen Parlament die Veranstaltung „Konferenz über die Zukunft Europas – Kroatiens Vision“ ausgerichtet.

Das Event hatte das übergeordnete Ziel, die kroatischen Bürgerinnen und Bürger über die im Land gestarteten Initiativen zur EU-Konferenz zu informieren sowie sie langfristig stärker in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene einzubeziehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / MADRID

Militärkooperation?: Der serbische Verteidigungsminister Nebojša Stefanović hat sich am Dienstag mit seiner spanischen Amtskollegin Margarita Robles in Madrid getroffen, um die Entwicklung einer bilateralen Verteidigungszusammenarbeit zu besprechen.

Das teilte das serbische Verteidigungsministerium mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft am Mittwoch den argentinischen Präsidenten Alberto Angel Fernandez zu einem Arbeitsessen, während Premierminister Jean Castex einen Bericht des Nationalrats zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erwartet.
  • Deutschland: Die Bundesregierung legt ihr geändertes Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen vor
  • Italien: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, trifft sich mit dem lettischen Präsidenten Egils Levtis, während Ministerpräsident Mario Draghi in der Fragestunde des Parlaments Rede und Antwort steht.
  • Spanien: Rechtsexperten und Gerichte der spanischen Regionen debattieren weiter über die Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens für „die Zeit nach dem Alarmzustand“.
  • Polen: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht auf dem Impact’21-Gipfel, an dem Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Technologie teilnehmen.
  • Mitglieder der Innenausschüsse der Parlamente in den Visegrad-Ländern werden heute an einem Online-Treffen teilnehmen, um die Themen Migration und Grenzschutz zu diskutieren.
  • Bulgarien: Die neue geschäftsführende Regierung gibt ihre Prioritäten für die Zeit bis zur Neuwahl bekannt.
  • Rumänien: Ministerpräsident Florin Cîțu setzt seinen Besuch in Brüssel zu Verhandlungen über den Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan fort und trifft die EU-Kommissionsmitglieder Vălean, Vestager und Dombrovskis.
  • Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković besucht die Gespanschaften Primorsko-Goranska und Istrien und wird eine Rede in der Werft „3 Maj“ halten.
  • Serbien: Der israelische Botschafter Yahel Vilan wird in der Botschaft in Belgrad eine Pressekonferenz zu den jüngsten israelisch-palästinensischen Zusammenstößen geben, während die palästinensische Diaspora am Nachmittag im Zentrum der serbischen Hauptstadt eine Kundgebung zur Unterstützung des palästinensischen Volkes in Jerusalem abhält.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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