The Capitals: EU in Porto auf der Suche nach einem „Sozialen Europa“

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Sozialgipfel in Porto startet, und die EU-Staaten haben diesbezüglich viele hehre Pläne. [EPA-EFE/MARIO CRUZ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Sozialgipfel in Porto startet und die EU-Staaten haben diesbezüglich viele hehre Pläne.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU-Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen, das deutsche Bundesinnenministerium legt seinen „Digitalisierungsindex“ vor, und eine Gewerkschafterin spricht im Interview über das komplexe Zusammenspiel von Klima- und Sozialpolitik.

Außerdem scheint nach der US-Ankündigung Bewegung ins Thema Freigabe der Impfstoffpatente zu kommen. 

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SOZIALGIPFEL IN PORTO

LISSABON: Der portugiesische Ministerpräsident António Costa hofft, dass der Sozialgipfel in Porto ein „Meilenstein in der Geschichte der EU“ wird. Bestenfalls werde eine allgemeine Vereinbarung erzielt, die von den europäischen Institutionen und zum ersten Mal auch von den Sozialpartnern unterzeichnet wird, so Costa im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Lusa.

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird sich auf dem Gipfel in Porto derweil vor allem für „angemessene Mindestlöhne“ einsetzen, teilte der Elysée-Palast mit.

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, wird ebenfalls nach Portugal reisen, wo sie „die Stimme der Städte“ repräsentieren will. Sie wolle die Rolle der lokalen Behörden „als Pioniere im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit“ vertreten. Hidalgo wird sich auch mit Portugals Premier Costa treffen.

WIEN: Im Gegensatz zur französischen Haltung hat der österreichische Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt. Er erinnerte, die EU habe keine Kompetenzen für die Durchsetzung einer solchen Idee; Arbeitspolitik sei weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

PRAG: Die tschechische Regierung hält zwar alle Ziele des Aktionsplans für „realistisch“, hegt jedoch gewisse Bedenken hinsichtlich der Ziele in Sachen Erwachsenenweiterbildung und Beschäftigungspolitik.

„Am problematischsten wird wohl die Festlegung eines nationalen Plans zur Erfüllung des europäischen Ziels in der Erwachsenenbildung sein, das aus Sicht der Tschechischen Republik sehr ambitioniert ist. Außerdem schließt der verwendete Indikator die nicht-formale Ausbildung nicht ein, was die Erfüllung des EU-Ziels noch weiter erschwert“, warnte Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová gegenüber EURACTIV.cz.

NIKOSIA: Laut einem Papier, das EURACTIV.com vorliegt, wird sich Zypern vor allem auf die Rolle der Frauen in der Zeit nach der Pandemie konzentrieren.

„Frauen wurden von der Krise härter getroffen, da sie in der ersten Reihe der Pandemiebekämpfung überrepräsentiert sind. Der EU-Geschlechter-Durchschnitt in den Bereichen Gesundheit, soziale Dienste, Gastgewerbe, Einzelhandel, Bildung und Pflege ist in dieser Hinsicht aufschlussreich,“ heißt es in dem Dokument.

Der Gipfel in Porto biete demnach „eine gute Gelegenheit, die vielfältigen Herausforderungen, mit denen Frauen konfrontiert sind, anzusprechen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Weitere ausführliche Vorberichte zum Sozialgipfel:

EU-Sozialgipfel in Porto soll in Corona-Krise Zeichen setzen

In search of social Europe ‘in practice’ at Porto summit (EN)

EU leaders to give strong backing to new social targets at Porto summit (EN)

(Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt / Mathieu Pollet, EURACTIV.fr / Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Oliver Noyan, EURACTIV.de / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Pazifismus endgültig abbauen: Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat am Donnerstag betont, Deutschland müsse in der Außenpolitik aktiver werden und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.

„Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern auch für notwendig, dass die Europäer, also auch die Deutschen, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen,“ sagte Baerbock während einer Veranstaltung des Atlantic Council. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Recovery-Effekte: Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern, schätzt das Wiener Institut für Höhere Studien.

>> Mehr dazu: Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Impfung für alle: Präsident Macron hat am Donnerstag angekündit, dass Impfungen in Frankreich ab dem 12. Mai für alle Menschen „ohne jegliche Altersbegrenzung“ zugänglich sein werden – je nach Verfügbarkeit der Stoffe.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Schüsse gegen Fischerboot: Ein italienisches Fischerboot ist am Donnerstagnachmittag beim Fischen in internationalen Gewässern von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache angegriffen worden.

Das Fischerschiff kreuzte in einem Gebiet 30 bis 40 Meilen vor der libyschen Küste, als das libysche Küstenwachenboot begann, Warnschüsse abzugeben, wobei ein Kapitän am Arm und am Kopf verletzt wurde. Seine Verletzungen wurden später von einem Arzt einer italienischen Marine-Fregatte behandelt.

In der italienischen Politik sorgte der Vorfall für Aufregung: Die rechte Lega und die sozialdemokratische Partito Democratico bezeichneten ihn als „sehr ernst“ und „bisher unvorstellbar“.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Reformen: Die spanische Regierung will in den kommenden Monaten eine Reihe außerordentlicher Maßnahmen umsetzen, um damit Anspruch auf weitere EU-Gelder zu erhalten.

Dazu gehören die Erhebung neuer Steuern sowie Änderungen in den Arbeitsmarkt- und Rentensystemen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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HELSINKI

EU-Beamter macht Druck: Das finnische Parlament wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammenbekommen, um das EU-Konjunkturpaket im Wert von 750 Millionen Euro zu verabschieden.

Nichtsdestotrotz hat ein Brüsseler Beamter Berichten zufolge Druck auf Finnland ausgeübt, das Paket schnellstmöglich zu genehmigen. Er habe betont, dass eine Nichtgenehmigung des Pakets zu einem „beispiellosen Schaden“ für den Ruf des Landes führen würde, wie die finnische Rundfunkgesellschaft YLE und die Boulevardzeitung Iltalehti berichten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Nächster Verstoß gegen EU-Recht: Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.

Das erklärte der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs Jewgeni Tantschew in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.

>> Mehr dazu: Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht

(Aleksandra KrzysztoszekEURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Kein Plan: Der größte slowakische Landwirtschaftsverband, die Slowakische Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer (SPKK), hat Bedenken geäußert, dass Landwirtschaftsminister Ján Mičovský es versäumen könnte, rechtzeitig einen strategischen Plan im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auszuarbeiten.

Ein solcher Plan muss bis spätestens Ende des Jahres bei der EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung vorgelegt werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Früherer Kohleausstieg?: Slowenien will nach den aktuellen Plänen eigentlich bis zum Jahr 2033 aus der Kohle aussteigen.

Aufgrund der steigenden Preise für Emissionszertifikate könnte das einzige verbliebene Kohlekraftwerk des Landes in Šoštanj jedoch schon früher abgeschaltet werden, heißt es nun aus Ljubljana. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

„Kritikfähigkeit“: Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat den öffentlich-rechtlichen kroatischen Sender HRT attackiert, nachdem dieser Zlata Đurđević „ausgetrickst“ habe.

Der Sender hatte in seine Sendung am Mittwochabend nicht nur Đurđević selbst, sondern ohne vorherige Ankündigung auch einen scharfen Kritiker eingeladen.

Đurđević bewirbt sich aktuell mit Milanovićs Unterstützung um das Amt als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (EURACTIV berichtete). Mehr zur – Milanovićs Ansicht nach unerhörten – Aktion des Senders (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PODGORICA

Neue Methodik: Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt, gab EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Donnerstag bekannt.

>> Mehr dazu: Neue „Methodik“ für EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro

(EURACTIV.rs / BETA)

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SARAJEWO

Grenz-Neuziehung nicht erwünscht: Die G7-Staaten haben sich bei einem Treffen in London klar gegen eine Änderung der Grenzen auf dem Balkan ausgesprochen.

„Unbegründete Spekulationen über Grenzveränderungen entlang ethnischer Linien sind keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen die Region steht,“ heißt es in der Mitteilung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Grenzziehung auf dem Balkan: Serbien und Russland äußern sich zu angeblichem Non-Paper

„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRISTINA / ZAGREB

Kroatien spendet Impfstoffe: Kroatien wird dem Kosovo 10.000 Dosen COVID-19-Impfstoff spenden, kündigte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag in Pristina an.

Er versprach außerdem, die Führung in Zagreb werde sich weiterhin für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo einsetzen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini und dem EGB-Vorsitzenden Laurent Berger.
  • Spanien: Mehrere Regionen haben mit der Impfung von Personen unter 60 Jahren mit Impfstoffen von Pfizer und Moderna begonnen.
  • Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei: Die Visegrad-Außenminister kommen am Freitag in Warschau zusammen, um sich mit ihrem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi während dessen zweitägigen Besuchs in der polnischen Hauptstadt zu treffen. Der slowakische Außenminister Ivan Korčok wird sich außerdem mit Motegi zum Vieraugengespräch zusammensetzen, um die Kooperation zwischen beiden Ländern zu besprechen.
  • Kroatien: Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Gordan Grlić Radman, wird heute Montenegro einen offiziellen Besuch abstatten. Der Minister für Meer, Verkehr und Infrastruktur, Oleg Butković, will derweil Reformen und Investitionen im Verkehrssektor vorstellen, die Teil des nationalen Recovery-Plans sind.
  • Serbien: Die Ministerin für Menschen- und Minderheitenrechte, Gordana Čomić, der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, und der Leiter des Europaratsbüros in Belgrad, Tobias Flessenkemper, werden heute an einer Online-Konferenz anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) teilnehmen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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