The Capitals: EU-Gesundheitszertifikat wahrscheinlich nicht vor Juli fertig

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim EU-Gesundheitszertifikat möglich. [Shutterstock/ travelwild]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein „ernster Schaden“ durch angebliche russische Spionage.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU verschärft ihre Exportregeln wegen des Impfstoffstreits mit Astrazeneca, Washington will Alliierte nicht zur Wahl zwischen USA und China zwingen, und der Vorschlag für eine EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Wann kommt das Zertifikat?: Diplomatische Quellen haben gegenüber EURACTIV.com mitgeteilt, dass man „realistischerweise“ nicht erwarten sollte, dass das sogenannte EU Digital Green Certificate – ein Gesundheitszertifikat, das Reisen innerhalb der EU erleichtern soll – vor Juli eingeführt werden kann.

Der Hauptgrund dafür sei, dass das Projekt aufgrund der unterschiedlichen Infrastruktur in den EU-Ländern technisch vor einer Reihe von Herausforderungen steht: „Die Interoperabilität des Projekts ist eine sehr schwierige Aufgabe,“ so die Quellen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Keine Vertrauensfrage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch Forderungen der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage für ihre Regierung zu stellen, da die Unzufriedenheit mit ihrem Umgang mit der COVID-19-Pandemie wächst.

„Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, betonte die Kanzlerin am Mittwoch in der ARD. Sie habe zuvor für den zurückgezogenen Vorschlag einer „Ruheperiode“ an Ostern um Verzeihung gebeten. „Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes,“ so Merkel weiter.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Vierwöchiger Oster-Lockdown: Die belgische Regierung hat angekündigt, ab Samstag für vier Wochen alle Schulen zu schließen sowie den Zugang zu nicht essenziell notwendigen Läden zu beschränken. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG / MADRID

Aufruf: Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben.

Außerdem müsse man die EU-Wirtschaft „offen halten“, während diese versuche, in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von globalen Mächten wie den USA und asiatischen Staaten zu werden, so ein Non-Paper, das EURACTIV.com vorliegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier. 

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

29 Millionen Impfstoffdosen gefunden: Die italienische Polizei hatte am vergangenen Wochenende in der Fabrik des US-Unternehmens Catalent im zentralitalienischen Anagni einen Vorrat von 29 Millionen Astrazeneca-Impfstoffdosen gefunden, wie die Zeitung La Stampa am Mittwoch berichtete.

In der dortigen Fabrik werde die „Abfüllung und Fertigstellung“ der in Europa produzierten Dosen erledigt. Die Dosen wurden nach einer von der EU geforderten und von Ministerpräsident Mario Draghi angeordneten Inspektion gefunden. Es hieß, dass die in den Niederlanden produzierten Stoffe für das Vereinigte Königreich bestimmt seien.

Astrazeneca erklärte seinerseits, dass von den gefundenen Dosen 16 Millionen für den europäischen Markt bestimmt waren und 13 Millionen auf Grundlage der COVAX-Initiative in ärmeren Ländern exportiert werden sollten, berichtet die New York Times. Dies wurde inzwischen auch von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bestätigt.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

„Gesundheitszertifikat“ als Hoffnungsschimmer: Spanien setzt seine Hoffnungen auf das von der EU angekündigte „Gesundheitszertifikat“ sowie auf Impfstoffe, um die anstehende Sommersaison zu retten, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Spaniens stark vom Tourismus abhängige Hotel-, Restaurant- und Gaststättenbranche hatte aufgrund der Pandemie ein katastrophales Geschäftsjahr 2020 erlebt.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

200 Jahre Unabhängigkeit: Griechenland feiert am heutigen Donnerstag den 200. Jahrestag der griechischen Revolution im Jahr 1821 gegen die damalige osmanische Herrschaft. Mehr zum Thema (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency.

(AMNA) 

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EDINBURGH / LONDON

Erneutes Referendum: Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen im Mai wieder an die Macht gewählt werden sollte.

>> Mehr dazu: Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum

(EURACTIV.com / Reuters)

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WARSCHAU

Belarus: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre „Schikanen“ gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen.

Zuvor war eine weitere Aktivistin der polnischen Minderheit, die Präsidentin der Union der Polen in Belarus, Angelika Borys, am Dienstag zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Morawiecki kündigte an, er werde das Thema auf dem EU-Gipfel ansprechen, der heute startet.

>> Mehr dazu: Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Mehr Impfstoffe: Gesundheitsminister Jan Blatný hat der tschechischen Öffentlichkeit am Mittwoch versichert, dass das Land bald über eine ausreichende Menge an COVID-19-Impfstoffen verfügen wird.

Zuvor war berichtet worden, dass die tschechische Regierung lediglich 80 Prozent der ihr von der EU zugewiesenen Dosen bestellt hatte. Die ursprüngliche Entscheidung, kleinere Impfstoffchargen als verfügbar zu bestellen, sei von zwei früheren Gesundheitsministern getroffen worden. Seitdem habe sich die Tschechische Republik jedoch mehr Dosen gesichert, erklärte der Gesundheitsminister.

Laut Blatný könnten bis Juni demnach bis zu sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger zumindest einmalig geimpft werden, bis September soll die Zahl auf acht Millionen steigen. Im Land leben gut zehn Millionen Menschen.

>> Mehr zum Thema: Tschechien war schlecht auf die Pandemie vorbereitet

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

40.000 Häuser renovieren: Der nationale Wiederaufbau- und Resilienzplan der Slowakei wird Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro in die Renovierung von 40.000 Einfamilienhäusern enthalten.

Man wolle damit sicherstellen, dass die Recovery-Pläne „näher an den Menschen sind“, erklärte Umweltminister Ján Budaj. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Höchste Todesrate: Ungarn liegt im Sieben-Tage-Durchschnitt der täglich neu bestätigten Todesfälle durch COVID-19 pro Kopf auf „Platz eins“ in der EU.

Mit 21,84 Todesfällen pro Million Menschen hatte das Land am Sonntag die Tschechische Republik überholt, so die neuesten verfügbaren Zahlen der Website Our World in Data. Wie das Portal Telex.hu berichtet, scheint der Trend sich aktuell auch nicht umzukehren: Im Zehn-Millionen-Einwohner-Land Ungarn seien am Mittwoch erneut 7.587 neue Fälle sowie 249 Tote gemeldet worden.

(EURACTIV.com / Telex.hu)

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SOFIA

Kein „ernster Schaden“ durch Spionage: Das vermeintliche russische Spionagenetzwerk in Sofia, das die bulgarischen Behörden vergangene Woche zerschlagen hatten, hat der Sicherheit des Balkanlandes und seiner NATO-Verbündeten offenbar „keinen ernsten Schaden“ zugefügt.

Dies gab der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in einem Interview mit bTV am Mittwoch bekannt. Er fügte dennoch hinzu, dass „jeder, der für ein fremdes Land spioniert hat, bestraft werden sollte“.

>> Mehr dazu: Bulgarischer Minister: „Russische Spionage hat keinen ernsten Schaden angerichtet“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Streit um Richterin: Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat am Mittwoch einen Brief an die Abgeordneten geschickt, in dem er das Parlament auffordert, seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und sich zu Milanovićs Vorschlag zu äußern, die Juraprofessorin Zlata Đurđević zur Präsidentin des Obersten Gerichts zu wählen.

In seinem Brief betonte der Präsident, dass Parlamentssprecher Gordan Jandroković nicht das Recht habe, eine parlamentarische Debatte und Abstimmung zu verhindern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

22. Jahrestag der NATO-Bombardierung: In Serbien ist am Mittwoch der Jahrestag des Starts der NATO-Bombardierung gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien begangenen worden.

Die Luftangriffe auf das ehemalige Jugoslawien, deren Rechtsnachfolger Serbien nach der Abspaltung Montenegros im Jahr 2006 wurde, begannen am 24. März 1999 und dauerten 78 Tage. Die Bombardierungen endeten am 10. Juni mit der Annahme der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, dem Abzug der jugoslawischen Streitkräfte aus dem Kosovo und dem Einmarsch internationaler Truppen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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PRISTINA

Vier Prinzipien: Kosovos neuer Ministerpräsident Albin Kurti (EURACTIV berichtete) hat vier „Prinzipien“ umrissen, die seiner Meinung nach den von der EU geförderten Dialog mit Serbien leiten sollten, berichtet Prishtina Insight.

Das erste Prinzip sei Serbiens Akzeptanz der Unabhängigkeit des Kosovo. Kurti forderte Belgrad zweitens auf, die „wahren Ereignisse“ des Kosovo-Krieges anzuerkennen: „Serbien muss die Verbrechen einräumen, die es im Kosovo begangen hat, und seine Regierung muss sich [von diesen Verbrechen] distanzieren.“

Außerdem müssten das Kosovo und Serbien als gleichberechtigte Verhandlungspartner angesehen werden und der Dialog solle sicherstellen, „dass es die Bürgerinnen und Bürger sind, die von zukünftigen Gesprächen profitieren – nicht die politischen Führer.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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TIRANA

Kritik an EU-Kommission: Der amtierende albanische Ministerpräsident Edi Rama hat die Europäische Kommission beschuldigt, sich in die Wahlen in Albanien zugunsten der Opposition und gegen seine Partei, die Sozialistische Partei Albaniens, einzumischen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

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