The Capitals: EU bringt Italien wegen nicht geteilter Terror-Informationen vor Gericht

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Italien verstößt aus Brüsseler Sicht gegen die Prümer Beschlüsse. [Shutterstock/Zerbor]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Italien verstößt aus Brüsseler Sicht gegen die Prümer Beschlüsse, in Westeuropa kommt es zu Unwettern und Überschwemmungen, und in Österreich beendet der Ibiza-Ausschuss seine Arbeit.

Außerdem auf EURACTIV.de: Angela Merkel besucht Washington, Deutschland ist beim E-Government immer noch Nachzügler, Unternehmen dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten, und nach der Veröffentlichung des EU-Klimapakets gibt es offenbar interne Kritik an Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

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ROM

EU bringt Italien vor Gericht: Die Europäische Kommission hat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt, weil die Regierung in Rom die „Prümer Beschlüsse“ nicht eingehalten habe.

Diese Regeln wurden bereits 2008 vom EU-Innenministerrat aufgestellt, um die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken – was aus Brüsseler Sicht „ein grundlegendes Instrument im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“ ist. Allerdings hat Italien seine Datenbanken nie für die anderen Staaten zugänglich gemacht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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BERLIN / BRÜSSEL / DEN HAAG / LUXEMBURG

Überschwemmungen: Mehrere Menschen in Westdeutschland sind aufgrund von Unwettern und Überschwemmungen gestorben. Die genaue Zahl der Opfer ist noch unklar, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser The Capitals-Ausgabe wird von mindestens 80 ausgegangen.

Am stärksten betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dort traten zahlreiche Flüsse und Bäche über die Ufer, rissen Autos mit sich und zerstörten Häuser. Die Nachbarländer Belgien, Luxemburg und Niederlande sind ebenfalls betroffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drückte ihr Mitgefühl aus und teilte mit: „Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer der Unwetter und Hochwasser in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Und bei all denen, deren Wohnungen zerstört wurden. Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem EU-Katastrophenschutzverfahren.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel, die gestern zu Besuch in den USA weilte, zeigte sich schockiert: „Ich bin erschüttert über die Katastrophe, die so viele Menschen in den Hochwasser​gebieten durchleiden müssen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten. Den vielen unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften danke ich von Herzen.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, Anne Damiani Nikolaus J. Kurmayer / EURACTIV.de, EURACTIV.fr)

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WIEN

Ibiza-Ausschuss beendet Arbeit: Der österreichische Untersuchungsausschuss zur Korruption in der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Donnerstag seine letzte Sitzung abgeschlossen.

Die Oppositionsparteien warfen der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz eklatantes Fehlverhalten vor. Die vormalige Koalition habe versucht, „heimlich, still und leise“ die Republik zugunsten ihrer Freunde umzubauen, so beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli.

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer kritisierte, die Arbeit des Ibiza-Ausschusses sei „in beispielloser Weise“ durch die ÖVP behindert worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Kanzler Kurz wegen potenziell falscher Zeugenaussage.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Skeptisch: Frankreichs Regierung hat „Vorbehalte“ angesichts der möglichen sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geäußert.

Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission am Mittwoch als Teil ihres „Fit for 55“-Klimapakets offiziell vorgelegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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MADRID

Tourismus leidet: Die erneut ansteigenden COVID-Infektionsraten und entsprechenden Restriktionen zur Eindämmung haben Spaniens pandemiegeplagtem Tourismus- und Gastgewerbe-Sektor einen weiteren Schlag versetzt, insbesondere entlang der Mittelmeerküste, auf den Balearen und auf den Kanarischen Inseln. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Erneute Ausgangssperre: 90 der insgesamt 278 Gemeinden auf dem portugiesischen Festland weisen derzeit ein hohes oder sehr hohes Risiko für COVID-19-Infektionen auf.

Dort gelten daher ab sofort wieder strengere Gegenmaßnahmen, darunter eine Ausgangssperre zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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VILNIUS

Von Baghdad nach Vilnius: Nur wenige Tage nachdem der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gedroht hatte, „Europa mit Migranten zu überschwemmen“, sind tatsächlich mehrere Dutzend meist irakische Kurd:innen in Litauen angekommen.

Mit einer grenzüberschreitenden Recherche, die Litauen, Belarus und den Irak umfasst, zeigt EURACTIVs Medienpartner LRT (auf Englisch) die Entwicklungen auf dieser neuen Migrationsroute nach Europa auf.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Urteil gegen Polen: Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Warschau mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. So biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“.

>> Mehr dazu: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

(EURACTIV.de / AFP)

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BUDAPEST / WARSCHAU

Verfahren wegen Homophobie und Trans*-Feindlichkeit: Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten: Am Donnerstag startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Budapest.

>> Mehr dazu: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung

(EURACTIV.de / AFP)

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BRATISLAVA

Aggressive Anti-Impfer: Impfgegner in der Slowakei haben begonnen, vor den Häusern der sich öffentlich für Impfungen aussprechenden Ärzte und Ärztinnen Pavel Jarčuška, Vladimír Krčméry und Elena Prokopová zu demonstrieren.

Bisher sei es dabei „nur“ zu verbalen Angriffen gekommen, berichtet Dennik N.

>> Mehr dazu: Aggressive Impfgegner nehmen slowakische Ärzte ins Visier

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Dragnea draußen: Liviu Dragnea, der ehemalige Präsident der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist am Donnerstag auf Bewährung aus der Haft entlassen worden.

Dragnea musste eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen Korruption absitzen, wurde nun aber nach Verbüßung von zwei Jahren und zwei Monaten freigelassen. Er selbst beharrt nach wie vor auf seiner Unschuld und erklärt, „ein politischer Gefangener“ gewesen zu sein.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Beruhigung: Die slowenische Regierungskoalition hat beschlossen, die Abstimmung über zwei wichtige Gesetzesvorhaben zu verschieben, um so die aufgeheizte politische Situation zu beruhigen und sich nach eigenen Angaben stattdessen auf die Bemühungen zu konzentrieren, eine hohe Impfrate vor dem Herbst sicherzustellen.

Hintergrund ist die eindeutige Ablehnung des neuen Wassergesetzes in der Bevölkerung (EURACTIV berichtete) sowie die Ankündigung von Gewerkschaften, mit der Unterschriftensammlung für ein weiteres Referendum über ein Gesetz zu beginnen, das einen neuen „Demografiefonds“ schaffen soll, der fast alle staatlichen Beteiligungen an Unternehmen verwalten würde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček / STA)

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ZAGREB

Plenković wirbt für Laschet: Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag betont, er sei überzeugt, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Deutschland „in eine gute Richtung“ führen werde.

Außerdem dankte er der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese sei stets „eine großartige Freundin Kroatiens“ gewesen und habe mit ihrer Partei den Weg seines Landes in die NATO und die EU geebnet, so Plenković.

>> Mehr dazu: Kroatiens Premier lobt Merkel und wirbt für Laschet

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SOFIA / SKOPJE / LJUBLJANA

Baldige Einigung?: Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Kroatien und Österreich hat Sloweniens Präsident Borut Pahor betont, er gehe davon aus, dass bald eine Lösung für die bulgarische Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien gefunden werden könne.

Er hoffe auf eine Einigung im Oktober. Dies würde „die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die EU wiederherstellen“, so Pahor.

>> Mehr dazu: Slowenische Ratspräsidentschaft hofft auf baldige Einigung im Nordmazedonien-Streit

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Justizminister Eric Dupond-Moretti erscheint wegen seiner Steuer-‚Fehler‘ in Höhe von rund 300.000 Euro vor Gericht.
  • Italien: Präsident Sergio Mattarella nimmt an einer Zeremonie zur Verleihung der Ehrendoktorwürde für Europäische und Internationale Studien an Antonio Megalizzi teil, den jungen Italiener, der bei dem Anschlag in Straßburg an Weihnachten 2018 ums Leben kam.
  • Tschechische Republik: EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans hält nach einem Treffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš in Prag eine Pressekonferenz zum EU Green Deal ab.
  • Griechenland: EU-Kommissar Thierry Breton trifft Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Man will über Impfstoffe, den Recovery Fund sowie „kritische digitale und Weltraum-Infrastruktur“ sprechen.
  • Rumänien: Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, besucht Rumänien.
  • Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković nimmt an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Gründung der Italienischen Union teil.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft sich mit dem türkischen Minister für Kultur und Tourismus, Mehmet Nuri Ersoy.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulous, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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