The Capitals: Ethische Kapitulation, Mangelnde Sensibilität, Verbitterte Reaktion

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Markus Söder kritisiert die Debatte über Corona-Einschränkungen. [EPA-EFE/ HAYOUNG JEON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Markus Söder kritisiert die Debatte über Corona-Einschränkungen, Sebastian Kurz wird “mangelnde Sensibilität” vorgeworfen, und in Italien reagiert die M5S verbittert auf den Parteiaustritt von vier Europaabgeordneten.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Eine neue Studie zu “Mikroverunreinigungen” im Wasser, die Verwendung von Russlands Impfstoff Sputnik V in Ungarn, Umweltschutzgruppen erneuern und erweitern ihr Repertoire des (gewaltlosen) Protests, und die Einigung bei der EU-Regionalförderung.

///

BERLIN

Ethische Kapitulation. Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Mittwochabend (2. Dezember) darauf geeinigt, die Coronavirus-Maßnahmen angesichts anhaltend hoher Neuinfektionen bis zum 10. Januar zu verlängern.

Der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) kritisierte gestern die Übereinkunft als zu lasch. Söder merkte an, dass es in Deutschland viele Orte gibt, an denen die Infektionsraten stark ansteigen, darunter Berlin und Sachsen. Wenn die Deutschen die Feiertage mit der Familie feiern wollen, selbst in kleinen Gruppen, müssen diese Infektionsraten sinken, meint Bayerns Regierungschef. „Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss“, so Söder.

Er hob insbesondere auch die hohe tägliche Todesrate hervor und nannte die Debatte über Einschränkungen angesichts dieser hohen Zahlen eine „ethische Kapitulation“. „Es ist für mich nicht erklärbar, warum in der öffentlichen Debatte das Thema Todesfälle nicht höher bewertet wird“, betonte der bayrische Ministerpräsident.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

PARIS

Abgelehnt. Das Pariser Berufungsgericht lehnte am Donnerstag zwei Berufungen ab, die laut AFP-Berichten von Anwälten der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen im Rahmen der laufenden Untersuchung wegen Scheinjobs von Assistenten im Europaparlament eingereicht worden waren.

Die Verteidiger der rechtsextremen Partei argumentierten, dass einige der im Rahmen der Untersuchung geprüften Fakten verjährt seien.

Nach Angaben des Juristenteams war dies darauf zurückzuführen, dass das Europäische Parlament seit 2011 Kenntnis vom Organigramm des Front National – heute Rassemblement National – und damit von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung dieser Assistenten der Europaabgeordneten hatte.

Die Anwälte argumentierten daher, dass die Tatbestände vor 2014 verjährt seien, da innerhalb von drei Jahren kein Verfahren eingeleitet worden sei.

Die Untersuchungsabteilung des Berufungsgerichts hatte bereits sechs am 5. November eingereichte Berufungen als unbegründet zurückgewiesen. Am Donnerstag wies sie die letzten beiden Berufungen ab, die aus formalen Gründen vertagt werden mussten.

(Claire Stam | EURACTIV.fr)

///

WIEN

Mangelnde Sensibilität. Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, über Weihnachten Reisebeschränkungen für Heimkehrer zu verhängen. Im Sommer seien Infektionen „durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, wieder ins Land hereingeschleppt“ worden. 

Dies löste Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aus, der diese Aussagen als „einseitig und von mangelnder Sensibilität“ bezeichnete. 

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

BRÜSSEL

Impfstrategie. Die belgischen Gesundheitsminister stellten am Donnerstag (3. Dezember) die COVID-19-Impfpläne des Landes vor, einschließlich der Reihenfolge der Gruppen, die den Impfstoff zuerst erhalten sollen. Gesundheitsexperten warnen jedoch, dass dies keine schnelle Rückkehr zu einem gewöhnlichen Alltag bedeutet.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

Verbitterte Reaktion. Nachdem die so genannte „Ökologen“-Gruppe von vier Europaabgeordneten die M5S-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen hatte, reagierten Mitglieder der Partei in Italien und verurteilten ihre Entscheidung.

Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Piernicola Pedicini und Rosa D’Amato verließen die M5S-Gruppe im Europäischen Parlament und auch die Bewegung selbst.

>> Mehr zum Thema: Italy’s M5S condemns MEPs that left European Parliament group

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

///

MADRID

‚Historischer‘ Staatshaushalt für 2021. Das spanische Parlament verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit den neuen spanischen Staatshaushaltsentwurf für 2021, der die Unterstützung von 11 politischen Parteien, darunter auch die katalanischen und baskischen Separatisten, fand.

(EURACTIVs Medienpartner Euroefe)

///

LISSABON

Zehn Prozent. Die portugiesische Regierung kündigte am Donnerstag einen landesweiten Plan zur freiwilligen und kostenlosen Impfung gegen das Coronavirus an. Die Regierung hofft, in der ersten Phase, die im nächsten Monat beginnen wird, fast zehn Prozent der Bevölkerung impfen zu können.

(Reuters)

///

ATHEN

Kritik an verzögerter Zulassung. Der griechische Professor für öffentliche Gesundheit, Elias Mosialos, hat die Verzögerung der Zulassung des Pfizer-Impfstoffs gegen COVID-19 durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) in Frage gestellt, da Großbritannien und die USA die Verfahren bereits beschleunigt haben. Mosialos forderte sogar die Europäische Kommission auf, einzugreifen.

///

LONDON

Handel mit Antibiotika-Fleisch bedroht europäische Produzenten. Der Handel mit Fleisch von Tieren, die mit Antibiotika gezüchtet wurden, zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten bedroht die Fortschritte, die in letzter Zeit bei der Antibiotikaresistenz erzielt wurden, und birgt die Gefahr, dass sowohl britische als auch EU-Fleischproduzenten in Schwierigkeiten geraten, warnt ein neuer Bericht

(Natasha Foote, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Rechtspopulistische Partei führt in Umfragen. Die populistische Partei Die Finnen haben ihre Zustimmung bei den Wählern seit dem vergangenen Monat um 1,4 Prozent ausbauen können. Damit ist sie nun mit 20,9 Prozent der Befragten die beliebteste Partei Finnlands, geht aus der letzten monatlichen politischen Umfrage des Finnischen Rundfunks hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

(Pekka Vanttinen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Möglicher Kompromiss? Ein Kompromiss für den EU-Haushalt sei durchaus möglich, erklärte der polnische Vize-Premierminister Jarosław Gowin. Er räumte kürzlich ein, dass Polen kein Veto gegen den EU-Haushalt hätte einlegen dürfen. 

>> Mehr zum Thema: 

Poland ready for EU budget veto trade-off (EN)

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

///

PRAG

Lockerungen. Die Tschechische Republik hat gestern (03. Dezember) seinen harten Lockdown beendet. Geschäfte und Restaurants dürfen wieder öffnen, die nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Auch Museen und Galerien dürfen mit begrenzter Kapazität öffnen.

(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Slowakisches Parlament wählt neuen Generalstaatsanwalt. Staatsanwalt Maroš Žilinka wurde am Donnerstag vom slowakischen Parlament zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt, nachdem sich die Regierungskoalition tagelang schwer auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.

Der Geschäftsmann Marián Kočner – der Anfang des Jahres im berüchtigten Mordfall an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten freigesprochen wurde – soll 2018 den Befehl zur Ermordung Žilinkas gegeben haben. Zu dieser Zeit leitete Žilinka einen Fall gegen Kočner.

>> Mehr zum Thema: Ex-Soldat wegen Ermordung von Journalist Kuciak zu 23 Jahren Haft verurteilt

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

///

BELGRAD

Kein neues Kapitel. Die EU wird in diesem Jahr kein einziges neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnen. Grund dafür ist, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten der Meinung sind, dass Belgrad trotz aller Versprechungen keine wesentlichen Reformen im Schlüsselbereich der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt hat, wie etwa im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit, teilten Quellen in Brüssel am Donnerstag Beta mit.

///

ZAGREB

Kroatien will Aufenthaltsstatus für Briten regularisieren. Die kroatische Regierung hat dem Parlament im Schnellverfahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Staatsangehörigen der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und ihrer Familienangehörigen darlegt, die den Aufenthaltsstatus für britische Staatsbürger und ihre Familien regeln werden.

Das Gesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird, enthält Anweisungen für britische Bürger, wie sie ihren Aufenthalt regularisieren können, je nachdem, ob sie vor dem 31. Dezember registriert wurden. Es gibt 1.103 britische Staatsbürger in Kroatien, von denen 747 einen befristeten Aufenthalt haben.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

>> Mehr zum Thema: Aufenthaltsrecht nach dem Brexit: Probleme für EU-Bürger im UK

///

SARAJEVO 

Rücktritt sollte erwägt werden. Die oberste Justizinstitution Bosnien und Herzegowinas kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass ihr Präsident „seinen Rücktritt erwägen sollte“, nachdem lokale Medien eine Aufzeichnung veröffentlicht hatten, die seine Beteiligung an der Einflussnahme zu bestätigen scheint.

Die Anschuldigungen hätten „die Beziehungen zu allen internationalen Partnern beschädigt“, so die Justizinstitution. Das Portal für investigativen Journalismus Istraga.ba veröffentlichte letzte Woche eine Audioaufnahme, in der der Leiter des bosnischen Hohen Rates für Justiz und Staatsanwaltschaft (HJCP), Milan Tegeltija, über die Möglichkeit diskutiert, die Schwester des ehemaligen HJCP-Mitglieds Miljana Buha als Richterin an einem Gericht in Banja Luka zu ernennen. Der HJPC ist die Institution, die Justizbeamte in Bosnien und Herzegowina ernennt.

(Željko Trkanjec | EURACTIV.hr)

***

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN