The Capitals: Ethikrat, Westbalkan, Maßnahmen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Deutsche Ethikrat lehnt mehr Freiheiten für Geimpfte ab. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der Deutsche Ethikrat lehnt mehr Freiheiten für Geimpfte ab, Franzosen lehnen EU-Erweiterungsprozess mit dem Westbalkan ab, und belgische Experten lehnen Lockerung der Corona-Maßnahmen ab.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Regionen fordern Mitsprache bei nationalen Aufbauplänen; Merkel und Macron beraten über Sicherheit und Verteidigung; Frankreich lehnt Ratifizierung des Mercosur-Abkommens „in jetziger Form“ ab; und Europäer entscheiden sich verstärkt für „private Mobilitätsformen“.

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BERLIN

Ethikrat lehnt mehr Freiheiten für Geimpfte ab. Eine Lockerung der Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen sollte es zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, erklärte der Deutsche Ethikrat, ein wichtiger Berater der Regierung in Pandemie-Fragen, in einer Stellungnahme. Diese Position beruht vor allem darauf, dass unsicher ist, ob geimpfte Menschen das Virus noch weiter verbreiten können.

Der Rat argumentierte, dass es Ausnahmen für Pflegeheimbewohner geben sollte, denen es nicht erlaubt ist, das Haus zu verlassen oder Besucher zu empfangen. Diese Einschränkungen sollten aufgehoben werden, sobald die Bewohner geimpft sind, erklärte der unabhängige Sachverständigenrat.

Auf lange Sicht – wenn mehr Menschen geimpft werden – könnte sich diese Empfehlung jedoch ändern. Eine Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. „Solange noch nicht alle die Chance hatten, sich impfen zu lassen, würden viele Menschen besondere Rechte für Geimpfte als ungerecht empfinden“, erklärte Sigrid Graumann, Mitglied des Rates, in einer Pressekonferenz.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Hegen die Franzosen einen Groll gegen den Balkan? Eine neue Studie hat ergeben, dass 59 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger den EU-Beitritt des Westbalkans als nicht positiv ansehen.

Die Studie belegt jedoch, dass die negative Haltung der Franzosen gegenüber der Region nicht völlig losgelöst von ihrer Meinung über die EU-Institution als Ganzes ist.

So gibt fast jeder vierte Befragte an, dass sein Leben durch eine solche Erweiterung kaum oder gar nicht beeinträchtigt würde. 

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr)

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WIEN

Koalitionskrise abgewendet. Einen Moment lang sah es so aus, als würden die Grünen wegen der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angeordneten Abschiebung von Kindern einen Bruch der Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP riskieren. 

Als die Oppositionsparteien am Donnerstag einen Antrag im Parlament einbrachten, der die Rückführung der Kinder forderte, hatten einige grüne Abgeordnete davon gesprochen, dafür und damit gegen die ÖVP zu stimmen. Die Parteichefs entschieden sich jedoch dagegen, um die Koalition zu retten – und weil der Antrag auch mit ihren Stimmen nicht zustande kommen würde.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Experten raten von Lockerungen ab. Der beratende Ausschuss Belgiens trifft sich am Freitagnachmittag, um zu diskutieren, ob eine mögliche Lockerung der Maßnahmen möglich wäre. Die meisten Gesundheitsexperten haben vor einer Aufhebung der Corona-Auflagen gewarnt.

„Wir sind das einzige Land in Europa, das seine Zahlen relativ stabil gehalten hat. Das ist eine sehr gute Sache“, betonte der Virologe Steven Van Gucht. „In dem Moment, in dem man anfängt, an unserer Erfolgsformel herumzupfuschen, wissen wir nicht, was passieren wird. Um ehrlich zu sein, haben wir davor Angst.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Monoklonale Antikörper. Die italienische Arzneimittelbehörde AIFA genehmigte am Mittwoch die Verwendung von monoklonalen Antikörpern zur Behandlung von COVID-19-Symptomen, eine Behandlung, die bereits in den USA und anderen Ländern eingesetzt wird. 

>> Mehr zum Thema: Italien genehmigt Corona-Therapie mit monoklonalen Antikörkpern

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanische Regierung und Gewerkschaften einigen sich auf „Rettungsplan“. Die spanische Regierung, die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband der Luftfahrtbranche haben am Mittwoch einen Rettungsplan angekündigt, um die Produktionskapazitäten aufrechtzuerhalten und Tausende von Arbeitsplätzen in den wichtigsten Luftfahrtbetrieben des Landes zu retten, vor allem in der spanischen Niederlassung des europäischen Herstellers Airbus.

(EURACTIVs Medienpartner Euroefe)

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LONDON 

Leugner. Fischereigemeinden zählen noch immer die Kosten für entgangene Geschäfte, die sich aus den neuen bürokratischen Anforderungen für den Export von Meeresfrüchten in den EU-Markt ergeben, teilten Branchenführer am Donnerstag britischen Gesetzgebern mit und hinterfragten, warum die britische Regierung diese Situation weiterhin “leugne”.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN 

Irische MEPs fordern Transparenz bei Impfstoffverträgen. Sechs irische Europaabgeordnete haben einen Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Davide Sassoli geschickt, in dem sie die Notwendigkeit einer „viel besseren Kommunikation und Rechenschaftspflicht“ der Kommission im Bezug auf die Beschaffungsverträge für Impfstoffe fordern.

„Wir brauchen Antworten von Ursula von der Leyen. Nachdem die Kommission eine entscheidende Rolle im Bereich der öffentlichen Gesundheit übernommen hat, muss sie sich selbst rechenschaftspflichtig machen, so wie die nationalen Regierungen gegenüber den nationalen Gesetzgebern rechenschaftspflichtig sind“, heißt es in dem Brief. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Achtung der Menschenrechte. Die EU-Sportminister haben sich mit einem Brief an Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gewandt und daran erinnert, dass die Menschenrechte im Sport und bei Sportveranstaltungen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Europäischen Union geachtet werden müssen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

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VILNIUS

Putins Geld.  Die Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny werde seine Popularität steigern und weitere Proteste gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin auslösen, sagte Leonid Wolkow, ein enger Verbündeter des Kremlkritikers, der derzeit in Litauen lebt.

Europäische Länder sollten das Vermögen des Regimes einfrieren, da Putins Verbündete schmutziges Geld in Europa ausgeben und damit die Politik beeinflussen, forderte Wolkow in einem Interview mit Baltic News Service.

Von Vilnius aus koordiniert Wolkow Nawalnys regionales Netzwerk.

(Benas Gerdžiūnas | LRT.lt/en)

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WARSCHAU

Polnische Regierung verabschiedet neue Energiepolitik. Die Regierung in Warschau hat Polens Energiepolitik bis 2040 (PEP2040) verabschiedet, die den Rahmen für die Energiewende im Land vorgibt. Dazu gehören ein Mindestanteil von 23 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 und eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um etwa 30 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PRAG

Bleiverbot verärgert tschechische Jäger und Angler. Diese Woche empfahl die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) auf Ersuchen der Europäischen Kommission ein vollständiges Verbot des Verkaufs und der Verwendung von Bleimunition und Angelblei in EU-Ländern. In der Tschechischen Republik haben bereits Fischer und Jäger ihren Widerstand angekündigt.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Bulgarien bereitet sich auf dritte Corona-Welle vor. Die bulgarischen Gesundheitsbehörden erwarten nach einer am Donnerstag von Ventsislav Mutafchiiski, dem Vorsitzenden des Nationalen Einsatzzentrums gegen COVID-19, abgegebenen Prognose einen dritten Höhepunkt der Corona-Neuinfektionen innerhalb von drei Wochen. 

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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BUKAREST

Kritik der EU-Kommission. Die Europäische Kommission hat die Vorschläge Rumäniens für seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan kritisiert. Auch ein Regierungsbeamter in Bukarest wies darauf hin, dass die Landesregierung keinen eigentlichen Plan, sondern nur uneinheitliche Vorschläge eingereicht habe. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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PODGORICA 

Haushaltsdefizit. Montenegro verzeichnete ein Haushaltsdefizit von 419,5 Millionen Euro im Jahr 2020, was 9,8 Prozent des BIP des Landes entspricht, wie Daten des Finanzministeriums zeigten.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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