The Capitals: Estland würde Nawalny Asyl gewähren

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Estnisches Asyl-Angebot für Nawalny. [EPA-EFE/YURI KOCHETKOV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Estnisches Asyl-Angebot für Nawalny, der PR-GAU Super League, und Lockdown-Lockerungen in mehreren EU-Staaten. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Das EU-Klimagesetz steht, die Union stellt Impfstoffe für Gesundheitspersonal auf dem Balkan bereit, im Nahen Osten gibt es „viel Skepsis gegen Impfungen“, und im Gespräch mit EURACTIV fordert die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja „schnellere und mutigere“ Aktionen der EU

///

TALLINN

Asyl für Nawalny: Estland erwägt „ernsthaft“, dem russischen Oppositionsführer und Kremlkritiker Alexej Nawalny Asyl zu gewähren, falls er entweder verbannt werden oder Russland freiwillig verlassen sollte. Das teilte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets am Dienstag mit.

Der Aktivist, der sich aktuell im Hungerstreik befindet und laut Aussagen seiner Mitstreiter in Lebensgefahr schwebt, wird in einem Gefängniskrankenhaus 180 km östlich von Moskau behandelt. Es gibt Berichte über angebliche Misshandlungen und eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Verfassungsgericht macht Weg frei: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Eilantrag abgelehnt und hebt damit die bisherige Blockade des „EU-Wiederaufbaufonds“ praktisch auf.

Damit dürfte von deutscher Seite die letzte größere Hürde für die Zustimmung zum 750 Milliarden Euro schweren Fonds genommen sein.

>> Mehr zum Thema:

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Vertragsänderung nicht ausgeschlossen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um die Union bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.

„Ich glaube, dass Europa im Bereich der Gesundheit mehr Kompetenzen braucht“, sagte Merkel auf einer Diskussionsveranstaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Dafür müssten wahrscheinlich die EU-Verträge geändert werden. Sie sei immer für solche Schritte, „wenn sie Sinn machen“.

>> Mehr dazu: Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com / AFP)

///

PARIS

Lockerung: In Frankreich werden einige Regelungen des aktuellen Lockdowns nicht über den 3. Mai hinaus verlängert.

Die derzeitigen Reisebeschränkungen – zu denen auch das Verbot, mehr als 10 km vom eigenen Wohnort entfernt zu reisen, gehört – werden spätestens dann aufgehoben, bestätigte der französische Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch. Das bedeutet, dass ab diesem Datum keine Reisebescheinigungen für Fahrten über den Zehn-Kilometer-Radius hinaus mehr benötigt werden.

Die aktuell geltende nächtliche Ausgangssperre soll jedoch landesweit bestehen bleiben.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

///

ROM

Super-Desaster: Nachdem die sechs englischen Vereine am Dienstag ihren Austritt aus der umstrittenen Super League angekündigt hatten (EURACTIV berichtete), folgten am Mittwoch die italienischen Clubs Juventus, AC Milan und Inter. 

Am Mittwochnachmittag räumte Juventus-Präsident und Super-League-Vizepräsident Andrea Agnelli gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein, er glaube nicht, „dass das Projekt noch am Laufen ist“. Er sei jedoch weiterhin „von der Schönheit dieses Projekts überzeugt“.

Der Aktienwert seines Clubs fiel am Mittwoch derweil um 13,7 Prozent.

>> Mehr zum Thema: Ungewohnte Einigkeit gegen angedachte Fußball-Superliga

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

ATHEN

Urlaub mit Restaurants und Cafés: Nachdem das griechische Gastgewerbe fast sechs Monate lang geschlossen war, plant die Regierung nun, Cafés und Restaurants Anfang Mai wieder öffnen zu lassen.

Man wolle allmählich zur Normalität zurückkehren, hieß es aus Athen. Die Entscheidung dürfte vor allem mit der schrittweisen Öffnung der Tourismus-Infrastruktur ab dem 15. Mai und der Aufhebung der Beschränkungen für Reisen nach Griechenland zusammenhängen.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: Griechenland sieht Sputnik V als „gleichwertig“ an

Griechenland heißt serbische Touristen willkommen

(Alexandros Fotiadis, Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

///

LONDON / DUBLIN

Kein Irland-Referendum: Ein Referendum über die Wiedervereinigung Irlands werde es für eine „sehr lange Zeit“ nicht geben, betonte der britische Premierminister Boris Johnson in der Sendung Spotlight der BBC in Nordirland. 

>> Mehr dazu: Johnson mit Absage an Irland-Referendum und Drohungen in Richtung Brüssel

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

///

VILNIUS

Länger arbeiten: Litauen wird das maximale Arbeits-/Erwerbsalter auf 72 Jahre anheben müssen, wenn es seinen derzeitigen „Altersabhängigkeitsquotienten“ – das Verhältnis zwischen Menschen im erwerbsfähigen Alter und Senioren, die sie unterstützen – beibehalten will, heißt es in einem Papier der EU-Kommission.

>> Mehr dazu: Litauer könnten länger arbeiten, meint die EU-Kommission

(Justinas Šuliokas, LRT)

///

WARSCHAU

Lockerungen: In Polen werden ab kommenden Montag die Virusbeschränkungen gelockert: Schulen werden für einige Klassen wieder geöffnet, ebenso wie Friseure, Maniküre- und Schönheitssalons, kündigte Gesundheitsminister Adam Niedzielski an.

Bezüglich der Wiedereröffnung des Gastgewerbes, einschließlich Restaurants, Bars, Hotels und kultureller Einrichtungen, wolle die Regierung in der kommenden Woche einen „Fahrplan“ vorlegen.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

///

PRAG

EU muss auf russische Beteiligung reagieren: Die EU-Länder müssen eine klare und gemeinsame Reaktion auf die Explosion im Munitionsdepot in der tschechischen Gemeinde Vrbetice im Jahr 2014 geben, forderten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch.

Der diplomatische Streit zwischen Russland und Tschechien spitzt sich indes weiter zu: Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte der russischen Führung ein Ultimatum bis Donnerstagmittag für die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten nach Moskau.

>> Mehr dazu:

EU-Fraktionschefs bekunden Solidarität mit Prag gegenüber Russland

Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Unterstützung für grüne Landwirtschaft: Mehr als 20.000 Menschen in der Slowakei haben eine Petition unterschrieben, die eine „Ökologisierung“ des Agrarsektors fordert. Sie wurde am Mittwoch an Landwirtschaftsminister Ján Mičovský übergeben.

Die von der Umweltorganisation SOS/Birdlife Slovakia organisierte Petition fordert mehr Unterstützung für Landwirte bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Nutzung von Feldern, Wiesen und Wäldern.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

///

BUDAPEST

Notfall bis Herbst: Die ungarische Regierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausnahmezustands vorgelegt, berichtet Magyar Narancs.

Da sich „die neuen Virusvarianten in ganz Europa ausbreiten und auch in Ungarn vorkommen, ist ein erhöhter Schutz unabdingbar“, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Der Ausnahmezustand war zuletzt am 22. Februar verlängert worden. Die Opposition warf der Regierung daraufhin vor, ihre Befugnisse zu missbrauchen – während die Regierungsparteien zurückschossen und monierten, sie könnten sich beim Pandemie-Management nicht auf die Linke verlassen.

>> Mehr zum Thema:

Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

SOFIA

Explosionen: Abgeordnete der Partei „Demokratisches Bulgarien“ haben Ministerpräsident Bojko Borissow gebeten, herauszufinden, ob die bulgarischen Geheimdienste Informationen darüber haben, dass/ob ausländische Kräfte an Explosionen in Militärfabriken in Bulgarien beteiligt waren.

Die Anfrage ist eine Reaktion auf Enthüllungen der tschechischen Behörden, wonach Agenten des russischen Geheimdienstes GRU für die Explosion in einem Munitionslager in der Tschechischen Republik im Jahr 2014 verantwortlich seien.

Die Abgeordneten erinnerten, dass es im Jahr 2020 zwei Explosionen in Militärfabriken in Bulgarien gegeben hatte, ebenso wie zwei weitere im Jahr 2018. Bei einer wurden dabei 27 Menschen getötet. Explosionen in militärischen Anlagen gab es demnach auch 2012, 2014 und 2016.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Kommissarin zu Besuch: Slowenien steht wegen der Haltung der Regierung gegenüber Journalistinnen und Journalisten sowie der Medien im Allgemeinen seit Monaten im internationalen Rampenlicht.

Das Thema wird voraussichtlich auch ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, heute zu einem zweitägigen Besuch nach Ljubljana reist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: Sloweniens Premier ruft Nachrichtenagentur-Chef zum Rücktritt auf

EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Slowenische Regierung sieht Land von „regierungsfeindlichen“ Medien dominiert

(Sebastijan R. Maček, STA)

///

SARAJEWO

Nicht ablenken lassen: In Bezug auf das angebliche Non-Paper, in dem eine Änderung der Grenzen auf dem Westbalkan vorgeschlagen wird, teilte die US-Botschaft in Sarajewo mit: „Die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina verdienen mehr von ihren Führern als störende Aktionen mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit von der Einleitung grundlegender wirtschaftlicher und wahlpolitischer Reformen abzulenken, sowie von Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, mit denen dieses Land vorankommen wird.“

In dem auf dem Nachrichtenportal Avaz veröffentlichten Schreiben heißt es weiter: „Die hetzerische Rhetorik, die Krieg und Sezessionismus in BiH propagiert, ist gefährlich, unverantwortlich und inakzeptabel.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

TIRANA 

Erneut Schüsse: In Elbasan, 35 Kilometer südlich der albanischen Hauptstadt Tirana, wurden am Mittwoch – vier Tage vor den Parlamentswahlen am 25. April – erneut ein Mann getötet und vier weitere Menschen verletzt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Schüsse und ein Verwundeter vor Wahlen in Albanien

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN