The Capitals: Erstes Streitthema in der anstehenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft: Kunst

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Keine slowenische Kunst in Brüssel. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Keine slowenische Kunst in Brüssel, das EU-Parlament fordert eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara, und in Österreich wird „aufg’sperrt“.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Vertreter sieht „gute Fortschritte“ bei Atom-Verhandlungen mit dem Iran, EU-Klimakommissar Timmermans strebt ein Ende der Kurzstreckenflüge an, und die US-Regierung bestätigt ihren Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreiber von Nord Stream 2.

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LJUBLJANA

Keine slowenische Kunst in Brüssel: Die Werke slowenischer Künstlerinnen und Künstler werden während der EU-Ratspräsidentschaft des Landes nun doch nicht im Europaparlament ausgestellt.

Die Kunstausstellung anlässlich der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft wurde offiziell abgesagt. Slowenische Medien berichteten, mindestens eines der Werke habe der slowenischen Regierung missfallen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Beitrittsverhandlungen mit Ankara aussetzen: Das Europaparlament hat die Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen.

Die entsprechende Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.

>> Mehr dazu: EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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BERLIN

Giffey tritt zurück: Nach der monatelangen Diskussion über Plagiarismus in ihrer Doktorarbeit ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von ihrem Posten zurückgetreten.

Sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Entlassung gebeten, teilte Giffey am Mittwoch mit. Der Rücktritt komme allerdings „zu spät, um ehrlich zu wirken“, kommentiert EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Außenpolitisch nichts Neues: Der CDU-Vorsitzende und potenzielle Nachfolger von Angela Merkel, Armin Laschet, würde als Bundeskanzler voraussichtlich weitgehend die diplomatische Linie seiner Vorgängerin beibehalten. EURACTIV.com gibt einen Überblick.

(EURACTIV.de / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Aufg’sperrt is: Österreichs Restaurants, Hotels und Kultureinrichtungen haben nach mehr als einem halben Jahr Lockdown ihre Türen für Kundinnen und Kunden am Mittwoch wieder öffnen können.

Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „Startpunkt für unseren Kampf zurück zur Normalität“.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Protest für die Polizei: Mehr als 35.000 Menschen – darunter Innenminister Gerald Darmanin, der grüne Europaabgeordnete Yannick Jadot und Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National – haben sich am Mittwoch vor der Nationalversammlung versammelt, um ihre Unterstützung für die französische Polizei zu zeigen.

Die Demonstrierenden forderten mehr finanzielle Mittel für die Polizei sowie härtere Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte, teilten die Organisatoren mit. Der Protest folgt auf die Morde an zwei Polizisten in den vergangenen Wochen.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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MADRID

Grenze wieder dicht: Die marokkanische Grenzschutzbehörde hat am Mittwoch den Übergang in die Exklave Ceuta wieder abgeriegelt.

Zuvor waren Anfang der Woche mehr als 8.000 Menschen in das spanische Gebiet gelangt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Nicht gut vorbereitet: Die britische Regierung hat es weitgehend versäumt, sich auf eine Notfallsituation wie die Coronavirus-Pandemie vorzubereiten: es mangelt(e) an „konkreten Notfallplänen zur Bewältigung der sich entfaltenden Situation“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des National Audit Office (NAO).

>> Mehr dazu: Bericht: UK war auf den Pandemie-Notfall nicht vorbereitet

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Weniger ausländische Investitionen: Finnland hat in den Augen ausländischer Investoren im Vergleich zu anderen Ländern des europäischen Nordens offenbar an Attraktivität verloren, wie ein neuer, am Mittwoch veröffentlichter Bericht der OECD zeigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Besuch in Israel: Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek wird am heutigen Donnerstag nach Israel fliegen, um sich dort mit seinem Amtskollegen Gabi Aschkenasi zu treffen.

Aschkenasi habe ihm eine „persönliche Einladung“ ausgesprochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Unterstützung in Gefahr: Das slowakische Parlament hat die Verabschiedung einer Haushaltsänderung verschoben, mit der die Ausgaben für das Jahr 2021 um 3,4 Milliarden Euro erhöht würden.

Grund für die Verzögerung ist ein Streit zwischen den Regierungsparteien – der nun die Unterstützungszahlungen für Unternehmen gefährdet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Barbara Zmušková, EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Lukrative Nebenbeschäftigung: In Ungarn gibt es mindestens 43 Private-Equity-Fonds, die eindeutig von Mitgliedern der obersten Regierungselite verwaltet werden, zeigen Daten von Válasz OnlineMehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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SOFIA

Nordmazedonien-Debatte: Das bulgarische Außenministerium hat die kroatische Botschafterin zu einem Gespräch einbestellt, nachdem Kroatiens Präsident Zoran Milanović die Außenpolitik Sofias in Sachen EU-Erweiterung scharf kritisiert hatte.

>> Mehr dazu: Nächste Runde im Nordmazedonien-Streit: Bulgarien bestellt kroatische Botschafterin ein

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD / MOSKAU

Serbisches Sputnik: Das russische Nationale Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie hat die Qualität des im Belgrader Torlak-Institut für Virologie, Impfstoffe und Sera hergestellten Impfstoffs zertifiziert.

Der Sputnik-V-Impfstoff darf somit in dem serbischen Institut produziert werden, teilte die Regierung in Belgrad am Mittwoch mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Handke-Straße: Vertreter der Bürgervereinigung „Östliche Alternative“ aus der Entität Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina haben bei der Stadtverordnetenversammlung in Srebrenica den Vorschlag eingebracht, eine bisher nach Marschall Tito benannte Straße dem umstrittenen Schriftsteller Peter Handke umzuwidmen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: Erstes TV-Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz im WDR.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron trifft am Donnerstagnachmittag Vertreter des Hochschulsektors.
  • Spanien: Das katalanische Regionalparlament beginnt seine Debatte über die Amtseinführung des neuen Regionalpräsidenten, Pere Aragonès von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC).
  • Italien: Der Ministerrat tagt, um ein neues Dekret mit wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen zu verabschieden. Am Nachmittag soll Ministerpräsident Draghi den Inhalt des Dekrets in einer Pressekonferenz erläutern.
  • Polen: Neue Vorschriften für das Fahren und Parken von Elektrorollern treten in Kraft.
  • Tschechische Republik: Der Sprecher des Unterhauses, Radek Vondráček, nimmt an einem Online-Event mit den Botschafterinnen und Botschaftern der EU-Länder in Tschechien teil.
  • Slowakei: Das Statistikamt veröffentlicht seine Zahlen zu den häufigsten Todesursachen im ersten Quartal 2021.
  • Kroatien: Das Parlament setzt die Debatte über die Berichte des Ombudsmannes fort.
  • Slowenien: Ministerpräsident Janez Janša ist Gastgeber der ersten slowenischen Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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