The Capitals: Erklärungsnot, Konjunkturpaket, Freispruch

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal zunehmend in Erklärungsnot, Frankreichs Jean Castex präsentiert “massives” Konjunkturpaket, und der angeklagte Unternehmer im Mordfall Kuciak wurde freigesprochen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Union sucht einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor, und die EU erwägt im Fall Nawalny nun doch Sanktionen gegen Russland.

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BERLIN

Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal zunehmend in Erklärungsnot. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge traf sich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz während seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister öfter mit dem Chef der Bank MM Warburg, Christian Olearius, als bisher berichtet. Die Bank ist in den größten deutschen Steuerskandal, den sogenannten Cum-Ex-Skandal, verwickelt, bei dem Banken den Staat um Milliarden Euro betrogen haben. 

Die Zeitung stieß auf diese Erkenntnisse, nachdem sie den Tagesplaner von Olearius einsehen konnte. Scholz hatte zuvor eingeräumt, er habe sich 2017 einmal mit dem Chef der Privatbank getroffen, als er im März und Juli vom Bundestags-Finanzausschuss zu der Affäre befragt wurde. Der Planer zeigt jedoch, dass es in den Jahren 2016 und 2017 zu drei separaten Treffen gekommen sein soll. Scholz hat die Treffen inzwischen den deutschen Medien bestätigt.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass Scholz sich mit Olearius traf, auch nachdem eine Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die illegalen Cum-Ex-Geschäfte der Bank aufgenommen hatte. Die Ermittler hatten die Bank im Januar 2016 durchsucht, und auch die deutsche Finanzaufsicht hatte ihre eigenen Ermittlungen eingeleitet. Dennoch traf sich Scholz nach Angaben des Tagebuchs im September 2016 mit Olearius. 

Während des Treffens informierte Olearius Berichten zufolge Scholz über die Situation der Bank in Bezug auf die Vorwürfe illegaler Cum-Ex-Geschäfte und die Pläne der Hamburger Behörden, eine Kapitalertragsteuer-Rückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern. Bei einem separaten Treffen im Oktober zeigte der Bankchef Scholz daraufhin ein Schreiben, in dem er die Vorwürfe dementierte.

Zwei Wochen nach diesem Treffen geht aus Olearius‘ Notizen hervor, dass Scholz ihn angerufen und angewiesen hat, den Brief an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken. Drei Tage später erhielt Olearius einen Hinweis seitens der Behörden, dass die Stadt Hamburg die Steuerrückzahlung doch nicht zurückfordern würde.

Scholz behauptet, er habe „keine konkrete Erinnerung an den Inhalt der Gespräche“ und bestritt, dass er „Einfluss in der Steuersache ausgeübt“ habe. Diese jüngsten Enthüllungen könnten ihn jedoch in Erklärungsnot bringen, insbesondere angesichts der anhaltenden Fragen zu den Versagen seines Ministeriums bei der Aufsicht über den Wirecard-Skandal.

>> Mehr dazu: „Cum-Ex“-Steueraffäre: Deutsche Bank zieht Konsequenzen (4. September 2017)

Bafin wusste seit zwei Jahren von Cum-Fake

(Sarah Lawton | EURACTIV.de)  

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PARIS

100 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket.  Am gestrigen Donnerstag, dem 03. September, stellte der französische Premierminister Jean Castex das “massive” Konjunkturprogramm des Landes vor.

Das französische Konjunkturpaket umfasst 70 Maßnahmen, die sich auf den ökologischen Übergang (30 Milliarden Euro), die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (35 Milliarden Euro) und den sozialen und territorialen Zusammenhalt (35 Milliarden Euro) konzentrieren. Zur Umsetzung des Pakets werden Anfang 2021 in allen Regionen so genannte „Unterpräfekten für Transformation und Sanierung“ eingesetzt.

>> Mehr dazu: 100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

(Anne Damiani, EURACTIV.FR)

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BRÜSSEL

COVID-Kommission beginnt mit der Analyse. Die „Sonderkommission zur Untersuchung des Managements der COVID-19-Epidemie seitens Belgiens“ wird am Freitag, den 4. September, zusammentreten, nachdem sie im August wegen des plötzlichen Anstiegs der Coronavirus-Fälle zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen worden war. Das Hauptziel besteht darin, das Management der Gesundheitskrise auf föderaler Ebene zu analysieren und Lehren für eine künftige Krisensituation zu ziehen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Wiederaufnahme politischer Kontakte? Katalanische Separatisten der Esquerra Republicana de Cataluña (ERC, Republikanische Linke Kataloniens) forderten am Donnerstag als Voraussetzung für die Verhandlungen über den künftigen spanischen Staatshaushalt, dass der Dialog zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Generalitat Mitte September wieder aufgenommen wird, wie EURACTIVs Medienpartner EFE berichtete

>> Mehr dazu (auf Englisch): Catalan separatists want dialogue with government before budget negotiations

(EUROEFE)

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LISSABON

Der Rui Pinto Fall. Heute beginnt in Lissabon der Prozess gegen Rui Pinto, dem Begründer von Football Leaks. Pinto wird in 90 Anklagepunkten der Prozess gemacht, darunter Datendiebstahl, Computer-Hacking und versuchte Erpressung. Der 31-jährige selbsternannte Hacker, der für die einen ein „Held“ und für die anderen ein „Bösewicht“ ist, deckte die angeblich illegalen Praktiken und potenziellen Steuerhinterziehungspläne von Spitzenfussballspielern und -klubs auf.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Football Leaks trial begins

 (Jorge Afonso Silva and João Godinho, Lusa.pt)

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LUXEMBURG

Kostenlose Verhütungsmittel. Gesundheitsministerin Paulette Lenert kündigte an, dass alle Arten von Verhütungsmitteln ohne Altersgrenze bis Anfang 2021 erstattet werden. Sie wird auch für Kondome und die Pille danach gelten. Das Alter für die Kostenerstattung stieg bereits 2018 von der früheren Obergrenze von 25 Jahren auf 30 Jahre an, aber nur 80 Prozent der Kosten wurden gedeckt. Die durchschnittlichen Kosten pro Leistungsempfänger werden bei etwa 60 Euro liegen.

(Anne Damiani | EURACTIV.com)

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HELSINKI

Großer Einfluss? Die Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny und die aktuelle politische Krise in Belarus haben gezeigt, dass die Rolle und der regionale Einfluss des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö hinter den Kulissen möglicherweise größer sind als erwartet.

(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)

>> Mehr dazu (auf Englisch): Finland’s president, a smooth operator

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DUBLIN 

Kommissionskandidaten sollen „sehr schnell“ nominiert werden. Irlands Premierminister Micheál Martin kündigte am Donnerstag an, dass eine Entscheidung über die Nominierungen des Landes für seinen neuen Kommissar oder seine neue Kommissarin „sehr schnell“ getroffen werden würde. Bisher habe man erwartet, dass die Nominierungen diese Woche eingereicht würden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte Irland zuvor gebeten, einen Mann und eine Frau für die Rolle zu nominieren. Zu den Kandidaten gehören Außenminister Simon Coveney, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness und die Europaabgeordnete Frances Fitzgerald.

Berichte aus Dublin deuten jedoch darauf hin, dass Coveney lieber in Irland bleiben würde, so dass der Weg für die Favoritin McGuinness möglicherweise frei ist, um den Posten zu übernehmen.

>> Mehr dazu: EU-Handelskommissar Hogan tritt wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln zurück

(Samuel Stolton | EURACTIV.com)

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ROM

Tägliche Infektionen nehmen weiter zu. Die Zahl der Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, stieg am Donnerstag, dem 3. September, um 1.397. Italien verzeichnete zudem zehn neue Corona-Todesfälle. Insgesamt zeigen die Zahlen nach Angaben der unabhängigen Stiftung Gimble einen stetigen Anstieg in der letzten Woche, mit 38 Prozent mehr positiven Testergebnissen als in der vorangegangenen Woche. „Dieser Trend zeigt, dass unverantwortliches Verhalten nicht mehr toleriert werden sollte, da wir uns der heiklen Phase der Wiedereröffnung von Schulen nähern“, sagte Nino Cartabellotta, Präsidentin der Stiftung Gimble.

Unterdessen lobte Roberto Speranza, der italienische Gesundheitsminister, die Fortschritte, die auf dem Weg zu einem Impfstoff gegen COVID-19 erzielt wurden. „Wir investieren viel in den Impfstoff, weil wir ihn für die wirkliche Lösung für Italien, Europa und die ganze Welt halten. Wir haben ein Bündnis mit Deutschland, den Niederlanden und Frankreich geschlossen, um die europäische Reaktion zu stärken, und wir hoffen, so bald wie möglich Ergebnisse zu erzielen“, betonte Speranza. 

(Alessandro Follis | EURACTIV.it)

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ATHEN

Griechenland lehnt die angekündigte Aufnahme eines Dialogs mit der Türkei durch die NATO ab. Athen widersprach am Donnerstag (3. September) einer Erklärung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, wonach Griechenland und die Türkei technischen Gesprächen zur Entschärfung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zugestimmt hätten.

Griechische diplomatische Quellen stellten erneut klar, dass der einzige Weg zur Deeskalation darin besteht, dass die Türkei ihre Kriegsschiffe aus den griechischen Gewässern zurückzieht.

>>> Mehr dazu (auf Englisch): Greece overrules NATO’s announced launch of dialogue with Turkey

Griechenland angesichts des Streits mit Türkei bereit zu Aufrüstung

Eskalation im Mittelmeer

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BRATISLAVA

Angeklagter Unternehmer im Mordfall Kuciak freigesprochen. Marián Kočner und Alena Zsuzsová wurden im Fall der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová für nicht schuldig befunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war Kočner der Drahtzieher der Morde und Zsuzsová fungierte als Mittelsmann. Andere Personen, die der Ausführung des Mordes angeklagt waren, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Senat des Sonderstrafgerichtshofs erklärte in seinem Urteil, dass es keine direkten Beweise gibt, die sowohl Kočner als auch Zsuzsová mit dem Mord in Verbindung bringen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Not-guilty ruling in Kuciak murder

(Zuzana Gabrižová | EURACTIV.sk)

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WARSCHAU

Russland ist ein „feindliches Regime“. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte am gestrigen Donnerstag, dass Russland ein „feindliches Regime“ sei, nachdem Deutschland mitteilte, dass der Kreml-Kritiker Alexej Navalny mit einem Nowitschok-Nervengas vergiftet worden sei.

„Georgien 2008. Krim & Donbas seit 2014. MH17. Salisbury 2018. Berlin 2019. Nawalny 2020. Wie viele Warnsignale brauchen wir, um endlich zu erkennen, dass wir es mit einem feindlichen Regime zu tun haben?“ schrieb Morawiecki auf Twitter. „Dialog, Partnerschaft, Kompromiss – das sind für [Russland] fremde Worte. Zeit, Schlussfolgerungen zu ziehen.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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SOFIA 

Inszenierung gewaltsamer Zusammenstöße? Der bulgarische Präsident Rumen Radew warf der Regierung von Bojko Borissow vor, die Umstände orchestriert zu haben, die in der Nacht zum Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen führten.

„Die Machthaber inszenierten Provokationen, die zu massiver und unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten führten“, warf Radew der Regierung vor. Um an der Macht zu bleiben, tausche die Regierung demokratische Prinzipien gegen die Unterstützung einer neuen Verfassung ein, so Radew.

Erneut forderte Radew Borissow zum Rücktritt auf. 

(Georgi Gotev, EURACTIV.com/ EURACTIV.bg)

>> Mehr dazu (auf Englisch): After two months of protests, Bulgaria is on the brink

The Capitals: Protest, Nervengift, Uni-Besetzung

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BUKAREST

Das Datum steht fest. Die rumänische Regierung kündigte an, dass am 6. Dezember die Parlamentswahlen abgehalten werden sollen. Der Termin könnte laut der Regierung jedoch noch verschoben werden. Das rumänische Parlament verabschiedete zuvor ein Gesetz, das besagt, dass der diesjährige Wahltermin ausnahmsweise vom Parlament festgelegt wird.

(Bogdan Neagu | EURACTIV.ro)

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BELGRAD 

Serbien unter Druck. Der serbische Finanzminister Sinisa Mali sagte am Donnerstag, dem 3. September, in Washington, dass „der Druck auf die serbische Delegation immens ist“ und dass „ein Dokument“ mit dem Vorschlag auf dem Tisch liege, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne.

Der US-Sondergesandte für die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo dementierte diese Angaben sofort in einem kurzen Tweet.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Serbia ‘pressured’ to recognise Kosovo independence, says finance minister

Serbische und kosovarische Führungen bereiten sich auf schwierige Gespräche vor

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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