The Capitals: Erinnerung, Warnung, Bestandsaufnahme

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Nachwehen der Regionalwahlen in Italien. (Im Bild: der italienische Ministerpräsident Conte.) [EPA/CLAUDIO PERI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Nachwehen der Regionalwahlen in Italien, der Jahrestag der Auschwitz-Befreiung und die daraus folgenden Rückschlüsse für heute.

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ROM

Tag eins nach den Regionalwahlen: Laut Premierminister Giuseppe Conte werden die Ergebnisse der Regionalwahlen vom Wochenende das Gleichgewicht in der derzeitigen Regierungskoalition nicht verändern. Tatsächlich scheint die sozialdemokratische Partito Democratico aber zumindest versuchen zu wollen, von den Wahlschlappen des Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) profitieren und die Agenda der Regierung etwas weiter nach links verschieben zu wollen.

Um Einigkeit in der Koalition bemüht, verwies Conte vor allem auf die rechtsextreme Lega und ihren Führer Matteo Salvini, der der „echte Verlierer“ bei den Wahlen gewesen sei. Conte sagte auch, sein Ziel sei es, „eine breite, progressive Front, eine Alternative zur Rechten zu stärken“.

Derweil wollen die heimlichen „Sieger“ der Regionalwahlen in der Emilia-Romagna, die Anti-Lega-Protestbewegung der „Sardinen“, Mitte März ein nationales Zusammentreffen in Neapel abhalten. Bekannte Vertreterinnen und Vertreter der Graswurzelbewegung lehnen nach wie vor die Gründung einer eigenen Partei ab. In Stein gemeißelt scheinen die zukünftige Struktur und die Strategie der „Sardinen“ in den kommenden Monaten jedoch nicht zu sein.

>> Mehr dazu:

The Capitals vom 27. Januar 2020

Rückschlag für Salvini bei italienischen Regionalwahlen

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BERLIN

Auschwitz-Gedenken: 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern in einer Rede vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt. An der Gedenkstätte im polnischen Oświęcim sagte er in Anwesenheit von 200 Überlebenden: „Auschwitz, das ist die Summe von völkischem Denken, Rassenhass und nationaler Raserei.“

Es sei jedoch ein Fehler, zu glauben, dass diese Kräfte und dieser Hass ein Ding der Vergangenheit seien. Daher dürfe man nicht nur über das Vergangene reden, sondern müsse es als bleibende Verantwortung begreifen, „den Anfängen zu wehren, auch in unserem Lande“. Erinnerung sei notwendig, um „im Hier und Jetzt“ gerüstet zu sein.

>> Mehr dazu: „Erinnerung ist nicht genug“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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BRATISLAVA

Warnung vor Faschismus: „Der Faschismus ist in unserem Land, in unserer Gesellschaft immer noch lebendig. Deshalb ist es sehr wichtig, alles in unserer Macht stehende zu tun, damit er nicht an die Macht kommt,“ erklärte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová während ihres Besuchs im ehemaligen KZ Auschwitz-Birkenau zum 75. Jahrestag der Befreiung.

Tatsächlich schneidet die rechtsextreme Partei ĽSNS in Meinungsumfragen kurz vor den Parlamentswahlen im Februar sehr gut ab und liegt aktuell weiter an zweiter Stelle (EURACTIV berichtete).

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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WIEN

„Joint Venture“ zwischen Staat und Privatwirtschaft: Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat betont, dass die flächendeckende Verbreitung des 5G-Mobilfunkstandards in Österreich eine ihrer Prioritäten sein wird. Dafür wolle die Regierung eine Milliarde Euro an Steuergeldern investieren. Ein Konsortium aus mehreren Unternehmen kündigte an, weitere vier Milliarden für das Projekt beizusteuern – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass „investorenfreundliche Bedingungen“ eingehalten werden, so der CEO von Telekom Austria, Thomas Arnolder.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron besucht Warschau: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Montag nach Polen reisen, um dort seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda sowie Premierminister Mateusz Morawiecki zu treffen. Es ist ein Versuch, die diplomatischen Beziehungen wieder zu verbessern, nachdem es in der Vergangenheit viel Streit zwischen Paris und Warschau zu Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Klimapolitik gegeben hatte.

„Die Wahl von Polen als [Macrons] erstes Reiseziel in Europa im Jahr 2020 ist wichtig, um die französischen Positionen in vielen europäischen Fragen zu klären, neue Bereiche der Zusammenarbeit mit einem wichtigen EU-Partner zu eröffnen und die Notwendigkeit zu unterstreichen, die europäischen demokratischen Werte zu schützen,“ hieß es dementsprechend in einer Mitteilung des französischen Präsidentenamts.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

N-VA, nicht verhandelbar: Kurz bevor die Unterhändler Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens am heutigen Dienstag dem belgischen König erneut ihre Einsichten zu den Diskussionen über die Bildung einer Bundesregierung vorlegen werden, hat der sozialdemokratische Führer Paul Magnette erklärt, er werde künftig nicht mehr versuchen, eine Regierungskoalition aufzubauen, die sowohl seine Partei (PS) als auch die flämisch-nationalistische N-VA einschließt.

„Ich sehe keine Möglichkeit, eine Regierung zusammen mit der N-VA zu bilden. Es funktioniert nicht,“ sagte Magnette und machte deutlich: „Wir respektieren die königlichen Versuche, aber wir haben bereits mehr als 30 Treffen mit der N-VA gehabt. Und diese haben nichts gebracht.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LISSABON

Luanda Leaks & Rui Pinto: Die Anwälte des portugiesischen Hackers Rui Pinto haben am Montag mitgeteilt, dass ihr Mandant der Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika (PPLAAF) im Jahr 2018 eine Festplatte geliefert habe, die Daten im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über das Vermögen der angolanischen Geschäftsfrau Isabel dos Santos enthielt.

Die ehemalige Europaabgeordnete Ana Gomes kritisierte daher am Montag die „Doppelmoral“ der portugiesischen Justiz gegenüber Rui Pinto. Dieser hatte zuvor auch für die Football Leaks gesorgt und war deswegen auf Basis eines europäischen Haftbefehls von Ungarn in sein Heimatland ausgeliefert worden. Gomes forderte, dem Hacker müsse in Bezug auf die Luanda Leaks um Isabel dos Santos der Status eines wichtigen Whistleblowers eingeräumt werden.

Zum Hintergrund: Pinto ist in Portugal wegen illegalen Zugriffs auf Dokumente vor Gericht gestellt worden. Gleichzeitig hat die portugiesische Justiz aber bereits zugestimmt, in Zusammenarbeit mit ihrem angolanischen Pendant die von Pinto gesammelten Dokumente zu nutzen, um wiederum die Geschäftsfrau dos Santos zu überführen und ihr Veruntreuung öffentlicher Gelder nachzuweisen.

>> Mehr dazu (auf Englisch):

Rui Pinto handed over Isabel dos Santos data disks

Ex-MEP criticises ‚double standards‘ of justice for hacker Rui Pinto

(Susana Oliveira, Paulo Agostinho, Lusa.pt)

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LONDON

Info-Kampagne ohne Nutzen?: Die millionenschwere Werbekampagne der britischen Regierung, mit der die Öffentlichkeit auf den Austritt aus der EU vorbereitet werden sollte, ist vom nationalen Rechnungshof scharf kritisiert worden. Die Prüfer teilten mit, obwohl rund 46 Millionen Pfund für die „Get ready for Brexit“-Kampagne vor dem damals erwarteten EU-Austritt Ende Oktober 2019 ausgegeben wurden, sei „nicht klar“, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch tatsächlich „wesentlich besser vorbereitet“ seien.

Die amtierende Regierung dürfte allerdings leichtes Spiel haben, die Verantwortung dafür auf das Parlament abzuwälzen: Die Werbekampagne war drei Tage vor dem geplanten EU-Austritt gestoppt worden, nachdem die Abgeordneten schlussendlich doch noch für eine weitere Verlängerung um drei Monate gestimmt hatten.

>> Mehr dazu: Brexit, Flextension und das ewige Warten (Oktober 2019)

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Varadkar trifft Barnier: Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, hat sich gestern mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar getroffen, um über die nächste Phase der Verhandlungen zwischen London und der EU zu sprechen.

Barnier warnte vor möglichen Risiken für die Wirtschaft zum Ende des Jahres, falls es nicht zu einem Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen sollte. Varadkar seinerseits schlug einen positiveren Ton an und betonte, dass es immer einen Platz am EU-Tisch geben werde, sollte das Vereinigte Königreich eines Tages zurückkehren wollen.

Indes verriet Barnier auch, dass er den EU-Mitgliedsstaaten kommende Woche einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen werde. Mit diesem könnten dann nach dem 31. Januar Handelsgespräche zwischen London und Brüssel aufgenommen werden.

>> Mehr dazu: EU benennt zukünftigen Botschafter in London

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Auf der Suche nach Unterstützung: Am morgigen Mittwoch ist ein offizielles Treffen zwischen Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris geplant. Danach will Mitsotakis nach Brüssel reisen, um dort den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu treffen. Der griechische Ministerpräsident will bei seinen Besuchen vor allem die „türkischen Aggression im Ost-Mittelmeer“ sowie Migration und potenzielle ausländische Investitionen in Griechenland ansprechen.

In Bezug auf die Streitigkeiten mit der Türkei hofft Athen auf eine neue und entschlossene Botschaft aus Paris gegenüber Ankara. Macron gilt allgemein als großer Fürsprecher und Unterstützer der Position Griechenlands in dieser Angelegenheit.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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HELSINKI

Streik in der Forstindustrie: Rund 9.000 Beschäftigte sind in den Streik getreten, nachdem die Arbeitgeberorganisation der finnischen Forstwirtschaft und die Gewerkschaft der Papierindustrie keine Einigung über die zukünftigen Arbeitsregelungen erziele konnten.

Im Mittelpunkt des Streits liegt der sogenannte Wettbewerbspakt, der im Sommer 2016 auf Initiative der damaligen konservativen Regierung geschlossen und von Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden unterzeichnet wurde. Dieser sieht für die Arbeitnehmenden eine unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit um 24 Stunden pro Jahr vor, während das Urlaubsgeld für Beschäftigte des öffentlichen Sektors um 30 Prozent gekürzt wurde.

Gegenwärtig weigern sich sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften in der Forst- und Papierindustrie, von ihren Positionen abzuweichen: Die Arbeitgeber sind der Ansicht, dass der Wettbewerbspakt ein dauerhaftes Instrument sein sollte, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Die Gewerkschaften betonen hingegen, es dürfe keine Arbeit ohne Lohn geben. Der Wettbewerbspakt sei ihrer Ansicht nach ein temporärer Mechanismus, der angesichts der verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr erforderlich sei.

Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

(Pekka Väntinnen)

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SOFIA

Heftige Proteste: Bei einer Protestaktion in Sofia gegen die Wasserverschmutzung in der westbulgarischen Stadt Pernik (EURACTIV berichtete) haben mehrere Personen versucht, das Gebäude des Ministeriums für regionale Entwicklung zu stürmen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. 40 Demonstrierende wurden durch Pfefferspray verletzt; außerdem erlitten zwei Polizisten Verletzungen.

Die Protestrierenden fordern den Rücktritt der Regierung. Organisiert wurde die Demonstration von der pro-russischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Nach mehreren Protesten in Pernik selbst waren bereits am Wochenende und am Montag hunderte von wütenden Pernikern in die Hauptstadt gezogen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Jakab wird Jobbik-Chef: Der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik, Péter Jakab, ist zum neuen Parteichef gewählt worden. Er erklärte nach seiner Wahl: „Zwar bleibt Ideologie wichtig, und Jobbik definiert sich weiterhin als rechtsnationale, christliche und konservative Partei, aber wir halten es für sehr wichtig, eine Politik zu betreiben, die den Menschen und seinen Alltag in den Mittelpunkt stellt.“

Jakab selbst war von ungarischen Medien scharf kritisiert worden, nachdem er behauptet hatte, Jüdinnen und Juden würden Antisemitismus „nutzen“, um daraus finanziellen Profit zu schlagen. Ironischerweise hat Jakab selbst jüdische Wurzeln – was für ihn allerdings eine „Qualifikation“ ist, mit der er meint, seine Ansichten zu Jüdinnen und Juden sowie zum Staat Israel untermauern zu können.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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LJUBLJANA 

Šarec-Rücktritt: Sloweniens Premierminister Marjan Šarec hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. In der Geschäftswelt wurde diese Mitteilung überaus positiv aufgenommen: Der Slovenian Business Club nannte sie einen „verantwortungsbewussten Schritt“. Die nationale Industrie- und Handelskammer lobte, der Premierminister habe damit einen „gordischen Knoten durchschlagen“: In den vergangenen Monaten habe es keine koordinierte politische Richtung gegeben und die politisch-wirtschaftliche Situation sei kaum mehr vorhersehbar gewesen.

Präsident Borut Pahor ist aktuell zu Besuch in Polen, teilte aber mit, dass er am Mittwoch, unmittelbar nach seiner Rückkehr, mit den Konsultationen über die potenzielle Nachfolge der Šarec-Regierung beginnen wird. 

Nun gibt es mehrere Szenarien: Von einer Interimsregierung mit Šarec als Chef, einem oder einer neuen Premierministerin in einer solchen Interimsregierung, neuen Koalitionsbildungen im Parlament und entsprechenden neuen Machtverhältnissen – oder Neuwahlen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Halber Rücktritt: Wie erwartet hat Gesundheitsminister Milan Kujunžić von der konservativen HDZ gestern ein Rücktrittsgesuch aufgrund des Skandals um falsch bzw. nicht angegebene Vermögenswerte eingereicht. Ob Premierminister Plenković dieses Gesuch allerdings auch annimmt und Kujunžić entlässt, soll sich erst heute entscheiden. Der Minister selbst rief den Premier auf, seine finale Entscheidung auf den „rechtlichen Fakten“, die seine Anwälte bei einer gestrigen Pressekonferenz vorgelegt hatten, zu fällen – „und nicht auf der Medienhetze um dieses Thema“.

Kroatische Medien berichten derweil, Plenković habe eigentlich geplant, Kujundžić erst während der angekündigten großen Regierungsumbildung im Sommer ersetzen zu wollen.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Digitales Serbien: Von den rund sieben Millionen Serbinnen und Serben nutzen rund fünf Millionen digitale Services auf ihren Mobiltelefonen. Das zeigt eine Erhebung von TMG Insights. Die beliebtesten und am meisten genutzten Apps sind demnach der Messenger Viber (von 77 Prozent der App-User genutzt), gefolgt von Facebook (68 Prozent) und Instagram (59 Prozent).

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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