The Capitals: Erinnerung, Flucht, Infektion

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien soll ein neues Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschisten Franco umgesetzt werden. Im Bild: Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE (l.) und Pablo Iglesias von Podemos. [EPA/JUAN CARLOS HIDALGO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Spanien soll ein neues Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschisten Franco umgesetzt werden, die GroKo in Berlin einigt sich auf die Aufnahme von mehr Menschen aus Moria, und in den Staaten Europas steigen die COVID-19-Fälle weiterhin teils deutlich an.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Der Balanceakt zwischen Klima- und Sozialpolitik, Hochleistungscomputer in der EU, sowie weiterer Streit um die sogenannten „Uploadfilter“.

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MADRID

„Erinnerungsgesetz“: Die spanische Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Unidas Podemos hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der mehrere Maßnahmen in Bezug auf die Erinnerung an den Bürgerkrieg in den 1930er-Jahren sowie an die Diktatur des Faschisten Francisco Franco beinhaltet.

Das „Ley de Memoria“ (Erinnerungsgesetz) baut auf der bereits bestehenden Gesetzgebung zur historischen Erinnerung („Ley de la Memoria Histórica“) auf und erlaubt unter anderem die Auflösung von Vereinigungen und Bürgerinitiativen, die nach wie vor Franco verherrlichen. So soll unter anderem die Stiftung Francisco Franco für illegal erklärt werden.

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„Erinnerung ist nicht genug“

Zentralrats-Präsident Schuster besorgt über mangelndes Geschichtswissen

Das umgedrehte B und die Erinnerung

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

CDU/CSU und SPD einigen sich auf Geflüchtetenaufnahme: Die Große Koalition hat sich am Dienstag auf die Aufnahme von weiteren 1.553 Geflüchteten geeinigt, die nach dem Brand im Lager Moria unter schlimmsten Bedingungen auf der griechischen Insel Lesbos ausharren.

Diese Personen kommen zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen, deren Umsiedlung nach Deutschland am vergangenen Freitag angekündigt worden war. Hinzu kommen weitere Menschen, deren Aufnahme aufgrund vorheriger Zusagen ebenfalls geplant war. „Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen,“ teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

>> Mehr zum Thema:

SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (14. September)

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria (15. September)

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Österreich kauft Masken: Österreich hat eine „strategische Reserve“ an medizinischer Ausrüstung aufgekauft, darunter 44,4 Millionen chirurgische Schutzmasken, 2,6 Millionen Atemschutzmasken und 991.000 COVID-19-Schnelltestsätze, die an fünf Militärstandorten gelagert werden sollen, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gestern mit.

“Wir haben alle aus den Herausforderungen der Coronakrise gelernt und bereiten uns auf weitere Herausforderungen vor,“ erklärte Tanner dazu.

Auch in Österreich ist die Anzahl der gemeldeten Fälle in letzter Zeit wieder deutlich gestiegen, was Kurz dazu veranlasste, am vergangenen Sonntag vom Beginn einer „zweiten Welle“ zu sprechen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Berufskrankheit COVID-19: Laut einem Dekret der französischen Regierung kann eine COVID-19-Infektion künftig als Berufskrankheit angesehen werden.

Dies gilt für Fälle, in denen akute Atemwegserkrankungen auftreten, die durch eine Infektion mit Sars CoV-2 verursacht wurden, eine Beatmungshilfe wie eine Sauerstofftherapie erforderlich wurden oder die Infektion gar zum Tod geführt hat. Während die Anerkennung für Personal im Gesundheitswesen automatisch erfolgt, müssen andere Personen ihren Fall durch zwei ärztliche Gutachten bestätigen lassen.

Nach der Anerkennung werden alle medizinischen (Folge-) Kosten übernommen und eine Ausgleichszahlung geleistet.

Die Gewerkschaften des Landes haben einige Einschränkungen jedoch bereits heftig kritisiert und zeigen sich besonders besorgt über die komplizierten Verfahren für betroffene Arbeitnehmende, die nicht im Gesundheitsbereich tätig sind.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

„Bevor es zu spät ist“: Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes in einer Videobotschaft am Dienstag aufgefordert, sich an die bestehenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen zu halten.

Dazu gehöre das Abstandhalten, das Tragen von Mund-Nasen-Masken und die Einschränkung sozialer Kontakte.

Ihrer Ansicht nach seien die jüngsten Zahlen „alarmierend“; strengere Maßnahmen würden jedoch vorerst nicht ergriffen, erklärte Wilmès. Sie rief dennoch alle Menschen in Belgien auf, „Verantwortung zu übernehmen“ und die Regeln zu befolgen, „bevor es zu spät ist“.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Tele-Arbeit kostet Handel 350 Millionen: Würden Arbeitnehmende in Luxemburg an nur einem Tag in der Woche von zu Hause aus arbeiten, würde der durchschnittliche Jahresumsatz im Handels- und Gaststättengewerbe um sage und schreibe 348.328.640 Euro sinken, so der Wirtschafts- und Sozialrat (ESC) des Landes.

Die Schätzung basiert auf der Feststellung, dass von den 460.000 Arbeitnehmenden in Luxemburg 197.914 (oder 43 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) Positionen innehaben, die keine ständige Präsenz im Büro erfordern. Der errechnete Minusbetrag für Handel und Gaststätten im Großherzogtum ergibt sich aus potenziell ausbleibenden Einkäufen und Ausgaben in den Mittagspausen bzw. nach der Arbeit.

Im Fazit des Berichts heißt es daher: „In jedem Fall muss es darum gehen, das richtige Gleichgewicht zwischen der Anwendung der Telearbeitsregelung und den damit verbundenen finanziellen und wirtschaftlichen Verlusten zu finden.“

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Fokus auf Großprojekte: „Wir werden uns auf einige wenige Großprojekte konzentrieren, anstatt die Gelder auf Hunderte von kleinen Projekten zu verteilen,“ kündigte der italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri gestern vor der Haushalts- und Finanzkommission des Parlaments mit Blick auf den Konjunkturplan der Regierung an.

„Der EU Recovery Fund stellt einen Wendepunkt für die Wiederbelebung der Wirtschaft und eine Gelegenheit dar, eine lange Periode der Stagnation hinter sich zu lassen,“ fügte Gualtieri hinzu.

Erst am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Conte die umfangreiche Sanierung und „Dekarbonisierung“ des umstrittenen, weil stark umweltverschmutzenden Stahlwerks Ilva in Tarent angekündigt (EURACTIV berichtete). 

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON

Probleme bei COVID-Tests: Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock steht unter Druck, da die öffentlichen Nachfrage nach COVID-19-Tests weiter ansteigt, die Auswertungskapazitäten aber offenbar bereits ausgeschöpft sind.

Hancock sagte am Dienstag im Parlament, die Prüfstellen stünden vor „operativen Herausforderungen“, deren Behebung „eine Frage von Wochen“ sein dürfte. Zwar werden nach Regierungsangaben aktuell 220.000 Tests täglich durchgeführt, es gebe Kapazitäten für mehr als 350.000 pro Tag, und bis Ende Oktober sollen sogar 500.000 Tests möglich seien. Das Problem liege aber bei Engpässen in den Laboren, die mit der Auswertung der Tests nicht hinterherkommen.

Gleichzeitig steigen die Fallzahlen im Vereinigten Königreich weiter an: Gestern wurden mehr als 3.100 neue COVID-19-Fälle bestätigt.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Hohes Defizit: Das finnische Haushaltsdefizit wird im nächsten Jahr mehr als sieben Milliarden Euro betragen, kündigte Finanzminister Matti Vanhanen (Zentrumspartei) zur Halbzeit der dreitägigen Haushaltsverhandlungen am Montagabend an.

Dies sei deutlich mehr als erwartet. Als Grund für das höhere Defizit wurden die Pandemie und die folgenden wirtschaftlichen Auswirkungen genannt.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin räumte gestern ein, dass die Verhandlungen weiterhin „schwierig“, aber auch die Zeiten „außergewöhnlich“ seien. Alle Parteien im Parlament müssten daher Kompromissbereitschaft zeigen. Das endgültige Ergebnis der harten Haushaltsverhandlungen soll voraussichtlich am heutigen Mittwoch vorliegen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Russisch-belarussische Übungen: Entgegen der offiziellen Aussage, dass es sich bei  gemeinsamen Militärübungen Russlands und Belarus um Verteidigungsübungen handelt, werden in den Aktionen offensichtlich auch Angriffsoperationen einstudiert, warnte der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, Valdemaras Rupšys, gestern.

„Die Übungen sind beunruhigend, weil sie entgegen [belarussischen] Behauptungen auch auf [das Üben von] offensiven Aktionen ausgerichtet sind,“ sagte Rupšys nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und Verteidigungsminister Raimundas Karoblis. Er fügte jedoch hinzu, dass es aktuell keine unmittelbare militärische Bedrohung gegen Litauen gebe.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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PRAG

Koordinierung: Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček hat sich gestern mit seinen österreichischen, slowakischen, polnischen und slowenischen Amtskollegen getroffen, um die regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus zu diskutieren.

„Wir wollen die Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die Verbreitung von COVID-19 einzudämmen, besser koordinieren,“ sagte Petříček nach dem Treffen im slowenischen Brdo.

Immer mehr Fälle: Unterdessen steigt die Zahl der neuen Fälle in der Tschechischen Republik alarmierend an.

Laut Schätzungen infiziert eine Person mit COVID-19 im Durchschnitt inzwischen schon 1,59 andere Personen. Mit 1.677 neu gemeldeten Fällen wurde am Dienstag einmal mehr ein neuer Tagesrekord im Land verzeichnet. Daher setzen immer mehr Länder, darunter auch die benachbarte Slowakei, die Tschechische Republik auf ihre Listen der „Hochrisikoziele“.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Metro-Eröffnung: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest gab es gestern eine groß angelegte und von zahlreichen hochrangigen Beamten besuchte Eröffnungsveranstaltung für eine neue U-Bahn-Linie.

Es ist die erste komplett neu gebaute Linie in der Stadt seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als 30 Jahren. Die Linie M5, eines der größten Infrastrukturprojekte in Bukarest, hatte sich um mehrere Jahre verzögert; die Ausschreibungen für den Bau hatten bereits 2008 stattgefunden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Modernisierung der Armee: Der kroatische Verteidigungsminister Mario Banožić hat weitere Schritte zur Modernisierung der Armee angekündigt.

Die genaue Planung und Entwicklung der Projekte werde im neuen langfristigen Streitkräfte-Entwicklungsplan für den Zeitraum 2020-2033 festgelegt, sagte er gestern.

Jüngstes COVID-Opfer: In Kroatien ist das bisher jüngste COVID-19-Todesopfer registriert worden. Es handelt sich laut Behördenangaben um einen 42-jährigen Mann ohne Vorerkrankungen, abgesehen von leicht erhöhtem Blutdruck.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbische Stadt verklagt chinesische Firma: Die Behörden der ostserbischen Stadt Bor haben Anzeige gegen das Management des chinesischen Unternehmens Serbia Zijin Bor Copper erstattet.

Grund dafür sind die überhöhten Werte von Schwefeldioxid und anderen gesundheitsschädlichen Substanzen in der Luft. Messstationen der serbischen Umweltschutzbehörde (SEPA) registrierten im Stadtpark von Bor gestern bereits den dritten Tag in Folge zu hohe Schwefeldioxidwerte.

Die Luftverschmutzung in der 35.000-Einwohner-Stadt wird täglich gemessen, seit der serbische Staat vor zwei Jahren eine Mehrheitsbeteiligung von 63 Prozent am Bergbau- und Verhüttungskomplex RTB Bor an die chinesische Firma Zijin Mining verkauft hatte.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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