The Capitals: Erhöhte Strahlung, gebilligtes Paket, steigende Infektionszahlen

Heute u.a. mit dabei: In Nordeuropa sind erhöhte radioaktive Strahlungswerte registriert worden. Diesbezüglich wendete sich der Blick rasch gen Osten: Russland betreibt zwei Kernkraftwerke in der Region. [Shutterstock/ Ranglen]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Nordeuropa sind erhöhte radioaktive Strahlungswerte registriert worden, in Deutschland wurde das Corona-Konjunkturpaket endgültig gebilligt, und in mehreren EU-Staaten werden wieder erhöhte Coronavirus-Infektionszahlen registriert. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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HELSINKI

Erhöhte Strahlung: Während der vergangenen Woche sind erhöhte Konzentrationen radioaktiver Isotope von Kobalt, Ruthenium und Cäsium in der Atmosphäre festgestellt worden, berichtete die finnische Behörde für Strahlung und nukleare Sicherheit (STUK) am vergangenen Freitag.

Ähnliche Beobachtungen wurden in Schweden und Norwegen gemacht. Diesbezüglich wendete sich der Blick rasch gen Osten: Russland betreibt zwei Kernkraftwerke im Nordwesten (die AKWs Kola und Leningrad). In der russischen Arktisregion befinden sich darüber hinaus Lager für Atommüll.

Der staatlich kontrollierte russische Kernkraftwerksbetreiber Rosenergoatom wies jedoch jegliche Verantwortung von sich: Die Kraftwerke des Landes funktionierten normal, und es seien weder Unregelmäßigkeiten noch Lecks entdeckt worden, teilte Rosenergoatom in einer Erklärung gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass mit.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat derweil bestätigt, man hole aktuell weitere Informationen aus verschiedenen Quellen ein.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PARIS

AKW Fessenheim stillgelegt: Nach 43 Jahren Betriebsdauer ist das Atomkraftwerk Fessenheim, das älteste AKW Frankreichs, gestern endgültig abgeschaltet worden.

Das am Rheinkanal nahe der deutschen Grenze gelegene Kraftwerk werde nun von 2025 bis mindestens 2040 zurückgebaut. Während seine Sicherheit noch im Jahr 2018 von Frankreichs unabhängiger Behörde für nukleare Sicherheit ASN trotz des Erdbebenrisikos für „sehr zufriedenstellend“ erklärt wurde, hatte der ehemalige französische Präsident François Hollande im Wahlkampf das Versprechen gegeben, Fessenheim abzuschalten.

Hollande hielt sein Versprechen letztendlich nicht; dieses wurde erst von seinem Nachfolger Emmanuel Macron umgesetzt. Macrons erklärtes Ziel ist es, den Atomenergie-Anteil in Frankreichs Strommix bis 2035 auf 50 Prozent zu reduzieren.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BERLIN

Konjunkturpaket steht: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung gebilligt.

Die zentralen Punkte sind eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise sieben auf fünf Prozent sowie ein „Familienbonus“ in Höhe von 300 Euro pro Kind. Die Maßnahmen treten ab Mittwoch (1. Juli) in Kraft.

>> Mehr dazu: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Einschränkungen verlängert: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat eine einwöchige Verlängerung der Einschränkungen für den Kreis Gütersloh angekündigt.

Dort war es in einem Fleischverpackungsbetrieb der Firma Tönnies zu einem großen Coronavirus-Ausbruch gekommen, der inzwischen auch auf die Bevölkerung übergegriffen hat, die nicht in der Fabrik arbeitet. Im anderen stark betroffenen Kreis Warendorf können die Restriktionen hingegen ab heute wieder gelockert werden.

Die Zahl der COVID-19-Infektionen in Gütersloh bleibt derweil nach wie vor hoch: Das Robert Koch-Institut teilte gestern mit, es habe in den vergangenen sieben Tagen 112,6 Neuinfektionen pro 100.000 Personen gegeben. Das ist deutlich mehr als die angestrebte Obergrenze von maximal 50 pro 100.000.

>> Mehr zum Thema:

Was tun gegen lokale Corona-Ausbrüche?

Fleischindustrie: „Nachts hörte ich Kollegen weinen“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Sorgen beim Gesundheitsminister: Die Zahl der bestätigten aktiven COVID-19-Fälle in Österreich ist am Montag erneut auf über 600 angestiegen.

Das ist ein neuer Rekord für Juni. In der Zeit von Freitag bis Montag habe es 124 neue Fälle gegeben. Es seien zwei neue Erkrankungs-“Cluster” zu beobachten, eins in Oberösterreich, eins in Salzburg, so die Behörden.

„Die aktuellen regionalen Ausbrüche erfüllen mich mit Sorge,” sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Er warnte vor der aktuell zu beobachtenden „Abnahme des Risikobewusstseins bei einem Teil der Bevölkerung“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Europarat kritisiert Gender Pay Gap in Belgien: Belgien verstößt gegen zwei Artikel der Europäischen Sozialcharta, indem es die Lohntransparenz nicht gewährleistet, die für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ sowie für die Geschlechtergleichstellung entscheidend ist.

Dies hat das für die Umsetzung der Charta zuständige Organ des Europarates in einem Bericht festgestellt, mit dem die aktuelle Situation in 15 europäischen Ländern bewertet wird.

Zwar habe ein Gesetz aus dem Jahr 2012 zur Bekämpfung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern die Sichtbarkeit des Pay Gaps erhöht und sich als nützlich erwiesen, um diesen zu verringern; der Grundsatz der Lohntransparenz sei im belgischen Recht aber nicht verankert, heißt es im Bericht. Den Ergebnissen zufolge hat Belgien außerdem noch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um eine Empfehlung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014 zu diesem Thema umzusetzen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

2,5 Milliarden für die Schulen: Lucia Azzolina, Italiens Ministerin für öffentliche Bildung, hat am Montag bestätigt, dass 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden, um die Wiedereröffnung der Schule im September zu unterstützen.

„Wir haben 1,5 Milliarden Euro aus dem „Recovery-Dekret“ und eine zusätzliche Milliarde aus ungenutzten Mitteln des nationalen Programms des Ministeriums für öffentliche Bildung,“ erläuterte Azzolina in einem Interview.

Die Mittel sollen vor allem für neue Ausstattung und möglicherweise auch für die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal ausgegeben werden. Da sich die epidemiologische Situation aber schnell ändern kann, gestalte sich die konkrete Planung aktuell schwierig, räumte die Ministerin ein.

Der Traum vom „Italexit“: Der ehemalige Senator von der Fünf-Sterne-Bewegung Gianluigi Paragone hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg angekündigt, er werde Mitte Juli eine neue Partei gründen, deren Ziel es sei, Italien aus der EU austreten zu lassen.

Im Interview kritisiert er unter anderem: „Die EU und der Euro wurden von oben aufgezwungen […] Sie beide haben der Realwirtschaft, den Familien und Arbeitnehmern sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmen geschadet.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanien schließt viele Kohlekraftwerke: Spanien könnte in Rekordzeit zu einem kohlestromfreien Land werden.

Ab dem heutigen Dienstag sollen nach und nach alle verbleibenden kohlebefeuerten Wärmekraftwerke abgeschaltet werden – eineinhalb Jahre nach der Schließung der letzten Kohlebergwerke. Letztere hätten ohne staatliche Beihilfen, die nach EU-Wettbewerbsrecht verboten sind, nicht überleben können, hieß es dazu aus Madrid.

Für sieben der noch bestehenden 15 Kohlekraftwerke ist somit heute (30. Juni) der letzte „Arbeitstag“. Für vier weitere Anlagen wurden bereits Anträge auf eine möglichst baldige Schließung (vermutlich im Jahr 2021) eingereicht.

>> Mehr zum Thema (auf Englisch) bei El País

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Konservative Regierung schränkt Demonstrationsrecht ein: Die größte Oppositionspartei in Griechenland, die linke Syriza, hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung von Demonstrationen scharf kritisiert.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf der konservativen Regierung ein Jahr Gefängnis für Menschen vor, die an einer von der Polizei verbotenen Kundgebung teilnehmen, sowie zwei Jahre für diejenigen, die an Protesten teilnehmen und dabei Gewalttaten begehen. Weitere zivilrechtliche Strafen soll es für Organisatoren solcher Demonstrationen geben, um potenzielle Schäden auszugleichen.

„In Griechenland gab es das letzte Mal während der Junta 1971 ein Gesetz über [das Verbot von] Kundgebungen und Protestmärschen. Ein Gesetz, das während der gesamten Zeit nach der Junta gestorben war, wird nun von der Regierung Mitsotakis wiederbelebt,“ kommentierte der Syriza-Parlamentsabgeordnete Giannis Ragkousis.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Neue Frist im September: Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der Europäischen Union vor.

Gestern wurde eine neue Verhandlungsrunde gestartet. Es war das erste persönliche Treffen der Verhandlungsführer David Frost auf britischer und Michel Barnier auf EU-Seite seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie.

>> Mehr zum Thema:

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Europäisch-britisches Handelsabkommen: Von Deals, No Deals und Deja-vus

Brexit: Inszenierte Eskalation

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Keine zweite Welle: Am Sonntag wurden in der Tschechischen Republik 305 neue COVID-19-Fälle registriert.

Dies ist die höchste Zahl der neu gemeldeten Fälle pro Tag seit dem 8. April. Gesundheitsminister Adam Vojtěch versicherte, es handele sich bei dem plötzlichen Anstieg jedoch nicht um eine zweite Coronavirus-Welle, sondern um das Resultat breit angelegter Tests in der Kohlebergbauregion Karviná, wo hunderte Bergarbeiter mit dem Virus infiziert worden sind.

Daher würden in dieser Region weiterhin strikte Einschränkungen gelten, während der Rest des Landes seinen „Weg zurück zur Normalität“ fortsetzen könne, so Vojtěch.

Unschuldsvermutung: Nach Ansicht der tschechischen Regierung verstößt die Entschließung des Europäischen Parlaments, die einen möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš kritisiert, gegen die Unschuldsvermutung.

Laut der tschechischen Führung in Prag greift die Resolution den Ergebnissen der laufenden EU-Prüfverfahren der Europäischen Kommission zu Babiš‘ Interessenkonflikt vor.

In dem Fall geht es um den mutmaßlichen Einfluss des tschechischen Ministerpräsidenten auf den Konzern Agrofert, während er gleichzeitig auch die Verteilung der EU-Agrarsubventionen – unter anderem an Agrofert – beeinflussen kann (EURACTIV berichtete).

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

UN-Flüchtlingsagentur kritisiert Ungarn: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die ungarische Regierung aufgefordert, ein Gesetz zurückzuziehen, das es erlaubt, Asylsuchende, die an der ungarischen Grenze ankommen, ohne Prüfung abzuweisen.

Vielmehr sollten diese Personen die Möglichkeit haben, ihre Absicht, Asyl zu beantragen, bei einer dafür vorgesehenen ungarischen Behörde vorzutragen.

Das UNHCR rief die Regierung in Budapest weiter dazu auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu respektieren und sein Asylrechtsystem so zu überarbeiten, dass es sowohl den internationalen Flüchtlings-, den Menschen- als auch den EU-Rechten entspricht.

>> Mehr zum Thema: Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Slowakische Verwicklung in Tiergarten-Mord?: Das slowakische Konsulat in Sankt Petersburg hatte offenbar ein Schengen-Mehrfachvisum für einen Komplizen im Mordfall im Berliner Tiergarten ausgestellt, berichtet die investigative Website Bellingcat.

2019 war im Berliner Park ein ehemaliger tschetschenischer Kämpfer georgischer Herkunft ermordet worden. Während sich der mutmaßliche Mörder aktuell in deutscher Untersuchungshaft befindet, konnte der Komplize nach Russland fliehen.

Wie es dazu kommen konnte, dass dem vermeintlichen russischen Agenten über eine Reiseveranstalterin Visa verschafft wurden, obwohl laut Bellingcat alle Angaben in seinem Visa-Antrag falsch waren, konnte das slowakische Außenministerium bisher nicht erklären.

>> Mehr zum Thema Tiergarten-Mord:

The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung (Dezember 2019)

Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten (Dezember 2019)

Die erzwungene Annäherung zwischen Merkel und Putin

Kiska hört auf: Der Ex-Präsident der Slowakei Andrej Kiska hat angekündigt, er werde auf dem für August geplanten Parteitag seiner Partei (Za ľudí, Für das Volk) nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

Kiska hatte sich bereits nach den Parlamentswahlen im Februar aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen. Za ľudí ist eine der vier Parteien, die die aktuelle Regierungskoalition bilden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Keine Lockerung: Eine neue Lockerungsrunde in Rumänien, die eigentlich für den 1. Juli geplant war, wird vorerst verschoben und die Einschränkungen bleiben bestehen, da die Zahl der COVID-19-Fälle in den vergangenen Wochen zugenommen hat.

Darüber hinaus warnten die Behörden, dass neue Restriktionen eingeführt werden könnten, wenn neue Ausbrüche in bekannten touristischen Gebieten wie dem Prahova-Tal in den Karpaten oder an der Schwarzmeerküste auftreten. Am Montag stieg die Zahl der neuen COVID-19-Fälle innerhalb eines Tag um 269. Zuvor war schon in der vergangenen Woche ein Zweimonatshoch verzeichnet worden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Protest: Die für die Arbeitnehmenden des Flughafenbetreibers in Ljubljana zuständige Gewerkschaft hat für Donnerstag eine Protestaktion gegen den geplanten Jobabbau angekündigt, berichtet die Nachrichtenwebsite 24ur.

„Dieses Unternehmen, das in den letzten Jahren regelmäßig Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet hat – mehr als 20 Millionen Euro allein in den letzten zwei Jahren – hat wegen der durch die Epidemie verursachten Probleme praktisch umgehend damit begonnen, Mitarbeiter zu feuern,“ kritisiert die Gewerkschaft.

Der Geschäftsführer des Flughafenunternehmens, Zmago Skobir, verwies darauf, dass viele Airlines in den vergangenen Monaten „hart getroffen“ worden seien. Der erwartete Rückgang des Flugverkehrsaufkommens verlange nach „Managementmaßnahmen“. Es werde „einfach nicht mehr Arbeit für alle geben“. Skobir erklärte weiter, es sei geplant, 120 Personen, rund ein Viertel des gesamten Flughafenpersonals, zu entlassen.

Rot für Kroatien?: Slowenien könnte sich gezwungen sehen, Kroatien von der Liste der „coronafreien“ Länder zu streichen, warnte Regierungssprecher Jelko Kacin gestern.

„Es ist wahrscheinlich, dass Kroatien morgen [30. Juni] den maximalen kumulativen Wert von zehn Infizierten pro 100.000 Personen in 14 Tagen überschreiten wird. Slowenien hat hier hohe Kriterien festgelegt.“ Jedes Land, das diese Kriterien nicht erfülle, könne nicht auf der „grünen Liste“ der Staaten stehen, deren Bürgerinnen und Bürger ohne anschließende Quarantäne  nach Slowenien einreisen dürfen.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Nicht nach Plan: Die erste kroatische EU-Ratspräsidentschaft, die am morgigen Mittwoch endet, ist aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs nicht wie geplant verlaufen, räumte Ministerpräsident Andrej Plenković am Montag ein.

Alles, was unter diesen Umständen möglich war, wurde jedoch erreicht, fügte er hinzu. Ab Mittwoch (1. Juli) übernimmt Deutschland dann die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Coronavirus has disrupted EU presidency, but maximum has been achieved

>> Weitere Artikel zur deutschen Ratspräsidentschaft hier.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Notsituation in Novi Pazar: Die lokalen Behörden in Novi Pazar, einer Stadt in der überwiegend von der bosniakischen Minderheit bewohnten Region Sandžak im Südwesten Serbiens, haben am 29. Juni gewarnt, das örtliche Gesundheitswesen befinde sich wegen eines plötzlichen Anstiegs der Zahl der neuen COVID-19-Fälle in einer Krise.

Man rufe die nationalen Behörden auf, unverzüglich medizinisches Personal und Ausrüstung in das städtische Krankenhaus zu schicken. „Wir alle sind Zeugen einer neuen Situation, die entstanden ist, nachdem die Zahl der Infizierten, der kritischen Fälle und der Todesfälle in die Höhe geschnellt war,“ hieß es in einer Mitteilung.

Die für die Bosniaken zuständige Behörde erklärte, man habe auch einen Hilferuf an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet. Eine „große Zahl türkischer Mediziner“ stehe bereit, in die Region Sandžak zu reisen und zu helfen. Dazu brauche es aber „eine Zustimmung und eine Einladung der serbischen medizinischen Einrichtungen und Behörden – und diese sind dazu noch nicht bereit“.

In der rund 100.000 Einwohner zählenden Stadt Novi Pazar gab es Stand gestern Abend insgesamt 466 bestätigte COVID-19-Fälle.

Anstieg: Auch in anderen Teilen Serbiens steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle aktuell wieder an. Weitere vier Menschen seien in den vergangenen 24 Stunden im Land im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben; außerdem seien im selben Zeitraum 242 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium gestern mit.

Erweiterung auf dem Programm: Trotz der Pandemie soll die EU-Erweiterung auch während der morgen startenden deutschen Ratspräsidentschaft eine Priorität sein, betonte derweil der deutsche Botschafter in Serbien, Thomas Schieb.

Er sagte: „Das ist ein wichtiges Thema und wir werden uns ernsthaft damit befassen. Seien Sie versichert, dass der Westbalkan und der Erweiterungsprozess während unserer Präsidentschaft ziemlich dominant sein werden.“

Auch der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Sem Fabrizi, unterstrich, dass der EU-Erweiterungsprozess unabhängig von der aktuellen Pandemie-Situation fortgesetzt werden müsse. Der „Schlüssel zum Fortschritt“ sei dabei die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

>> Mehr zum Thema:

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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