The Capitals: Entscheiden, schützen, bestrafen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der US-Botschafter in Portugal legt dem Land nahe, sich zwischen den USA und China zu "entscheiden". [rawf8 / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der US-Botschafter in Portugal legt dem Land nahe, sich zwischen den USA und China zu „entscheiden“, Kanzlerin Merkel mahnt Maßnahmen zur Coronavirus-Eindämmung an, und das Urteil gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Tora wird bestätigt.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: „Mehr Moore, weniger Fleisch“ für die Klimaziele, elektronische Identität in der EU – und die bisherige europäische Migrationspolitik ist „ein Armutszeugnis“.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

EU-Anwaltschaft endlich startklar: Die Leiterin des neuen Justizorgans der EU und ihre europäischen Staatsanwälte, die nun Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) sein werden, wurden am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof vereidigt.

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi ist somit nun offiziell – und trotz des anfänglichen Widerstandes aus ihrem Heimatland – Leiterin der neuen Justizbehörde.

Die EPPO soll vor allem Finanzkriminalität bekämpfen. Die einzelnen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter Kövesis Führung sind für die Untersuchung und Verfolgung von Fällen vor den zuständigen Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaates zuständig.

>> Mehr zum Thema: 32 ¼ Staatsanwälte für EU-Chefermittlerin Kövesi (Mai 2020)

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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LISSABON

US-Botschafter macht Druck: Im Interview mit der Wochenzeitung Expresso hat der US-Botschafter in Lissabon, George Glass, Portugal am Samstag aufgerufen, sich zwischen den amerikanischen „Freunden und Verbündeten“ und dem reinen „Wirtschaftspartner“ China zu entscheiden.

Er drohte auch mit möglichen Auswirkungen und Konsequenzen in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Als Reaktion auf diese Äußerungen erinnerten die portugiesische Regierung und Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa den Diplomaten am Montag daran, dass die Entscheidungen des Landes von der gewählten Regierung getroffen werden.

(Patricia Cunha, Lusa.pt)

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BERLIN

Merkel mahnt: Wenn sich die Bundesländer nicht stärker gegen die Coronavirus-Ausbreitung stemmen und der aktuelle Trend anhält, könnte es in Deutschland zum Ende des Jahres mehr als 19.000 Neuinfektionen pro Tag geben, zitiert die Bild Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dies habe Merkel in einem Gespräch mit dem CDU-Präsidium gesagt, so das Boulevardblatt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach der Sitzung, er könne zu dieser „Äußerung, die angeblich in interner Runde gemacht wurde“, nichts sagen.

Laut Bild habe Merkel weiter gemahnt: „Wir müssen das Infektionsgeschehen schnell eindämmen und eingreifen. Wir müssen Prioritäten setzen: Die Wirtschaft am Laufen halten, Schulen und Kitas offen halten. Fußball ist dabei erst einmal sekundär.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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MADRID

Bestrafung Torras rechtens: Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Montag ein früheres Urteil bestätigt, mit dem Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra für 18 Monate von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen wird.

Das Oberste Regionalgericht Kataloniens hatte im vergangenen Dezember entschieden, Torras Äußerungen in Reden und auf Wahlplakaten im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 zur Unterstützung inhaftierter Separatisten seien rechtswidrig.

Diese Ansicht wurde gestern vom Obersten Gerichtshof des Landes bekräftigt. Demnach muss Torra sein Amt für 18 Monate niederlegen sowie eine Strafe von 30.000 Euro für seinen „Ungehorsam“ zahlen. In Katalonien kam es in Reaktion auf das Urteil zu spontanen Demonstrationen sowie zu Zusammenstößen mit der Polizei.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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WIEN

Hart getroffen und mit unklaren Aussichten: Zwischen Mai und August sind die Hotelbuchungen in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel zurückgegangen.

Am stärksten litten die Hotels in Wien, mit einem Buchungs-Minus von 82 Prozent, wie neue Zahlen von Statistik Austria zeigen. Auch die Gastronomiebranche des Landes erlitt zwischen April und Juni einen deutlichen Umsatzrückgang von rund 61 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019.

Die Hoffnung liegt nun auf einer möglichst erfolgreichen Wintertourismus-Saison. Allerdings haben bereits mehrere europäische Staaten einzelne Regionen Österreichs oder gleich das komplette Land als „Risikogebiete“ eingestuft. Angesichts dessen hatten drei Bundesländer im Westen des Landes (Tirol, Salzburg und Vorarlberg) beschlossen, ihre regionalen Maßnahmen weiter zu verschärfen (EURACTIV berichtete).

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS / BRÜSSEL / STRASSBURG

Macron tritt für Straßburg ein: Auch die nächste Plenarsitzung des EU-Parlaments wird wegen der hohen Coronavirus-Zahlen in Frankreich in Brüssel und nicht in Straßburg stattfinden, erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli gestern.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte indes offenbar bereits am 23. September einen Brief an Sassoli gesendet, in dem er „unverzüglich die Rückkehr zur institutionellen Normalität und die Wiederaufnahme der Plenarsitzungen in Straßburg ab Oktober“ fordert. Das berichten die Dernières nouvelles d’Alsace (DNA).

„Die Gesundheitssituation ist sicherlich angespannt, aber sie ist in Brüssel genauso angespannt wie in Straßburg,“ argumentiert das französische Staatsoberhaupt in seinem Brief.

>> Mehr dazu: EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

16 Monate für Regierungsbildung: Rund 16 Monate nach der Wahl kommt man in Belgien einer Regierungsbildung endlich näher.

Eigentlich war erhofft worden, bereits am Montag nach Gesprächen zwischen allen sieben potenziellen Koalitionsmitgliedern (Parti Socialiste, sp.a, Mouvement Réformateur, Open VLD, Ecolo, Groen and CD&V) eine neue Koalitionsregierung aufstellen zu können. Dies misslang; die Gespräche sollen jedoch am heutigen Dienstagmorgen fortgesetzt und bestenfalls abgeschlossen werden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

Weitere Maßnahmen: Die niederländische Regierung hat am Montag neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus angekündigt.

Die Maßnahmen beinhalten Reiseeinschränkungen, frühere Schließzeiten für Bars und Restaurants, Beschränkungen für öffentliche Zusammenkünfte sowie verschärfte Maskenpflichten in Amsterdam und anderen Großstädten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Niederlande durchleben aktuell eine zweite Coronavirus-Welle; die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt inzwischen über den bisherigen Rekordzahlen vom April.

(Reuters)

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ROM

Ministerpräsident hat alles unter Kontrolle: Der italienische Plan, wie die Mittel aus dem EU-Konjunkturfonds ausgegeben werden sollen, ist auf dem besten Weg und wird der Europäischen Kommission rechtzeitig vorgelegt werden, betonte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gegenüber der italienischen Bauerngewerkschaft Confagricoltura am Montag.

„In der Presse gibt es eine irreführende Debatte, die unbegründete Sorgen aufwirft. Wir sind mit unserem Plan nicht im Verzug: Die Regierung analysiert bereits die Projekte, angefangen beim Landwirtschaftssektor,“ beruhigte er die Landwirte.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON

LibDems akzeptieren Brexit: Die Liberaldemokraten haben sich mit den Tatsachen des Brexit abgefunden: Man wolle nicht für einen raschen Wieder-Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EU werben.

Auf dem Parteitag am Montag verpflichtete sich die Partei dazu, eine erneute Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union lediglich als „längerfristiges Ziel“ und vorbehaltlich eines neuen Referendums anzusehen. Stattdessen wolle man sich in künftigen Wahlkampagnen gegen einen „No Deal“-Brexit stellen sowie für die Wahrung der Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Vereinigten Königreich eintreten.

Auch die sozialdemokratische Labour Party, die in der kommenden Woche ihren Parteitag per Videokonferenz abhalten wird, hat nach der verlorenen Wahl im vergangenen Dezember erklärt, man werde vorerst nicht für den Wiedereintritt werben.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

USA stehen hinter dem Karfreitagsabkommen: Der US-Sondergesandte für Nordirland, Mick Mulvaney, hat das Bestreben der Trump-Regierung bekräftigt, dafür zu sorgen, dass das geplante „Binnenmarktgesetz“ des britischen Premierministers Boris Johnson keine negativen Auswirkungen auf das irische Friedensabkommen (Karfreitagsabkommen) hat.

Kurz nachdem er gestern in Dublin gelandet war, bekräftigte Mulvaney umgehend vorherige Erklärungen aus Washington: Sollte auf der irischen Insel erneut eine „harte Grenze“ entstehen, sei ein mögliches Handelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich vom Tisch.

>> Mehr zum Thema: Brexit: Johnson droht mit Änderungen zum Nordirland-Protokoll

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM / HELSINKI / TALLINN

Gemeinsame Nachforschung: Finnland, Schweden und Estland werden gemeinsam neue Informationen über die MS Estonia-Katastrophe auswerten, kündigten die Außenministerinnen und Außenminister der Länder in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung an.

Der Untergang der MS Estonia im Jahr 1994 gilt als eines der schwersten Schiffsunglücke in europäischen Gewässern seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Schiff war auf seinem Weg von Tallinn nach Stockholm nur rund 40 Kilometer vor der finnischen Küste in schweren Stürmen gekentert. Es sank innerhalb einer halben Stunde; 852 Menschen starben, 137 konnten gerettet werden.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Macron zu Besuch in Vilnius: Frankreich und Litauen sind sich einig, dass die EU-Staaten beim Ratsgipfel Ende dieser Woche Sanktionen gegen Belarus verhängen sollten. Das bestätigte der litauische Präsident Gitanas Nausėda gestern nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.

Der französische Staatschef erklärte seinerseits, er werde sich am heutigen Dienstag nicht-öffentlich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen.

>> Mehr zum Thema: Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

(Reuters)

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WARSCHAU

Mehr Toleranz: Fünfzig internationale Botschafterinnen und Botschafter in Polen haben einen offenen Brief geschrieben und die Regierung in Warschau aufgefordert, „ein Umfeld der Nichtdiskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz“ im Land zu schaffen.

Dabei beziehen sie sich auf die international wachsende Besorgnis angesichts der Rechte von LGBT+-Menschen in Polen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf
Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

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BUDAPEST

„Nachhaltiges Wachstum“: Die Ungarische Nationalbank (MNB) wird im Laufe dieser Woche 50 Empfehlungen abgeben, die die Bemühungen der Regierung um eine „Politik zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums“ unterstützen sollen.

Das erklärte der stellvertretende Gouverneur der Bank, Barnabás Virág, gegenüber dem staatlichen Nachrichtensender MTI. Virág sagte weiter, es sei unwahrscheinlich, dass sich ein Lockdown wie im Frühjahr nochmals wiederholen werde.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BRATISLAVA

Striktere Maßnahmen: Angesichts der deutlich ansteigenden Zahlen der COVID-Neuinfektionen hat der zentrale Krisenstab der Slowakei alle Großveranstaltungen abgesagt – es sei denn, alle Anwesenden können einen negativen Coronavirus-Test vorlegen.

Hochzeiten, Beerdigungen und Taufen sollen von der Maßnahme ausgenommen sein. Derweil haben zwei führende slowakische Universitäten angekündigt, aktuell wieder ausschließlich Online-Vorlesungen anzubieten. Die Regierung will am morgigen Mittwoch entscheiden, ob gegebenenfalls sogar wieder ein Ausnahmezustand verhängt werden soll.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Parlamentswahlen haben sowohl die sozialdemokratische PSD als auch die konservative Regierungspartei PNL die Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag als „Sieg“ interpretiert.

„Die PSD ist auf dem richtigen Weg,“ sagte Parteichef Marcel Ciolacu mit Blick auf die errungen Bürgermeister- und Regionalpräsidentenposten. Seine Partei besetze nun fast 1.500 solcher Stellen – die höchste Zahl im Land.

Auf nationaler Ebene kann hingegen die konservative PNL, die aktuell eine Minderheitsregierung führt, auf starke 34 Prozent der Gesamtstimmen verweisen. PNL-Generalsekretär Robert Sighiartau sprach von einem „historischen Ergebnis für die Partei“ (EURACTIV berichtete). Er erinnerte außerdem, dass die PNL nun rund 1.300 Bürgermeister und Regionalpräsidenten stellen wird.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Präsidentenveto: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen einige der von den Regierungsparteien vorgenommenen Änderungen des Wahlgesetzes eingelegt.

Der Präsident erklärte am Montag in einer Ansprache an die Nation, die Änderungen des Wahlgesetzes würden darauf abzielen, der Regierungspartei einen Sieg bei den nächsten Parlamentswahlen zu sichern. Sie seien damit „ein weiterer Schlag gegen die rechtlichen Grundlagen des Staates, eine Abkehr von klaren gesetzlichen Regelungen und ein Anlass für die Bürgerinnen und Bürger, an der Fairness der Wahlen zu zweifeln.“

Radews Veto gilt lediglich einzelnen Teile der Revisionen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Stimmabgabe per Wahlautomat und den Umfang der Fragen, über die in Referenden entschieden werden kann.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Kriegsverbrechen: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat gestern an einer Gedenkveranstaltung für die neun serbischen Zivilisten teilgenommen, die fast zwei Monate nach der Militäroperation Oluja („Sturm“) 1995 in Varivode getötet wurden.

Plenković drückte sein Mitgefühl aus und bedauerte, dass Kroatien das Leben dieser Menschen nicht geschützt habe. Er bezeichnete das Verbrechen als eine „Beleidigung des modernen Kroatiens“ sowie der Menschenwürde.

Der serbischstämmige stellvertretende Ministerpräsident Boris Milosević kommentierte, die Teilnahme Plenkovićs an der Gedenkfeier für die serbischen Zivilopfer sei eine „starke symbolische Geste“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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