The Capitals: Einmischung, Aufschub, Protest

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarische Einmischung in ukrainische Wahlen - insbesondere durch Außenminister Péter Szijjártó (im Bild). [EPA/JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Ungarische Einmischung in ukrainische Wahlen, (nicht) stattfindende Parteitage in Deutschland, und wütende Proteste gegen das polnische Abtreibungsrecht.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: So inszeniert sich Friedrich Merz als Kandidat gegen das CDU-„Establishment“, zahlreiche Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe gegen McDonald’s in Frankreich, und Deutschland hofft auf Joe Biden. Außerdem ein Blick in die Geschichte und auf die Versuche der baltischen Staaten in der späten Sowjetunion, den Konflikt in Bergkarabach zu entschärfen.

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BUDAPEST / KIEW

Einmischung in ukrainische Wahlen: Das ukrainische Außenministerium hat den ungarischen Botschafter in Kiew aufgrund der ungarischen Einmischung in die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag einbestellt.

Vor den Wahlen hatte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó per Facebook Werbung für die Kandidaten der Partei Transkarpatische Ungarische Kulturvereinigung (KMKSZ) gemacht, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MIT.

Das ukrainische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, man sei „zutiefst enttäuscht, dass ein Budapester Beamter auf diese Weise dreist seine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine bekräftigt und somit den konsequenten Bemühungen der Ukraine, die Probleme in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen konstruktiv zu lösen, einen verhängnisvollen Schlag versetzt hat“.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

CDU-Parteitag verschoben: Die CDU hat ihren Parteitag wegen des Coronavirus verschoben. Damit verzögert sich auch die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und voraussichtlichen Kanzlerkandidaten.

Ursprünglich für den 4. Dezember geplant, wird die Entscheidung nun auf 2021 verschoben. Die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt damit zu Beginn des Wahljahres an der Spitze der Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte unterdessen erneut, sie strebe keine weitere Amtszeit an.

Linken-Parteitag (noch) nicht verschoben: Die Linkspartei will derweil am heutigen Dienstagabend entscheiden, ob der für Freitag geplante Parteitag in Erfurt ebenfalls abgesagt wird oder nicht.

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Abgespeckter Nationalfeiertag: Die offizielle Zeremonie zum österreichischen Nationalfeiertag fand am gestrigen Montag zwar statt, fiel aufgrund der steigenden Zahl von Coronavirusinfektionen jedoch stark verkleinert aus.

Auf die sonst üblichen Vereidigungen von Soldatinnen und Soldaten sowie die Präsentation des Armee-Ausrüstung wurde verzichtet.

In einer Ansprache betonte Präsident Alexander Van der Bellen, man sitze in einem „Boot auf höchst unruhiger See“. In Österreich müsse man nun „zusammenhalten, aufeinander schauen, sich gegenseitig helfen.“

Fast 1.500 Demonstrierende schienen davon nicht viel zu halten: Sie trafen sich an der Wiener Oper, um dicht gedrängt und größtenteils ohne Masken gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen zu protestieren.

(Philipp Grüll, Tim Steins, EURACTIV.de)

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PARIS

Weitere Spannungen zwischen Frankreich und Türkei: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Montag vorgeworfen, eine „Hasskampagne“ gegen Muslime zu führen.

„Ihr seid im wahrsten Sinne des Wortes Faschisten“, echauffierte sich Erdoğan. Er behauptete weiter: „Die Muslime erleben heute eine ähnliche Lynchkampagne, wie sie gegen Juden in Europa zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg geführt wurde.“

Nachdem der französische Botschafter in Ankara am Sonntag zu „Konsultationen“ zurück nach Frankreich beordert worden war, rief Erdoğan gestern außerdem dazu auf, französische Produkte zu boykottieren.

Unterstützung erhielt Paris indes aus Berlin und Rom. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdoğans Tirade als „diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind“.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte per Twitter mit, dass „persönliche Beschimpfungen den positiven Ansatz, den die EU mit der Türkei verfolgen will, nicht fördern. Im Gegenteil: Sie erschweren die Lösungsfindung.“

>> Mehr zum Thema:

Frankreich ruft nach Erdogan-Beleidigung Botschafter zurück

Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Klage gegen Anti-COVID-Maßnahmen: Ein Rechtsanwalt und ein Wissenschaftsphilosoph der Freien Universität Brüssel werden sich an den Staatsrat wenden und die Ausgangssperren aufgrund der Pandemie vor Gericht anfechten, berichteten belgische Medien am Montag.

Mehr dazu (auf Englisch): Scholars deem Belgian COVID-19 curfews unconstitutional

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Spanien will Recovery Fund komplett in Anspruch nehmen: Die spanische Regierung plant, die gesamten 140 Milliarden Euro, die Spanien im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds zur Verfügung stehen, einzufordern, bestätigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag.

In der vergangenen Woche hatten Quellen aus der Regierung Sánchez bereits nahegelegt, das Land werde in jedem Fall zunächst die Tranche mit Direktzahlungen (in Höhe von 72,7 Milliarden Euro) in Anspruch nehmen und danach wohl auch die zweite Tranche in Form von Krediten komplett beantragen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Kritik aus dem Norden: Eine Gruppe von 50 konservativen Parlamentsabgeordneten aus Nordengland hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, einen „klaren Fahrplan für den Ausstieg aus dem Lockdown“ vorzulegen, und sich darüber beklagt, dass die Pandemie „die tiefe strukturelle und systemische Benachteiligung, mit der unsere Gemeinden ohnehin bereits konfrontiert sind, in verschärfter Form zutage gefördert hat“.

Aufgrund der zweiten COVID-Welle waren im Vereinigten Königreich zahlreiche Städte – viele davon im Norden Englands, wie Liverpool, Manchester und Sheffield – unter strenge Lockdown-Maßnahmen gestellt worden. Die Politikerinnen und Politiker fürchten, ihre Städte und Kommunen könnten unverhältnismäßig stark unter den aktuellen Gegenmaßnahmen leiden.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Zu wenig Transparenz bei Waffenexporten: Ein umfassendes Bild der finnischen Waffenexportpolitik zu zeichnen sei schwierig, heißt es im Jahresbericht des unabhängigen und sicherheitspolitischen Think-Tanks Safer Globe, der am Montag veröffentlicht wurde.

Insgesamt sei das Export-System bei Rüstungsgütern „zu zersplittert“ und undurchsichtig, kritisiert Safer Globe.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Finish arms exports should be more transparent

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Koalitionsgespräche starten: Die zweite Runde der litauischen Parlamentswahlen am Sonntag endeten mit einem Sieg des konservativen Vaterlandsbunds (EURACTIV berichtete).

Die Parteiführung befindet sich nun in Gesprächen über die Bildung einer konservativ-liberalen Koalition mit der Liberalen Bewegung und der Freiheitlichen Partei.

Außenpolitisch verpflichtete sich der Vaterlandbund zu „Kontinuität“: Insbesondere die anderen baltischen Staaten, die USA und Polen werden als „wichtige strategische Partner“ angesehen. Parteichef Gabrielius Landsbergis sagte weiter, man hoffe außerdem, die Beziehungen zu Deutschland zu stärken sowie die Zusammenarbeit mit anderen Mitte-Rechts-Parteien in der EU und insbesondere in Skandinavien zu intensivieren.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Wütende Proteste dauern an: In ganz Polen ist es auch gestern erneut zu Protestaktionen gegen das Gerichtsurteil zum Abtreibungsrecht (EURACTIV berichtete) gekommen.

Unter anderem wurden dabei große Kreuzungen und Kreisverkehre besetzt; insbesondere in Großstädten wie Warschau, Krakau, Breslau und Posen kam es zu Staus.

Am Montagabend veröffentlichten darüber hinaus zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Lokalregierungsbeamte einen gemeinsamen Brief, in dem sie ihre Unterstützung und Solidarität mit den Protestierenden zum Ausdruck bringen.

Referendum nicht sinnvoll: Ein Referendum zum Thema Schwangerschaftsabbruch wäre indes unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht sinnvoll, erklärte der polnische Ombudsmann Adam Bodnar im Interview mit EURACTIV Polen.

Da die erzkonservative Regierungspartei derzeit nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion bieten“, sagte er.

(Mateusz Kucharczyk, Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Kürzere Öffnungszeiten: Die tschechische Regierung hat neue Einschränkungen eingeführt, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus im Land einzudämmen.

Ab morgen gilt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre. Darüber hinaus müssen die Geschäfte, die überhaupt noch geöffnet haben dürfen, spätestens um 20 Uhr sowie sonntags schließen.

Der tschechische Verband für Handel und Tourismus warnte diesbezüglich, ein Verbot des Sonntagsverkaufs und die frühere Schließung der Supermärkte würde dazu führen, dass sich mehr Menschen gleichzeitig in den Geschäften aufhalten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Ermittlungen vereitelt?: Der Leiter der slowakischen Sonderstaatsanwaltschaft, Dušan Kováčik, wurde gestern vom amtierenden Generalstaatsanwalt suspendiert und in Untersuchungshaft genommen.

Kováčik wird unter anderem verdächtigt, die Ermittlungen im Rahmen eines Mordes an einem Polizeibeamten der Nationalen Strafverfolgungsbehörde bewusst untergraben zu haben, berichtet die Tageszeitung Denník N.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Atom-Kooperation: Rumänien und Frankreich haben eine Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergienutzung unterzeichnet.

Das französische Staatsunternehmen Orano unterschrieb darüber hinaus eine Vereinbarung mit Nuclearelectrica, dem Unternehmen, das das einzige rumänische Kernkraftwerk in Cernavoda betreibt. Die rumänische Regierung plant den Bau von zwei neuen Reaktoren am Standort Cernavoda, wo derzeit zwei 700-Megawatt-Reaktoren betrieben werden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA / SKOPJE

Vertrag mit Anhang: Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Zoran Zaev, hat bestätigt, dass er bereit sei, einen Anhang zum „Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit“ mit Bulgarien zu unterzeichnen.

Zwar halte er den bestehenden Vertrag für „ausgezeichnet“, glaube aber, dass ein Anhang „Fehlinterpretationen“ ausschließen würde. Konkreter stellte Zaev fest, es gebe zahlreiche Instrumente und Wege zur Lösung der Streitigkeiten zwischen Nordmazedonien und Bulgarien; dabei solle nun aber stets ausdrücklich betont werden, dass sich der Name „Republik Nordmazedonien“ lediglich auf das aktuelle Staatsterritorium bezieht und Skopje keinerlei Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 5. Mai

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt: Die slowenische Regierung hat bestätigt, dass die bereits eingeführten Anti-Coronavirus-Maßnahmen aufgrund des anhaltenden Anstiegs der Neuinfektionen verschärft werden.

Unter anderem ist es den Sloweninnen und Slowenen ab dem heutigen Dienstag nicht mehr erlaubt, ihren Wohnort zu verlassen und in andere Gemeinden zu reisen. Diese Maßnahme soll zunächst eine Woche lang in Kraft bleiben und gilt für das komplette Land, teilte Ministerpräsident Janez Janša mit.

Eine nächtliche Sperrstunde zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens gilt bereits seit der vergangenen Woche. 

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Häusliche Gewalt hat deutlich zugenommen: Die Anzahl der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt in Kroatien ist „beängstigend“ gestiegen, warnte die Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Geschlechtergleichstellung, Marija Selak Raspudić.

Die Politikerin der rechten Oppositionspartei Most teilte mit, die gemeldeten Fälle seien von April bis Oktober 2020 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um rund 50 Prozent gestiegen; von 511 auf 752.

>> Mehr zum Thema: 

The Capitals vom 31. März

„Frauen müssen ihren Platz in der Sprache und auf der Straße zurückerobern“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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