The Capitals: Einigungen, Kooperationen, Änderungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU einigt sich auf ihren langfristigen Haushalt, beim Thema Impfstoff fehlt ein fester Vertrag hingegen noch. [Shutterstock/Andreas Prott]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU einigt sich auf ihren langfristigen Haushalt, beim Thema Impfstoff fehlt ein fester Vertrag hingegen noch. Außerdem: Frankreich, Österreich und Deutschland fordern angesichts der jüngsten Terroranschläge eine „europäische Antwort“, und in Ungarn könnte erneut die Verfassung geändert werden.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU-Staaten können sich dazu durchringen, den Export von Überwachungssoftware an autoritäre Regime einzuschränken. Die Abtreibungsfrage ist „nur der Auslöser“ der Proteste in Polen, Amazon missbraucht seine dominante Marktposition, sowie ein Blick auf die ostdeutsche Landwirtschaft 30 Jahre nach der Wende.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Einigung beim EU-Haushalt: Nach zweieinhalb Monaten Diskussionen haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament und EU-Staaten auf den billionenschweren Gemeinschaftshaushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Das Parlament konnte 16 Milliarden Euro zusätzlich heraushandeln. Der Gesamtbetrag beläuft sich dennoch weiterhin auf 1074 Milliarden Euro.

>> Mehr dazu: Einigung bei billionenschwerem Mehrjahreshaushalt der EU

Gipfel mit Biden?: EU-Ratspräsident Charles Michel könnte den designierten US-Präsidenten Joe Biden zu einem Video-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU einladen – möglicherweise noch vor dessen offizieller Amtseinführung am 20. Januar, so ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Brüsseler Presse am Dienstag.

Darauf dürfte eine Einladung zu einem formellen Gipfel in Brüssel selbst folgen, sobald Biden tatsächlich US-Präsident ist.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Spahn drängt auf EU-Einigung bei Impfstoffen: In Reaktion auf die Nachricht, dass der COVID-Impfstoff von Pfizer und Biontech wohl zu 90 Prozent wirksam ist, erhöht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Druck auf die EU, eine feste Einigung mit den Pharmaunternehmen zu erreichen.

Einen festen Liefervertrag müsse es  „in den nächsten Tagen“ geben. Spahn warnte weiter: „Ich könnte es als deutscher Gesundheitsminister jedenfalls schwer erklären, wenn in anderen Regionen der Welt ein in Deutschland produzierter Impfstoff schneller verimpft würde als in Deutschland selbst.“

>> Mehr zum Thema:

Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zu 90 Prozent wirksam

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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BERLIN / PARIS / WIEN

Frankreich fordert EU-Reaktion auf Terror: Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron preschte dabei vor und forderte die europäischen Länder auf, eine „schnelle und koordinierte Reaktion“ auf Anschläge zu entwickeln. Islamisten hatten allein im vergangenen Monat in Paris, Nizza und Wien acht Menschen getötet.

Eine Reaktion sollte sich auf „die Entwicklung gemeinsamer Datenbanken, den Informationsaustausch oder die Stärkung der Strafrechtspolitik“ konzentrieren, so Macron weiter. Er kündigte abschließend an: „Wir werden das alles auf dem EU-Gipfel im Dezember diskutieren.“

>> Mehr dazu (auf Englisch): France pushes for joint European response to terrorism threat

(EURACTIV.de, EURACTIV.com, EURACTIV.fr)

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BRÜSSEL

Kein Treibstoff für Impfgegner: Der belgische Virologe Marc Van Ranst hat gegenüber VRT Niews deutlich gemacht, dass eine „Zwangsimpfung das Schlimmste wäre, was man machen könnte“. Man müsse nicht unnötig Wasser auf die Mühlen sogenannter Impfgegner leiten.

Nach Angaben des belgischen öffentlichen Gesundheitsinstituts Sciensano würden sich 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Land definitiv impfen lassen, 17 Prozent nicht, und 33 Prozent sind sich noch nicht sicher.

„Die 17 Prozent, die sich nicht impfen lassen werden, sind kein Problem“, erklärte van Ranst dazu. „Aber man sollte die anderen 33 Prozent überzeugen.“

Der Hintergrund: Eine kürzlich durchgeführte weltweite Umfrage zeigt gemischte Gefühle unter den EU-Mitgliedsstaaten auf: In Polen und Ungarn gaben lediglich 56 Prozent der Befragten an, sie würden sich in jedem Fall impfen lassen; in Frankreich ebenfalls nur 59 Prozent. Auch in Deutschland sagten dies nur rund zwei Drittel der Befragten. In Spanien liegt der Anteil derweil bei 72 und im Vereinigten Königreich bei 85 Prozent.

„Spitzenreiter“ in dieser Hinsicht ist China, wo 97 Prozent der Befragten den Willen bekundeten, sich impfen zu lassen.

(Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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ROM

Ermittlungen gegen Handhabung der Pandemie: Die Staatsanwaltschaft von Cagliari auf Sardinien hat eine Untersuchung über den Umgang mit der Pandemiesituation im Sommer eingeleitet.

Damals durften die Diskotheken auf der Insel aufgrund der relativ niedrigen Infektionszahlen wieder öffnen. Dies führte jedoch dazu, dass in der Region neue Ausbrüche auftraten, die sich dann über das ganze Land ausbreiteten.

Die Staatsanwaltschaft will nun feststellen, ob die Führung der Region unverantwortlich gehandelt und die Wiedereröffnung von Diskotheken zugelassen hat, obwohl sie um die potenziellen Gefahren wusste.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ROM / MADRID

60 Millionen Impfstoffdosen für Italien und Spanien – zusammen: Italien wird wohl 40 Millionen Dosen des von Pfizer und Biontech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 erhalten. Insgesamt hatte die EU eine Bestellung von 300 Millionen Dosen angemeldet.

Unterdessen hofft Spanien, wenigstens 20 Millionen Dosen vom US-Pharmariesen zu erhalten, um bis zu zehn Millionen Menschen bis Ende Dezember oder Anfang 2021 impfen zu können, erklärte der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa am Dienstag.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Kein Besuch bei Santa: Großbritanniens größtes Reiseunternehmen Tui hat alle für November und Dezember geplanten Reisen ins finnische Lappland abgesagt. Grund dafür ist „die anhaltende Unsicherheit in Bezug auf Reisen und der beispiellosen Auswirkungen von COVID19“.

Damit sind auch die letzten Hoffnungen von Familien und Kindern, dieses Jahr den Weihnachtsmann zu besuchen, dahin, berichtet der Independent. In „normalen“ Wintern gibt es Hunderte von Charterflügen von Großbritannien nach Finnisch-Lappland zu Santa-Besuchen: Urlauber geben im Durchschnitt 500 Pfund pro Person für eine Tagesreise aus.

(Daniel Eck, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Entschärfung für Menschen aus Hotspots: Irland wird ab dem 29. November die Reisebeschränkungen für Einreisende aus den „roten“ Regionen des Vereinigten Königreichs und der EU lockern.

Die Quarantänezeit für Personen aus diesen Gebieten soll auf fünf Tage (von derzeit 14) verkürzt werden, wenn sie einen negativen Virustest vorweisen können.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Darf Huawei doch mitmachen?: Die schwedische Telekom-Regulierungsbehörde PTS hat am Montag die laufenden Auktionen für 5G-Frequenzen gestoppt, nachdem ein Gericht Teile der vorherigen Entscheidung ausgesetzt hatte, die den chinesischen Hersteller Huawei von schwedischen 5G-Netzen ausschloss.

Im vergangenen Monat hatte die Regierung unter Berufung auf Gefahren für die nationale Sicherheit beschlossen, Huawei-Geräte aus dem 5G-Netz zu verbannen. Unternehmen, die an 5G-Auktionen teilnahmen, wurden aufgerufen, bis spätestens 1. Januar 2025 Komponenten des chinesischen Unternehmens zu entfernen.

Huawei legte vergangene Woche gegen die Entscheidung Berufung ein und hatte damit nun Erfolg.

>> Mehr zum Thema:

Sweden halts 5G auction after court grants relief to Huawei (EN)

5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne

(Reuters)

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HELSINKI

Nächste Massen-Keulung?: Die finnischen Gesundheitsbehörden werden ab sofort Tiere in mehreren Pelzfarmen im ganzen Land auf Coronaviren testen.

Man wolle eine ähnliche Situation wie in den Niederlanden und Dänemark vermeiden, wo Millionen Nerze getötet werden mussten, nachdem eine Mutation des Coronavirus bei den Tieren festgestellt worden war (EURACTIV berichtete).

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Jährlicher Nationalistenaufmarsch: Polen begeht am heutigen 11. November seinen Nationalfeiertag.

Wie jedes Jahr mobilisieren dafür rechtsextreme und nationalistische Gruppen wie die Allpolnische Jugend (Młodzież Wszechpolska) oder das Nationalradikale Lager (Obóz Narodowo-Radykalny) nach Warschau und in andere Städte.

Dass es wie bei einigen vorherigen Märschen erneut zu Übergriffen auf Presse und Andersdenkende oder zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt, ist 2020 etwas weniger wahrscheinlich: Der „Unabhängigkeitsmarsch“ findet pandemiebedingt als Autokorso statt.

Die Organisierenden der Frauenstreikbewegung und der Demonstrationen gegen das verschärfte Abtreibungsrecht wollen sich hingegen am 11.11. nicht auf die Straßen begeben. Stattdessen soll es online eine “Anti-Nationalismus-Quarantäne” geben. Die führende Aktivistin Marta Lempart erklärte dazu: „Wir wollen am 11. November keine Zusammenstöße mit Nationalisten riskieren.“ Man werde sich nicht provozieren lassen und den heutigen Gegenprotest stattdessen zu Hause am Rechner führen. 

>> Mehr zum Thema:

Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Verfassungsschutzbericht: Im Jahresbericht des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes werden vor allem zwei äußere Bedrohungen angesprochen: „Russland strebt die Destabilisierung und Zerschlagung seiner Feinde an; während China die Schaffung einer sinozentrischen Weltgemeinschaft zum Ziel hat, in der alle anderen Nationen die Legitimität der chinesischen Interessen und den chinesischen Respekt anerkennen.“

Insbesondere chinesische Akteure versuchten demnach, die öffentliche Meinung in der Tschechischen Republik zu beeinflussen, verbreiteten chinesische Propaganda über tschechische Medien und waren auch im akademischen Bereich sehr aktiv. Die chinesischen Geheimdienste nutzten des Weiteren die „Offenheit der Tschechischen Republik gegenüber chinesischen Investitionen“ – laut Bericht insbesondere im Bereich Energieinfrastruktur.

Im Inneren sei die Lage hingegen entspannter, so der Report. Extremisten hätten es nicht vermocht, Themen aufzugreifen, die größere Bevölkerungsteile ansprechen: „Die traditionellen rechts- und linkstextremen Szenen befinden sich seit einigen Jahren in der Krise,” meint die Behörde.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Nächste Verfassungsänderung: Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat einen Vorschlag zur Änderung der ungarischen Verfassung vorgelegt.

Es wäre die 9. Verfassungsänderung durch die Regierungspartei Fidesz seit 2012.

Die Änderungen spiegeln die rechtskonservative Haltung der Regierungspartei wider: So soll verfassungsrechtlich festgelegt werden, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ zu sein haben. Außerdem gelte: „Ungarn schützt das Recht von Kindern auf eine Identität mit [ihrem] entsprechenden Geschlecht bei der Geburt und garantiert eine Erziehung auf der Grundlage der Werte der verfassungsrechtlich gesicherten Selbstidentität und der christlichen Kultur unseres Heimatlandes.“

Außerdem würden mit den Änderungsanträgen öffentliche Gelder definiert als „Einnahmen, Ausgaben und Ansprüche des Staates“ – was nach Ansicht von Kritikern die Transparenz und Rechenschaftspflicht verwässern könnte.

>> Mehr dazu: Orban-Regierung will Homosexuellen- und Transgender-feindliche Verfassungsregeln

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Premier will Ausnahmezustand verlängern: Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič will den Ausnahmezustand einschließlich einer nächtlichen Ausgangssperre um weitere 90 Tage verlängern.

Während Rechtsexperten bezweifeln, dass dies mit der slowakischen Verfassung vereinbar wäre, sind die liberalen Junior-Koalitionspartner von der Freiheits- und Solidaritätspartei (SaS) zu einem Kompromiss bereit: Man würde einer Verlängerung um 30 Tage zustimmen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Kampf um die Märkte: Wochenmärkte sind der neueste Kampf-Schauplatz für die politischen Parteien im Vorfeld der Anfang Dezember stattfindenden Parlamentswahlen.

Während die konservative Regierung verfügt hatte, dass Märkte in Hallen oder anderen Innenbereichen aufgrund der Pandemie aktuell nicht stattfinden dürfen, stellt sich das von der sozialdemokratischen PSD dominierte Parlament gegen diese Maßnahme.

Die von der Regierung durchgesetzten Einschränkungen verärgerten vor allem kleine Agrar-Produzenten, die ihre Erzeugnisse hauptsächlich auf derartigen Märkten direkt an die Kundinnen und Kunden verkaufen. Ihrer Ansicht nach ist die Regelung blanker Hohn – insbesondere, da die seit Montag geltenden Regelungen zwar Märkte in „geschlossenen Räumen“ verbieten, Supermärkte jedoch weiterhin öffnen dürfen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Faule Kredite: Da ein Moratorium für die Rückzahlung von Krediten in Bulgarien ausläuft, ist in den kommenden Monaten mit einem starken Anstieg „fauler“ Kredite zu rechnen.

Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung der Mission des Internationalen Währungsfonds in Bulgarien: Die Banken und die Bulgarische Nationalbank sollten demnach vorbereitet sein und gegebenenfalls vorübergehend mit geringeren Reserven als gesetzlich vorgeschrieben arbeiten.

Der Hintergrund: Im April hatte die bulgarische Regierung beschlossen, dass von der Pandemie betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine „Schonfrist“ von maximal sechs Monaten für die Rückzahlung ihrer Kredite in Anspruch nehmen dürfen. Diese Darlehen müssen nun zum Ende des Jahres hin bezahlt werden. Angesichts der weiterhin schwierigen Lage geht der IWF aber offenbar davon aus, dass viele Darlehen nicht zurückgezahlt werden (können).

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Weniger Beamte: Eine Reihe von Gesetzesvorlagen über lokale und regionale Regierungsbehörden wurde zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, erklärte der Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, Ivan Malenica, gestern.

Mit den neuen Regelungen soll die Zahl der gewählten Kommunalbeamten von aktuell 1.321 auf 703 sinken, sagte er weiter.

Die Europäische Kommission hat „Probleme in der Kommunalverwaltung“ Kroatiens in praktisch allen ihren Länderanalysen kritisch hervorgehoben.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Hina)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox, Sam Morgan und Tim Steins]

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