The Capitals: Einheit, Erkrankung, Evakuierung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: in Berlin treffen sich die rechtsextremen Parteien FPÖ und AfD. [EPA/ALEXANDER BECHER]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: in Berlin treffen sich FPÖ und AfD, um Einheit zu demonstrieren, in Bayern werden Coronavirus-Fälle bekannt, und die EU-Staaten bereiten Ausreisen aus Wuhan vor.

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WIEN / BERLIN

Rechtsextremes Stelldichein: Herbert Kickl, Klubobmann (=Fraktionschef) der FPÖ im österreichischen Parlament, weilte gestern in Berlin, um sich dort mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD zu treffen. In einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, AfD und FPÖ seien „kulturell, politisch und sprachlich im Grunde genommen eins“.

Die beiden Parteien kündigten zwar keine konkrete Ausgestaltung einer zukünftigen Zusammenarbeit an, Kickl und Gauland machten aber deutlich, dass man an gemeinsamen Themen wie Migrations- und Asylpolitik sowie dem Schutz der Grenzen und der Bevölkerung arbeiten könne.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BERLIN

Erste Coronavirus-Fälle: Das Bundesgesundheitsministerium hat gestern den ersten Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt. Vermutet wird, dass ein 33-jähriger Mann aus Bayern von einer Frau aus China angesteckt worden ist. Nach offiziellen Angaben liegt er derzeit isoliert in einem Krankenhaus in München und befindet sich in guter Verfassung.

Die Chinesin, von der angenommen wird, dass sie die Überträgerin des Virus war, befand sich zu einer Schulung in dem Unternehmen, in dem auch der Mann arbeitet. Auf dem Rückflug nach China habe sie sich bereits unwohl gefühlt; die Corona-Diagnose wurde bei ihrer Rückkehr ins Land gestellt.

Der Fall war eine der ersten Infektionen von Mensch zu Mensch außerhalb Asiens. Inzwischen wurden drei weitere Fälle in Bayern bekannt. In China ist die Gesamtzahl der Todesfälle inzwischen auf 132 (Stand Mittwochmorgen) gestiegen.

>> Mehr dazu: Neuartiges Coronavirus aus China hat Deutschland erreicht

(Sarah Lawton, Tim Steins EURACTIV.de)

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MADRID

Spanien holt Bürger aus China zurück: Die spanische Regierung hat am Dienstag bestätigt, dass sie mit den französischen und britischen Behörden in Kontakt steht, um die Rückführung von mehreren Dutzend Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu koordinieren, die als Folge des Coronavirus-Ausbruchs in Wuhan festsitzen. Die Europäische Kommission aktivierte ihrerseits den EU-Katastrophenschutzmechanismus, um konsularische und finanzielle Unterstützung zu leisten, damit die Europäerinnen und Europäer in der Region zurückkehren können. Letzteres geschah auf Anfrage Frankreichs (siehe unten). 

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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PARIS

Rückkehr aus Wuhan: Frankreich hat die Europäische Kommission gebeten, den Katastrophenschutzmechanismus zu aktivieren, um EU-Bürgerinnen und -Bürgern in Wuhan konsularische Unterstützung zu bieten. Dabei wird sich die EU auch an der Bereitstellung und Bezahlung von Sonderflugzeugen beteiligen, die am heutigen Mittwochmorgen und im weiteren Verlauf der Woche von Wuhan nach Frankreich starten. Die Flüge sollen für alle Menschen aus EU-Staaten zugänglich sein, wobei aber am Flughafen Tests durchgeführt werden und vorerst nur gesunde Personen die Flieger besteigen dürfen.

Erneut viel Gewalt: Eine zunächst friedliche Demonstration am Dienstag endete mit Zusammenstößen zwischen zum Teil bewaffneten Feuerwehrleuten und der französischen Reserve der nationalen Polizei, bekannt als CRS. Die Zahl der gewalttätigen Demonstrationen in Frankreich hat in den vergangenen Wochen zugenommen.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Und es geht weiter: Belgien ist seit den letzten Wahlen inzwischen 248 Tage ohne Regierung. Während die Verhandlungen weiter stocken, hat König Philippe beschlossen, den beiden Mediatoren Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens eine weitere Fristverlängerung bis zum 4. Februar zu gewähren und ihnen so eine weitere Chance eingeräumt, das scheinbare Wunder zu vollbringen. Die Verlängerung ihres Mandats gilt als Überraschung, da die beiden beim Treffen mit dem Monarchen einmal mehr keinerlei Ergebnisse vorweisen konnten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Schottische Unabhängigkeit: Das schottische Parlament wird am heutigen Mittwoch höchstwahrscheinlich für die Durchführung eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit stimmen. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon hatte bereits angedeutet, ein solches Referendum noch dieses Jahr durchführen zu wollen.

Nach einer Debatte über die „Zukunft Schottlands“ werden die Abgeordneten heute wohl für einen Antrag auf ein Referendum stimmen, mit der Begründung, dass „sich die Umstände seit [dem letzten Referendum] 2014 wesentlich geändert haben und dass ein Referendum abgehalten werden sollte, damit die Bevölkerung Schottlands entscheiden kann, ob sie ein unabhängiger Staat werden will.“

Außerdem wird erwartet, dass sich die Parlamentarier einer Entscheidung der britischen Regierung widersetzen, wonach die EU-Flagge nach dem 31. Januar, wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, nicht mehr vor dem schottischen Parlament wehen soll.

Der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, hat ein zweites Referendum in Schottland wiederholt ausgeschlossen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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ROM

Schlag gegen Airbnb vorbereitet: Zwei Parlamentsabgeordnete der sozialdemokratischen Partito Democratico haben einen Vorschlag zur Regulierung der Wohnungsvermietung für kurze Zeiträume über Online-Plattformen wie Airbnb vorgelegt. Sollte die beantragte Gesetzesänderung angenommen werden, wären die italienischen Gemeinden verpflichtet, spezielle Lizenzen für diejenigen zu erteilen, die mehr als drei Zimmer an Gäste vermieten. Es soll auch eine Obergrenze für die Anzahl der pro Jahr ausgestellten Lizenzen sowie Begrenzungen der Aufenthaltsdauer geben.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Antisemitischer Vandalismus: Kurz nach seinem Besuch anlässlich des Holocaust-Gedenktags im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau erhielt Finnlands Präsident Sauli Niinistö beunruhigende Nachrichten aus der Heimat: Die Synagoge in Turku war mit großen Mengen roter Farbe beschmiert worden; und die kleine Neonazi-Gruppe „In Richtung Freiheit“ – ein Ableger der verbotenen Nordischen Widerstandsbewegung – hatte in Tampere eine Israel-Flagge verbrannt.

Der Präsident bezeichnete die Vorfälle als „sehr beunruhigend“ und als etwas, das auf einen „breiteren Rassismus“ in der finnischen Gesellschaft hindeuten könne.

(Pekka Väntinnen)

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WARSCHAU

Jourová in Polen: Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, ist nach Polen gereist, um dort diverse Staatsbeamte, darunter den polnischen Ombudsmann Adam Bodnar sowie Sejmmarschall Elżbieta Witek und Senatspräsident Tomasz Grodzki, zu treffen. Thema sind vor allem die umstrittenen Justizreformen Warschaus.

Nach ihrem Treffen mit Ombudsmann Bodnar hielt Jourová bereits gestern fest, die Aktionen gegen Richterinnen und Richter seien „beunruhigend“. Sie selbst würde „gerne mehr tun, um die Richterinnen und Richter vor dieser Kampagne zu schützen“. Die Kommissarin erklärte weiter: „Dies ist keine Atmosphäre, in der die Richterinnen und Richter ihre harte Arbeit angemessen leisten könnten.“

((Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Letzter Regierungsumbau: Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat das Rücktrittsgesuch von Umweltminister Laszlo Solymos angenommen und Verkehrsminister Árpád Érsek damit beauftragt, bis zu den kommenden Wahlen auch das Umwelt-Ressort zu übernehmen. Premierminister Peter Pellegrini brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dies die letzte Umbildung seines Kabinetts sei. Bis zu den Wahlen bleiben noch 33 Tage.  

Parlamentschef in Erklärungsnot: Daten, die vom Handy des angeklagten Marián Kočner abgerufen wurden, haben gezeigt, dass Parlamentspräsident Andrej Danko von der konservativen SNS offenbar in recht engem telefonischen Kontakt mit Alena Zsuzsová stand. Zsuzsová wird verdächtig, an der Abwicklung des Auftrags Kočners für den Mord am Journalisten Jan Kuciak beteiligt gewesen zu sein.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Wenig Zuversicht für Green Deal: Bulgariens Premierminister Bojko Borissow ist skeptisch, dass durch die Umsetzung des europäischen Green Deal tatsächlich die Mittel für die Umweltpolitik erhöht werden. Er kritisierte: „Der Green Deal wird gar nicht mehr diskutiert. Er wird – trotz der Bedenken Polens, der Tschechischen Republik und unserer eigenen – in Kraft treten.“ Er gehe aber davon aus, dass die EU-Staaten „wahrscheinlich nicht mehr Geld geben werden“, und darüber hinaus andere europäische Programme gekürzt würden, so Borissow weiter.

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Keine Änderung in der Geldpolitik: Auf seiner gestrigen Sitzung beschloss der Währungsrat der Ungarischen Zentralbank (Magyar Nemzeti Bank, MNB), den Basiszinssatz der Zentralbank vorerst nicht zu ändern. Er bleibt somit bei 0,9 Prozent. Die größte Sorge der MNB ist indes die Inflation: Sie lag bereits im Gesamtjahr 2019 bei 3,4 Prozent, hat im Januar nun aber fast vier Prozent erreicht.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BUKAREST

Mehr Schulden als erwartet: Rumänien hat das Jahr 2019 mit einem Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des BIP abgeschlossen – deutlich mehr, als noch vor zwei Monaten in einer Haushaltsrevision prognostiziert wurde. Das Defizit ist auch deutlich höher als die 2,8 Prozent im Vorjahr. Die Gründe dafür seien, dass die Einnahmen deutlich geringer als angenommen ausfielen, während die Ausgaben stiegen.

Keine Sonderrenten mehr?: In diesem Zusammenhang hat das Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die so genannten „Sonderrenten“ abschafft, die an Richterinnen und Richter, Parlamentsabgeordnete und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

Die Maßnahme ist jedoch eher ein populistisches Statement als ein Gesetz mit tatsächlichen Auswirkungen auf den Haushalt: Schließlich hat das Parlament beschlossen, die Zahlungen für Militär und Polizei, die mehr als 90 Prozent der gesamten Sonderrenten ausmachen, beizubehalten. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht abgelehnt wird.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA

Wie geht’s weiter?: Nach dem Rücktritt des slowenischen Premierministers Marjan Šarec (EURACTIV berichtete) trifft sich Präsident Borut Pahor ab heute mit den politischen Parteien des Landes, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ein Kuriosum dabei: Während die Vorsitzenden der Parteien DeSUS und NSi sich für Neuwahlen aussprechen, fürchten die meisten ihrer Parteifreunde, aufgrund von Stimmeinbußen ihre Plätze im nächsten Parlament zu verlieren und wollen daher lieber versuchen, eine neue Regierungskoalition zu bilden.

Laut einer Umfrage der Tageszeitung Dnevnik wünschen sich derweil rund 60 Prozent der slowenischen Bürgerinnen und Bürger Neuwahlen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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ZAGREB

Endgültiger Rücktritt: Dem Rücktrittsgesuch von Gesundheitsminister Milan Kujundžić (EURACTIV berichtete) ist stattgegeben worden. „Ich habe mich entschieden, die Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Milan Kujundžić zu beenden. Die Gesundheitspolitik ist ein Bereich, der einen klaren Fokus und Plan braucht, insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaft und der Bedrohung, die das Coronavirus für ganz Europa darstellt,“ erklärte Premierminister Andrej Plenković gestern. Kujundžić wird durch seinen bisherigen Staatssekretär Vili Beroš ersetzt.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Angespannte Situation: Eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten ist durch die Stacheldrahtbarriere an der serbischen Grenze zu Ungarn gebrochen und hat versucht, auf ungarisches Staatsgebiet zu gelangen, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Serbiens RTS. Die ungarische Polizei teilte mit, sie habe vier Personen verhaftet.

In den vergangenen Monaten, so die ungarischen Behörden weiter, sei die Zahl der Menschen, die über den Balkan versuchen, nach Ungarn einzureisen, merklich gestiegen.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Landwirtschaftskooperation: Vertreterinnen und Vertreter der kroatischen Gespanschaft Karlovac und der Gemeinde Velika Kladuša in Bosnien-Herzegowina haben Details über die Zusammenarbeit in einem Projekt zur langfristigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kroatien ausgehandelt. Die Initiative soll durch das INTERREG-Programm der EU kofinanziert werden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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