The Capitals: Eingeschränktes Recht, schottisches Desaster, geeinte Opposition

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Frage nach dem Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten. [EPA/YOAN VALAT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Frage nach dem Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten, Boris Johnsons (mögliches) schottisches „Desaster“, und die bunt gemischte Einheitsfront gegen Viktor Orbán.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Wiens erste sozialliberale Regierung, Donald Tusk fordert Ausschluss von Orbán-Partei aus der konservativen EU-Parlamentsfraktion, und laut Ifo-Studie lohnt sich Arbeit nicht (in gewissen Fällen).

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Demonstrationsrecht darf eingeschränkt werden: Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht, aber bestimmte Rechte können und dürfen während eines Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach wie vor eingeschränkt werden, so ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber EURACTIV.com.

Auslöser für die Nachfrage war unter anderem das umstrittene, lediglich vier Tage andauernde Versammlungsverbot in Griechenland (EURACTIV berichtete).

EU-Parlamentsabgeordnete hatten bereits Ende Oktober vor „unangemessenen Einschränkungen“ der Versammlungsfreiheit in gewissen Mitgliedsstaaten gewarnt und sich darüber beschwert, dass einige nationale Notstandsmaßnahmen ein „Risiko des Machtmissbrauchs“ bergen könnten.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Certain rights can be restricted due to COVID-19

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BERLIN

Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern: Nach dem gestrigen Treffen mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weiteres Treffen für den 25. November an. Dann soll erneut über eine mögliche weitere Verschärfung der coronavirusbedingten Einschränkungen diskutiert werden.

Zwar sei der bisherige exponentielle Anstieg der Infektionen gebrochen, doch sei Deutschland von dem gewünschten Maximum von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Personen innerhalb von sieben Tagen noch „ein großes Stück entfernt„, so die Bundeskanzlerin.

Derweil wiederholte Merkel ihren Appell, unnötige Kontakte einzuschränken, und nannte dies „das Erfolgsrezept“. Konkret forderte sie die Menschen in Deutschland auf, ihre Kontakte auf einen anderen Haushalt zu beschränken und mahnte auch zum Verzicht auf „nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren„.

Zudem sollen ab sofort Menschen mit Erkältungssymptomen in Quarantäne geschickt werden.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN 

„Massentests“ Anfang Dezember: Wie bereits angekündigt werden alle Menschen in Österreich vor Weihnachten die Möglichkeit haben, sich auf COVID-19 testen zu lassen.

Damit folgt Österreich dem Beispiel der „Massentests“ im Nachbarland Slowakei (EURACTIV berichtete mehrfach), bestätigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in einem Interview mit oe24.tv. „Unser Ziel ist es, gewisse Gruppen am Ende des Lockdowns zu testen, um eine sichere Öffnung zu ermöglichen. Vor Weihnachten wollen wir nochmals Massentests durchführen, um ein halbwegs sicheres und würdiges Weihnachtsfest zu ermöglichen,“ so Kurz.

Er fügte hinzu, dass eine Verweigerung des Tests im Gegensatz zur slowakischen Regelung jedoch nicht in irgendeiner Form bestraft werde.

Weitere Einzelheiten sollen bis Ende der Woche folgen.

>> Mehr zum Thema: Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich bestellt 90 Millionen Impfdosen: Medienberichten zufolge hat die französische Regierung für die erste Hälfte des Jahres 2021 insgesamt 90 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe bei verschiedenen Lieferanten vorbestellt.

Darüber hinaus wurden im Rahmen des Sozialversicherungshaushalts für 2021 rund 1,5 Milliarden Euro für diese Impfstoffe „reserviert“, wie die Wirtschaftszeitung Les Echos am Montag berichtete.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Kostenlose Impfung: Sobald verfügbar, werden die COVID-19-Impfstoffe auf freiwilliger Basis und kostenlos für alle Personen zur Verfügung gestellt, die in Belgien leben oder sich in Belgien aufhalten.

Das vereinbarten die diversen zuständigen Ministerinnen und Minister des Landes und seiner Regionen am Montag.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Neuer Haushalt: Italiens Ministerrat hat den Entwurf für ein überarbeitetes Haushaltsgesetz gebilligt. Dieser soll nun am heutigen Dienstag oder spätestens am Mittwoch dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Der jüngste Entwurf gibt zwar grünes Licht für die Neueinstellung von 189 Ärztinnen und Ärzten zur „Unterstützung im Gesundheitswesen und in Bezug auf soziale Sicherheit“, ändert aber nichts an der Neubewertung der Rentenzahlungen. Die südlichen Regionen Italiens sollen darüber hinaus verstärkt von den EU-Kohäsionsfonds profitieren, die lokalen Verwaltungen würden unterstützt und bis zu 2.800 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die Gewerkschaften Italiens zeigen sich allerdings nicht beeindruckt: „Wir sehen keinerlei Fortschritte für den öffentlichen Sektor, ungeachtet dessen, was die Regierung in den vergangenen Wochen versprochen hat“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LONDON / EDINBURGH

Schottisches „Desaster“: Die Hoffnungen von Boris Johnson, sich im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag ausschließlich auf die Handelsgespräche mit Brüssel konzentrieren zu können, sind wohl zunichte gemacht, nachdem der britische Premierminister einen neuen Streit mit der schottischen Regierung ausgelöst hat.

Johnson beschrieb die Dezentralisierung und Abgabe von Entscheidungsrechten aus London nach Edinburgh (Devolution) während eines Gesprächs mit einer Gruppe konservativer Parlamentsabgeordneter als „eine Katastrophe“. Die 1998 von Tony Blairs Labour-Regierung eingeführte Devolution sei „Blairs schlimmster Fehler“ gewesen.

Die Kritik aus Schottland, darunter von der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon, ließ nicht lange auf Sicht warten.

Besonders kritisch dürften Johnsons Aussagen auch mit Blick auf die anstehenden schottischen Parlamentswahlen im kommenden Mai sein: die regierende Scottish National Party, die seit 2007 an der Macht ist, wird ihren Wahlkampf auf Forderungen nach einem zweiten Referendum über die Unabhängigkeit aufbauen. Meinungsumfragen deuten tatsächlich darauf hin, dass inzwischen eine klare Mehrheit der schottischen Bürgerinnen und Bürger die Unabhängigkeit befürworten würde. Die Zustimmung hatte nach dem Brexit-Referendum und nochmals nach Johnsons Wahl zum Premierminister zugenommen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Kommission gibt Dublin Geld für Kurzarbeit: Irland wird ein Darlehen der Europäischen Kommission in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung seines Kurzarbeitsprogramms erhalten.

Das entsprechende Angebot wurde am Montag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt: „Es ist unsere Priorität, die Menschen während der Pandemie in Arbeit zu halten“, tweetete sie und fügte hinzu, dass Irland damit das 18. Land sein wird, das von der EU-Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) profitiert.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Hälfte würde sich sofort impfen lassen: Gut 49 Prozent der finnischen Bürgerinnen und Bürger wären bereit, sich umgehend gegen COVID-19 impfen zu lassen, falls und sobald ein entsprechender Impfstoff zur Verfügung steht.

Das geht aus einer Umfrage unter Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren von Anfang Oktober hervor. Unter den Befragten wollten sich 30 Prozent nicht festlegen; 21 Prozent würden sich nicht impfen lassen wollen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Keine Käfighaltung mehr: Die Käfighaltung von Hühnern wird in der Tschechischen Republik ab 2027 verboten.

Die Oberkammer des tschechischen Parlaments verabschiedete das neue Gesetz bereits am vergangenen Freitag.  Während die EU-Gesetzgebung die Käfighaltung ohnehin zwar einschränkt, sind sogenannte „ausgestaltete“ Käfige bisher weiterhin erlaubt.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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WARSCHAU / BUDAPEST

Widerstand gegen Rechtsstaatlichkeitsklausel: Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist.

Das Veto – das am Donnerstag auf Ebene der nationalen Staats- und Regierungschefs noch aufgehoben werden könnte – erschwert die Bereitstellung dringend benötigter EU-Mittel in von der Krise schwer betroffenen Ländern wie Spanien oder Italien.

>> Mehr dazu: Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

(Jorge Valero, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Geeinte Opposition: Die Vorsitzenden der sechs großen Oppositionsparteien in Ungarn – der sozialliberalen DK, der rechten Jobbik, der grünen LMP und Párbeszéd, der liberalen Momentum und der sozialdemokratischen MSZP – haben angekündigt, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2022 gemeinsam anzutreten.

Man wolle einen oder eine gemeinsame Premierminister-Kandidatin sowie eine gemeinsame Wahlliste aufstellen und in jedem Wahlkreis nur einen oder eine Kandidatin gegen die regierenden Fidesz antreten lassen. Die entsprechenden Listen des „Demokratischen Oppositionsbündnisses“ werden nach informellen Vorwahlen (ähnlich den US-amerikanischen Primaries) festgelegt.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Lockerung & Vorbereitung: Kinos, Theater und Kirchen in der Slowakei dürfen ab Montag wieder öffnen – vorausgesetzt, sie werden lediglich zu 50 Prozent ausgelastet.

Derweil bleiben die Schulen für ältere Kinder mindestens bis Weihnachten geschlossen. Darüber hinaus ist eine dritte Runde der „Massentests“ in Bezirken geplant, in denen die Infektionsrate in der zweiten Runde ein Prozent überstieg.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRISTINA

Italiens Guardia di Finanza hilft im Kosovo aus: Die kosovarische Finanzministerin Hykmete Bajrami hat die italienischen Behörden um Hilfe gebeten: Sie sollen das Kosovo bei den Ermittlungen zum Verschwinden von rund zwei Millionen Euro aus der Staatskasse unterstützen, berichtet exit.al.

Bajrami habe außerdem den EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo, Tomáš Szunyog, „um finanzielle Unterstützung der EU für die Guardia di Finanza bei der Prüfung“ ersucht, teilte sie per Facebook mit.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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